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Biden-Regierung erneut verklagt | Wut über China-Kommentare von Bidens UN-Kandidatin
Die heutigen Themen: 00:36 Biden-Regierung wegen Stopp von Öl- und Gasbohrungen verklagt 01:34 Pipeline-Arbeiter äußern sich zum Verlust ihres Arbeitsplatzes 03:55 Biden verschiebt Verbot von US-Investitionen in Chinas Militärfirmen 06:44 Pompeo: Biden soll KPC für das Virus verantwortlich machen … Weiterlesen
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PRÄSIDENT TRUMP REICHT WISCONSIN-FALL BEIM OBERSTEN GERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN EIN
Präsident Donald J. Trump hat heute in seiner persönlichen Eigenschaft als Kandidat für die Wiederwahl eine Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Integrität der Wahlen in Wisconsin sicherzustellen. Die Klage bittet den Supreme Court, die Wahl … Weiterlesen
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USA: Zehn Bundesstaaten klagen gegen Google
17. Dezember 2020 Das Google-Logo an Konzernzentrale in Mountain View. (picture alliance / Christoph Dernbach) In den USA haben zehn Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Der Justizminister Paxton des federführenden Texas erklärte per Twitter, Google missbrauche bei … Weiterlesen
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Klage von Lin Wood wegen Wahlbetrug und Wahlmanipulation vor dem US Supreme Court
Lin Wood (Bild links) verkündet, dass sein Fall endlich beim US Supreme Court gelandet ist. Ich habe diese Klage selbst eingereicht, da die Zeit entscheidend war. Die GA-Wahl war rechtswidrig. Es hat unsere persönlichen Stimmen verwässert und den gleichen Schutz … Weiterlesen
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USA: Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung
10. Dezember 2020 US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung (Getty Images) Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und fast alle US-Bundesstaaten haben den Internet-Konzern Facebook verklagt. In der Klage wird Facebook vorgeworfen, mit seiner marktbeherrschenden Stellung einen freien Wettbewerb zu verhindern. Die Bundesstaaten wollen … Weiterlesen
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Coronavirus: Gastronomen kritisieren zweiten Lockdown – Kubicki rät zu Klage
29. Oktober 2020 Im November bleiben die Stühle in Restaurants hochgestellt. (imago / Emmanuele Contini) Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmer“, von der Hagen, sagte, … Weiterlesen
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Richtig so: Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen
02. Juni 2020 Die Zukunft der Gastronomie (Foto: Von Vytautas Kielaitis/Shutterstock) Berlin – Die Gastronomen gehören zu den größten Verlierer der überzogenen Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung, die dann auch in den Bundesländern durchgesetzt wurden. Jetzt fordert eine Gruppe von mehr … Weiterlesen
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Präsident Rukwied: Bauernverband prüft Klage gegen Düngeverordnung
01. April 2020 Der Deutsche Bauernverband prüft eine Klage gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. (picture alliance / Bildagentur-online / McPhoto) Der Deutsche Bauernverband prüft eine Klage gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. Präsident Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die vorgesehenen … Weiterlesen
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Nordamerika – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu
29.02.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den „Nahost-Friedensplan“ in Beita auf unbewaffnete Demonstranten. … Weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen
30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen
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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau
08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen
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Kronen Zeitung – Massiver Leserschwund als Grund? Kronen Zeitung klagt gegen unzensuriert
Die Kronen Zeitung klagt unzensuriert. Gesamtstreitwert: 70.000 Euro. Foto: Trainler / wikimedia.org (C-BY-SA-2.0-DE) Medien 11. Januar 2020 / 09:00 Das Christkind brachte der Unzensuriert-Redaktion unerwartet Post. Am 24. Dezember 2019 wurde uns eine Klage der Kronen Zeitung übermittelt, konkret sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH … Weiterlesen
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Beraterin von Assad: Syrien erwägt Klage gegen USA wegen Erdölraub
© Sputnik / Witali Timkiw POLITIK 09:15 26.12.2019 (aktualisiert 10:17 26.12.2019) Die syrischen Behörden ziehen laut der Beraterin des Staatschefs, Bouthaina Shaaban, die Möglichkeit der Erhebung einer internationalen Klage gegen die USA in Betracht. Grund dafür sei der Erdölraub in Syrien … Weiterlesen
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Hannover: NPD klagt gegen Demo-Verbot
22. November 2019 Das Logo der Partei NPD (Jens Wolf/dpa) Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. … Weiterlesen
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Berlin: Klage gegen Klimapolitik der Bundesregierung
31. Oktober 2019 In den vergangenen Jahren machte die Hitze den Landwirten zu schaffen (dpa / Patrick Pleul) Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute über eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie war von der Organisation Greenpeace und drei Familien … Weiterlesen
