Schlagwort-Archive: Europaparlament

Gerade noch durchgewinkt: Europaparlament beschließt milliardenschweren Verteidigungsfonds

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den … Weiterlesen →

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Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

  15. April 2019 Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock   Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die … Weiterlesen →

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Europaparlament: AfD und Lega planen Fraktion

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

08. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Die AfD will mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europäischen Parlament … Weiterlesen →

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Das wahre Gesicht der Europäischen Union

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.04.2019   

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Uhren vorgestellt: Seit der Nacht gilt wieder die Sommerzeit

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

31. März 2019 Diese Zeitumstellung dürfte eine der letzten sein. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul) In Deutschland gilt seit der Nacht wieder die Sommerzeit. Die Uhren wurden um zwei Uhr um eine Stunde auf drei Uhr vorgestellt, die … Weiterlesen →

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Europaparlament: Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

  27. März 2019 Das Europaparlament in Straßburg (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias) Das Europaparlament hat ein Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik beschlossen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die großen Mengen an Plastikmüll in der Umwelt und … Weiterlesen →

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Europaparlament: Brok sieht Urheberrechtsreform auf der Kippe

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

  24. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete #Elmar Brok (imago / Ukrainian News) Die geplante #Urheberrechtsreform steht aus Sicht des #CDU-Euopaabgeordneten Brok auf der Kippe. Brok sagte, er habe die Sorge, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Europaparlament „schief geht“. … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin/Riga – Das ist doch mal ein Beispiel für „offene Grenzen“, „Multikulti“ und „Europa“, so wie es sich die Linken vorstellen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija … Weiterlesen →

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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont will ins Europaparlament

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Carles Puigdemont. (AP) Der in Brüssel im Exil lebende katalalanische Ex-Regierungschef #Puigdemont tritt zur #Europawahl an. Er gehe als Spitzenkandidat des Bündnisses „Gemeinsam für Katalonien“ ins Rennen, teilte die katalanischen Regionalregierung in Barcelona mit. Puigdemont selbst twitterte, er … Weiterlesen →

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Imperialisten in Panik: Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Die Imperialisten, die von einem großeuropäischen Reich träumen, kriegen so langsam Panik, dass die EU-kritischen Parteien ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Sie schließen deshalb die Reihen … Weiterlesen →

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Venezuela: Regierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Der spanische Europaabgeordnete Esteban González Pons (Dominique Faget / afp) Die venezolanische Regierung hat fünf Europaabgeordneten die Einreise verweigert, die vom weitgehend entmachteten Parlament eingeladen worden waren. Der spanische EU-Parlamentarier González Pons sagte am Flughafen der Hauptstadt … Weiterlesen →

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Matteo Salvini im Europaparlament zu den Abgeordneten: Euch sollte ein guter Arzt therapieren

Publiziert am 10. Februar 2019 von staseve

Straßburg/Brüssel – (ADN) Der stv. Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini (Lega) spricht Klartext im Europaparlament. Zu den Abgeordneten gewandt: „Euch sollte ein guter Arzt therapieren“. Wir haben Probleme mit offenen Grenzen und Migranten und ihr beschäftigt Euch mit Zensur und Beschneidung … Weiterlesen →

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Elmar Brok: Wenn ein Gierlappen überzieht

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  24. Januar 2019 Foto; Imago   Brüssel – der Dienstälteste EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) soll fast 18.000 Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Pauschalen, die die Parlamentsverwaltung Besuchern erstattet, zahlte er nicht aus. Stattdessen bat er Besucher mit … Weiterlesen →

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Europawahl: CDU-Politiker Brok kandidiert endgültig nicht mehr

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

21. Januar 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wollte eigentlich noch einmal antreten. (imago) Der dienstälteste Europaabgeordnete, der CDU-Politiker Brok, wird dem nächsten Parlament endgültig nicht mehr angehören. Der 72-Jährige sagte dem „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld, er werde parteiintern nicht wieder für … Weiterlesen →

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Ungarische Tageszeitung: „Soros hat bedeutenden Einfluß im Europaparlament“

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

17. Januar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird von Medien und westlichen Politiker immer wieder kritisiert, weil sie sich in Kampagnen gegen den „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros wendet. Budapest vorwirft Soros und den von ihm gesponserten … Weiterlesen →

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AfD knallhart: Weg mit dem EU-Parlament!

Publiziert am 14. Januar 2019 von staseve

14. Januar 2019 Viel Platz für faule Leute. Das EU-Parlament Foto: Von Ikars/Shutterstock Berlin – Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag befürwortet, das EU-Parlament komplett aufzulösen, wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet.  Auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa fand ein entsprechender Änderungsantrag seine Mehrheit. … Weiterlesen →

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EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) an die Islamisten – Verschwindet endlich aus Europa

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1072842836595392512 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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Jörg Meuthen: Wir haben hier doch keinen christlichen oder jüdischen Extremismus

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1072912378734481408 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018  

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EU-Haushalt: Vermittlung gescheitert

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

20. November 2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger (dpa / Montage DLF) Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments schieben sich gegenseitig … Weiterlesen →

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AfD-Parteitag: Meuthen zum Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

17. November 2018 AfD-Chef Jörg Meuthen beim Parteitag in Augsburg. (imago / Jan Huebner) Der AfD-Vorsitzende #Meuthen ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt worden. Beim Parteitag in #Magdeburg erhielt der 57-Jährige gestern Abend rund … Weiterlesen →

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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte

Publiziert am 28. Oktober 2018 von staseve

27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen →

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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

Publiziert am 23. Oktober 2018 von staseve

22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen →

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Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

Publiziert am 13. August 2018 von staseve

13. August 2018 INTERNATIONAL Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit … Weiterlesen →

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Brüssel: Europaparlament erwägt Neubau für 380 Millionen Euro

Publiziert am 30. Juni 2018 von staseve

30. June 2018 Aktualisiert: 30. Juni 2018 8:27 Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht ausgeschlossen. EU-Parlament in Brüssel.Foto: iStock Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein … Weiterlesen →

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Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen →

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen →

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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 #Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt) Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor. Danach … Weiterlesen →

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Henkel: „Die EU ist am Brexit schuld“

Publiziert am 13. Oktober 2017 von staseve

  10. Oktober 2017 #Hans-Olaf Henkel zieht im EU-Parlament vom Leder – Foto: YouTube / Screenshot   Hans-Olaf Henkel hat am 3.10. im #Europaparlament den EU-Bonzen die Leviten gelesen und sein Verständnis für die Briten ausgedrückt. Natürlich wurde in Deutschen Mainstreammedien mit keinem … Weiterlesen →

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Lobbyismus: Monsanto verliert Zugang zum Europaparlament

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

    29. September 2017 Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders) Das #Europaparlament hat den #Lobbyisten des US-Konzerns #Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der #Grünen, wie deren Fraktionschef Lamberts mitteilte. … Weiterlesen →

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