Europäische Union: Macron schlägt Reformen vor

 

Emmanuel Macron während seiner Ansprache. (imago/ZUMA Press)
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält am 10.12.2018 eine Rede an die Franzosen. (imago/ZUMA Press)

Knapp drei Monate vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron mit einem eindringlichen Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt. In einem Gastbeitrag, der heute in führenden Tageszeitungen aller 28 Mitgliedsländern erscheint, schlägt er einen Aktionsplan vor, mit dem die EU tiefgreifend reformiert werden soll.

Der Beitrag von Macron wurde auch auf der Internetseite des Élysée-Palastes veröffentlicht. Darin fordert Macron die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie zum Kampf gegen Hackerangriffe auf Wahlen. Um in Europa ein Gefühl der Zugehörigkeit zu fördern, sollen eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde geschaffen werden.

Macron für bessere Wettbewerbspolitik

Wirtschaftspolitisch schlägt der französische Präsident vor, Unternehmen zu bestrafen oder zu verbieten, die den strategischen Interessen der EU und ihren Werten schadeten. Macron nennt in diesem Zusammenhang Umweltstandards, Datenschutz und die Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe. Die Internetgiganten müssten durch zentrale Überwachung reguliert werden; zugleich müsse die EU selbst verstärkt in Innovationen investieren, um sich an die Spitze technologischer Neuerungen zu stellen.

Macron sieht Europa „am Scheidepunkt“

„In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, warnte Macron. „Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen.“ Europa müsse voranschreiten – nicht im Gleichschritt, aber „offen für alle“.

Der französische Präsident hatte bereits im September 2017 zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Damals forderte er unter anderem einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik und schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von Plänen ist bislang wenig umgesetzt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2019 


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schmid von Kochel
schmid von Kochel
5 Jahre zuvor

Im Umkehrschluss noch mehr Ausbeutung und zurück ins Mittelalter.

birgit
birgit
5 Jahre zuvor

Auch sein tiefer Staat, liegt in den letzten Zuckungen !

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Hahaha der hat doch null Ahnung. Nicht mal mehr im eigenen Land Rückhalt. Also was will der uns noch angeben?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Die Schuld an der versauten Stimmung in der EU gibt Er der Bevölkerung! Eine Schuldumkehrung wie immer! Er und „IM Erika“ haben versagt-Ursache: Ein Welt Regierung soll kommen! Wer will diese haben? Der Macron ist fertig, jetzt holt Er die Nazi Keule raus. Ob die Gelb Westen als Franzosen als Nazis dargestellt werden wollen wird Er erfahren.