Russland hat ungewöhnlich alarmiert auf die Forderung Polens nach einer dauerhaften Nato-Präsenz reagiert: Die neue Regierung fordert die Aufhebung der Nato-Russland-Grundakte. Damit könnte die Nato in Polen Atomwaffen stationieren. Das gesamte europäische Sicherheitssystem wäre damit obsolet.
Das russische Außenministerium hat sich alarmiert über die Forderung der neuen polnischen Regierung nach einer Aufhebung der Nato-Russland-Grundakte geäußert, die permanente Stützpunkte des westlichen Bündnisses in Polen verhindert. „Wir halten diese Erklärungen für außerordentlich gefährlich und ungewöhnlich provokant“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Der neue polnische Außenminister Witold Waszcykowski hatte am Mittwoch gefordert, die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu annullieren, damit das Bündnis dauerhaft Truppen in Polen stationieren kann, wie die AFP berichtet.
Waszcykowski sagte, das Abkommen schaffe „Ungleichheit“ zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sacharowa warnte nun, eine Aufhebung des Abkommens könne „das bestehende europäische Sicherheitssystem zu Fall bringen„. Das polnische Außenministerium ruderte daraufhin am Donnerstagabend zwar zurück und erklärte, Moskau habe Waszcykowski „eindeutig missverstanden“. Er habe sich nicht auf die Grundakte von 1997 bezogen, sondern auf „politische Erklärungen der Nato zu der Entsendung großer Militäreinheiten in Zentraleuropa“. Doch tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass die Nato und Polen eine gegen Russland gerichtete Zusammenarbeit lancieren.
In der Nato-Russland-Grundakte heißt es, die älteren Nato-Mitglieder würden „nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder“ wie Polen, Ungarn oder den baltischen Staaten zu stationieren. Weiter heißt es, die Nato werde ihre Verteidigung nicht dadurch sicherstellen, dass es „zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“. Russland sieht dies als Verbot permanenter Stützpunkte in Osteuropa. Polen betrachtet die Außenpolitik Russlands seit langem mit Misstrauen, wobei sich dies mit der neuen rechtsgerichteten Regierung noch verschärfte.
Die Nato arbeitet seit längerem an einer Ausdehnung ihres Wirkungsbereichs. Die neue polnische Regierung kommt dem Militärbündnis sehr entgegen: So hatte der neue Präsident Duda im Mai gesagt, er wolle weniger EU und mehr Nato.
Bereits im September 2014 hatte der damalige polnische Premier und jetzige EU-Präsident Donald Tusk vorgeschlagen, die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen. Damals hatte sich die Aggression der Nato gegen Russland wegen der Ukraine gerade aufgeladen. Nach dem Abschuss eines russischen Jets durch das Nato-Mitglied Türkei ist die Stimmung besonders gereizt. Russland verlangt von den USA verständlicherweise Aufklärung darüber, ob die US-Militärs vom Abschuss der Maschine vorher informiert worden seien. Die Türkei weigert sich, Russland Dokumente zum Hergang herauszugeben. Die Nato hatte unmittelbar nach dem Abschuss mitgeteilt, dass die Informationen der Türkei, dass das Flugzeug über türkischem Territorium abgeschossen worden sei, zutreffend seien. Wenig später bestätigten die USA via Reuters das Gegenteil: Die Maschine war über Syrien abgeschossen worden.
********************************************************
Aktuelle Seminare mit Peter Frühwald
********************************************************
Diese undurchsichtigen Spiele dürften es sein, die Russland in der Atomwaffen-Diskussion für Polen zu einer derart deutlichen Reaktion veranlassten. Ein Unfall mit nuklearen Waffen hätte auf europäischem Boden verheerende Folgen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.11.2015
