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Frankreich: Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Der französische Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote. (dpa / Francois Mori) In Frankreich hat der Verfassungsrat das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Teilen zurückgewiesen. Es räume Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung eines Demonstrationsverbotes ein, erklärte der Verfassungsrat in … Weiterlesen →

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