Bundesaußenminister Maas hat an das Parlament in London appelliert, unverzüglich eine Entscheidung zum Brexit-Verfahren zu treffen. Es reiche nicht zu sagen, was man nicht wolle, sagte Maas am Abend im ZDF. Die Abgeordneten müssten nun entscheiden, was sie wollten.

Nachverhandlungen mit der EU seien schwierig, betonte der SPD-Politiker. Das vom Unterhaus abgelehnte EU-Abkommen sei schon ein Kompromiss gewesen. Zu einem zweiten Referendum über den Brexit sagte Maas, er halte sich mit Ratschlägen an Großbritannien zurück. Doch wäre es allen natürlich lieber, wenn das Land EU-Mitglied bliebe. „Aber ehrlich gesagt: Ich halte das nicht für die wahrscheinlichste Variante.“ Skeptisch äußerte sich Maas über Berichte, wonach die britische Regierung mit dem EU-Mitglied Irland einen eigenen Vertrag abschließen will, um harte Grenzkontrollen zu vermeiden. Ihm sei schleierhaft, wie das funktionieren sollte, meinte er.

Vor dem Hintergrund der unklaren Lage zum Brexit kommen morgen Vormittag die Außenminister der EU zu ihren Beratungen zusammen. Am Nachmittag will Premierministerin May dann dem britischen Parlament ihren sogenannten „Plan B“ vorlegen. Ihr Ziel ist es, den Austrittsvertrag mit der EU trotz der deutlichen Abstimmungsniederlage doch noch durchs Parlament zu bringen. Umstritten ist vor allem die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Lösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2019