Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

„Haßrede“ vom Verfassungsschutz: Hinter hunderten „rechter“ Accounts stecken die Schlapphüte

Berlin. Das ist dreist: der Verfassungsschutz unterhält in den sozialen Netzwerken offenbar hunderte Fake-Accounts, die nur dem Zweck dienen, dort Stimmung zu machen, Zugang zu „verdächtigen“ Gruppen zu finden und Informationen abzugreifen. Das berichtet jetzt die „Süddeutsche Zeitung“.

In einem Interview des Blattes räumten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein, ein Netz aus gefälschten – meist als „rechtsextrem“ eingestuften – Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie verhaßte „Systempolitiker“ und „Volksverräter“ zu hetzen. Mit anderen Worten: die Schlapphüte sollen die Stimmung in den observierten Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte „virtueller Agenten“ soll der VS demnach zu diesem Zweck beschäftigen – alles auf Kosten der Steuerzahler.

Im Visier der professionellen „Trollgruppe“ stehen neben vermeintlich rechten Chat-Gruppen vor allem Social-Media-Kanäle der linksextremem, islamistischen, aber auch „verschwörungsideologische“ Szene. „Man muß sich da erst mal ein bißchen warmlaufen“, läßt eine Agentin die SZ wissen. „Gucken, welche Sprüche funktionieren.“ Um das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen, müsse man möglichst authentisch rüberkommen. Deshalb sei sie angeleitet, „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“: „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit.“

Das Ziel der Online-Agenten besteht laut SZ darin, in die „inneren“ Kreise aufgenommen zu werden. Die besonders einflußreichen Leute der Szene kennenzulernen, brauche aber Zeit. Das funktioniere nur, indem man sich über „gemeinsame Freunde“ an die „dicken Fische“ annähert. „Jeder Mensch braucht Freunde“.

Besonders krass: laut der Agentin ahnten viele Opfer dieser Infiltrationsmethoden nicht, wie viele Accounts in ihren Chatgruppen inzwischen schon von Verfassungsschutz-Agenten geführt werden.

Die Mittel für dieses Vorgehen des VS seien 2019 im großen Stil aufgestockt worden. Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen. Es gebe aber keinen Zweifel daran, daß die enorme Masse an Fake-Accounts nötig sei.

Pikant: mit der Zeit wächst bei den Fake-Rechten die Gefahr, daß sie die von ihnen simulierten Ideen und Parolen ernst nehmen und „den Erzählungen dort selbst verfallen“. Ein hochrangiger VS-Beamter räumt der SZ gegenüber ein: „Wer sich den ganzen Tag lang in einem ‚geschlossenen Weltbild‘ bewege, der müsse immer daran arbeiten, Distanz zu bewahren.“ Dafür gebe es wieder eigene Psychologen in der Behörde – die gleichzeitig „Aufpasser“ seien, wenn ein Kollege abzudriften droht. Die Aufgabe eines virtuellen Agenten sei es, Tag und Nacht mitzuhetzen und im Sinne der jeweiligen Ideologien zu argumentieren – und dabei „trotzdem straight [zu] bleiben“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Volksabstimmungen in der Ostukraine: Neue Staatsgrenzen für Rußland?

Moskau. Mit den für die nächsten Tage angesetzten Referenden in insgesamt vier von Rußland besetzten Regionen in der Ukraine zeichnet sich eine neue Phase des Konflikts ab.

Sowohl in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als auch in den Regionen Cherson und Saporischschje im Süden soll noch in der laufenden Woche mit der Volksabstimmung über einen Beitritt zur Russischen Föderation begonnen werden. Die Referenden sollen zeitgleich vom 23. bis 27. September abgehalten werden.

Während NATO, EU und zahlreiche westliche Regierungen bereits erklärt haben, man werde weder die Referenden noch ihre Ergebnisse anerkennen, ergeben sich für Rußland daraus neue Perspektiven. So schrieb der russische Ex-Präsident Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal: „Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Rußlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an.“ Rußland könne nach dem Beitritt der Gebiete „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden.