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Klage: AfD geht gegen Bundestag vor
07. August 2019 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Roth verletzt sieht. Gegenstand der Organklage sei Roths Weigerung, bei einer Plenarsitzung Ende Juni die … Weiterlesen
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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste
24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera) Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber … Weiterlesen
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„Schmähgedicht“Berliner Gericht verhandelt Klage von Böhmermann gegen Merkel
02. April 2019 Jan Böhmermann (Imago Stock & People) Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet in Kürze, ob Bundeskanzlerin Merkel das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann weiterhin als „bewusst verletzend“ bezeichnen darf. Der ZDF-Moderator hat eine Unterlassungsklage angestrengt, über die nach Informationen des … Weiterlesen
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Wirecard: Klage auf Schadenersatz gegen „Financial Times“
28. März 2019 Das Unternehmen Wirecard will die „Financial Times“ auf Schadenersatz verklagen. (imago/IPON) Wirecard will die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ nach einer Serie negativer Berichte auf Schadenersatz verklagen. Wie eine Sprecherin des Unternehmens in Aschheim mitteilte, wurde eine Feststellungsklage … Weiterlesen
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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz
07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Deutschland, Haldenwang, Klage, Prüffall, Verfassungsschutz, Verwaltungsgericht Köln
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Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe
18.12.2018 • 09:52 Uhr Quelle: Reuters (Archivbild). Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das … Weiterlesen
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AUFHEBUNG VON STRASSEN-AUSBAU-BEITRÄGEN VERZÖGERT – Hier kommt Ärger auf Leipzigs OB Jung zu
CDU reicht Klage gegen Rathaus-Chef ein CDU-Fraktions-Chef Frank Tornau (43) und seine Stellvertreterin Andrea Niermann (56) mit der fertigen Klage gegen OB Jung am Freitag vor dem Rathaus Artikel von: ERIK TRÜMPER veröffentlicht am 14.12.2018 – 21:42 Uhr Leipzig – Der CDU-Fraktion im Stadtrat … Weiterlesen
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IGH beginnt viertägige Anhörung zur Klage Irans gegen die USA
Den Haag (ParsToday)- Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine viertägige Anhörung zur Klage der Islamischen Republik Iran gegen die USA wegen der Wiedereinführung von #Sanktionen gegen Teheran begonnen. Das Gericht solle den Fall angesichts der … Weiterlesen
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Int.Gerichtshof prüft am 28.August Klage Irans gegen USA
Teheran (IRNA/ParsToday) – Der #Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am 28. August 2018 die Klage #Irans gegen die #USA untersuchen. Dies stand in einem offiziellen Schreiben an US-Außenminister #Mike Pompeo und außerdem hieß es in dem Schreiben, dass die US-Regierung jegliche neue Schritte, … Weiterlesen
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USA: Pharmaziehersteller stoppt Hinrichtung mit Klage
12. Juli 2018 Eine „Todeskammer“ für die #Hinrichtung per Giftspritze – hier in Huntsville im Bundesstaat Texas. (dpa / picture-alliance / AFP) Eine Hinrichtung im US-Bundestaat #Nevada ist durch die Klage eines Pharmazieunternehmens gestoppt worden, dessen Produkt für den Cocktail … Weiterlesen
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Katar klagt gegen Saudi-Arabien wegen Politisierung des Hadsch
Doha (ParsToday/IRNA) – #Katar hat in Fortsetzung seiner rechtlichen und internationalen Maßnahmen gegen #Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten bekannt gegeben, gegen die Saudis wegen der #Politisierung des #Hadsch zu klagen. Der nationale Menschenrechtsausschuss von Katar teilte am … Weiterlesen
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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage
10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen
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US-Demokraten: Klage gegen Trumps Wahlkampfteam
21. April 2018Die demokratische Präsidentschaftskandidatin #Clinton soll bei der Wahl 2016 bewusst geschädigt worden sein, heißt es in der Klageschrift der Demokratischen Partei. (AFP / Don Emmert) In den #USA hat die #Demokratische Partei das Wahlkampfteam von Präsident #Trump sowie … Weiterlesen
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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik
27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen
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Muslimisches Ehepaar scheitert mit Klage gegen katholische Schule
04. November 2017 Symbolfoto: Durch Africa Studio/Shutterstock Ein #muslimisches Ehepaar ist bei dem Versuch, einen Schulplatz für ihren Sohn an einer katholischen Schule einzuklagen, gescheitert. Die #konfessionelle Schule in #NRW hatte sich geweigert den korangläubigen Jungen aufzunehmen, da die Eltern … Weiterlesen
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