Schlagwort-Archive: Berliner Staatsanwaltschaft

Getroffene Hunde: ARD-Moderator denunziert Gegner der Öffentlich-Rechtlichen als Verfassungsfeinde

15. August 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Diffamierung kritischer Bürger durch Politiker und öffentliche Institutionen geht weiter: jetzt hat der ARD-Journalist und Fernsehmoderator Georg Restle Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) rundweg als „Verfassungsfeinde“ abgestempelt. „Wer einen solchen ÖRR abschaffen will, … Weiterlesen

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LKA sieht „Staatsversagen“ bei Coronatests

Berlin – Unfassbar, was in diesem Staat so abgeht – und das bei einer dermaßen aufgeblähten Bürokratie! Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land – also beim … Weiterlesen

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Clankriminalität: Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen in Berlin und Brandenburg

  18. Februar 2021 Großrazzia gegen Clankriminalität – Drogen- und Waffenhandel. (dpa/Christophe Gateau) In Berlin ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Clankriminalität vorgegangen. Hunderte Einsatzkräfte von Bundeskriminalamt, GSG9 und Steuerfahndung durchsuchten rund 20 Wohnungen. Die Verdächtigen sollen in … Weiterlesen

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500 Polizisten beteiligt – Groß-Razzia in Berlin! SEK und GSG9 im Einsatz gegen polizeibekannte Großfamilien

Annette Riedl/dpaRazzia (Symbolbild) Donnerstag, 10.12.2020, 08:30 Rund 500 Polizisten, darunter SEK-Teams aus ganz Deutschland, führen am Donnerstagmorgen Durchsuchungen in Berlin durch. Medienberichten zufolge soll eine polizeibekannte Großfamilie im Fokus des Einsatzes stehen. Die Berliner Polizei ist am Donnerstagmorgen gegen organisierte … Weiterlesen

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Bremen: Wo kommen denn nur die vielen schwarzen Väter her?

21. August 2020 Schwangere Afrikanerin (Bild: shutterstock.com/Von Yaw Niel)   Im Bremer Jobcenter sind Mitarbeiter auf einen möglichen Betrug mit falschen Vaterschaften gestoßen. Auffällig viele Frauen aus afrikanischen Ländern melden sich bei den Behörden mit ähnlichen Eckdaten. Alle sind schwanger … Weiterlesen

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Biotonne bittet den „Abfall“ um Hilfe – „TAZ“ – SCHREIBERLING HENGAMEH YAGHOOBIFARAH WIRD ANGEBLICH MASSIV BEDROHT

29. Juni 2020 Das „nichtbinäre“ ES Hengameh Yaghoobifarah. Cooles Outfit! Die Polizeimütze hat ihr allerdings der Autor aufgesetzt. Von EUGEN PRINZ | Das in der Berliner „taz“ erschienene Machwerk „All cops are berufsunfähig„, verfasst von einem „nichtbinären“ ES iranischer Abstammung … Weiterlesen

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Schandtat „deutsch sein“: Dresdner Verkehrsbetriebe wollen Konsequenzen für einen ihrer Busfahrer

(c) X-Weinzar [CC BY-SA 2.5 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)] TWEET DES TAGES Von David Berger  – 16. Dezember 2019 (David Berger) Der folgende Twitter-Post wurde nicht zum Tweet des Tages gewählt, weil er so überraschend schön wäre, sondern weil er gut zeigt, wie … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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Landgericht Berlin: Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast gestellt

  28. September 2019 Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Imago/photothek) Das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast zieht ein weiteres juristisches Verfahren nach sich. Eine Anwaltskanzlei im Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter gestellt, die gegen die Grünen-Politikerin … Weiterlesen

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Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

(c) pixabay Von David Berger  – 08. Juni 2019 (David Berger) In Berlin machten Zollbeamte bei der Kontrolle eines Fernreisebusses bereits am 20. Mai einen erschreckenden Fund: Einer der Reisenden hatte eine ganze Waffensammlung mit an Bord. Ordnungsgemäß informierten die Polizisten … Weiterlesen

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Spezialkräfte stürmen Häuser der Linksextremisten in Berlin nach Späti-Überfall – 560 POLIZISTEN IM EINSATZ

Quelle: Spreepicture 1:38 Min. veröffentlicht am 15.11.2018 – 09:34 Uhr Berlin – Spezialkräfte der Polizei haben in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mehrere Häuser gestürmt. „Die Beamten drangen am frühen Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr mit schwerem Gerät in die Gebäude ein. Auch ein … Weiterlesen