Russische Kommentatoren weisen darauf hin, daß dies Atomwaffen einschließe. Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, nach der Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation habe der Kreml die Möglichkeit, die neuen Territorien auch unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die geplanten Volksabstimmungen unterdessen mit dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 verglichen. Damals hatten – nach dem Einmarsch der Wehrmacht – 99,7 Prozent der Österreicher für den Anschluß gestimmt. Ebenfalls weit über 90 Prozent der Stimmberechtigten hatten 2014 bereits beim Krim-Referendum für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. (mü)

Quelle: zuerst.de

Stoltenberg: NATO will keine Konfrontation mit Russland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg gestern dem ZDF-„heute journal“ von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt.

Es sei nicht das erste Mal, dass Putin „nukleare Rhetorik“ verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: „Die NATO will keine Konfrontation mit Russland.“ Die Allianz sei nicht Teil des Konflikts. Die NATO-Verbündeten unterstützten die „brutal“ angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne – wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UNO-Charta, vorsehe. „Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist“, sagte Stoltenberg.

Putin hatte in einer Fernsehansprache gesagt: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.“

Quelle: ORF

Millionen für deutsche Moscheevereine?

Dokumente aus Datenleaks von katarischen Wohltätigkeitsorganisationen deuten darauf hin, dass aus Katar Millionen Euro an teils problematische Moscheevereine in Deutschland geflossen sind.

Bislang unbekannte Dokumente zweier Wohltätigkeitsorganisationen aus Katar weisen Bezüge zu Deutschland auf. Ein Investigativ-Team der ARD-Politikmagazine Kontraste und report München sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ konnten sie erstmals auswerten. In den Dokumenten finden sich Zahlungspläne, Bitt- und Dankschreiben zwischen den Vereinen und den Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in Doha.

Die Wohltätigkeitsorganisationen, eine davon mit dem Namen Qatar Charity, werden von Mitgliedern der katarischen Herrscherfamilie kontrolliert und spenden weltweit Gelder für karitative und religiöse Zwecke. In den Dokumenten finden sich auch Hinweise auf Moscheevereine in Hamburg, Bielefeld, Bonn, Essen, Frankfurt (Main), Offenbach, Heidelberg, Ulm und München. Bei allen Vereinen bleibt allerdings unklar, ob am Ende tatsächlich Geld aus Katar geflossen ist.

Mehrere Millionen für Berliner Vereine?

Laut den Dokumenten könnte ein Verein aus Berlin möglicherweise der größte Nutznießer in Deutschland gewesen sein: das „Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung“, abgekürzt IZDB. Das IZDB könnte demnach mit umgerechnet rund sechs Millionen Euro bedacht worden sein.

Unter den Dokumenten findet sich ein Brief von Qatar Charity, adressiert an das IZDB. Er enthält als Anhang einen Überweisungsplan für das Jahr 2012. Laut diesem Plan sollte das IZDB 2012 mehr als eine Million Euro erhalten, in den Jahren 2013 bis 2016 sogar fünf Millionen Euro. Ob das Geld tatsächlich floss, beweisen die Dokumente allerdings nicht. Eine Anfrage hierzu ließ das IZDB unbeantwortet. Auch Qatar Charity reagierte nicht.

Beste Verbindungen in die Berliner Landespolitik

Ein zweiter Fall betrifft einen anderen Berliner Moscheeverein: die „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS), auch bekannt als „Dar-as-Salam-Moschee“. Imam Mohamed Taha Sabri gehört zu den bedeutendsten muslimischen Persönlichkeiten der Hauptstadt mit besten Beziehungen in die Berliner Landespolitik.

Aus den Händen des damaligen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) erhielt er 2015 den Landesverdienstorden Berlins. Ein Foto zeigt die heutige Senatorin Bettina Jarasch von den Grünen 2019 bei einer Umarmung mit Sabri.

