Schlagwort-Archive: Europawahl

Orbán lässt sich den Mund nicht verbieten

25. März 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Ungarn – Nach der „Maßregelung“ durch die EVP-Familie in der vergangenen Woche, dachten Manfred Weber und Konsorten wohl, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun eingeschüchtert in Schockstarre verharrt. Weit gefehlt. Der … Weiterlesen

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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

24. März 2019 INTERNATIONAL Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder … Weiterlesen

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Brexit: Merkel knüpft Verschiebung an Bedingungen

21. März 2019 Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab (AP/Markus Schreiber) Bundeskanzlerin Merkel hält es für denkbar, dem britischen Wunsch nach einer Verschiebung des Brexits entgegenkommen. Sie nannte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag allerdings mehrere Bedingungen. So müsse das britische Parlament … Weiterlesen

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Europawahl: Facebook kündigt Kooperationen gegen Falschmeldungen an

19. März 2019 Will genauer hinsehen: Das Soziale Netzwerk Facebook (imago / Ralph Peters) Vor der Europawahl will das Soziale Netzwerk Facebook nach eigener Darstellung die Bekämpfung von Falschmeldungen verstärken. Dazu werde ein Zentrum eingerichtet, das rund um die Uhr … Weiterlesen

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„Sonntagsfrage“ zur EU-Wahl in Deutschland: AfD rangiert zwischen 9 und 12 Prozent

16. März 2019 NATIONAL Berlin/Brüssel. Aktuell veröffentlichte Umfrageergebnisse deutscher Meinungsforschungsinstitute sagen der AfD bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament ein leicht schlechteres Abschneiden als bei der Bundestagswahl voraus, bei der die Partei im September 2017 mit 12,6 Prozent abgeschnitten hatte. Während … Weiterlesen

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AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

17. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin/Riga – Das ist doch mal ein Beispiel für „offene Grenzen“, „Multikulti“ und „Europa“, so wie es sich die Linken vorstellen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija … Weiterlesen

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Freistaat Bayern will Soros-Universität mit Geld und Lehrstühlen fördern

12. März 2019 NATIONAL München. Die Zentraleuropäische Universität (#CEU) des umstrittenen Milliardärs #George Soros soll künftig vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Dafür will die bayerische Staatsregierung nach Angaben des EVP-Spitzenkandidaten zur #Europawahl, #Manfred Weber (#CSU), mehrere Lehrstühle kaufen. Ein entsprechendes Angebot … Weiterlesen

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Stillstand in der EU: Brüssel gibt Asylreform vor der Europawahl auf

10. März 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Wegen des Dauerstreits um die „Flüchtlings“umverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassende EU-Asylreform mehr verabschieden. Das erklärte jetzt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor der Wahl. … Weiterlesen

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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont will ins Europaparlament

11. März 2019 Carles Puigdemont. (AP) Der in Brüssel im Exil lebende katalalanische Ex-Regierungschef #Puigdemont tritt zur #Europawahl an. Er gehe als Spitzenkandidat des Bündnisses „Gemeinsam für Katalonien“ ins Rennen, teilte die katalanischen Regionalregierung in Barcelona mit. Puigdemont selbst twitterte, er … Weiterlesen

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen

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Europa: Giegold kritisiert Barley für „Blockadehaltung“ in Europa

11. März 2019 Sven Giegold, MdEP von den Grünen (imago stock&people) Der Grünen-Europa-Abgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, Europa nicht zu gestalten. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Berlin blockiere in Brüssel bei vielen Fragen. Auch Justizministerin Barley, die als … Weiterlesen

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen

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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“

07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube   Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen

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Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

05. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Pistole auf die Brust gesetzt und ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern. … Weiterlesen

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Europäische Union: Macron schlägt Reformen vor

  5. März 2019 Der französische Präsident Emmanuel Macron hält am 10.12.2018 eine Rede an die Franzosen. (imago/ZUMA Press) Knapp drei Monate vor der Europawahl hat sich Frankreichs Präsident Macron mit einem eindringlichen Appell an die Bürger der Europäischen Union … Weiterlesen

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Hat jemand etwas anderes erwartet? Grenzschließung fließt nicht ins CDU-Europawahlprogramm ein

26. Februar 2019 Foto: Grenzpfosten (über dts Nachrichtenagentur)   Die von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Leben gerufenen „Werkstattgespräche“, die angeblich den Irrsinn, den die Kanzlerin verbrochen hatte, aufarbeiten sollte, ist und bleibt eine Farce und auch die von AKK ins Auge … Weiterlesen

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Imperialisten in Panik: Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

26. Februar 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Die Imperialisten, die von einem großeuropäischen Reich träumen, kriegen so langsam Panik, dass die EU-kritischen Parteien ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Sie schließen deshalb die Reihen … Weiterlesen

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George Soros‘ vergifteter Rat für die deutschen Wähler

