Schlagwort-Archive: Landtagswahl

Bayern: Opposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Der Bayerische Landtag vor der Abstimmung über die Amtszeit-Begrenzung. (Lino Mirgeler / dpa) Bayerns Regierungschef #Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen. Bei einer Abstimmung am Abend im … Weiterlesen →

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Bayern – KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT: CSU-Werte leicht angestiegen

Publiziert am 6. Juli 2018 von staseve

AKTUALISIERT AM 06.07.2018–08:29 Bildbeschreibung einblenden   Die #CSU konnte in einer #Umfrage in #Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und #SPD wächst derweil. Der CSU droht unverändert der Verlust der … Weiterlesen →

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Politik – Umfrage zur Hessen-Wahl: SPD verliert gegen die CDU an Boden, AfD legt zu

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

21.06.2018 Foto: Fredrik von Erichsen/ArchivDer hessische Landtag in Wiesbaden.  Frankfurt. Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen ist die schwarz-grüne Koalition einer Umfrage zufolge ohne Mehrheit. Sie kommt zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig ist die oppositionelle SPD in … Weiterlesen →

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Österreich: Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Salzburg

Publiziert am 23. April 2018 von staseve

23. April 2018 Schild „Zum Wahllokal“ (imago / CHROMORANGE) Bei der #Landtagswahl im österreichischen Bundesland #Salzburg hat sich die konservative #ÖVP deutlich durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 37,8 Prozent. Die #SPÖ erreichte 20 Prozent und die #FPÖ konnte … Weiterlesen →

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Bayern: Söder setzt Schwerpunkte für seine Regierungsarbeit

Publiziert am 16. März 2018 von staseve

16. März 2018 Markus Söder (dpa / picture-alliance / Peter Kneffel) Der designierte bayerische Ministerpräsident #Söder hat den Wohnungsbau, die Digitalisierung und bessere Pflegebedingungen als #Schwerpunkte seiner #Regierungsarbeit genannt. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den … Weiterlesen →

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Landtagswahl in Kärnten: SPÖ triumphiert, FPÖ zweitstärkste Kraft, Grüne raus

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

05. März 2018 NATIONAL 0Die österreichischen #Sozialdemokraten gewannen mit 47,94 Prozent die #Kärntner #Landtagswahlen am gestrigen Sonntag deutlich, legten über zehn Prozentpunkte zu. Auch die #FPÖ konnte ordentlich zulegen (plus 6,11 Prozent) und rangiert nun mit 22,96 Prozent auf Rang … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND  PLÄNE VORGESTELLT – Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

Stand: 09:19 Uhr Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Und stellte erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Quelle: WELT/ Lukas Axiouplos Bayerns designierter Ministerpräsident #Markus Söder lässt seiner Forderung … Weiterlesen →

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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP

Publiziert am 29. Januar 2018 von staseve

Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen →

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Umfrage: ÖVP kommt in Niederösterreich auf 46 Prozent, FPÖ verdoppelt sich

Publiziert am 16. Januar 2018 von staseve

Die Volkspartei verliert laut einer Umfrage ihre absolute Mehrheit, liegt aber deutlich vor der Konkurrenz. Neos und Grüne schaffen den Einzug in den Landtag. Jeder siebente SPÖ-Wähler würde Mikl-Leitner direkt wählen. Johanna Mikl-Leitner und Erwin Pröll – APA/HERBERT PFARRHOFER 15.01.2018 … Weiterlesen →

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„Nicht konservativ, sondern radikal“- Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat den Umgang der #Union mit der #AfD kritisiert. Man sei „zu zurückhaltend“ gewesen. Einen Politiker der Partei nannte er „rechtsradikal“. PHILIPP GUELLAN/ EPA-EFE/ REX/S hutterstock Sonntag, 14.01.2018   08:43 Uhr CSU-Politiker Markus #Söder will die rechtspopulistische AfD … Weiterlesen →

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CSU-Parteitag: Söder will „demokratische Rechte“ einbinden