Bereits 2017 fragte der rbb Sabri, ob die Neuköllner Begegnungsstätte Spenden von Geldgebern aus dem Ausland erhalten habe. Die Antwort fiel klar aus: „Nein, haben wir nicht.“

Berliner Imam bedankt sich bei Katar

Ein öffentlich einsehbares Video in arabischer Sprache, produziert von der Qatar Charity klingt da jedoch ganz anders. Es war bislang selbst deutschen Sicherheitsexperten unbekannt. Zu sehen ist Sheikh Ahmed Hammadi, ein Vertreter der Qatar Charity zu Besuch bei Imam Sabri in der Neuköllner Begegnungsstätte. Sabri bedankt sich darin herzlich bei den Spendern: „Diese Moschee wurde im Jahr 2007 Gott sei Dank mit der Hilfe und der Übernahme des Großteils der Kosten durch Menschen aus Katar gekauft. Möge Gott ihnen für Ihre Taten danken.“

Für ein Interview dazu stand Sabri KontrasteReport München und der „Zeit“ nicht zur Verfügung. Eine Pressesprecherin teilte telefonisch mit, man habe früheren Aussagen zur Finanzierung nichts hinzuzufügen. Auch Qatar-Charity ließ unsere Anfrage unbeantwortet.

Muslimbrüderschaft besitzt womöglich Immobilie im Wedding

Die wohl größte global aktive islamistische Organisation ist die Muslimbrüderschaft. Ihr wichtigster Gelehrter, Yusuf al-Qaradawi, residiert in Doha. Da die Muslimbruderschaft aber eine international agierende Geheimgesellschaft ist, findet sich in Deutschland kaum jemand, der sich zu ihr bekennt.

Zuweilen finden sich allerdings bei manchen Vereinen Berührungspunkte mit der Ideenwelt der Muslimbruderschaft. So gehören das Gelände und die Immobilie des IZDB in Berlin-Wedding dem britischen Europe Trust. Am 19. Dezember 2012 bezahlte die Organisation vier Millionen Euro für das mehrstöckige Fabrikgebäude. Laut einem britischen Parlamentsbericht von 2020 ist der Eigentümer des Fabrikgebäudes der European Trust der Muslimbruderschaft zuzuordnen. Es ist eine Einschätzung, die deutsche Sicherheitsbehörden teilen.

Beobachtung durch Verfassungsschutz möglich

Das allein bedeutet nicht, dass auch das IZDB eine Organisation ist, die zum Netzwerk der Muslimbrüderschaft gehört, doch es gibt Berührungspunkte mit der Ideenwelt der Muslimbruderschaft: Noch im Dezember 2021 lud der Verein wichtige islamische Religionsvertreter zu einem Treffen ein, darunter auch: Ali Al Qaradaghi aus Katar. Er ist der Generalsekretär der „Union Muslimischer Gelehrter“, einer globalen Organisation, die nach Meinung von Experten den Muslimbrüdern nahesteht.

Von 2014 bis 2016 erwähnte der Berliner Verfassungsschutz die Vereine NBS und IZDB in seinem Bericht. Er habe Hinweise, dass sie mit Anhängern der Muslimbruderschaft in Verbindung stünden. Nachdem die NBS erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagte, verschwanden ihre namentliche Erwähnung aus dem Bericht – auch die des IZDB. Das Gericht stellte in dem Beschluss zur „Neuköllner Begegnungsstätte“ von 2018 allerdings ausdrücklich fest: „Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen.“ Die Vereine selbst hingegen legen öffentlich großen Wert auf die Feststellung, dass sie das Grundgesetz achten und auf Dialog bedacht seien.

„Der Westen hasst Euch!“

Aber wie relevant sind – jenseits der beiden Beispiele – die möglichen Geldflüsse aus Katar für die Sicherheit und die Integrationsfähigkeit westlicher Gesellschaften? Professor Lorenzo Vidino ist Programmdirektor für Extremismus an der George Washington Universität in Washington DC und erforscht seit Langem die Muslimbruderschaft im Westen. Er kritisiert ihre soziale Agenda als für westliche Gesellschaften „äußerst problematisch“. Es handele sich um eine identitäre Botschaft, die der rechtsextremer Gruppen stark ähnele: „Die Bruderschaft sendet den Muslimen die Botschaft: Ihr gehört nicht zum Westen. Der Westen hasst euch, wegen des Islam. Integriert euch nicht in die Gesellschaft!“

