Schlagwort-Archive: Senat

Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen →

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Senat bestätigt Trumps Kandidaten

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Trumps Kandidat: Jerome Powell bei der offiziellen Nominierung durch den Präsidenten im vergangenen November. (AFP/SAUL LOEB) Der US-Senat hat die Nominierung des ehemaligen Finanzinvestors #Powell zum neuen Chef der Notenbank ‚#Federal Reserve‘ gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Morgen neue Abstimmung im Senat

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

21. Januar 2018 Das Kapitol in Washington (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite) In den #USA ist im Ringen um eine Lösung im #Haushaltsstreit für morgen eine weitere Abstimmung im #Senat angesetzt worden. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer #McConnell … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen →

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USA: Trumps Steuerreform passiert Senat

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat die von Präsident #Trump geplante #Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, 48 Senatoren votierten dagegen. Bevor das Vorhaben in Kraft treten kann, muss allerdings das … Weiterlesen →

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Alabama: Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

13. Dezember 2017 Der US-Demokrat #Doug Jones am 10. Dezember 2017. Er hat die Senats-Nachwahl im Bundesstaat Alabama gewinnen. (dpa-Bildfunk / AP / Brynn Anderson) Aus der Nachwahl um den Senats-Sitz im #US-Bundesstaat Alabama ist der demokratische Kandidat Doug Jones … Weiterlesen →

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USA: Übergangshaushalt gebilligt – Regierung weiter zahlungsfähig

Publiziert am 8. Dezember 2017 von staseve

08. Dezember 2017 Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa) Der #US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem #Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der #Senat für einen #Übergangshaushalt. Damit … Weiterlesen →

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

Publiziert am 18. September 2017 von staseve

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen →

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen →

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Nordamerika – USA: Gleichzeitiger Krieg gegen China und Russland möglich?

Publiziert am 14. Juni 2017 von staseve

  13.06.2017 • 23:00 Uhr Quelle: Reuters Der amerikanische Verteidigungsminister #James Mattis am Montag der dem #Verteidigungsausschuss des Senats, Washington, 12. Juni 2017.   Die Anhörung des des Verteidigungsausschusses im #US-Senat sollte sich um das Budget der #US-Armee drehen. Es … Weiterlesen →

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Linksextreme Gewalt in Berlin: Unternehmer schreibt Brandbrief an Senat

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

07. Juni 2017 NATIONAL Berlin. Weil der #Berliner Senat nicht entschlossen gegen Linksextremisten vorgeht, hat der #Bauunternehmer Christoph Gröner einen #Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister #Michael Müller (#SPD) geschrieben. #Gröner baut mit seinem Unternehmen, der #CG Gruppe, einen Komplex … Weiterlesen →

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Hamburg: Senat beginnt mit Beschlagnahmungen von Wohnungen für „Flüchtlinge“

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

17. Mai 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg. Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Zuvor wurden allerdings notwendige Renovierungsmaßnahmen noch den eigentlichen Eigentümer in Rechnung gestellt, nun sollen die Wohnungen an „ausgewählte Mieter“ vergeben werden. Ein Mitspracherecht … Weiterlesen →

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Trump über den entlassenen FBI-Chef Comey“Angeber und Wichtigtuer“

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 FBI-Chef James Comey – hier bei einer Anhörung im Kongress US-Präsident Trump hat den entlassenen FBI-Chef Comey in einem Fernsehinterview als „Angeber und Wichtigtuer“ beschimpft. Er sorgte zudem für Verwirrung über die Umstände der Entlassung. Trump sagte … Weiterlesen →

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USA: Trump entlässt FBI-Chef Comey

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

10. Mai 2017 FBI-Chef James Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden (AFP/ Mandel NGAN) US-Präsident Trump hat den Direktor des FBI, Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wird der Schritt mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um die Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen →

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USA: Republikaner und Demokraten beenden Haushaltsstreit

Publiziert am 1. Mai 2017 von staseve

01. Mai 2017 USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte … Weiterlesen →

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Trump-Kabinett komplett – Senat bestätigt Acosta als Arbeitsminister

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Alexander Acosta wird neuer US-Arbeitsminister. (imago stock&people) Mehr als drei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ist sein Kabinett komplett. Der Senat in Washington billigte mit 60 zu 38 Stimmen die Ernennung des Juristen Acosta zum … Weiterlesen →

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Washington: Senat bestätigt neuen US-Agrarminister Perdue

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Der neue US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue (Consolidated) Rund drei Monate nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump ist der vorletzte noch offene Kabinettsposten besetzt worden. Der Senat billigte die Ernennung des früheren Gouverneurs von Georgia, Perdue, zum neuen Landwirtschaftsminister. … Weiterlesen →

