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Schlagwort-Archive: Abschiebehaft
Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen
05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Asylanten, Asylbewerber, Deutschland, EU, EU-Recht, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flüchtlingspolitik, Illegale, Jean Richard de la Tour, Justizvollzugsanstalt Hannover, Langenhagen, Pakistaner
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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten
Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Abschiebekosten, Abschiebungen, Aufenthaltsgesetz, Ausländerbehörde, Bremen, Bremer Innensenators, Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, Bremer Verwaltungsgericht, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundespolizei, Deutschland, Ibrahim Miri, krimineller Familienclan, Land Bremen, Libanese, Libanon, Ulrich Mäurer
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Er ist wieder da: Abgeschobener Clan-Chef Ibrahim Miri beantragt in Bremen Asyl
(c) Screenshot YT MIGRATION Von David Berger – 31. Oktober 2019 (David Berger) Die Abschiebung des Führers des Miri-Clans, Ibrahim M. (46) vor vier Monaten schien ein großer Erfolg der Behörden zu sein. Gestern wurde nun bekannt, dass der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeschobener Clan-Chef Ibrahim M. beantragt in Bremen Asyl, Abschiebehaft, Abschiebung, Ausländerkriminalität, bandenmäßiger Drogenhandel, Bremen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, CDU, Deutschland, Er ist wieder da, Ibrahim Miri, Libanon, Miri-Clan, organisierte Kriminalität, Paul Ziemiak
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Neues Gerangel um Abschiebehaft
12. April 2019Foto: Von Fure/Shutterstock Berlin – Horst Seehofer kriegt Stress, sogar aus den eigenen Reihen, denn gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister, Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Abschiebung, Ankerzentren, BAMF, Bayern, CDU, Deutschland, Flüchtlingspolitik, Hans-Eckhard Sommer, Horst Seehofer, Neues Gerangel, NRW, Ralph Brinkhaus, Rückkehrgesetz, Sachsen, SPD
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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration
Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Amtsgerichte, Asylbewerber, Bußgeldverfahren, Deutscher Richterbund, Flüchtlingspolitik, Gerechtigkeit, Handelsblatt, Jens Gnisa, Justiz, Kommunen, Rechtsstaat, Schwarzfahrer, Staatsanwälte, Terrorismus, verbrecher
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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Abschiebehaft, Abschiebepraxis verschärfen, ausländische Gefährder, ausländische Gefährder in Abschiebehaft, CSU, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner, GEWALTBEREITE ISLAMISTEN, innere Sicherheit, mehr Befugnisse für Verfassungsschutz, Polizei, Radikalisierung, SPD, Verfassungsschutz
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