Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.06.2024 (Textausgabe)

Jetzt kommt der Asyl-Notstand: Neue niederländische Regierung fackelt nicht lange

Den Haag. Schon wenige Wochen nach der Einigung auf eine neue Regierung und ein gemeinsames Regierungsprogramm macht die neue Mitte-Rechts-Regierung in den Niederlanden ernst. Sie plant, eine Reihe drastischer Maßnahmen umzusetzen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt hatte. Wichtigste Maßnahme: der Asyl-Notstand soll ausgerufen werden – und er kann bis zu zwei Jahren in Geltung bleiben.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln Europas gehören.“

Im einzelnen würde die Ausrufung des „Asyl-Notstandes“ etwa bedeuten, daß Migranten an der Grenze zu Deutschland gestoppt und auch die Grenzübergänge zu Belgien schärfer kontrolliert werden. Aufgegriffene Illegale sollen unverzüglich zurückgeschickt werden – auch ohne gültige Papiere. Eine Folge dieser Verschärfung dürfte sein, dass Illegale ihr Glück künftig gar nicht mehr erst in den Niederlanden versuchen, sondern gleich in Deutschland Asyl beantragen.

Für die Dauer des Asyl-Notstandes kann auch die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt werden. Und: grundsätzlich liegt im Asylverfahren künftig die Beweislast beim Antragsteller – er muß nachweisen, warum er einen Asylgrund hat.

Asylanten sollen künftig notfalls auch „mit Gewalt“ abgeschoben werden. Überdies sollen der Familiennachzug und die Sozialleistungen eingeschränkt werden.

Beobachter gehen infolge dieser Verschärfungen davon aus, daß die deutschen Grenzen, insbesondere die im Westen, schon bald noch mehr als bisher unter Druck geraten werden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Zuwanderung – Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen

Nach der von Justizminister Buschmann geplanten Reform soll ein Verfahren nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sein. Der Richterbund hat Zweifel – und fordert 500 Richterstellen zusätzlich.

Mit einer Gerichtsreform will Justizminister Marco Buschmann die Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. „Lange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind eine Belastung für alle Beteiligten“, betonte der FDP-Politiker. „Bei Asylprozessen tragen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigen.“ Die hohe Zahl an Klagen habe zu einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren geführt, kritisierte Buschmann. Die geplanten Maßnahmen sollten nun dazu beitragen, dass ein Asylverfahren in drei bis sechs Monaten abgeschlossen ist.

Buschmann will Asylverfahren beschleunigen: Kritik des Richterbunds
Der Deutsche Richterbund allerdings bezweifelt, dass dies ohne zusätzliches Personal zu schaffen ist. „Bundesweit sind mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, soll die bisherige Verfahrensdauer deutlich sinken“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber unserer Redaktion. Zahlreiche Verwaltungsgerichte hätten immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016, 2017 und 2018 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen seien.

Um die Verfahren zu beschleunigen und zu straffen, will Buschmann Richter, die sich noch in der Probezeit befinden, schon unmittelbar nach ihrer Ernennung als Einzelrichter einsetzen – bisher dürfen sie das in Asylverfahren erst nach einem halben Jahr im Dienst. Außerdem sollen Kammern aus mehreren Richtern nur noch in besonders schwierigen Fällen entscheiden und ein Verfahren mit einem Einzelrichter die Regel sein. Um offensichtlich aussichtslose Klagen abzuwehren, sollen Gerichte bereits vor der Eröffnung eines Verfahrens einen Vorschuss auf die Gerichtskosten erheben können. Ende August vergangenen Jahres waren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland mehr als 121.000 Verfahren von Asylbewerbern anhängig, davon mehr als 1300 allein beim Verwaltungsgericht Augsburg.

