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Schlagwort-Archive: EU-Rat
Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?
Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen
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Eklat bei Anhörung in Brüssel: Finnische Ratspräsidentschaft unterstellt Ungarn „Antisemitismus“
24. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Eine EU-Anhörung zur (angeblichen) Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete jetzt in einem Eklat. Die Situation eskalierte, weil der ungarische Regierungssprecher Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen zahlreiche Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antisemitismus, die finnische Europaministerin, die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, die ungarische Justizministerin, die ungarische Justizministerin Judit Varga, Eklat, EU, EU-Rat, Finnische Ratspräsidentschaft, Finnland, George Soros, Hexenjagd, Ideologie, Judit Varga, offizielle Rüge, politischer Kampf, Regierung Orbán, Soros-Orchester, Tweets, Twitter, Tytti Tuppurainen, Ungarn
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EU-Mercosur: Österreich wird Abkommen wohl kippen
19. September 2019 Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen (picture-alliance / dpa / Marijan Murat) Im österreichischen Nationalrat hat der zuständige Unterausschuss gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Damit … Weiterlesen
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EU-Rat beschließt Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland
© Sputnik / Alexey Witwizkiy 17:17 21.12.2018 (aktualisiert 17:46 21.12.2018) Die Europäische Union will ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate verlängern. Das geht aus einer Erklärung des EU-Rats hervor. Der EU-Rat habe am Freitag die Verlängerung der Russland-Sanktionen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Rat, Europäische Union, Minsker Abkommen, Russland, Verlängerung, Wirtschaftssanktionen
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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen
11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebungen, Afrika, Asyl, Balkan, EU, EU-Grenzregime, EU-Rat, Europa, Flüchtlingspolitik, Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen, Grenzschutzagentur Frontex, International, Migration, Migrationspolitik, Österreich, Politik, Sebastian Kurz
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate
Brüssel (Mehr News/dpa) – Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate verlängert. Der #EU-Rat hat die #Russland-#Sanktionen bis zum 31. Januar 2019 verlängert, gab die #EU gestern in einer Erklärung bekannt. Die Strafmaßnahmen umfassen drei Bereiche: Visa-Beschränkungen … Weiterlesen
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Putin verlängert Sanktionen gegen Westen bis Ende 2018
© Sputnik/ Maksim Blinow 15:01 30.06.2017(aktualisiert 15:24 30.06.2017) Der russische Präsident #Wladimir Putin hat am Donnerstag eine Anordnung über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, die als Gegenreaktion auf die #Sanktionen des #Westens gegen #Russland eingeführt wurde, bis 31. Dezember … Weiterlesen
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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr
Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Rat, Krim-Sanktionen, Russland, Sanktionen, um ein Jahr, USA, Volksabstimmung, Wladimir Putin
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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen
Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Argentinien, CETA, Das Handelsabkommen CETA, EU, EU-Kommissarin Cecilia Malmström, EU-Kommission, EU-Rat, Europa, Großbritannien, Investorenschutz, Kanada, Kernkraftwerk Brunsbüttel, Kernkraftwerk Krümmel, ohne neue Regeln, Recht, Schiedsgerichte, Schlecht, Sigmar Gabriel, TTIP, USA, Vattenfall
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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente
Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Carlos Calenda, CETA, das geplante Freihandelsabkommen, Einstimmigkeit, EU, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlament, EU-Rat, Freihandel, Handelsabkommen, Handelsvertrag, Italien, Kanada, nationale Parlamente, ohne Zustimmung, TTIP
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POLITIK – Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Veröffentlicht: 08.02.16 21:34 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkels CDU, CDU, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Deutschland, Erdoğan, Erdogan knallhart, EU-Kommission, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Rat, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Flüchtlinge, G20-Gipfel, Juncker, Merkel, peinlich-hilflos, Peter Tauber, Politik, Steuergelder, Syrien, Türkei, türkischer Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
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