  DEN BOCK ZUM GÄRTNER GEMACHT 20. Februar 2019 George Soros. Von CHEVROLET | #George Soros ist Milliardär und spielt sich gerne als der große Philanthrop auf. Er tut soviel Gutes für die Welt, weiß am besten wie Demokratie funktioniert … Weiterlesen

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Nach Wählerbeleidigung durch EU-Kommissar: Ungarn schlägt zurück

PLAKATE IN BUDAPEST: „AUCH SIE HABEN EIN RECHT ZU ERFAHREN, WAS BRÜSSEL VORBEREITET“ 21. Februar 2019 Orbans direkte Antwort auf die Soros-Beleidigung einer „ungarischen Phobie“. Auf dem Plakat ist ein hinter Juncker stehender Soros zu sehen. Der Text lautet: „Auch Sie … Weiterlesen

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Unverhohlene Wahlbeeinflussung: Soros hetzt vor der Europawahl gegen EU-Skeptiker

14. Februar 2019 INTERNATIONAL New York. Der ungarisch-stämmige Mega-Spekulant und „Philanthrop“ George #Soros schreckt nicht mehr vor offener Einflußnahme auf die #Europawahl im Mai zurück. Jetzt orakelt er in einem Kommentar für das Nachrichtenportal „MarketWatch“, daß Europa auf einen Albtraum zusteuere, … Weiterlesen

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Neue Umfrage: AfD mit 5 Prozent mehr im Europaparlament, SPD wird halbiert

02. Februar 2019 In der AfD wird hart gekämpft (Foto: Collage)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gute Nachricht zuerst: Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) kann die AfD mit 12 Prozent knapp 5 Prozentpunkte dazu gewinnen, … Weiterlesen

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Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Veröffentlicht am 31. Januar 2019 Krakau/Frankfurt am Main (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: „Gelbwesten“-Bewegung in Deutschland ohne Chance

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten“-Bewegung. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)  Published on Januar 23, 2019 Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten“-Bewegung. Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu … Weiterlesen

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EU-kritische Österreicher: 51 Prozent wollen keine Abgabe von Souveränität

  16. Januar 2019 NATIONAL Wien. Österreich hat seit einiger Zeit eine nationalkonservative #ÖVP-/#FPÖ-Regierung und fährt damit aufs Ganze gesehen recht gut. Eine der Begleiterscheinungen ist, daß die EU-Verdrossenheit kaum in einem anderen Land so groß ist wie in #Österreich. Etwas … Weiterlesen

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CDU-Klausur – Kramp-Karrenbauer drängt auf rasche Grundrente

  14. Januar 2019 Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / picture alliance / Emmanuele Contini) Die CDU-Spitze hat sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen für eine rasche Einführung einer Grundrente ausgesprochen. Zum Abschluss der Klausurtagung in Potsdam appellierte die … Weiterlesen

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Europawahl – Weber (CSU) nennt AfD deutsche Brexit-Partei

14. Januar 2019 CSU-Vize Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk) Der #CSU-Politiker #Weber warnt vor einem Erstarken der #AfD bei der #Europawahl. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen sagte der „Bild“-Zeitung, die AfD sei die deutsche Brexit-Partei. Wer wissen wolle, … Weiterlesen

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Europäische Union: AfD verlangt grundlegende Reformen

  11. Januar 2019 Jörg Meuthen, AfD-Parteichef (dpa/Michael Kappeler) Die AfD verlangt grundlegende Veränderungen der Europäischen Union. Parteichef Meuthen sagte auf der zweiten Europawahlversammlung im sächsischen Riesa, man wolle an einer besseren EU arbeiten. Der sächsische AfD-Vorsitzende Urban erklärte, man … Weiterlesen

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AfD: Meuthen begrüßt Austritt von Poggenburg

11. Januar 2019 Der damalige AfD-Politiker André Poggenburg und der jetztige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einem Parteitag 2016 (imago stock&people) Der AfD-Bundessprecher Meuthen hat den Austritt des früheren Landesparteichefs von Sachsen-Anhalt, Poggenburg, als folgerichtig bezeichnet. #Meuthen sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), … Weiterlesen

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Europawahl: CDU stellt Elmar Brok nicht mehr auf

08. Januar 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wollte eigentlich noch einmal antreten. (imago) Der CDU-Politiker Brok ist vom nordrhein-westfälischen Landesverband seiner Partei nicht mehr für die nächste Europawahl aufgestellt worden. Die 37 Mitglieder des Vorstands hätten mehrheitlich gegen ihn gestimmt, … Weiterlesen

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Dreikönigstreffen der FDP – Lindner für rasche Abschaffung des Soli

06. Januar 2019 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP. (dpa / Sebastian Gollnow) Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis Anfang kommenden Jahres abzuschaffen. Lindner sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, bei den … Weiterlesen

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