Schlagwort-Archive: Demonstrationsverbote

Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

31. Juli 2021 Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa / Christoph Soeder) Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge … Weiterlesen →

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Völlig unglaublich – RKI veröffentlicht den Nachweis, dass Inzidenzzahlen nutzlos sind

Publiziert am 31. Dezember 2020 von staseve

Rechtsanwalt Ralf Ludwig informiert: https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/ Völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das RKI ein Werkzeug veröffentlicht, mit dem der Unsinn der Inzidenzwerte nachgewiesen wird. Dieser Rechner ist veröffentlicht worden mit einer Veränderung der Teststrategie. Seit dem 3.12.2020 werden nicht nur … Weiterlesen →

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Ruhe in Frieden, Grundgesetz: Immer mehr willkürliche Demonstrationsverbote

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Der Staat macht mobil gegen die eigenen Bürger (Foto:Imago/Overstreet)   Wenn auch die Maßnahmen nichts bringen – in einem anderen Feld läuft für die Bundesregierung alles nach Plan: Die Aushöhlung des Grundgesetzes zeitigt die gewünschte Wirkung auf die gesamte Rechts- … Weiterlesen →

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Frankreich: Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Der französische Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote. (dpa / Francois Mori) In Frankreich hat der Verfassungsrat das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Teilen zurückgewiesen. Es räume Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung eines Demonstrationsverbotes ein, erklärte der Verfassungsrat in … Weiterlesen →

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Gelbwesten Proteste in Frankreich – Propaganda sagt weniger Gelbwesten – Realität mehr Gelbwesten

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

Weniger Teilnehmer bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich 31. März 2019 Aktualisiert: 31. März 2019 8:12 „Das Ziel ist noch immer dasselbe: soziale Gerechtigkeit und Volksabstimmungen, vor allem bei Entscheidungen zu Wirtschaftsthemen“, sagte ein 43-jähriger Demonstrant in Paris der Nachrichtenagentur AFP. SymbolbildFoto: MEHDI … Weiterlesen →

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Gelbwesten-Proteste: Macron will härter gegen Gewalt vorgehen

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Gelbwesten-Proteste: erneut Ausschreitungen in Paris (AFP / Geoffroy van der Hasselt ) Frankreichs Präsident Macron hat weitere Maßnahmen gegen Ausschreitungen bei den Gelbwesten-Protesten angekündigt. Die Krawalle bei den gestrigen Kundgebungen hätten gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur … Weiterlesen →

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