Katars Außenminister beschwichtigt

In einem exklusiven Interview mit Kontraste, report München und ZEIT beschwichtigte der katarische Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani: „Ich habe wirklich keine Ahnung von den Moscheen der Muslimbruderschaft in irgendeinem Land oder irgendeiner Stadt in Europa.“

Die  Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen Katars unterstützten Projekte „nicht ausgehend von der Ideologie der Menschen in diesen Ländern oder diesen Einrichtungen.“ Er könne versichern, dass „unsere Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen in voller Übereinstimmung mit den Regierungen arbeiten“ und  die Vorschriften in Deutschland respektieren. Damit spielt der Minister den Ball zurück an die deutschen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik.

Recherche-Team: Sammy Khamis, Joseph Röhmel (BR), Yassin Musharbash (Die Zeit)

Mehr dazu um 21.45 Uhr in Kontraste im Ersten. Die Dokumentation „Geld.Macht.Katar.“ finden Sie ab 16 Uhr in der ARD Mediathek. 

Quelle: tagesschau.de

Irrenhaus Deutschland: Krimineller Schwarzafrikaner nach 16 Jahren immer noch in Deutschland

Frankfurt/Main. Die bundesdeutsche Zuwanderungspolitik ist reich an peinlichen, mitunter unfaßbaren Geschichten. Jetzt ist die Chronik des Versagens um einen weiteren Fall reicher. Es geht um einen Asylanten aus Togo, der es ins Guiness-Buch der Rekorde schaffen könnte. Der Mann wurde sage und schreibe 91mal von der Polizei registriert und ist den Behörden unter zwölf Namen bekannt. Konsequenzen hat das keine – auch nach 16 Jahren wurde der Mann nicht abgeschoben.

Schon 2006 wurde der Asylantrag des heute 51jährigen Koffi G. abgelehnt. Korrekterweise hätte er längst abgeschoben werden müssen. Tatsächlich wurde wochenlang nach ihm gefahndet, die Polizei warnte gar vor ihm: G. sei gewalttätig, leide unter Verhaltensstörungen, nehme Drogen, sei HIV-positiv.

Stattliche 91mal trat er in den letzten 16 Jahren polizeiich in Erscheinung: wegen Hausfriedensbruch, Diebstahl, Raub, sexueller Nötigung, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Drogenhandel, Betrug. Koffi G. nutzte 12 verschiedene Falschnamen.

Die Untätigkeit der Behörden macht fassungslos. Denn der schwarzafrikanische Intensivtäter wurde immer wieder auf freien Fuß gesetzt, auch nach gravierenden Vorfällen. Allein in den letzten Wochen wurde er mindestens dreimal festgenommen – und jedes Mal laufen gelassen. Am 16. August wurde Koffi G. nach Belästigung von Touristen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) wegen Widerstand gegen Polizisten festgenommen. Schon am Tag darauf bedrohte er in einer Toilette am Frankfurter Hauptbahnhof zwei Kinder (11 und 12) mit einem Rasierer. Nach einer Nacht im Gewahrsam lehnte es eine Staatsanwältin ab, einen Haftantrag zu stellen. Wieder nur einen Tag später, am 18. August, randalierte Koffi G. erneut am Frankfurter Hauptbahnhof, biß einen Mitarbeiter der DB-Sicherheit in den Oberarm. Das Opfer mußte operiert werden. Der Täter saß einen Tag in Polizeigewahrsam. Diesmal wurde zwar U-Haft beantragt, aber der Antrag wurde vom Ermittlungsrichter abgelehnt.

