Das Europäische Parlament hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt.

Im Europäischen Parlament stimmten 348 Abgeordnete für, 274 gegen das umstrittene Vorhaben. Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten verbreitete unter anderem der Abgeordnete Sonneborn (Die PARTEI), der die Reform ablehnt. Insgesamt fielen die Reaktionen auf die Abstimmung unterschiedlich aus – es gab viel Lob, aber auch heftige Kritik. Wenn auch die EU-Staaten erneut dafür votieren, könnte die Regelung vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Ziel der Reform ist, das Urheberrecht digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage und Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Internet besser entgolten werden.

Die Gegner befürchten, dass die Konzerne dazu automatisierte Filter – sogenannte Uploadfilter – verwenden werden, die Inhalte schon beim Hochladen prüfen und dabei möglicherweise auch legale Zitate und Parodien sperren. Am vergangenen Wochenende hatten allein in Deutschland Zehntausende gegen die Reform demonstriert.

Der Text muss jetzt noch formal von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Anschließend müssen die Regierungen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen – also bis 2021. Die CDU hat bereits angekündigt, die Reform in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umsetzen zu wollen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass dies überhaupt möglich ist.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2019