Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheint die Führung mancher Unternehmen zu glauben, dass es in ihren Aufgabenbereich fällt, ihre Mitarbeiter dazu anzuleiten, wo das richtige Kreuz gemacht werden soll. Ob Mitarbeiter, die diesen Wahlempfehlungen nicht folgen wollen oder es sich schlicht verbieten, mit den politischen Vorlieben des Arbeitgebers behelligt zu werden, „Probleme“ zu erwarten haben, diese Frage muss im Merkeljahr 2018 durchaus gestellt werden. 

So hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) eine E-Mail an seine Mitarbeiter geschrieben und sie dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht für Populisten zu stimmen. Die rund 10.000 Mitarbeiter werden von Geschäftsführer Hubert Bath dahingehend unterrichtet, dass die Landtagswahlen „richtungsweisend“ seien und „viele demokratische Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sind, auch bei uns in Deutschland wieder infrage gestellt würden“. Und deshalb glaubt Bath in der Pflicht zu stehen und ruft „alle Kolleginnen und Kollegen auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land zu stärken“.

Rechtsstaatlichkeit und Internationalität seien entscheidende Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb, so der EY-Wahlhelfer laut Spiegel. Namentlich erwähnt indes wird die AfD vom Wahlanleiter aus der Chefetage nicht – die Stoßrichtung dürfte aber allen abhängigen Mitarbeitern klar sein.

Mit einer ähnlichen Aufforderung wandte sich der Münchner Flugzeugzulieferer MTU Aero Engines an seine ebenfalls rund 10.000 Mitarbeiter, betonte jedoch, dass es sich hierbei „selbstverständlich um eine Wahlempfehlung“ handele. So der mehr als scheinheilige Hinweis des MTU-Chefs Reiner Winkler und drei seiner Kollegen, die die „Nicht-Wahlempfehlung“ mit unterschrieben haben.

Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen

Bei dem Unternehmen Lindauer Dornier GmbH, sieht man das politische Engagement von MTU und EY kritisch. „Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen“, sagt Hans-Jürgen Schmidt, Geschäftsführer des Webmaschinenherstellers vom Bodensee. „Wir halten uns aus Religion, Politik und ähnlichen privaten Themen unserer Mitarbeiter vollkommen heraus“, so die Unternehmensführung laut der Schwäbischen, die jedoch darüber aufklärt, dass die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern (IHK) keine grundsätzlichen Probleme mit politischen Stellungnahmen von Firmen und Konzernen habe.

Aus rechtlicher Sicht dürfte der Arbeitgeber sogar eine konkrete Wahlempfehlung abgeben, sofern er keinen Einfluss auf die Freiheit der Wahl nimmt, so ein Sprecherin der mit Zwanggebühren geführten Handelskammer. Der IKH scheint es wichtig zu sein, darauf hinzu weisen, dass der Arbeitgeber nicht nach deinem Wahlverhalten oder seiner Parteizugehörigkeit fragen darf. (SB)