Schlagwort-Archive: Europawahl

Vor Europawahl: Gericht stoppt Wahl-O-Mat

  20. Mai 2019   Das Bild zeigt das Logo des Wahl-O-Mates für die Europawahl. (Bundeszentrale für politische Bildung) Eine Woche vor der Europawahl hat ein Gericht der Bundeszentrale für politische Bildung verboten, den sogenannten Wahl-O-Mat im Internet weiter zu … Weiterlesen

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WAFFENFREIE ZONE? AFD-MANN PLAKATIERT MAST MIT WAFFE AM GÜRTEL

15.05.2019 15:25 IN DER EISENBAHNSTRASSE FÜHRTE EIN UNBEKANNTER UNGEWÖHNLICHES EQUIPMENT ZUM PLAKATIEREN MIT SICH Leipzig – Eine ungewöhnliche Beobachtung machte ein Passant am Dienstag in der Eisenbahnstraße: Beim Aufhängen von Wahlplakaten der AfD trug ein Mann eine vermeintliche Schusswaffe am Gürtel. Warum … Weiterlesen

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Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber

  15. Mai 2019 INTERNATIONAL Maribor/Marburg a.d. Drau. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl bekommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred #Weber (#CSU) jetzt auch aus #Slowenien Gegenwind zu spüren. Nach der ungarischen Fidesz-Regierungspartei rücken nun auch Sloweniens Konservative von Weber ab, der sich … Weiterlesen

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Münster: Polizei räumt Antifa-Blockade eines AfD-Stands

BERICHT VOM EU-WAHLKAMPF IM TIEFEN WESTEN DEUTSCHLANDS 15. Mai 2019 Gastbeitrag von LN | Samstagmorgen, 11. Mai, Fußgängerzone Ludgeristraße, Münster. Der AfD-Stand wird aufgebaut, gemischte Gefühle, es ist sonnig, aber kalt. Die erste Beschwerde von der Geschäftsführerin, vor deren Schaufenstern … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen

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Europawahl: Einzige Debatte mit allen

16. Mai 2019 Debatte der sechs Spitzenkandidaten vor der Europawahl (AP/dpa/Francisco Seco) Bei einer Debatte zur Europawahl haben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen in Brüssel über den Klimaschutz gestritten. Die Sozialdemokraten und die Grünen forderten deutlich mehr Maßnahmen gegen … Weiterlesen

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AfD-Blocker: Satirepartei Die Partei schiesst gegen die AfD

AFD-BLOCKER: FALLS IHR KEINE NEWS ÜBER DIE AFD MEHR SEHT, KÖNNTE DAS HIERAN LIEGEN IM RAHMEN DER EUROPAWAHL SCHIESST DIE SATIREPARTEI „DIE PARTEI“ GEGEN DIE AFD – MIT EINER ERWEITERUNG FÜR DEN BROWSER Berlin – Mit einer Erweiterung für den Browser … Weiterlesen

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EU-Wahl: Salvini uneinholbar vorne

  14. Mai 2019 screenshot Facebook  Je näher die EU-Paramentswahlen rücken, desto größer wird der Abstand von Matteo Salivinis Lega Partei. In allen Umfragen liegt sie mittlerweile bei über 30 Prozent und wird so wahrscheinlich als stärkste Kraft ins EU-Parlament … Weiterlesen

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Großbritannien: Brexit-Partei vor Europawahl bei Umfrage vorn

  12. Mai 2019 Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Bei der Europawahl könnte die neue Brexit-Partei des früheren Ukip-Chefs Farage stärkste Kraft werden. Die Zeitung „Observer“ veröffentlichte eine Umfrage, derzufolge Farage mehr Stimmen erhielte als die regierenden Konservativen und … Weiterlesen

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Neue Richtlinien: Twitter sperrt auch „Jüdische Allgemeine“

  13. Mai 2019 Sperren bei Twitter sorgen für Unmut. (imago) Der Unmut ist groß: Auf #Twitter ist am Montag das Konto der „Jüdischen Allgemeinen“ gesperrt worden. Auch Politiker hatte es vorher schon getroffen – stets mit der Begründung von … Weiterlesen

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Dortmund: Razzia bei der Partei „Die Rechte“

  02. Mai 2019 Die Partei „Die Rechte“ hat ihren Sitz in Dortmund-Dorstfeld (imago stock&people) In Dortmund hat die Polizei Räume der Partei „Die Rechte“ und die Privatwohnung des Bundesgeschäftsführers durchsucht. Es bestehe der Verdacht des versuchten Wahlbetrugs und der … Weiterlesen

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Emnid: SPD nur noch bei 16 Prozent

12. Mai 2019 Die SPD könnte es endgültig wegspülen. Foto: Collage   Berlin – Die #Europawahl wird ein Desaster für die Asozialisten: Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut #Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hat die #SPD zur Vorwoche einen … Weiterlesen

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„Mussolini ist zurück“: Urenkel des italienischen Führers im Europa-Wahlkampf

© AP Photo / Gregorio Borgia 15:50 10.05.2019 Paul Linke   Ein Urenkel des faschistischen Führers Benito Mussolini tritt bei der Europawahl an. Seinen Namen nutzt er selbstbewusst im Wahlkampf. In der italienischen Politik ist er jedoch nicht der einzige … Weiterlesen

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Europawahl – Barley: Einstimmigkeitsprinzip ist überholt

10. Mai 2019 Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley (picture alliance / Jörg Carstensen / dpa) Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley, hält das in der Europäischen Union geltende Einstimmigkeitsprinzip für überholt. Mittelfristig müsse diese … Weiterlesen

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Europa: Sondergipfel zu EU-Spitzenposten direkt nach der Europawahl

10. Mai 2019 EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker im rumänischen Sibiu. (dpa / AP Photo/ Virginia Mayo) Kurz nach der Europawahl werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel über die Besetzung einer Reihe von europäischen Spitzenposten beraten. … Weiterlesen

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Soziale Medien: Rechte Nutzer prägen Europawahl-Diskurs

  08. Mai 2019 Soziale Netze (dpa/Britta Pedersen) Den etablierten Parteien entgleitet einer Untersuchung zufolge vor der Europawahl zunehmend der Diskurs in den sozialen Medien. Wie das Analyse-Unternehmen Alto in Zusammenarbeit mit NDR und WDR herausfand, schafft es eine Minderheit rechter Nutzerinnen … Weiterlesen

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Postchef macht mit beim AfD-Bashing – werden Mitarbeiter bedroht?

