Berlin – Polizeipräsidentin: Messergewalt fast nur durch Ausländer

Berlins Polizeipräsidentin Slowik bricht ein Tabu: Gewalt in Berlin sei grundsätzlich „jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“. Das gelte auch für Messergewalt.

BERLIN. Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“

Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“

Keine weiteren Messerverbotszonen geplant
Auf die Frage, ob Messer- beziehungswiese Waffenverbotszonen auch außerhalb der EM in Berlin geplant seien, antwortete sie: „Betrachtet man die Örtlichkeiten, an denen es Einsätze zu Messertaten in Berlin gibt, verteilt sich das nahezu über den gesamten städtischen Raum.“ Es gebe nicht „den einen Hotspot“. In den kriminalitätsbelasteten Orten dürfe die Polizei „ohnehin schon anlaßlos durchsuchen“.

Dort, wo die Polizei es für sinnvoll erachte, „werden wir auf die Option solche Waffenverbotszonen einzurichten, zurückgreifen“. Aber: „Konkret geplant ist im Moment nichts.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

EU-Ratspräsidentschaft – Orbán sieht seine Migrations-Warnungen von 2015 bestätigt

Ungarns Regierungschef Orbán erinnert an seine düstere Prognose für Deutschland von 2015. Die sieht er bestätigt. Bei seiner EU-Ratspräsidentschaft will er daraus Konsequenzen ziehen.

BRÜSSEL/BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, bei seiner EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration zum Schwerpunkt zu machen. Ab 1. Juli übernimmt das Land die Funktion turnusmäßig für die nächsten sechs Monate von Belgien.

Neun Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich herausgestellt, daß er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán den Funke-Zeitungen. Allerdings war der Ministerpräsident dafür seinerzeit – vor allem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – scharf kritisiert worden.

Damals habe er prognostiziert, so erinnerte Orbán jetzt: „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, daß ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet.“

Orbán läßt Asylanträge im Ausland prüfen
Außerdem sagte er damals: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“

Er begrüßte, daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU prüfe. Ungarn habe bereits Zentren außerhalb des Landes, sogenannte „äußere Hotspots“, geschaffen, in denen Asylanträge geprüft werden.

Das Vorgehen dort beschrieb der Ministerpräsident so: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur, wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Die Wortwahl stimmt schon mal: Wilders´ Migrationsministerin spricht von „Umvolkung“

Den Haag. Aus den traditionell als besonders „liberal“ geltenden Niederlanden sind seit der Regierungsübernahme durch die neue rechtspopulistische Regierung ganz erstaunliche Töne zu hören. Jetzt sorgte die Personalie der neuen Migrationsministerin Marjolein Faber von der Wilders-Partei PVV für Empörung bei der Zuwanderunglobby.

Faber wird in Anspielung auf die frühere britische Premierministerin Thatcher gelegentlich als „Eiserne Lady“ bezeichnet. Sie nahm schon in der Vergangenheit kein Blatt vor den Mund und kritisierte etwa: „Die EU liebt den Islam. Beide Ideologien haben nichts zu tun mit Demokratie, beide haben nichts zu tun mit Meinungsfreiheit (…).“ 2020 sprach sie im niederländischen Senat, der Ersten Kammer der Generalstaaten, mit Bick auf den voranschreitenden Bevölkerungsaustausch ausdrücklich von einer „Umvolkung“ („Omvolking“) – für Linke natürlich ein rotes Tuch.

Marjolein Faber war für Wahlsieger Geerd Wilders nicht die erste Wahl. Er hatte zunächst seinen Parteifreund Gidi Maskuszower für den Posten des Migrationsministers vorgesehen. Dieser wurde vom niederländischen Sicherheits- und Geheimdienst aber wegen seiner Kontakte zum israelischen Geheimdienst Mossad als untauglich für einen Ministerposten eingestuft. Wilders, der selbst aus seiner Israel-Affinität kein Hehl macht, zog seinen Vorschlag daraufhin zurück und präsentierte Marjolein Faber. Ob sie ihren starken Worten im Amt Taten folgen läßt, wird abzuwarten sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wohnraum für mehr als 1000 Flüchtlinge – XXL-Asylunterkünfte für München geplant

München – Diese Zahlen sind eine Herausforderung für München – auch angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Millionenstadt!
Jeden Monat muss die Stadt etwa 300 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Für 2024 rechnet das Sozialreferat mit etwa 3600 neuen Asylbewerbern, die ein Dach über dem Kopf benötigen.
Um all diese Menschen unterzubringen, plant München zwei XXL-Unterkünfte mit rund 1400 Plätzen. Das ehemalige Sheraton-Hotel im Westend und das Commerzbank-Bürogebäude in Schwabing sollen dazu in den nächsten Monaten umgebaut bzw. erweitert werden.

