Nach rbb-Recherche: Jahrelanger Betrug an Berliner Ausländerbehörde aufgedeckt

Obwohl Mitarbeiter mehrmals auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltskarten für #Nigerianer hinwiesen, blieb die Behörde offenbar untätig. Ein Sprecher wies die Anschuldigen zurück.

Die #Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben. Mithilfe gefälschter Dokumente und fingierter Ehen soll eine sechsköpfige Bande mehr als 200 Nigerianern eine so genannte EU-Aufenthaltskarte besorgt haben. Sie bescheinigt ihnen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Zurzeit sind über zweieinhalb Tausend Nigerianer offiziell in Berlin gemeldet.

Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen und der Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben. Ihre Mahnungen blieben nach rbb-Recherchen aber offenbar ohne Folgen.

Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Bande wandte immer wieder den gleichen Trick an: Ein angeblich portugiesisch-nigerianisches Ehepaar erscheint in der Berliner Ausländerbehörde und beantragt eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU”, eine so gennannte „EU-Aufenthaltskarte”. Sie bescheinigt dem Nigerianer das Recht auf Einreise und Aufenthalt in #Deutschland.

Doch die dazu nötigen und vorgelegten Unterlagen sind allesamt gefälscht. Die Eheurkunden wurden meistens zuvor in Nigeria gefälscht. Die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der portugiesischen „Ehefrau” wurden von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt.

Für den Termin in der #Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer wird die – in der Regel aus dem Drogenmilieu stammende – Portugiesin nach Berlin eingeflogen. Auch eine Berliner Rechtsanwältin ist involviert. Sie meldet zuvor die Portugiesin beim Bürgeramt an, ohne dass diese selbst anwesend ist. Hinter diesem raffinierten Vorgehen steht eine weltweit agierende, kriminelle Bande.

Anträge wurden meist bewilligt

In der Berliner Ausländerbehörde spielt sich in der Zeit zwischen Januar 2015 und September 2017 dieses Szenario rund 200 Mal ab, oft mehrmals in einer Woche. Die Anträge der vorwiegend portugiesisch-nigerianischen „Eheleute” werden dabei meistens bewilligt. Mitunter war es offenbar sieben Mal ein und dieselbe Portugiesin, die jeweils unter anderem Namen einen Antrag für ihren nigerianischen Ehemann gestellt haben soll.

Dabei ist die Häufigkeit dieser Fälle einigen Mitarbeitern der #Berliner Ausländerbehörde sehr wohl aufgefallen. Ein Mitarbeiter der beteiligten Behörden sagte dem rbb: „Intern gab es Hinweise. Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts. Trotz der Mahnungen”. Die Zweifel und Bedenken einiger Mitarbeiter blieben in der Berliner Ausländerbehörde also offenbar ohne jegliche Folgen.

Behörde weist Anschuldigen zurück

Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, wies den Vorwurf auf Anfrage am Montagabend zurück. „Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert, ist falsch”.

Der Ausländerbehörde lagen demnach im Spätsommer 2016 erste belastbare Informationen auf illegale Schleusungen vor, erklärte der Sprecher. Die Behördenleitung habe daraufhin Maßnahmen ergriffen, um diese Verdachtsmomente zu erhärten. So seien zum Beispiel Anträge, die eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei zugunsten von nigerianischen Staatsangehörigen gestellt habe, besonders intensiv geprüft worden, so der Sprecher. „Daraufhin wurden weitere Nachweise gefordert sowie bei Zweifeln an der Echtheit von nigerianischen Unterlagen besondere Anhörungen durchgeführt.”

Unabhängig von den Prüfungen in der Behörde habe die #Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Bande ermittelt. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei nicht ermittelt worden, sagte der Sprecher.