Die vier Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ersticken förmlich unter den Klagen gegen Asylbescheide. Ende September waren 40 646 Asylverfahren offen, wie jetzt der CDU-Justizminister Guido Wolf in Stuttgart mitteilte.

Mit 14.505 unerledigten Verfahren ist Stuttgart Spitzenreiter. berichtet schwäbische.de. Es folgen Karlsruhe mit 11.347 Fällen,  Freiburg mit 8.054 Fällen und Sigmaringen mit 6 740.

Die Klagewut hätte ein Ausmaß erreicht, dass „uns allen vor drei Jahren noch unvorstellbar erschien“, so der Justizminister. 80 neue Richters und 43 neue Stellen für Servicekräfte sollen nun helfen, den Berg abzuarbeiten.

„Damit verhindern wir, dass die Gerichtsverfahren zu einem Flaschenhals werden, der einer schnellen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern entgegensteht“, glaubt Wolf.  Voraussetzung sei, dass sich die Flüchtlingszahlen auf „geringem Niveau“ stabilisieren. Und das wird nicht passieren (siehe Migrationspakt).

In Baden-Württemberg liefen allein im vergangenen Jahr 2017 knapp 48.000 Asylverfahren an den vier Gerichten neu ein – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016. Und in den anderen Bundesländern sieht es mit Sicherheit nicht besser aus.(MS)