09. Mai 2019 Kein Freund der AfD: Frank Appel von der Post (Foto: Imago)   Bonn – Sicherlich gibt es mehrere Millionen #Postkunden in #Deutschland, die der #AfD zugeneigt sind. Diesen Kunden hat die #Deutsche Post gerade den Stinkefinger gezeigt: Der … Weiterlesen

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Die SPD, ein Fall für den Verfassungsschutz!

  05. Mai 2019 Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)   Die SPD gräbt sich rechtzeitig zur Europawahl ihr eigenes Grab, wenn sie es zulässt, dass Kommunisten wie Kevin Kühnert in linkradikalen Blättern wie die „Zeit“ und der „Spiegel“ ihren … Weiterlesen

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Britische Regierung bestätigt Teilnahme an Wahl zum EU-Parlament

  07. Mai 2019 Foto: Von Alexandros Michailidis/shutterstock   Großbritannien wird an der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London. Die britischen Wähler werden auf jeden Fall an der EU-Wahl … Weiterlesen

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Timmermans vs. Weber – TV-Duell zur Europawahl

08. Mai 2019 Manfred Weber (l, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl (dpa / Rolf Vennenbernd) Der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Timmermans, hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. In dem Alter wüssten … Weiterlesen

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Gehirnwäsche funktioniert: Mehrheit in Deutschland sieht Vorteile durch EU – Umfrage

© AFP 2019 / John Macdougall 10:02 05.05.2019 (aktualisiert 10:53 05.05.2019) Drei Wochen vor der Europawahl ist in Deutschland die Zustimmung zur EU vergleichsweise hoch. Die meisten Deutschen sehen laut einer aktuellen Meinungsumfrage Vorteile durch die Europäische Union. 63 Prozent sind … Weiterlesen

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Kevin Kühnert (SPD) – Statement zur Europawahl in Saarbrücken

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.05.2019 

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Europawahlkampf: SPD sagt Nationalismus den Kampf an

  04. Mai 2019 Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl (dpa / Jörg Carstensen) Zum offiziellen Auftakt ihres Europawahlkampfs haben führende Vertreter der SPD zum Widerstand gegen Nationalismus aufgerufen. Spitzenkandidatin Barley sagte bei der Veranstaltung in Saarbrücken, viele Kräfte … Weiterlesen

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Eurokrat Tajani rudert zurück: „Ich war immer überzeugter Antifaschist“

  02. Mai 2019 INTERNATIONAL Straßburg. Das konnte nicht ausbleiben: EU-Parlamentspräsident Tajani ist nach seiner  Bemerkung über „einige positive Dinge“ des italienischen Diktators Mussolini eingeknickt und hat sich jetzt fußfällig entschuldigt. „Als überzeugter Antifaschist entschuldige ich mich bei allen, die sich … Weiterlesen

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Spanien: Puigdemont von Europawahl ausgeschlossen

29. April 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses „Junts per Catalunya“ in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont von der Europawahl ausgeschlossen. Das … Weiterlesen

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Linksextremist zeigt Hitlergruß bei Angriff auf rechte Kleinpartei

29. April 2019 Foto: Pixabay/Collage   Auf welcher Seite der Kriminalstatistik für politisch motivierte Straftaten wird dieser Vorfall wohl eingeordnet? Viechtach – Eine vermutlich unterschiedliche politische Auffassung dürfte die Ursache einer Auseinandersetzung zweier Personengruppen am Samstagnachmittag auf dem Stadtplatz gewesen … Weiterlesen

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Wird Merkel vom Thron verjagt? AKK kündigt außerplanmäßige CDU-Klausur nach Europawahl an

  29. April 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Es knistert und knattert im Gebälk der CDU, kein Wunder die Umfragewerte werden immer schlechter, sollten mittlerweile sogar bei nur noch 26 Prozent liegen. Und in Sachsen könnte … Weiterlesen

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FDP-Parteitag: Beer: „Die westliche Stärke bröselt“

28. April 2019 Linda Teuteberg (l), neue FDP-Generalsekretärin, und Nicola Beer, ihre Vorgängerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Beer, hat die Bundesregierung aufgerufen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für … Weiterlesen

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 Marine Le Pens Rassemblement National überholt Macrons Partei in Wählergunst

27. April 2019 Foto:Von Frederic Legrand – COMEO/shutterstock   #Frankreich – Der Wind der Veränderung weht durch Europa. #Marine Le Pens Partei, die #Rassemblement National (vorher Front National), überholt #Macrons En Marche erstmals in den Wahlumfragen. Es ist nur noch … Weiterlesen

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Umfrage – Jede(r) Zehnte will bei Europawahl rechts wählen

  26. April 2019 Ende Mai werden die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg gewählt. (imago stock&people / Winfried Rothermel) Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten sind einer Studie zufolge fest entschlossen, bei der Europawahl Ende Mai ihre Stimme rechtspopulistischen … Weiterlesen

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