Brexit: Machtkampf in London


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Die britische Premierministerin Theresa May äußert sich am 15.11.2018 auf einer Pressekonferenz in London zum Brexit-Vertragsentwurf.   (AFP / Matt Dunham)
Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferenz zum Brexit (AFP / Matt Dunham)

In Großbritannien weitet sich die Regierungskrise nach der Brexit-Einigung mit den Unterhändlern der EU aus. Die Zeitung „Daily Telegraph“ schreibt, die konservative nordirische Democratic Unionist Party fordere die Ablösung von Premierministerin May. Andernfalls wolle sie im Unterhaus im Dezember gegen die Brexit-Vereinbarung votieren.

May ist auf die Stimmen der DUP angewiesen, da der Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union der Zustimmung des Parlaments bedarf. Aber auch aus ihrer eigenen Partei, den Tories, gibt es Widerstand. Zudem hat die oppositionelle Labour Party angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Gestern hatten zwei Minister und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen die Vereinbarung ihren Rücktritt eingereicht.

May erklärte, sie könne verstehen, dass nicht alle zufrieden seien. Es habe jedoch niemand einen alternativen Plan vorgelegt. May verteidigte die vom Kabinett gebilligte Vereinbarung als beste Übereinkunft, die man habe erreichen können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am 25. November auf einem Sondergipfel mit dem Vertrag. Das Europäische Parlament soll Anfang kommenden Jahres darüber abstimmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2018


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