Schlagwort-Archive: Klage

Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

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US-Demokraten: Klage gegen Trumps Wahlkampfteam

21. April 2018Die demokratische Präsidentschaftskandidatin #Clinton soll bei der Wahl 2016 bewusst geschädigt worden sein, heißt es in der Klageschrift der Demokratischen Partei. (AFP / Don Emmert) In den #USA hat die #Demokratische Partei das Wahlkampfteam von Präsident #Trump sowie … Weiterlesen

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen

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Muslimisches Ehepaar scheitert mit Klage gegen katholische Schule

04. November 2017 Symbolfoto: Durch Africa Studio/Shutterstock   Ein #muslimisches Ehepaar ist bei dem Versuch, einen Schulplatz für ihren Sohn an einer katholischen Schule einzuklagen, gescheitert. Die #konfessionelle Schule in #NRW hatte sich geweigert den korangläubigen Jungen aufzunehmen, da die Eltern … Weiterlesen

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Umweltvorschriften: Kalifornien klagt gegen geplanten Mauerbau

21. September 2017 US-Grenzfahnder fahren in einem Auto an Mauern und Befestigungen an der Grenze zu Mexiko entlang (picture alliance / dpa / Mike Nelson) Im Streit um den geplanten #Mauerbau an der #Grenze zu #Mexiko hat der #US-Bundesstaat #Kalifornien … Weiterlesen

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen

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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen

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Klage gegen ARD stattgegeben: Putin zerrt deutsche Lügenpresse in Moskau vor Gericht

Von Anonymous – 15. Juli 2016 Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Basmanny hat am Mittwoch einer Klage des Allrussischen Leichtathletik-Verbandes (WFLA) gegen die Autoren des deutschen Fernsehsenders ARD wegen Rufschädigung in einem Beitrag über systematisches Doping stattgegeben, berichtet RIA Novosti. … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst

  Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide – Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Samstag, 15.08.2015, 09:12 dpa/Arne Dedert Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine … Weiterlesen

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