US-Justizminister Sessions wird abgelöst

US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew)
US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew)

In den #USA hat Präsident #Trump Justizminister #Sessions entlassen. In einem Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht. Trump schrieb bei Twitter, dass zunächst Sessions‘ Stabschef Whitaker die Amtsgeschäfte übernehme. Ein Nachfolger werde später nominiert.

Trump hatte Sessions wiederholt kritisiert, da dieser sich von den Ermittlungen über die mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl zurückgezogen hatte.

Bei der Opposition stieß der Wechsel auf Kritik. Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Schumer, sagte, wenn Trump Einfluss auf die Ermittlungen nähme, würde er eine Verfassungskrise auslösen. Sonderermittler Mueller müsse weiterhin frei untersuchen können, ob die US-Wahl 2016 durch Russland beeinflusst war und ob es Verbindungen zum Wahlkampfteam von Präsident Trump gegeben habe, verlangte der Fraktionschef der #Demokraten im Senat, #Schumer. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Sessions‘ Nachfolger die Untersuchung Muellers schütze. Dabei sei die Nominierung von Stabschef #Whitaker als kommissarischer Justizminister nicht sinnvoll, weil er befangen sei, so Schumer.

Während einer Pressekonferenz kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung hatte Trump die Personalie nicht erwähnt. Stattdessen warnte er die Demokraten angesichts ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vor weiteren Ermittlungen gegen ihn. Trump kündigte für diesen Fall Gegenmaßnahmen an. Zugleich forderte er die Demokraten zur Zusammenarbeit auf.

Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie kündigten eine schärfere Kontrolle von Trump an. Man wolle aber auch versuchen, einen Ausgleich mit den Republikanern herbeizuführen, sagte die bisherige Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, #Pelosi. Im Senat hatten die #Republikaner ihre Mehrheit behauptet und verfügen bereits über 51 der hundert Sitze. Die Ergebnisse in einigen Bundesstaaten stehen noch aus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.11.2018

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