Publiziert am 17. Dezember 2017 von staseve

17. Dezember 2017Horst #Seehofer und Markus #Söder beim CSU-Parteitag (picture alliance / dpa / Daniel Karmann) Der neugewählte CSU-Spitzenkandidat Söder will auch die Wähler der – Zitat – „demokratischen Rechten“ für seine Partei einnehmen. Die #CSU stehe unter anderem für … Weiterlesen →

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CSU: Seehofer gibt Amt des Ministerpräsidenten an Söder weiter

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

04. Dezember 2017 Der bayerische Noch-Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer. (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Im monatelangen Machtkampf in der CSU ist eine Entscheidung gefallen. Finanzminister #Söder soll nach dem Willen der Landtagsfraktion im ersten Quartal des neuen Jahres – noch … Weiterlesen →

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Thüringen: AfD steigt von 10,6 auf 20 Prozent

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Wären jetzt Landtagswahlen, könnte die AfD in Thüringen mit 20 Prozent rechnen, hätte gute Chancen, auf Platz 2 zu landen. Dies ist der höchste 2017 gemessene Wert für die Alternative für Deutschland, die damit stärker ist … Weiterlesen →

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AfD auch in Brandenburg ganz nah an SPD und CDU dran

Publiziert am 16. November 2017 von staseve

15Nov von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Über 54 Prozent errang die #SPD bei der Landtagswahl 1994 in #Brandenburg. Davon ist nicht einmal annähernd die Hälfte übrig geblieben. Der Niedergang der SPD scheint unaufhaltsam. Inzwischen wird er flankiert vom Aufstieg einer … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Konstituierende Sitzung des Landtags

Publiziert am 14. November 2017 von staseve

14. November 2017 Der niedersächsische Landtag und die Marktkirche in Hannover (Hauke-Christian Dittrich/dpa) Einen Monat nach der #Landtagswahl in #Niedersachsen kommt der Landtag in #Hannover heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl des … Weiterlesen →

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CSU sackt in Forsa-Umfrage weiter ab

Publiziert am 13. November 2017 von staseve

13. November 2017 Foto: #Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   München – Mach’s gut Horst: Wenn jetzt schon #Landtagswahl in #Bayern wäre, würde die #CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von … Weiterlesen →

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Seehoferdämmerung: Söders Bewerbungsrede bei der JU

Publiziert am 6. November 2017 von staseve

06. November 2017 Foto: YouTube/Screenshot   Die #Junge Union Bayern hat einen Rücktritt von #Horst Seehofer als Spitzenkandidat der #CSU gefordert. #Markus Söder hielt eine Rede, die BILD als „Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018“ bezeichnete, und griff … Weiterlesen →

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Ist Horst Seehofer etwa demenzkrank?

Publiziert am 26. Oktober 2017 von staseve

26. Oktober 2017 Scheint geistig etwas verwirrt zu sein: Horst Seehofer (Foto: JouWatch)   Das „Bündnis der Schande“, die „Schwampel“ wird der #CSU in #Bayern bei den #Landtagswahlen das Genick brechen, einfach weil die einst konservative Bastion sich wie alle … Weiterlesen →

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Niedersachsen-Wahl: Trittin nennt FDP nach Absage verantwortungslos

Publiziert am 16. Oktober 2017 von staseve

16. Oktober 2017 Länderrat Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) Nach der #Landtagswahl in #Niedersachsen kritisiert der Grünen-Politiker #Trittin die #FDP für ihre Absage an eine #Ampel-Koalition. Trittin sagte im Deutschlandfunk, man spreche mit allen demokratischen Parteien, … Weiterlesen →

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Horst Seehofer am Rande des Abgrunds?

