Zwangsversteigerung(en) werden ganz „LEGAL“ auf Rechtsgrundlage von 1933 durchgeführt

#Zwangsversteigerung(en) werden ganz LEGAL auf #Rechtsgrundlage von #1933 durchgeführt. Siehe Staatshandbuch der #Bundesrepublik #Deutschland.

Die #Sparkassen sind überdies allesamt BEHÖRDEN, keine Privatunternehmen (lustig).

Wie das in #Niedersachsen in der Praxis läuft, liest Du hier:



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Quelle: bewusstscout.wordpress.com vom 11.12.2017


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5 Kommentare zu Zwangsversteigerung(en) werden ganz „LEGAL“ auf Rechtsgrundlage von 1933 durchgeführt

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  2. Birgit sagt:

    Welch ein Beweis ! Die besetzte Verwaltung angiert unter Nazigesetzen.
    Diese wurden aber am 06.01.1947 von den Alliierten in Rastatt aufgehoben.

    Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

    Das Tillessen-Urteil und seine Begründung haben weitreichende Bedeutung!

    Letztlich ist das Urteil des französischen Tribunals von Rastatt nichts anderes als die Bestätigung des SHAEF-Gesetzes Nr. 1 Artikel III 4.c. I.v.m. Artikel 2 Absatz 1 des Überleitungsvertrages, der bis heute wegen BundesBerG erBesazungsR vom 23.11.2007 voll in Kraft ist.

    Die Bundesrepublik Deutschland setzt rechtlich das Dritte Reich fort und nicht etwa das Deutsche Reich.

    Sie ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches!

    Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai 1945 Unrecht war.
    Diese Tatsache hat das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in seiner für allgemeingültig erklärten Entscheidung vom 06.01.1947 festgestellt und die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht.
    Die Befugnis zur Einrichtung von Gerichten der Militärregierung beruht auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers. In Artikel VII – Rechte der Militärregierung – ist unter Buchstabe d)  die Übertragung von Sachen oder Gruppen von Sachen in die Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung geregelt. Aufgrund dieser Ermächtigung ist das Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation am 02. März 1946 in Rastatt eingerichtet worden.
    Dieses Gericht fungierte als erstinstanzliches Gericht, Berufungsgericht, Kassationshof und Internationaler Gerichtshof für den gesamten Bereich der französischen Besatzungszone.
    In der Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 (Tillessen / Erzberger – Entscheidung) sind die in der Einzelfallentscheidung formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für allgemeingültig erklärt worden. Das bedeutete, dass die Entscheidung den Charakter einer Verordnung erhielt und zwar für das gesamte deutsche Besatzungsgebiet, das heißt, für alle damaligen vier Besatzungszonen.
    Die Befugnis, eine Bindewirkung auch für die anderen drei Besatzungszonen herzustellen, ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 4 der Militärregierung – Deutschland im Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers mit der Bezeichnung – Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland.
    Zwar ist in Art. I Nr. 2 folgendes geregelt:
    Verordnungen, Bekanntmachungen und andere Anordnungen, die von Haupt-quartieren der Militärregierung in Ländern, Provinzen und anderen politischen Bezirken des besetzten Gebietes erlassen und nur innerhalb dieser Teilgebiete anwendbar sind, werden in Amtsblättern desselben Namens veröffentlicht. Das betreffende Amtsblatt wird jedoch einen Zusatztitel haben, welcher anzeigt, für welchen politischen Bezirk es gilt.
    Das Gesetz Nr. 4 schließt aber in Art. II Nr. 6 mit einer sog. Salvatorischen Klausel, die wie folgt lautet:
    „Die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit eines Befehles oder einer Bestimmung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrage veröffentlicht oder angeschlagen wurden, bleibt unberührt, falls die Bekanntmachung nicht in der hier vorgeschriebenen Art erfolgte.“
    Da die Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 in der Allgemeingültigkeits-erklärung ausspricht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht werden, wird klar, dass mit Hilfe der Salvatorischen Klausel im Gesetz Nr. 4 eine Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in alle vier Besatzungszonen hergestellt worden ist.
    Aus all den in der Einzelfallentscheidung Tillessen / Erzberger aufgeführten Gründen hat das Tribunal Général als oberste Instanz das o. a. Urteil erlassen, in dem es u. a. heißt:
    „Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.
    Das erlassene Urteil steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
    Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, dass die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
    Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.“
    Die für verbindlich erklärten sachlichen und tatsächlichen Gründe lauten u. a. wie folgt:
    “In weiterer Erwägung, dass das Gericht zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
    In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“
    Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungs-bestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.
    Die damalige Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007“. Dort sind in Art. 4 „Bereinigung des Besatzungsrechtes“ unter § 3 die Folgen der Aufhebung geregelt. Dort heißt es:
    Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-maßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
    Dieser Gedanke ist bereits im Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz in der Drucksache 16/5051 vom 20.04.2007 klar zum Ausdruck gekommen. Dort heißt es zu § 3:
    „Satz 1 verdeutlicht, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 2 Abs. 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages von der Aufhebung nicht angetastet wird. Dieser Artikel 2 Abs. 1, der insoweit auch im Jahr 1990 unberührt geblieben ist, bestimmt nämlich, dass „alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,
    … in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft (sind und bleiben), ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“
    Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner Grund-gesetzes am 23.05.1949 gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.
    Es bleibt abschließend festzustellen, dass der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden ist. Dieser Ausspruch hat bis heute und weiterhin gemäß Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.
    Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungs-behörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.
    Zum Schluss ist festzustellen, dass die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben hat.

    Am besten man schreibt den Leitern der Finanzämter einen netten Brief, dass man davon absieht einen Strafantrag beim ICC zu stellen, wenn binnen 48 h die gezahlten Steuern nicht zurück auf dem eigenen Girokonto sind. 🙂 PS: Vorher aber nicht vergessen der Elster-AGB zu widersprechen.

  3. Was ja zur Folge hätte, dass es den Freistaat „Oldenburg“ noch gäbe… Land und Gesetz bedürfen beide der Existenz.

    • staseve sagt:

      Den gibt es auch noch, da das Tillessen-Urteil vom 06.01.1947 alle Deutschen Staaten handlungsunfähig wiederhergestellt hat. Allerdings wurden dabei alle Nazi-Gesetze die nach dem 05.03.1933 gemacht wurden als völkerrechtswidrig aufgehoben. Was aber die BRD-Akteure nicht schert die Nazi-Gesetze trotzdem weiter anzuwenden!

      Die Redaktion staseve

  4. Torsten sagt:

    na “ passt doch “ wie die deutsche Staatsangehörigkeit “ der Personalausweisträger “ DEUTSCH nach Gesetz vom 05.02.1934 !!!! Da war “ Adolf schon an der Macht “ !!! Soviel zum Tema “ Reichsbürger “ !!!!

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