Bürgerbefragung zur Akzeptanz eines neuen Kali-Bergwerks


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Hildesheim (ADN). Das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim startete diese Woche eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Giesen im Landkreis Hildesheim. Ziel des Projekts ist es, die Meinung der Einwohner zur geplanten Wiedereröffnung eines vor mehr als drei Jahrzehnten stillgelegten Kali-Bergwerks in Erfahrung zu bringen. Die Schachtanlage Siegfried-Giesen ist mit ihrer Schließung als Reserve-Bergwerk eingestuft worden.

Die auf diesem Gebiet seit langem engagierte Bürgerinitiative GiesenSchacht stellt zur gegenwärtigen Situation in einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Die gesamte Politik ist abgetaucht. Lediglich die Vertreter eines althergebrachten Bergbaus sind aktiv.“ Alle Forderungen der Bürgerinitiative und der Gemeindeverwaltung seien bisher von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und dem Konzern Kali + Salz abgelehnt worden: Keine Filteranlagen im ausziehenden Wetterschacht, keine Verlegung der Bahnstrecke aus dem Ort heraus, keine neue Verbindungsstraße, keine Reinigung der Abwässer und kein Verzicht auf eine weitere, noch größere Halde. Alle Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes werden von derzeit im Amt befindlichen und ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären ignoriert, um die Neueröffnung der im Jahr 1987 geschlossenen Kaligrube nicht zu stören. Es gehe um Existenzen, Wohnqualität und Eigentum der Bürger und Landwirte. Die Bezeichnung „Revitalisierung“ verniedliche das Vorhaben, das in seiner Dimension das bis 1987 Dagewesene in jeglicher Hinsicht um ein Vielfaches übertrifft.

Die Bürgerinitiative äußert sich über die Umfrage gewissermaßen besorgt. Sie könne keine Grundlage für einen demokratischen Dialog sein, sondern befördere die Spaltung der Gemeinde in dafür und dagegen. Dennoch ermuntert die Initiative zur Teilnahme. Sie empfiehlt Kritik, Besorgnisse und Ideen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.  ++ (bg/mgn/20.09.18 – 243)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2018


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2 Kommentare zu Bürgerbefragung zur Akzeptanz eines neuen Kali-Bergwerks

  1. Bergmann aus Niedersachsen sagt:

    Für Wiederinbetriebnahme des Reservebergwerks Siegfried-Giesen:
    Als Insider nach 38 Jahren untertage in Siegfried-Giesen kann ich aus folgenden Gründen nur dafür sein: 200.000 Kalisalzlager sind schon aufgefahren. Fast reiner Steinsalzlager und Sylvinitlager sind durch Erkundungsbohrungen gefunden worden. Gute Anbindung durch Bahnanschluss und Mittellandkanal. Durch die Schließung des Bergwerks Bokeloh 2019 (Steinhude) wären hunderte von Bergleuten bereit, in Siegfried-Giesen die Arbeiten zu übernehmen. Wirtschaftlicher Aufschwung für die Gesamtgemeinde Giesen.
    Glück auf!

  2. und das schrieb die BI:

    Bürgerbefragung der Universität Hildesheim in Giesen

    Am 17.09.18 ist die Bürgerbefragung in der Gemeinde Giesen gestartet, initiiert von Ingmar Weitemeier, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Giesen.
    Das proklamierte Ziel der Befragung (Projekt): „Das Projekt verfolgt das Ziel, durch Erfragung der Meinung und Einstellungen der Bürger/-innen zur geplanten „Revitalisierung“ des Reservebergwerks den demokratischen Dialog in der Gemeinde zu fördern.“
    Die lokale Politik in der Gemeinde Giesen bekennt sich zu den Zielen der BI und wiederholt diese als die eigenen (HiAZ v. 30.06.18; CDU Giesen: „Ja, aber zum Kali-Neustart“). Jedoch sieht sie keine Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Erhalts der Wohnqualität in der Gemeinde. Die gesamte Politik ist abgetaucht. Lediglich die Vertreter eines althergebrachten Bergbaus sind aktiv. Alle Forderungen der BI und der Gemeindeverwaltung im Planfeststellungsverfahren (PFV) sind bisher vom LBEG und K+S abgelehnt worden. Keine Filteranlagen im ausziehenden Wetterschacht, keine Verlegung der Bahnstrecke aus dem Ort heraus, keine neue Verbindungsstraße, keine Reinigung der Abwässer, kein Verzicht auf eine weitere noch größere Halde.
    Die Gemeindepolitik ist nur in Form von aktuellen und ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären in Erscheinung getreten um das Werk, gegen alle Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes, voranzubringen. Dagegen hat sich die Gemeinde Giesen seit der Schließung des Bergwerkes zu einer Wohngemeinde entwickelt. Diese Investitionen der Menschen, die hier wohnen wollen und Ihre Arbeit in den nahegelegenen Ballungsgebieten haben, wer-den konterkariert. Wohngemeinde und Industriestandort kann es nur gemeinsam geben, wenn der Betreiber aufgefordert und verpflichtet wird alle technischen Möglichkeiten zum Umweltschutz auszuschöpfen. Besagte Befürworter geben sich jedoch mit den mehrfach schöngerechneten Gutachten, in denen die Gutachter auch noch schreiben, was sie getan haben, zufrieden. Hat die BI GiesenSchacht e.V. die Vertretung der Bürger, als Träger öffentlicher Belange, in dem Verfahren allein übernommen? Der Zug für die Gemeindepolitik allein ist abgefahren. Ein Schulterschluss zwischen Gemeinde- und Kreispolitik ist dringend erforderlich um gemeinsam für die Ziele einzutreten, siehe rechtliches Gutachten der Kanzlei de-Witt aus Berlin.
    Die Fragen erfassen nicht die Sorgen der Bürger, sind oberflächlich und nicht hinreichend differenziert. Was hat die politische Gesinnung und das Wahlverhalten mit dem Bergwerk zu tun? Welchen Bezug bekommt der Schulabschluss, der z.T. viele Jahrzehnte zurück liegt, zum Bergwerk? Hier geht es um Existenzen, Wohnqualität und Eigentum der Bürger und Landwirte. Die Bezeichnungen „Revitalisierung“ verniedlicht das Vorhaben, das in seiner Dimension, das bis 1987 dagewesene in jeglicher Hinsicht um ein Vielfaches übertrifft. Sollen die Befragten für ein wohlgestimmtes Ergebnis sorgen, nach dem Motto „Alles wird gut!“?
    Diese Befragung ist keine Basis für einen Dialog, sondern trägt, nach der Gründung der Pro-Giesen, zu einer weiteren Spaltung der Gemeinde in dafür und dagegen bei.
    Welche Schlüsse will die CDU Giesen aus den Ergebnissen ziehen, welche Relevanz haben sie für das PFV und wem soll es nützen?
    Seien Sie kritisch und nutzen Sie die Möglichkeit an der Befragung teilzunehmen. Nicht alle Fragen müssen beantwortet werden, hinterlegen Sie Ihre Sorgen, Bedenken und Ideen in den Kommentaren.

    Bleiben Sie uns treu,
    Ihr BI-GiesenSchacht Team

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