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Verwaltungsgericht Weimar – Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Landes-Verfassungsschutz

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

28.08.2024 Die AfD in Thüringen will Aussagen wie „extremistische Islamfeindschaft“, „Geschichtsrevisionismus“ und „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ gerichtlich streichen lassen. Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens … Weiterlesen →

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