Offenbar, so heißt es in dem Bericht, habe Koffi G. erklärt, er werde sich freiwillig in die Psychiatrie begeben. Das tat er demnach aber nicht, floh – und blieb bis vergangene Woche verschwunden. Jetzt wurde Koffi G. wieder einmal gefaßt. Schwer vorstellbar, daß er diesmal mit Konsequenzen rechnen muß. (rk)

Quelle: zuerst.de

Österreich – Asyl: Mehr als 56.000 Fälle bis Ende August

In den ersten acht Monaten des heurigen Jahres sind in Österreich mehr als 56.000 Asylanträge gestellt worden. Das ist gemäß aktuellen Zahlen des Innenministeriums eine Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent.

Stärkste Asylwerbergruppe im August waren wie im Juli Inder, nachdem während der vergangenen Jahre Syrer und Afghanen stets ganz oben im Ranking lagen.

Wie das Innenministerium betonte, würden immer mehr Anträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen und damit kein Recht und keine Chance auf Asyl hätten, neben Indern vor allem Pakistaner und Nordafrikaner. Zur Veranschaulichung: in den ersten sieben Monaten wurde keinem einzigen Inder Asyl gewährt.

Quelle: ORF

Die deutschen Hersteller haben im vergangenen Monat wegen hoher Öl-, Gas- und Stromkosten so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie

Wie das statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 45,8 Prozent. Dies sei „der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949“. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 7,9 Prozent zu. In der Statistik werden die Preise für die Verarbeitenden Gewerbe und im Inland verkauften Produkte ab Werktor geführt.
Der enorme Anstieg überrascht selbst Ökonomen, die zuvor noch von einem Rückgang des Anstiegs der Erzeugerpreise auf 37,1 Prozent ausgegangen waren. „Ein unfassbarer Preishammer“, sagte Jens-Oliver Niklasch, Volkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), dem Nachrichtenmagazin T-Online. Die Erzeugerpreise gelten als Vorläufer für die Entwicklung der allgemeinen Inflation.

Quelle: unzensieRT Kanal auf Telegram  @unzensiert2bot

„Es drohen erhebliche Lücken bei der Lebensmittelversorgung in Deutschland“

Die Tiefkühl- und Frischewirtschaft in Deutschland warnt vor baldigen Produktionsstopps in der Lebensmittelindustrie angesichts der hohen Energiepreise und fordert staatliche Beihilfen. „Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst“, heißt es in einem offenen Brief der Branche, der an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (beide Grüne) adressiert ist.

„Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor.“ Denn die Ertragslage verschlechtere sich täglich und die Liquiditätssituation werde immer angespannter. „Es ist eine Minute vor zwölf.“

Weiterlesen auf Welt.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Was würde Habeck dazu sagen, wenn keine Energie und Lebensmittel mehr da sind und der Magen knurrt? Man hungert nicht gleich, es ist nicht das klassische Hungern, man hört temporär auf zu essen, man kann später wieder anfangen zu essen.

Ob die Deutschen jetzt endlich aufwachen und erkennen, was die grüne Ideologie anrichtet?

Quelle: politikstube.com

❗️🇷🇺🇪🇺 500 Milliarden Euro sind der Verlust der EU durch die Energiekrise – so Agentur Bloomberg

▪️Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versuchen, die Folgen der steigenden Energiepreise, die zu einem großen Teil verursacht durch antirussische Sanktionen, mit astronomischen Ausgaben von 500 Milliarden Euro oder 1,7 % des BIP abzumildern. Und diese Kosten werden nur steigen, sagt die Think Tank Bruegel

▪️Bruegel-Schätzungen berücksichtigen Verluste aufgrund von Mehrwertsteuersenkungen auf Strom, Heizungssubventionen und Maßnahmen zur Unterstützung von Energieunternehmen, aber sie spiegeln das Ausmaß der Verluste nicht vollständig wider, sagt Bloomberg

▪️314 € Milliarden, die bereits von 27 EU-Staaten bereitgestellt wurden, um die Auswirkungen der Energiekrise auf Verbraucher und Unternehmen abzumildern, während das Vereinigte Königreich 178 Milliarden Euro für begrenzte Energieressourcen im Winter bereitgestellt hat

Quelle: Übersicht Ukraine auf Telegram @Ubersicht_Ukraine_Kanal

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#Katar, #Wirtschaft, #Verbraucher

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2022

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