Schlagwort-Archive: Klage

Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Kronen Zeitung – Massiver Leserschwund als Grund? Kronen Zeitung klagt gegen unzensuriert

Publiziert am 11. Januar 2020 von staseve

Die Kronen Zeitung klagt unzensuriert. Gesamtstreitwert: 70.000 Euro. Foto: Trainler / wikimedia.org (C-BY-SA-2.0-DE) Medien 11. Januar 2020 / 09:00 Das Christkind brachte der Unzensuriert-Redaktion unerwartet Post. Am 24. Dezember 2019 wurde uns eine Klage der Kronen Zeitung übermittelt, konkret sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH … Weiterlesen →

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Beraterin von Assad: Syrien erwägt Klage gegen USA wegen Erdölraub

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

© Sputnik / Witali Timkiw POLITIK 09:15 26.12.2019 (aktualisiert 10:17 26.12.2019) Die syrischen Behörden ziehen laut der Beraterin des Staatschefs, Bouthaina Shaaban, die Möglichkeit der Erhebung einer internationalen Klage gegen die USA in Betracht. Grund dafür sei der Erdölraub in Syrien … Weiterlesen →

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Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa) Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. … Weiterlesen →

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Berlin: Klage gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

31. Oktober 2019 In den vergangenen Jahren machte die Hitze den Landwirten zu schaffen (dpa / Patrick Pleul) Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute über eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie war von der Organisation Greenpeace und drei Familien … Weiterlesen →

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Klage: AfD geht gegen Bundestag vor

Publiziert am 8. August 2019 von staseve

07. August 2019 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht. Gegenstand der Organklage sei Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die … Weiterlesen →

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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera)  Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber … Weiterlesen →

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„Schmähgedicht“Berliner Gericht verhandelt Klage von Böhmermann gegen Merkel

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Jan Böhmermann (Imago Stock & People) Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze, ob Bundeskanzlerin Merkel das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen darf. Der ZDF-Moderator hat eine Unterlassungsklage angestrengt, über die nach Informationen des … Weiterlesen →

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Wirecard: Klage auf Schadenersatz gegen „Financial Times“

Publiziert am 29. März 2019 von staseve

28. März 2019 Das Unternehmen Wirecard will die „Financial Times“ auf Schadenersatz verklagen. (imago/IPON) Wirecard will die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ nach einer Serie negativer Berichte auf Schadenersatz verklagen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens in Aschheim mitteilte, wurde eine Feststellungsklage … Weiterlesen →

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

Publiziert am 7. Februar 2019 von staseve

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen →

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Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 

Publiziert am 18. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 09:52 Uhr Quelle: Reuters (Archivbild). Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das … Weiterlesen →

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AUFHEBUNG VON STRASSEN-AUSBAU-BEITRÄGEN VERZÖGERT – Hier kommt Ärger auf Leipzigs OB Jung zu

Publiziert am 16. Dezember 2018 von staseve

CDU reicht Klage gegen Rathaus-Chef ein CDU-Fraktions-Chef Frank Tornau (43) und seine Stellvertreterin Andrea Niermann (56) mit der fertigen Klage gegen OB Jung am Freitag vor dem Rathaus   Artikel von: ERIK TRÜMPER veröffentlicht am 14.12.2018 – 21:42 Uhr Leipzig – Der CDU-Fraktion im Stadtrat … Weiterlesen →

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IGH beginnt viertägige Anhörung zur Klage Irans gegen die USA

Publiziert am 28. August 2018 von staseve

Den Haag (ParsToday)- Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine viertägige Anhörung zur Klage der Islamischen Republik Iran gegen die USA wegen der Wiedereinführung von #Sanktionen gegen Teheran begonnen. Das Gericht solle den Fall angesichts der … Weiterlesen →

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Int.Gerichtshof prüft am 28.August Klage Irans gegen USA

