Schlagwort-Archive: Oberstes Verwaltungsgericht

Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat beschlossen, dass die Regierung unter „außergewöhnlichen Umständen“ soziale Netze zeitlich begrenzt KOMPLETT SPERREN darf. Dafür braucht sie nicht mal ein Gesetz. Die „Theorie der außergewöhnlichen Umstände“ des Ersten Weltkriegs (!) reicht aus. Läuft im … Weiterlesen →