Gegen Frankreichs konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Das teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Sarkozy, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Republikaner, war zuvor den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden.

Das Ermittlungsverfahren gilt als herber Rückschlag für Sarkozy, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen will – auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat.

Ausgaben-Obergrenze für Wahlkampf angeblich deutlich überschritten – und versucht, dies zu vertuschen

In der Affäre geht es um Sarkozys Wahlkampf für eine Wiederwahl 2012: Der konservative Politiker soll mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei übernommen.

Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion offenbar seiner UMP-Partei – inzwischen umbenannt in Die Republikaner – aus. Deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. In dem Skandal musste 2014 der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren, wie es bereits gegen 13 Beschuldigte läuft.

Auch politisch ist Sarkozy in Bedrängnis: Präsidentschaftskandidatur fraglich

Auch politisch läuft es derzeit nicht gut für Sarkozy: Es gelingt ihm als Chef der Republikaner nicht, sich als klarer Anführer des konservativen Lagers in Frankreich durchzusetzen.

Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei will ihm die Kandidatur der Konservativen 2017 streitig machen – und in Umfragen landet er weit hinter seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Zuletzt kündigte Ex-UMP-Chef Copé am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an.

Doch dem in zahlreiche Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits das nächste Ungemach: ein Korruptionsprozess. Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen ranghohen Staatsanwalt zu bestechen.

Quelle: Focus-online vom 17.02.2016