Publiziert am 12. Oktober 2017 von staseve

12. Oktober 2017 Hat die #CSU mit #Seehofer überhaupt noch eine Chance? (Foto: JouWatch)   Seine Schleimspur, die in Richtung Kanzleramt führt, könnte Horst Seehofer nun zum Verhängnis werden. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Nach der #Oberpfalz und #Oberfranken entzieht mit der #Münchner … Weiterlesen →

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„Ich bin eine Persona non grata“ – Landespolizeipräsident Binias nach CDU-Austritt

Publiziert am 12. Oktober 2017 von staseve

© AP Photo/ Martin Meissner   19:21 11.10.2017 Eine knappe Woche vor den Neuwahlen in Niedersachsen sorgt der dortige #Landespolizeipräsident Uwe Binias für Wirbel. Seine Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „#Islamistischer Terrorismus“ sollen von Politikern der #CDU und der #FDP … Weiterlesen →

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Jetzt zertrümmert Merkel die CDU

Publiziert am 11. Oktober 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Oktober 2017 von Wolfgang Prabel Die letzte Prognose für eine #Landtagswahl wurde für #Baden-Württemberg erstellt. Die #CDU liegt mit 18 % hinter der #AfD mit 19 % und den #Grünen mit 29 %. Die #SPD dümpelt mit 12 % abgeschlagen … Weiterlesen →

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Tritt die CSU bald bundesweit an?

Publiziert am 4. Oktober 2017 von staseve

04. Oktober 2017 Hat die #CSU mit Seehofer überhaupt noch eine Chance? (Foto: JouWatch)   Bei #Jamaika ist bereits der Name eine Lüge, denn bei Schwarz, Gelb, Grün wird einfach das Blau unterschlagen, aber gerade auf das Bayerische Blau kommt … Weiterlesen →

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Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Publiziert am 8. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 7. September 2017 Berlin (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem … Weiterlesen →

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AfD-Einspruch in NRW: Wahlleiter gegen Neuauszählung

Publiziert am 24. August 2017 von staseve

24. August 2017 Bei der #Landtagswahl in #NRW am 14. Mai zog die AfD mit 16 Abgeordneten in den Landtag ein. (Oliver Berg/dpa) Der #Landeswahlleiter für #Nordrhein-Westfalen, #Schellen, hat sich gegen die von der AfD geforderte Neuauszählung der Landtagswahl vom … Weiterlesen →

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Landtagswahl Niedersachsen: Grüne wählen Piel und Wenzel zu Spitzenkandidaten

Publiziert am 12. August 2017 von staseve

12. August 2017 Der Wechsel der Grünen-Politikerin Elke #Twesten zur CDU hat Neuwahlen in Niedersachsen ausgelöst. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann) Die #Grünen in #Niedersachsen haben ihre #Spitzenkandidaten für die #Landtagswahl am 15. Oktober bestimmt. Auf dem Parteitag … Weiterlesen →

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VW-Affäre: Trittin sieht kein Fehlverhalten bei Weil

Publiziert am 7. August 2017 von staseve

07. August 2017 Der Grünen-Politiker #Jürgen Trittin (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka) Der frühere Umwelt-Minister Trittin hält die jüngsten Vorwürfe in der #VW-Affäre gegen #Niedersachsens Regierungschef Weil für weitgehend unbegründet. Er sehe keinen Vorgang, den man kritisieren müsse, … Weiterlesen →

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NRW-AfD: Einspruch gegen Landtagswahlergebnis eingelegt – Unregelmäßigkeiten nachgewiesen

Publiziert am 26. Juli 2017 von staseve

25. Juli 2017 Düsseldorf. Wegen #Unregelmäßigkeiten in rund 50 von 15.000 Stimmbezirken zu ihren Lasten hat die #Alternative für Deutschland (#AfD) #Einspruch gegen das Ergebnis der #Landtagswahl in #Nordrhein-Westfalen eingelegt. Nach der Überprüfung der Ergebnisse von 50 Stimmbezirken mußte die Zahl … Weiterlesen →

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DÜSSELDORF: Angeblich ungültige AfD-Stimmen: Jetzt ermittelt Polizei Mönchengladbach wegen Wahlfälschung

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

  am 24.05.2017 um 13:19 Uhr Landtagswahlergebnis als gültig erklärt Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach AfD fühlt sich benachteiligt Düsseldorf. Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach. Dort waren alle 37 Stimmen für die AfD zunächst als ungültig erklärt worden. … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP beschließen Koalitionsverhandlungen

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

24. Mai 2017 Sondierungsgespräche für „Jamaika“ am Dreieckstisch (dpa/Markus Scholz) Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die zuständigen Parteigremien von CDU, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche … Weiterlesen →

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