Rebehn: Buschmanns Pläne seien kein „Game Changer“
Aus Sicht des Richterbundes wäre eine Konzentration von Asylverfahren bei zentral zuständigen Gerichten jedoch der bessere Weg. „Das Beispiel des bundesweit schnellsten Verwaltungsgerichts Trier zeigt, dass eine landesweite Verfahrensbündelung für mehr Tempo sorgt“, betonte Rebehn. „Auch andere Bundesländer konzentrieren asylgerichtliche Verfahren inzwischen bei einem oder wenigen zuständigen Gerichten.“ Die Pläne des Ministers gingen zwar in die richtige Richtung, sie seien aber kein „Game-Changer“, also keine bahnbrechende Änderung. „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte.“

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 329.000 Menschen einen neuen Asylantrag gestellt, das sind 51 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Gleichzeitig ist die sogenannte Schutzquote von 56 Prozent im Jahr 2022 auf knapp 47 Prozent in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres zurückgegangen – also der Anteil der Asylbewerber, der tatsächlich anerkannt werden. Damit werde das Asylsystem zunehmend zur Farce, kritisierte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, gegenüber unserer Redaktion. „Ob ein Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt wird oder nicht, spielt immer weniger eine Rolle für seine Bleibeperspektive.“ Die Terrortat von Mannheim etwa habe ein seit Jahren abgelehnter Asylbewerber begangen. Wagenknecht wörtlich: „Es muss der Grundsatz gelten: Wer keinen Schutzstatus erhält, muss das Land verlassen und kann daher auch keinen Zugang zu unserem Sozialstaat mehr haben.“

Quelle: Augsburger Allgemeine

Innere Sicherheit – Abschiebungen nach Afghanistan – Hessens Ministerpräsident fordert Diplomatie mit Taliban

Der nächste Spitzenpolitiker wagt sich aus der Deckung und fordert diplomatische Beziehungen mit den Taliban, um Gewaltverbrecher nach Afghanistan abschieben zu können. Selbst Kanzler Scholz zeigt sich offen. Was macht die Innenministerin?

WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für diplomatische Beziehungen mit den Taliban ausgesprochen, um Abschiebungen schwerkrimineller Afghanen zu ermöglichen. „Natürlich muß man dann mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, daß sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte er am Donnerstag dem Portal „The Pioneer“.

Wer in Deutschland Schutz, Freiheit und Rechtsstaat suche und hier mit schwersten Gewalttaten auffalle, müsse „dieses Land auch wieder verlassen, egal wohin, ob das Syrien ist oder ob das Afghanistan ist“. Zuvor hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dasselbe gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „in den sauren Apfel beißen“ und Kontakt mit den Taliban aufnehmen, um die Rückführung von Kriminellen zu gewährleisten.

Taliban offen für Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mehrere Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung mit einem Messer schwer verletzt und den Polizisten Rouven L. getötet hatte, hat Kanzler Scholz Abschiebungen von Schwerstkriminellen – auch nach Afghanistan und Syrien – angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das nach eigenen Angaben derzeit.

Die Taliban selbst haben sich unlängst offen für derartige Abkommen mit Deutschland gezeigt und Berlin ihre Kooperation angeboten. Das Emirat sei an guter Zusammenarbeit interessiert, damit afghanische Bürger nicht in Drittländer abgeschoben würden, teilte das selbsternannte „Islamische Emirat Afghanistan“ vergangene Woche mit. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Deutsche Wirtschaft im Abschwung: Mehr Pleiten, mehr Arbeitslose

Nürnberg. Der Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland nimmt rasant Fahrt auf: rechnerisch stirbt mittlerweile alle drei Minuten eine Firma in der Bundesrepublik. Insgesamt mußten 2023 176.000 Betriebe dichtmachen. Firmenpleiten in dieser Größenordnung gab es zuletzt vor 20 Jahren 2004 unter der rot-grünen Schröder-Regierung.

Besonders hart betroffen sind vor allem Industrie und Bauwirtschaft. Experten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beobachten aber, daß sich der Pleitetrend inzwischen auf alle Branchen und Größen erstreckt.