Im ehemaligen Commerzbank-Gebäude in Schwabing sollen nach Plänen des Sozialreferats weiterer Platz für etwa 520 Flüchtlinge entstehen. Ein Krisen-Stab um Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe der Unterkunft bereits grundlegend zugestimmt, im Juni soll der Bezirksausschuss dazu öffentlich angehört werden, berichtet die Münchner Tageszeitung „tz“.
Eine Anmietung des Gebäudes durch die Stadt sei schon ab September geplant. Dazu müsste es noch umgebaut werden.

Mit dem ehemaligen First-Class-Hotel „Sheraton am Westpark“ im Westend soll zudem eine bestehende Asylunterkunft nochmals erweitert werden – zu einem der größten in ganz Oberbayern. Bislang konnten hier 550 Menschen untergebracht werden, künftig sollen es bis zu 900 Plätze sein. Um die neue Asylunterkunft schnell in Betrieb nehmen zu können, soll der ehemalige Hotel-Komplex umgebaut werden.München benötigt dringend mehr Platz für Asylbewerber

In München sind derzeit gut 17000 Flüchtlinge aus der Ukraine gemeldet, davon leben etwa 14000 in Privatwohnungen und 3000 in städtischen Unterkünften. Dazu kommen mehr als 12300 Asylbewerber in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften, Wohnprojekten und städtischen Unterkünften. Die Stadt verfügt derzeit über 4693 Plätze in 22 dezentralen Unterkünften. Davon sind 3127 belegt, 490 frei gemeldet und rund 1000 dienen als Reserve.
Doch da bis zum Ende Jahres mit weiteren 1800 Flüchtlingen gerechnet wird, muss schnell Wohnraum für sie geschaffen werden. Viele geplante Standorte stoßen jedoch zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung.

Quelle: Bild-online

Weißrussischer Verteidigungsminister: Im Westen kann man niemandem trauen
Der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin hat kritisiert, dass man im Westen niemandem trauen könne. Er berichtete von einem Telefongespräch, das er mit dem US-amerikanischen Generalstabschef geführt habe. Chrenin beschrieb das Gespräch wie folgt:

„Als die Frage ‚Was macht Ihr Bataillon 15 Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt?‘ gestellt wurde, sagte er: ‚Das ist nur vorübergehend, es wird abziehen.‘ Dieses ‚vorübergehend‘. dauert nun schon drei Jahre. Man kann also niemandem dort trauen, denn wir sehen ihre aggressiven Pläne.“

Der Minister betonte, dass die weißrussische Armee daher entsprechende Vorkehrungen treffe:

„Und deshalb bereiten wir uns vor. Wir sind entschlossen. Mischen Sie sich nicht in unsere Angelegenheiten ein. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Probleme, oder lassen Sie uns uns lieber einigen.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

ATACMS-Angriff auf Sewastopol: 5 Zivilisten getötet, 124 weitere verletzt

Gestern um 12.15 Uhr Moskauer Zeit greift das Kiewer Regime die russische Stadt Sewastopol an. Beim Angriff wurden die amerikanischen Marschflugkörper ATACMS verwendet. Durch diesen barbarischen Angriff kamen 5 Zivilisten ums Leben und 124 weitere Menschen wurden verletzt. Der Zynismus dieses Überfalls besteht darin, dass die Einschläge die Kurorte der Stadt treffen, wo die Zivilbevölkerung sich friedlich erholt. Unter den Opfern gibt es viele Kinder.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Sacharowa bezeichnet UN-Reaktion auf Angriff auf Sewastopol als Eingeständnis eigener Nutzlosigkeit

Die Reaktion des UN-Sekretariats auf den Angriff Kiews auf die Zivilbevölkerung in Sewastopol unter Einsatz von US-Waffen gleiche einem „Eingeständnis seiner eigenen Nutzlosigkeit“, so die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin wörtlich:

„Das sieht eher nach einem Eingeständnis der eigenen Nutzlosigkeit aus als nach einem Kommentar zu der Tragödie. Im Grunde kann man einmal sagen: ‚Wir sind für alles Gute und gegen alles Schlechte‘ und bitten, dieses universelle Zitat bei jeder Gelegenheit zu verwenden.“

Das Sekretariat der Weltorganisation schrieb, dass die UNO „wie immer“ versuche, den Krieg in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Resolutionen der Generalversammlung zu beenden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2024

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