Schlagwort-Archive: Demonstrationsverbot

„Gelbwesten“-Randale unerwünscht: Polizei verbot Kundgebungen am 8. Mai

  13. Mai 2019 INTERNATIONAL Paris. Die französische Polizei nahm die traditionellen Gedenkfeierlichkeiten zum 8. Mai in Frankreich zum Anlaß, die „Gelbwesten“ mit einem Demonstrationsverbot auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées zu belegen. Das „feierliche“ Gedenken mit Präsident Emmanuel Macron sollte nicht … Weiterlesen

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Frankreich: Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote

05. April 2019 Der französische Verfassungsrat untersagt erleichterte Demonstrationsverbote. (dpa / Francois Mori) In Frankreich hat der Verfassungsrat das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Teilen zurückgewiesen. Es räume Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung eines Demonstrationsverbotes ein, erklärte der Verfassungsrat in … Weiterlesen

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„Gelbwesten“ – Mehr als 40.000 (offizielle Zahlen) demonstrieren trotz Verbot

24. März 2019 „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich (AP / Michel Euler) Trotz eines Demonstrationsverbots der französischen Regierung sind gestern wieder zehntausende Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße gegangen. Innenminister Castaner gab ihre Zahl mit 40.500 an, davon 5.000 allein in Paris. … Weiterlesen

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Sächsische Polizei – Am Ende der Kräfte

  In Heidenau blieb es am Wochenende ruhig. Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für Markus Ulbig, den Innenminister im Freistaat – denn die Polizei ist an ihre Grenzen gekommen. 30.08.2015, von Stefan Locke, Heidenau © Imago Auch das … Weiterlesen

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