Summe deutlich geringer als befürchtet – Flüchtlings-Chaos: Stadt bleibt auf 2,6 Millionen Euro sitzen

München – Die Stadt wird wegen Versäumnissen bei den Abrechnungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rund 2,6 Millionen Euro verlieren. Ursprünglich war von einer weit höheren Summe die Rede – bis zu 180 Millionen Euro. Sozialreferentin #Brigitte Meier (#SPD) hatte damals ihren Hut nehmen müssen.

Im September 2015 kamen mehrere tausend Flüchtlinge nach München. Die Verwaltung richtete am Hauptbahnhof ein Ankunftszentrum ein, Hunderte Helfer waren im Einsatz. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war enorm. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) spricht heute, knapp zweieinhalb Jahre später, von einem historischen Moment. Von einem Moment, auf den die Stadt nicht vorbereitet war, wohl erst recht nicht das städtische Jugendamt. Und ein Moment, der die Stadt 2,6 Millionen Euro kostet, da die Verwaltung Fristen für Abrechnungen hatte verstreichen lassen.

8500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten abgewickelt werden

Bis zu jenem historischen Moment hatten die Mitarbeiter des Jugendamtes jährlich nur zwischen 280 und 350 Jugendliche aus Münchner Familien in Obhut zu nehmen. In der Abwicklung der Flüchtlingskrise waren es 8500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Denn die Stadt war als bundesweite Auffangstelle ausgewählt worden, schon allein aus logistischen Gründen, da in München die allermeisten Hilfesuchenden ankamen.

Das Jugendamt hatte mithin nicht nur die Inobhutnahme der UMFs zu bewältigen. Es musste zudem die Kosten für jeden Jugendlichen abrechnen, je nachdem, welchem überörtlichen Träger dieser zugewiesen wurde. Denn den finanziellen Aufwand sollte die Landeshauptstadt nicht alleine stemmen. Insgesamt gab es 23 überörtliche Kostenträger, etwa Stellen in Nordrhein-Westfalen oder beim Land Berlin. Es mag vorstellbar sein, dass das Jugendamt damals schon allein aufgrund der eigenen personellen Stärke an Grenzen gelangte. Der Stadtrat genehmigte zwar zusätzliche Stellen, diese sind aber freilich nicht sofort verfügbar.

Gesetzesänderung bringt Probleme

Und zudem gab es eine offenbar kurzsichtige Gesetzesänderung des Bundes, wonach alle Abrechnungen für die unbegleiteten Minderjährigen bis zum 31. Dezember 2016 bei den überörtlichen Trägern geltend gemacht werden mussten. Und das völlig unabhängig vom Datum der Inobhutnahme. Der Bund wollte mit dem Vorstoß wohl die Alt-Fälle möglichst rasch abgearbeitet haben. Die Situation in der städtischen Verwaltung wurde damit allenfalls verschärft, da Abrechnungen auch erst nach Beendigung der Maßnahmen eingereicht werden können.

Bei den rund 8500 unbegleiteten Minderjährigen musste die Stadt 8076 bei den überörtlichen Trägern abrechnen. Das entspricht Gesamtkosten von 242 Millionen Euro. Für etwas mehr als ein Prozent davon ist die Frist versäumt worden. Weitere Kosten von 2,5 Millionen Euro sind derzeit Gegenstand von juristischen Klagen. Schiwy ist zuversichtlich, dass diese erfolgreich sein werden. „Bisher haben wir so gut wie keine verloren.“ Unklar ist, ob die damalige Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) im Sommer 2016 tatsächlich ihren Hut hätte nehmen müssen, wenn früher die Umstände der Fristversäumnisse in dieser Klarheit kommuniziert worden wären.

So sah die Zwischenbilanz ein Jahr nach der Flüchtlingswelle aus.

Bei der Stadt jedenfalls hat sich auch in Sachen Flüchtlinge einiges geändert. Sie ist längst nicht mehr Aufnahmestelle, sondern bundesweiter Verteiler für UMFs. Die Jugendlichen bleiben maximal vier Wochen im Young Refugee Center. Und für diese Inobhutnahme seien Fristenversäumnisse offenbar ausgeschlossen. Denn als überörtlicher Träger fungiert nur noch die Regierung von Oberbayern, bei der die Abrechnungen eingereicht werden müssen und nicht mehr bei 23 Stellen in der ganzen Republik verteilt.

Sascha Karowski

Quelle: tz vom 02.05.2018