Experten: Minsk II entspricht nicht den Erwartungen von USA und Ukraine

Das im Februar 2015 unterzeichnete Minsk-2-Abkommen stellt einen Kompromiss dar, mit dem Russland und die EU zufrieden sind, der aber nicht der Position der USA und somit der Ukraine entspricht. Dies sagte der Vize-Direktor des russischen Institutes für die GUS, Wladimir Scharichin, bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

Dem Experten zufolge wollen die USA die gegenwärtige Situation nicht akzeptieren. Als Resultat vertritt auch die Regierung in Kiew die gleiche Ansicht. „Daran besteht aus meiner Sicht das Hauptproblem und das Hauptthema der Gespräche, das derzeit entsteht“, sagte Scharichin.

Seiner Ansicht nach haben die USA eine eigene Variante der weiteren Entwicklung der Situation in der Ukraine.

„Die USA und unter ihrem Einfluss Kiew (an den Kiewer Handlungen sieht man das bereits ganz deutlich) setzen trotz aller formalen Aussagen über die Einheit des Landes ein folgendes Entwicklungsszenario und einen folgenden Kompromiss voraus: Lugansk und Donezk werden aus dem politischen und wirtschaftlichen Raum der Ukraine verdrängt und bekommen einen unbestimmten Status von nicht anerkannten Staaten. Für die Verletzung des Minsk-2-Abkommens wird dabei die russische Seite verurteilt. Aus diesem Grund werden gewisse Friedenskräfte an die Berührungslinie gebracht, und die Situation wird in diesem halbhitzigen Zustand auf mehrere Jahre hinweg eingefroren“, so der Experte.

Dabei äußerte Scharichin, dass es auch solche politischen Kräfte gibt, die „Interesse an einer scharfen Zuspitzung der Situation haben, damit man sie möglichst lange nicht nach der Wirtschaftslage (in der Ukraine – d. Red.) fragt“.

Für den 24. August ist ein Treffen zwischen dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, dem Präsidenten Frankreichs, François Hollande, und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Auf der Tagesordnung soll die Situation im  Donbass stehen.

„In Deutschland betrachtet man Minsk II als eine gewisse Errungenschaft von Frau Merkel, die sie (die Bundesregierung – d. Red.) durchsetzen will. Deshalb schließe ich nicht aus, dass dies (das Treffen in Berlin – d. Red.) zu einem sogenannten Erziehungsprozess hinter verschlossenen Türen gemacht wird, wie man dies gewöhnlich mit ungehorsamen Kindern tut“, sagte Scharichin weiter.

Eine ähnliche Sichtweise hat der Direktor des Moskauer Internationalen Instituts für junge Staaten, Alexej Martynow. Ihm zufolge trägt Europa genauso große Verluste von der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Die EU wolle nicht die Linie überschreiten, nach der diese Verhältnisse endgültig ruiniert werden.

„Ich denke, dass die Europäer in dieser Situation (beim Treffen in Berlin – d. Red.) eher ihre eigenen Interessen durchsetzen werden als das, was ihnen in Washington gesagt wird“, so der Experte.

Quelle: Sputnik vom 20.08.2015

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