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Schlagwort-Archive: Maas
Maas (SPD): AfD-Wahlprogramm verstößt gegen Grundgesetz
11. September 2017 #Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild). (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Einige Punkte des #AfD-Wahlprogramms verstoßen nach Ansicht von Bundesjustizminister #Maas gegen das #Grundgesetz. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in #Deutschland, … Weiterlesen
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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen
02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen
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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen
17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen
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Nach G20-Krawallen: Ex-Ministerin Schröder beklagt Kürzungen
11. Juli 2017 Die ehemalige Bundesfamilienministerin #Kristina Schröder (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin Schröder sieht Versäumnisse im Kampf gegen den #Linksextremismus auch bei der #Bundesregierung. Spezielle Programme, die sie während ihrer Amtszeit aufgelegt habe, seien nicht fortgesetzt worden, … Weiterlesen
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Protest der Identitären: PR-Aktion von Maas wird zu einer Katastrophe
Posted on Mai 20, 2017 von indexexpurgatorius Demonstrativ brachte der Minister mehrere Flaschen Wasser und überreichte sie den Gegendemonstranten, die sich mit Plakaten gegenüber der Menschenkette der Identitären positioniert hatten. Dabei rief eine Frau aus den Reihen der Gegendemonstranten: „Ihr … Weiterlesen
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Maritim-Chef: „Nie wieder AfD!“
Posted on April 27, 2017 von indexexpurgatorius „Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer hat die rechten Faxen dicke“, schreibt Focus.de. „Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“, sagte er am Sonntag. > … Weiterlesen
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Hasskommentare und Fake News – Widerstand aus Union und SPD gegen Maas‘ Internetgesetz
Heiko Maas erntet für seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz viel Kritik – jetzt auch aus den Koalitionsfraktionen. Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers. Von Melanie Amann und Gerald Traufetter Getty Images Heiko Maas … Weiterlesen
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Türkei: Maas hält nichts von Einreiseverbot gegen Erdogan
06. März 2017 Minister Maas: Einreiseverbot bringt nichts (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas lehnt ein Einreiseverbot gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Politiker ab. Maas sagte gestern Abend in der ARD, die Äußerungen Erdogans seien … Weiterlesen
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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab
© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen
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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen
Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen
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Volksentscheide: Maas wirbt für mehr direkte Demokratie
Luftballons mit dem Aufruf zum Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vor dem Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick) Bundesjustizminister Maas hat für eine Ausweitung direkter Demokratie geworben. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen … Weiterlesen
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Fremdenfeindlichkeit: Maas macht AfD für Radikalisierung im Internet mitverantwortlich
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Die AfD ist nach den Worten von Bundesjustizminister Maas mitverantwortlich für die zunehmende verbale Verrohung in den sozialen Netzwerken. Der SPD-Politiker sagte dem „Handelsblatt“, die AfD missbrauche die Radikalisierung … Weiterlesen
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PEGIDA – Bachmann verliert die Facebook-Seite
23.07.2016 00:32 Uhr Verstößt die Seite von Pegida gegen die Richtlinien von Facebook? Die von Lutz Bachmann gesteuerte Seite verschwand kurz vom Netz. Dann sicherte sich ein Unbekannter die Adresse – und veröffentlichte dort eine Botschaft. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann bei … Weiterlesen
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KRIMINALITÄT – Justizminister Maas: „Neun-Millimeter-Patrone in meinem Briefkasten“
Veröffentlicht: 05.06.16 17:13 Uhr Bundesjustizminister Maas hat nach eigenen Angaben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Er sagt, jemand habe außerdem eine Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten geworfen. Über die Täter gibt es keine polizeilich gesicherten Erkenntnisse. Maas sagt, „die Angreifer“ kämen „vor … Weiterlesen
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Facebook löscht User-Inhalte im Auftrag der Bundesregierung
Veröffentlicht: 27.02.16 02:26 Uhr Facebook hat in dieser Woche mit der Kontrolle von Postings auf seiner Website begonnen. Das Unternehmen teilte mit, es werde sicherstellen, dass „schlechte Inhalte“ entfernt werden. Diese Inhalte werden Facebook von Nutzern gemeldet und dann von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arvato, ausländerfeindliche Hassparolen, Bertelsmann-Konzern, Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesregierung, CSU, DENUNZIATION, deutsche Medien, Deutschland, Facebook, Facebook löscht User-Inhalte, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Hass, Hetze, im Auftrag der Bundesregierung, Internet, Maas, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Rchtsstaat, Rechtsextremismus, schlechte Inhalte, Udo Di Fabio
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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern
Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen
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SICHERHEIT – Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet
Veröffentlicht: 06.01.16 22:55 Uhr In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie. Bundesjustizminister Heiko Maas ist hilflos und … Weiterlesen
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Flüchtlingskrise: Merkel spaltet 2015 Deutschland und Europa
03.01.2016 Stefan Schubert Wenn man einen Staatenbund spaltet, entstehen in der Regel zwei Fraktionen. Merkel hat durch ihr planloses Flüchtlingschaos das Kunststück geschafft, Europa in drei Fragmente zu spalten: Länder, die ihre illegale Masseneinwanderung klar ablehnen, und einstmalige enge Partner … Weiterlesen
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Lawinen-Vokabular – Maas wirft Schäuble verbale Brandstiftung vor
19:01 Die SPD tadelt Wolfgang Schäubles Lawinen-Vergleich zur Migrationsbewegung nach Deutschland. Pro Asyl wirft dem Finanzminister vor, rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen. Foto: dpa Neuer Ärger zwischen Kabinettskollegen: Justizminister Maas (l.) und Finanzminister Schäuble Neuer Ärger zwischen den Koalitionspartnern SPD und … Weiterlesen
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Pegida und der angeblich freieste Staat auf dieser Erde
22. Oktober 2015 – 1 US-Dollar = 1,724 Deutsche Mark – Gold: 2.012,26 DM – Rohöl: 79,91 DM 1 Dollar 1913 = 56,46 heutige Dollar – 1 Goldmark 1913 = 11,84 Euro Ich finde es beeindruckend, wie die Politiker und … Weiterlesen
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Das »Pack« ist der Feind des Berliner Antigermanismus
30.08.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Jeder harmlose Konservative darf sich ab sofort zum »Pack« zählen. Erstmals seit 1945 hat Deutschland damit eine Pöbel-Regierung. Doch das stört Gabriel und die Deutschlandvernichter wenig. Denn Pöbeln gehört schließlich zum großen Antigermanismus-Programm, das unter US-Kommando steht. … Weiterlesen
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Hetze gegen Flüchtlinge: Maas fordert Löschung fremdenfeindlicher Facebook-Posts
REUTERS SPD-Politiker Maas: „Keine falsch verstandene Toleranz“ Bundesjustizminister Heiko Maas hält die Gemeinschaftsstandards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen dringt der SPD-Politiker auf einen rigideren Umgang mit extremistischen Inhalten. Rassisten hetzen bei Facebook gegen Flüchtlinge … Weiterlesen
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