Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!


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  1. Oktober 2018

Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so Kurz.

Er hob insbesondere ein Schiff hervor, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird: die „Aquarius 2“. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die `Aquarius 2` ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“, so Kurz. Das sei eine absurde Situation.

Die „Aquarius 2“ war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen „Aquarius“ und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar sie aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Das Schiff fuhr seither unter der Flagge Panamas, doch wollen ihm die Behörden dort ebenfalls die Zulassung entziehen.

Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der „Aquarius“ Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen.

Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos herum, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereit erklärte. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl. Einen Monat später nahm die „Aquarius 2“ abermals Personen vor Libyen auf, 28 Seemeilen von der Küste entfernt. Diese internationalen Gewässer hat Libyen im Juni als Teil seiner Seenotrettungszone ausgewiesen, davor wurden sie von Italien aus betreut. Die libysche Küstenwache forderte die Besatzung auf, ihr die Migranten zu übergeben. Der Kapitän lehnte das mit der Begründung ab, dass Schiffbrüchige gemäß internationalem Seerecht zu einem „sicheren Hafen“ gebracht werden müssen, was in Libyen nicht der Fall sei. „Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst“, so der österreichische Bundeskanzler.

Die deutschen Gutmenschen werden aber sicherlich dafür sorgen, dass diese Menschenschlepperei weitergehen kann.

Eine weitere Aussage von Kurz ist ebenfalls interessant, weil sie zeigt, dass der Politiker zwischen zwei Stühlen klebt: Er warnte jetzt davor, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden,“ sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). „Richtig ist es, genau hinzusehen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Mitglieder einer Parteifamilie können durchaus informell aufeinander einwirken, wo es notwendig ist.“ Kurz wandte sich explizit dagegen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkpartei (EVP) auszuschließen, wie es von einigen Mitgliedsparteien gefordert wird. Kurz, dessen ÖVP ebenfalls Mitglied der EVP ist, hatte diese Möglichkeit selbst kurzzeitig in den Raum gestellt, als es im September um die Abstimmung im Europaparlament über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ging.

Die ÖVP-Abgeordneten stimmten im Europaparlament für das Verfahren. Nach Angaben von Kurz soll der nächste Schritt bereits auf dem nächsten Allgemeinen Rat am Dienstag in Luxemburg getan werden. Die amtierende österreichische EU-Ratspräsidentschaft, für die der Wiener Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Vorsitz führen wird, hat die Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn und Polen auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz wandte er sich im FAS-Interview gegen eine Vorverurteilung Ungarns, verlangte aber von der Regierung in Budapest Konsequenzen, falls im Verfahren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden. Der Beschluss des Europaparlaments sei „weder ein Urteil gegen Ungarn, noch ein Beweis, dass es dort ein Fehlverhalten gibt. Es ist die Möglichkeit, in einen Dialog zu treten und die Vorwürfe aufzuklären, die es gibt,“ sagte Kurz.

„Wo Vorwürfe zutreffen, müssen Nachschärfungen und Verbesserungen von ungarischer Seite vorgenommen werden.“

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.10.2018


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2 Kommentare zu Kurz greift private Seenotretter an: Sie machen gemeinsame Sache mit den Schleppern!

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  2. Ulrike sagt:

    Und was nützt sein Geschwafel? Nichts. Die machen alle weiter wie bisher weil es viel Kohle bringt das Pack nach Europa zu bringen.

    Solange nicht mal ein paar Schiffe versenkt werden von diesen „Rettern“ ist niemals Ruhe.

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