Genugtuung in Moskau: AfD-Erfolge sind Konsequenz der „idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik“ der „Ampel“

Moskau. Während bei den „Ampel“-Parteien und den ihnen nahestehenden Mainstream-Medien der Schock über den AfD-Erfolg bei der Europawahl noch tief sitzt, reagiert man in Moskau mit Genugtuung. Übereinstimmend interpretieren russische, aber auch chinesische Kommentatoren den Wahlausgang als unmittelbare Folge der desaströsen Politik der „Ampel“.

So forderte der frühere russische Präsident Medwedew als Konsequenz der Wahlergebnisse vom Sonntag den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz ebenso wie den des französischen Präsidenten Macron, der gegenüber dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen eine vernichtender Niederlage kassiert hat. Die Ergebnisse seien ein „Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung“ in der Ukraine „auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik“, kommentierte Medwedew auf X. Für Scholz und Macron sei nun die Zeit für den Rücktritt gekommen: „Auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Diplomatischer, im Tenor aber ähnlich kommentierte der Kreml die Wahl. Noch seien die pro-europäischen und pro-ukrainischen Kräfte an der Macht. Die rechten Parteien seien aber dabei, diese zu überholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Rußland werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die „Dynamik der steigenden Popularität“ rechter Parteien sei „mit bloßem Auge sichtbar“. Besonders mit Blick auf Frankreich werde Moskau die „Prozesse“ nun genau beobachten.

Auch die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Valentina Matvienko, interpretierte die schwachen Wahlergebnisse für Macron und Scholz als „verdiente“ und „vernichtende“ Niederlage und stellte auch Scholz’ Kanzlerschaft infrage.  „Es scheint, daß sich ein gefährlicher Virus der Illegitimität auf dem europäischen Kontinent auszubreiten beginnt“, erklärte Matvienko und spielte damit auf die Situation in der Ukraine an – nachdem die Amtszeit von Präsident Selenskyj dort Ende Mai abgelaufen ist, wird er in Moskau als illegitim betrachtet.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, zieht ein ähnliches Resümee. „Für die Partei von Scholz war das Wahlergebnis das schlechteste aller Zeiten. Macron und Scholz klammern sich mit letzter Kraft an die Macht“, notierte Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Scholz und Macron hätten so schlecht abgeschnitten, da es in Deutschland und Frankreich eine „Migrationskrise“ gebe und die Länder „entgegen ihren nationalen Interessen in den Krieg in der Ukraine verwickelt“ seien, schrieb Wolodin.

Besonderes Augenmerk widmen russische Beobachter den Erfolgen von AfD und BSW bei der Europawahl. „Gegner der Ukraine-Hilfe in Deutschland haben Scholz‘ Partei an Popularität überholt“, schlagzeilte der Sender RBK. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitierte unterdessen aus der regierungsnahen chinesischen Zeitung „Asia Times“: „Die Wahlerfolge der AfD und des BSW, die für ein Ende des Konflikts in der Ukraine eintreten, deuten auf eine breitere geopolitische Verschiebung hin“, interpretiert das chinesische Blatt die Entwicklung.

Bedeutsam sind die Äußerungen aus Moskau insbesondere angesichts der Tatsache, daß Kremlchef Putin erst kürzlich der Dämonisierung der AfD, wie sie in Deutschland praktiziert wird, ausdrücklich widersprochen und sich die Aufrechterhaltung weiterer Kontakte vorbehalten hat. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2024

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