In Washington hat das Repräsentantenhaus für die Verlängerung von Teilen eines Überwachungsgesetzes votiert.

Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der Vereinigten Staaten Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. 256 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 164 dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden. In dem konkreten Paragrafen geht es um das Sammeln von Daten bei Internetfirmen. Zuvor war eine Gruppe von Demokraten und Republikanern mit einem Änderungsantrag gescheitert. Damit sollten Daten von US-Bürgern geschützt werden, deren Kommunikation bei einer #Überwachung von #Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI in so einem Fall eine Erlaubnis einholen müssen.

#Präsident Trump erklärte in einem Tweet, die Überwachung von „schlechten Kerlen“ im Ausland sei notwendig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.01.2018