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Bundeswehr: Ministerin schränkt offenbar Kontakte mit Abgeordneten weiter ein

21. Oktober 2018 Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Verteidigungsministerin von der Leyen hat einem Zeitungsbericht zufolge Angehörigen der #Bundeswehr Kontakte mit Bundestagsabgeordneten untersagt. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an die Mitarbeiter hervor, aus dem die „Welt … Weiterlesen

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Berliner Finanzamt fordert  113 Millionen Euro zurück! – 6000 VERFAHREN GEGEN STEUERSÜNDER

  Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen an der Ullsteinstraße in Berlin-Tempelhof Foto: Stephanie Lehmann . .   Artikelvon: AXEL LIERveröffentlicht am11.09.2018 – 08:40 Uhr Berlin – Jetzt geht es Betrügern an den Kragen! Allein das #Finanzamt forderte im vergangenen Jahr mehr als … Weiterlesen

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Nach rbb-Recherche: Jahrelanger Betrug an Berliner Ausländerbehörde aufgedeckt

  Über Jahre wurden an der Ausländerbehörde in Berlin illegal an Nigerianer EU-Aufenthaltskarten ausgegeben – obwohl Mitarbeiter auf Unregelmäßigkeiten hinwiesenFoto: picture alliance / dpa  29. Mai 2018 06:07 Aktualisiert 07:45 Bereich: Mitte Obwohl Mitarbeiter mehrmals auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltskarten … Weiterlesen

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Ausländergewalt: „Einzelfälle“ vom Wochenende zeigen „vielfältiges“ und „buntes“ Deutschland

30. April 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende #Ausländerkriminalität und #Ausländergewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer #Kriminalität sind inzwischen Legion, die nachfolgende Auswahl der letzten Tage zeigt einmal … Weiterlesen

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Treptow-Köpenick: Nordafrikaner gefasst – Mehrfache Vergewaltigung in Gartenlaube

Ein Mann hat eine 46-jährige Frau in ihrer Laube mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Er beruft sich auf Erinnerungslücken aufgrund von Drogenkonsum. CHRISTOPH STOLLOWSKY FOTO: DPA/ARCHIV   Drei Tage wurde intensiv nach dem Täter gefahndet, dann nahmen ihn Kripo-Beamte … Weiterlesen

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Nach Drogen-Fund – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Volker Beck ein

dpa/Uwe AnspachGrünen Politiker Volker Beck. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro beendet, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die BerlinerPolizei hatte am 1. … Weiterlesen

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Drogenfund bei Volker Beck – Bundestag legt Immunitätsverfahren auf Eis

Gegen Volker Beck kann noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das hat aber nichts mit der Aufhebung der Immunität zu tun. Die ist grundsätzlich für alle Abgeordneten aufgehoben. Ein Stück zur Erklärung. VON JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Der Grünen-Abgeordnete Volker BeckFOTO: … Weiterlesen

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Volker Beck mit Crystal Meth? Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder

Aktualisiert am Mittwoch, 02.03.2016, 19:24 FOCUS Online/Wochit – Volker Beck legt alle Ämter nieder Der Grünen-Politiker Volker Beck ist am Dienstag offenbar bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt worden. Der Politiker habe unverzüglich auf den Vorfall reagiert und legt all seine Ämter nieder. … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT – Schäuble warnt vor Verschwendung von Steuergeldern bei Integration

Veröffentlicht: 25.02.16 17:26 Uhr Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Disziplin beim Einsatz von Steuergeldern für die Integration von Flüchtlingen. Offenbar kommen Gelder wegen einer unkoordinierten Planung nicht bei den Flüchtlingen an. Im Berliner Lageso gab es zudem Verhaftungen wegen Korruption. Bundesfinanzminister … Weiterlesen

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409 000 registrierte Flüchtlinge in 40 Tagen

20.10.2015 Stefan Schubert Nein, diese Zahlen sind leider nicht der Zuspitzung des Autors geschuldet, um die Wirkung der Botschaft zu erhöhen, sondern bittere Realität. Es handelt sich hierbei um offizielle Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. … Weiterlesen

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Diebstähle – Kriminelle Asylanten verhöhnen Berliner Polizei

Dieb posiert mit Schwert: Polizei machtlos Foto: Facebook BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat empört auf Berichte reagiert, wonach jugendliche kriminelle Asylbewerber ungestraft mit Diebesgut im Internet prahlen. Es sei „nicht nachvollziehbar, daß solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen“, sagte der … Weiterlesen

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