Schlagwort-Archive: Pelosi

Proteste in Portland: US-Regierung will schärfer gegen Gewalttäter vorgehen

27. Juli 2020 Demonstranten und Polizisten treffen am Mark O. Hatfield Gerichtsgebäude in Portland, Oregon aufeinander. (www.imago-images.de) Die US-Regierung hat aufgrund der Proteste in Portland im US-Bundesstaat Oregon eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche … Weiterlesen

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen

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Agenda: Merkel fährt nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz

07. Februar 2020 Das Logo der Münchner Sicherheitskonferenz. Archivbild. (imago / Stefan Zeitz) Bundeskanzlerin Merkel wird in diesem Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP, ohne Gründe zu nennen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt … Weiterlesen

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US-Kongress: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

06. Januar 2020 Der US-Kongress (AFP) Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses … Weiterlesen

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USA/Iran: Trump droht mit Angriffen auf 52 Ziele

05. Januar 2020 Donald Trump (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) US-Präsident Trump droht Teheran, 52 „strategisch und kulturell“ wichtige iranische Ziele anzugreifen, sollte es Angriffe auf amerikanische Einrichtungen geben. Man wolle keine Drohungen mehr. Trump schreibt auf Twitter, unter den ausgewählten … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen

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Trump aktiviert Marines im Kampf gegen einen Putsch durch den Deep State

  13. Oktober 2019 www.shutterstock.com, Evan El-Amin, 1177917220 Trumps Kampf gegen den Deep State ist nach Meinung von Beobachtern in eine neue Phase eingetreten. Seit der Inhaftierung Jeffrey Epsteins wären demnach alle diejenigen, die in das korrupte und verbrecherische Netzwerk … Weiterlesen

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Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

16. Oktober 2019 Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in … Weiterlesen

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen

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Migration: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

04. September 2019 Mauer-Streit: Trump droht erneut mit Ausrufung des nationalen Notstands (AFP / Guillermo Arias ) Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld soll ein 280 … Weiterlesen

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Nach Mueller-Erklärung: Debatte über Amtsenthebung von Trump

30. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump (AP) Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. Der Sonderermittler hatte untersucht, … Weiterlesen

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USA: Demokraten kündigen Widerstand gegen Trump-Veto an

16. März 2019 US-Präsident Trump will die Mauer um jeden Preis. (AP Photo/Evan Vucci) Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt. Die Vorsitzende des … Weiterlesen

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Shutdown: Pelosi will Rede zur Lage der Nation verhindern

24. Januar 2019 Nancy Pelosi (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) In Washington verschärft sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt, der zum längsten Stillstand der Regierungsarbeit … Weiterlesen

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Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab

20. Januar 2019 US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch ) Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Demokratin Pelosi darf keine Militärmaschine nutzen

18. Januar 2019 Nancy Pelosi darf für eine Auslandsreise keine Militärmaschine nutzen (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Nutzung einer Militärmaschine für eine Auslandsreise untersagt. Aufgrund des Shutdowns müsse er ihr … Weiterlesen

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Trumps Grenzbesuch kommt zustande, als die Gespräche scheitern

Präsident Donald Trump spricht vor der Unterzeichnung der Anti-Menschenhandel-Gesetzgebung am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. (AP Foto / Jacquelyn Martin) 10. Januar 2019 Die assoziierte Presse | Von Laurie Kellman, Catherine Lucey … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

10. Januar 2019 Donald Trump, Präsident der USA, hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Rede an die Nation. (Carlos Barria/Pool Reuters/AP/dpa) Im Streit um den Haushalt hat US-Präsident Trump eine Sitzung mit den Demokraten abgebrochen. Trump schrieb auf … Weiterlesen

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US-Justizminister Sessions wird abgelöst

08. November 2018 US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew) In den #USA hat Präsident #Trump Justizminister #Sessions entlassen. In einem Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt … Weiterlesen

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen

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