Hamburg – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert „linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen“ und will nun mit einer Online-Aktion gegen eine politische Indoktrination vorgehen. Die  SPD-geführte Hamburger Schulbehörde schlägt Alarm.

Bereits Ende Mai kündigte die AfD-Fraktion in Hamburg an, eine interaktive Plattform gegen linke Indoktrination an Hamburger Schulen einrichten zu wollen (jouwatch berichtete).

Seit Donnerstag ist nun das „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“  erreichbar. Unter dem Aktionsmotto „Neutrale Schulen Hamburg“ soll nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informiert werden, sondern Schülern, Eltern und auch Lehren sollen die Möglichkeit geboten werden, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf. Er betonte, dass die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt würden. Die schulinterne Konfliktlösung solle im Vordergrund stehen.

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot seien kein Kavaliersdelikt

Hintergrund der Aktion seien immer wieder eingehende Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an die AfD-Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße. Diese reichen von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird, so der Informationstext.

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot seien kein Kavaliersdelikt, denn dahinter stehe zumeist der gezielte Versuch, Schüler – oder auf der Ebene der Schulbehörde auch Lehrer – für parteipolitische oder weltanschauliche Ziele zu vereinnahmen. Das Über-/Unterordnungsverhältnis, dem die Schüler ihren Lehrern gegenüber ausgesetzt sind, mache dies besonders problematisch. Schon jetzt gebe es genug Ideologieprogramme auch an Hamburger Schulen, die Schülern vorschreiben wollen, was sie zu denken und was sie nicht zu denken haben. Politische Indoktrination von staatlichen Behörden oder ihren Mitarbeitern ist mit den Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie weiteren Rechtsvorschriften nicht vereinbar. Dienstvorgesetzte sind daher verpflichtet, Neutralitätsverstöße zu überprüfen und ggf. disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Beamte, tarifbeschäftigten Lehrer oder Behördenmitarbeiter zu ergreifen.

SPD geführte Schulbehörde sieht keinen Bedarf und warnt

In den Augen der Hamburger Schulbehörde sei diese Plattform völlig überflüssig, so die Mopo: „Eventuelle Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen können schon jetzt direkt an die Schulbehörde gemeldet werden, nämlich an die zuständige Schulaufsicht, an den Amtsleiter Altenburg-Hack oder an die Behördenleitung selbst“, so der SPD-Senator Ties Rabe.

Die linkspolitisch orientierte  Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte der AfD im Zusammenhang mit der nun realisierten Plattform, vom GEW als „Lehrer-Meldeplattform“ tituliert,  Nazi-Methoden vorgeworfen. (SB)