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USA – Republikaner wollen es bei „Obamacare“ belassen

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

29. März 2017 Ein Unterstützer von „Obamacare“. (AFP) Die US-Republikaner wollen nach Angaben ihres Mehrheitsführeres im Senat, McConnell, keinen weiteren Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ mehr unternehmen. McConnell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass es im Repräsentantenhaus keine … Weiterlesen →

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USA – Trump räumt auf – Regierung entlässt prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

12. März 2017 US-Staatsanwalt Preet Bharara. (dpa / picture alliance / Justin Lane) Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara entlassen, nachdem dieser der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt war. Er sei gefeuert worden, teilte Bharara über den … Weiterlesen →

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Gesetz über Veto für Aufhebung von Russland-Sanktionen im US-Kongress eingebracht

Publiziert am 16. Februar 2017 von staseve

 © Fotolia/ trekandphoto 20:12 15.02.2017 (aktualisiert 20:30 15.02.2017)   Der Entwurf eines Gesetzes über ein Veto für die Aufhebung von Russland-Sanktionen ist im US-Kongress eingebracht worden. Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. Das Dokument ist gegen Donald Trump gerichtet und … Weiterlesen →

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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen →

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USA: Senatsausschuss stimmt für Tillerson

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

  Washington (ParsToday/Sputnik) – In Washington hat der außenpolitische Senatsausschuss am Montag für Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister des Landes gestimmt. Als nächstes muß der Senat die Wahl bestätigen. Das Senatsausschuss-Gremium stimmte nach der Anhörung Tillrsons mit elf gegen zehn … Weiterlesen →

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US-Geheimdienst: Trump will an FBI-Direktor Comey festhalten

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

  FBI-Direktor James Comey (picture alliance / dpa / Dennis Brack) Der amerikanische Präsident Trump will nach Informationen der „New York Times“ FBI-Direktor Comey im Amt belassen. Dieser führt die zentrale Sicherheitsbehörde der USA seit 2013. – Heute hatte der … Weiterlesen →

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USA – Senat bestätigt neuen CIA-Direktor Pompeo

Publiziert am 24. Januar 2017 von staseve

Das CIA-Hauptquartier in Langley, USA. (picture alliance / dpa) Der US-Senat in Washington hat den republikanischen Politiker Pompeo als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. Für den Abgeordneten aus Kansas stimmten 66 Senatoren, 32 votierten gegen ihn. Demokratische Politiker werfen … Weiterlesen →

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Berlin (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache … Weiterlesen →

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Obamacare – Trump verspricht besseren Ersatz

Publiziert am 16. Januar 2017 von staseve

  Das Gesundheitssystem Obamacare soll komplett ersetzt werden. (RHONA WISE / AFP) Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde. Er sagte der „Washington Post“, dass bereits … Weiterlesen →

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Künftiger Präsident Trump – Ein tiefer Riss im Lager der Republikaner

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Die Republikaner haben zwar die Mehrheiten im Kongress, doch „durchregieren“ kann Donald Trump nicht. Thematische Differenzen und persönliche Animositäten könnten sich für den künftigen Präsidenten noch rächen. Besonders die Rolle eines Mannes ist pikant. 12.01.2017, von Klaus Dieter Frankenberger  © … Weiterlesen →

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USA – Wahlmänner wählen Donald Trump zum neuen US-Präsidenten

Publiziert am 20. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.12.16 01:35 Uhr Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Donald Trump beim Nominierungsparteitag in Cleveland. (Foto: dpa) Das US-Wahlkollegium hat am Montag Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Das ergibt … Weiterlesen →

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Italien: Abgeordnetenkammer spricht neuer Regierung Vertrauen aus – Rentenansprüche der Politiker erstmal gesichert

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Paolo Gentiloni während der Vorstellung seines Kabinetts. (Claudio Onorati, dpa picture-alliance) Italiens neue Regierung hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. Die Abgeordnetenkammer bestätigte wie erwartet den neuen Ministerpräsidenten Gentiloni. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 105 stimmten … Weiterlesen →

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USA – Trump verhindern: Clinton-Team erhöht Druck auf Wahlmänner

Publiziert am 13. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.12.16 00:59 Uhr Die Demokraten verlangen, dass die Wahlmänner vor ihrer Entscheidung über die angeblichen Beziehungen von Donald Trump mit Russland informiert werden. Donald Trump und Hillary Clinton. (Foto: dpa) Die Demokraten und die CIA erhöhen den Druck auf … Weiterlesen →

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