In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen.

Im Repräsentantenhaus verfehlten sie die notwendige Zweidrittelmehrheit. Trump hatte Mitte Februar den Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung an öffentliche Mittel für den Bau neuer Grenzbefestigungen zu gelangen. Dagegen brachten die Demokraten zwar mit einfachen Mehrheiten eine Resolution durch beide Kongresskammern. Anschließend aber legte Trump sein Veto ein. Dieses hätte nur mit Zweidrittelmehrheiten jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden können.

Trump sprach auf Twitter von einem großen Sieg und dankte seinen Republikanern dafür, dass sie bei der Abstimmung zusammengehalten hätten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2019