Schlagwort-Archive: Eilanträge

Proteste gegen Corona-Politik: Berliner Verwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Demonstrationsverbote zurück

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

31. Juli 2021 Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage. (Archivbild) (picture alliance/dpa / Christoph Soeder) Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge … Weiterlesen →

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Merkels Richter: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Publiziert am 6. Mai 2021 von staseve

Von  Victoria  – 06. Mai 2021 Das war nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgewiesen. Das Hauptsacheverfahren, also die abschließende Entscheidung wird womöglich erst nach dem 30. Juni fallen, also bis dahin, wenn die Ausgangssperren … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 24. April 2021 von staseve

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen →

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Der Widerstand wächst: Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine interessante Zahl: im Zuge des bundesweit wachsenden Widerstandes gegen die Corona-Auflagen ziehen immer mehr Bürger dagegen vor Gericht. Deutschlandweit sind inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie bei den Gerichten eingegangen, … Weiterlesen →

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5G-Auktion: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

15. März 2019 5G – Verwlatungsgericht Köln lehnt Eilanträge ab. (picture alliance / Andrea Warnecke) Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen für die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen abgelehnt. Man sehe keine Eilbedürftigkeit, entschied das Gericht. … Weiterlesen →

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