Publiziert am 25. Juli 2018 von staseve

Teheran (IRNA/ParsToday) – Der #Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am 28. August 2018 die Klage #Irans gegen die #USA untersuchen. Dies stand in einem offiziellen Schreiben an US-Außenminister #Mike Pompeo und außerdem hieß es in dem Schreiben, dass die US-Regierung jegliche neue Schritte, … Weiterlesen →

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USA: Pharmaziehersteller stoppt Hinrichtung mit Klage

Publiziert am 12. Juli 2018 von staseve

12. Juli 2018 Eine „Todeskammer“ für die #Hinrichtung per Giftspritze – hier in Huntsville im Bundesstaat Texas. (dpa / picture-alliance / AFP) Eine Hinrichtung im US-Bundestaat #Nevada ist durch die Klage eines Pharmazieunternehmens gestoppt worden, dessen Produkt für den Cocktail … Weiterlesen →

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Katar klagt gegen Saudi-Arabien wegen Politisierung des Hadsch

Publiziert am 4. Juli 2018 von staseve

Doha (ParsToday/IRNA) – #Katar hat in Fortsetzung seiner rechtlichen und internationalen Maßnahmen gegen #Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten bekannt gegeben, gegen die Saudis wegen der #Politisierung des #Hadsch zu klagen. Der nationale Menschenrechtsausschuss von Katar teilte am … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen →

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US-Demokraten: Klage gegen Trumps Wahlkampfteam

Publiziert am 21. April 2018 von staseve

21. April 2018Die demokratische Präsidentschaftskandidatin #Clinton soll bei der Wahl 2016 bewusst geschädigt worden sein, heißt es in der Klageschrift der Demokratischen Partei. (AFP / Don Emmert) In den #USA hat die #Demokratische Partei das Wahlkampfteam von Präsident #Trump sowie … Weiterlesen →

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen →

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Muslimisches Ehepaar scheitert mit Klage gegen katholische Schule

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Symbolfoto: Durch Africa Studio/Shutterstock   Ein #muslimisches Ehepaar ist bei dem Versuch, einen Schulplatz für ihren Sohn an einer katholischen Schule einzuklagen, gescheitert. Die #konfessionelle Schule in #NRW hatte sich geweigert den korangläubigen Jungen aufzunehmen, da die Eltern … Weiterlesen →

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Umweltvorschriften: Kalifornien klagt gegen geplanten Mauerbau

Publiziert am 21. September 2017 von staseve

21. September 2017 US-Grenzfahnder fahren in einem Auto an Mauern und Befestigungen an der Grenze zu Mexiko entlang (picture alliance / dpa / Mike Nelson) Im Streit um den geplanten #Mauerbau an der #Grenze zu #Mexiko hat der #US-Bundesstaat #Kalifornien … Weiterlesen →

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

Publiziert am 6. September 2017 von staseve

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hass-Kommentare: Lammert rechnet mit Klage in Karlsruhe

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

01. Juli 2017 Eine Computertaste mit der Aufschrift „hass“. (imago / Christian Ohde) #Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Gesetz gegen Hetze im Internet befassen wird. Fast jeder sehe einen Regelungsbedarf, sagte Lammert der Zeitung „Welt … Weiterlesen →

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BANKEN – Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Publiziert am 23. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.12.16 02:19 Uhr Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt. EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa) Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin … Weiterlesen →

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Klage gegen ARD stattgegeben: Putin zerrt deutsche Lügenpresse in Moskau vor Gericht

Publiziert am 17. Juli 2016 von staseve

Von Anonymous – 15. Juli 2016 Das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Basmanny hat am Mittwoch einer Klage des Allrussischen Leichtathletik-Verbandes (WFLA) gegen die Autoren des deutschen Fernsehsenders ARD wegen Rufschädigung in einem Beitrag über systematisches Doping stattgegeben, berichtet RIA Novosti. … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst

Publiziert am 6. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen →

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide – Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Publiziert am 16. August 2015 von staseve

Samstag, 15.08.2015, 09:12 dpa/Arne Dedert Gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt. Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine … Weiterlesen →

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