Schlagwort-Archive: AfD-Antrag

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Richtig so: AfD-Antrag – Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

Publiziert am 21. Februar 2019 von staseve

21. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (über dts Nachrichtenagentur)   So funktioniert dieser #Linksstaat: Diejenigen, die es sich leisten können, lassen den #Gutmenschen heraushängen und die anderen müssen dafür bezahlen. Und leider unterstützt die Regierung dieses Schmarotzertum. Doch … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD-Antrag zur Missbilligung von Yücel-Texten abgelehnt

Publiziert am 23. Februar 2018 von staseve

23. Februar 2018 Deniz Yücel nach seiner Freilassung in Istanbul. (imago / Depo Photos) Der #Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem die #Bundesregierung aufgefordert wird, Texte des Journalisten #Yücel offiziell zu missbilligen. Konkret ging … Weiterlesen →

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