Und: inzwischen macht sich der Abwärtstrend auch auf dem Arbeitsmarkt verstärkt bemerkbar. Dort sank die Zahl der Arbeitslosen zwar im Mai um 27.000 auf 2,723 Millionen. Aber normalerweise liegt der Mai-Rückgang bei 60.000 bis 80.000 Arbeitslosen, sagte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Im Vergleich zu Mai 2023 nahm die Zahl der Arbeitslosen sogar um knapp 180.000 zu. (rk)

Quelle: zuerst.de

Handwerkskammer droht mit Knast – Buchbinderin kriegt Haftbefehl zum 40. Betriebsjubiläum
Zeitz (Sachsen-Anhalt) – Sie rechnete mit Blumen, jetzt droht ihr Gefängnis!

Vor wenigen Tagen beging Ilona Krömer-Niklesz (65) das 40. Betriebsjubiläum ihrer kleinen Buchbinderei an der Rudolf-Puschendorf-Straße in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Doch anstatt eines Glückwunschschreibens übermittelte ihr die Handwerkskammer (HWK) Halle/Saale ihr einen Haftbefehl. Es ist der traurige Höhepunkt eines seit Jahren währenden Streits.
Es geht um nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge
Ungläubig blickt die Buchbinderin auf den knallroten Brief, in dem der Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichts Zeitz mit Erzwingungshaft droht, sollte Krömer-Niklesz weiter ihre Vermögensauskunft verweigern oder die Forderungen des Finanzamtes Dessau-Roßlau über 555,28 Euro nicht bis Dienstag kommender Woche begleichen.

Doch wie kam es zum Zerwürfnis mit der Handwerkskammer?
Die Buchbinderin fühlt sich von der Kammer ungerecht behandelt: Ihrer Auffassung nach ist sie von den gesetzlich geregelten Beiträgen (momentan 175 Euro pro Jahr) befreit, weil ihr jährlicher Gewinn laut Paragraf 113 der Handwerksordnung unter der Grenze von 5200 Euro liege.
„Schon seit dem Jahr 2000 arbeite ich wieder als Krankenschwester im Altenheim, da die Buchbinderei nicht mehr zur Ernährung der Familie ausgereicht hat. Vor Jahren verließ mich dann auch noch mein Ex-Mann, mit dem ich die Werkstatt führte. Seither ist der Betrieb sogar vom Finanzamt als reine ‚Liebhaberei‘ steuerbefreit“, erklärt Krömer-Niklesz.

Handwerkskammer sieht keinen Härtefall
Die HWK Halle sieht das anders: Aus einem Schreiben geht hervor, dass der Buchbinderin bereits seit Jahren eine Beitragsherabsetzung gewährt wurde, mittlerweile aber keine Nachweise (Vermögensauskunft, betriebswirtschaftliche Auswertung) eingereicht wurden, die den Tatbestand einer „unbilligen Härte“ rechtfertigen.
Weiterer Knackpunkt: Die Buchbinderei wird als „zulassungsfreies Handwerk“ eingestuft. Deshalb „trifft die Regelung des Paragraf 113 Absatz 2 der Handwerksordnung leider auf Ihre Situation nicht zu“, so das Schreiben weiter.

Ilona Krömer-Niklesz sieht sich schikaniert, will gegen den Bescheid klagen: „Warum soll ich Beiträge bezahlen, von denen andere Gewerke befreit sind?“
„Gehe lieber in den Knast“
Auf BILD-Nachfrage teilt die Kammer mit: „Diese Norm hat der Gesetzgeber festgelegt. Er wäre damit der Ansprechpartner für eine Begründung.“ Weitere Angaben zum Fall seien aufgrund der Schweigepflicht zu Steuergeheimnissen nicht möglich.
Ilona Krömer-Niklesz kämpferisch: „Die Buchbinder-Tradition meiner Familie reicht bis zu meinem Urgroßvater ins Jahr 1891 zurück. Bevor ich die Werkstatt aufgebe, ohne einen Nachfolger gefunden zu haben, gehe ich lieber in den Knast!“

Übrigens: Eine Ehrenurkunde zum Betriebsjubiläum hätte die Buchbindemeisterin selbst beantragen müssen. Einen Rechtsanspruch auf eine Ehrung bestehe nicht.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.06.2024

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