Schlagwort-Archive: SPD-Bundestagsfraktion

Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht … Weiterlesen →

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Bald überall Tempo 30?

Publiziert am 13. Februar 2022 von staseve

13. Februar 2022 Foto: wavebreakmedia/Shutterstock   Um die Bürger zu demobilisieren reicht es nicht aus, nur die Spritpreise in die Höhe zu treiben, nein, man muss die Autofahrer auch noch überall ausbremsen, sodass es überhaupt keinen Spaß mehr macht oder … Weiterlesen →

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Noch mal kurz Luft holen: Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag erst Ende Januar

Publiziert am 6. Januar 2022 von staseve

06. Januar 2022 Foto: DesignRage/Shutterstock   Berlin – Liebe Landsleute. Genießt noch die wenigen Tage, die Euch in Freiheit bleiben: Die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag wird nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst … Weiterlesen →

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Russland – Mützenich: Putin will den Status Quo in Europa verändern

Publiziert am 19. Dezember 2021 von staseve

18.12.2021 Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance/dpa /Felix Schröder) SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt Verhandlungen mit Russland an, um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden. Mützenich sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man müsse an den Verhandlungstisch. Die russischen Vorschläge an die … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Veteranenverband fordert Afghanistan-Ehrung vor Reichstag

Publiziert am 10. Juli 2021 von staseve

10. Juli 2021 Die letzten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan kehrten Ende Juni nach Deutschland zurück. (Hauke Christian Dittrich/dpa-Pool) Mit Blick auf die geplante Würdigung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehren sich Rufe nach einer Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Der Vorsitzende des … Weiterlesen →

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Im Schatten der Corona-Krise: SPD will noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen

Publiziert am 27. Februar 2021 von staseve

27. Februar 2021 NATIONAL Berlin. Die SPD will die Gunst der Stunde nutzen und im Windschatten der Corona-Dauerkrise die Grenzen für noch mehr Zuwanderer öffnen. Das geht aus einem Positionspapier der Parteispitze hervor, das jetzt an die Öffentlichkeit durchsickerte. Demnach wollen … Weiterlesen →

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Brände in Moria: Politiker der Großen Koalition zur Aufnahme von Geflüchteten bereit

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

  10. September 2020 Migranten aus dem griechischem Flüchtlingscamp Moria schlafen am Straßenrand. (AFP) Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern auch Politiker der Großen Koalition, dass Deutschland im Alleingang Menschen von dort aufnimmt. Entwicklungsminister Müller, CSU, sagte im … Weiterlesen →

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Corona-Konjunkturpaket: Debatte über dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung

Publiziert am 5. Juni 2020 von staseve

05. Juni 2020 Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael) Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, … Weiterlesen →

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Sämtliche Parteien bis auf AfD verteidigen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Publiziert am 6. November 2019 von staseve

06. November 2019 Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. (imago ) Die Regierungs- und Oppositionsparteien haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Kritik der AfD verteidigt. Anlass der aktuellen Stunde im Bundestag war ein … Weiterlesen →

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Kirsten Lühmann – SPD-Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte zu spät und verärgert Schäuble mit Begründung  

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

Deutscher Bundestag Kirsten Lühmann, SPD Sonntag, 24.03.2019, 02:59   Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat Ärger wegen ihrer zahlreichen Nebenjobs. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ein Verfahren gegen Lühmann eingeleitet, weil sie Änderungen bei … Weiterlesen →

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Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Asylpolitik

Publiziert am 4. Juli 2018 von staseve

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 19:56 Die #SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zum Thema #Asylpolitik zusammen. Andrea #Nahles (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen (07:30 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses … Weiterlesen →

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AfD gegen Zuzug von Zweit- und Drittfrauen

Publiziert am 31. Januar 2018 von staseve

30. Januar 2018 Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen finden #SPD und #CDU richtig, wenn es um das „#Kindeswohl“ geht. #AfD ist strikt dagegen: „#illegale Einwanderung wird so noch attraktiver“. #Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele … Weiterlesen →

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Schäfer-Gümbel: Krawall-Unterstützer in den Blick nehmen

Publiziert am 10. Juli 2017 von staseve

10. Juli 2017 #Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der #SPD (imago / Müller-Stauffenberg) Nach den Krawallen beim #G20-Gipfel in #Hamburg werden Forderungen nach Einführung einer europäischen Extremistendatei laut. Damit würden die Behörden einen besseren Überblick über #Gewalttäter bekommen, sagte die stellvertretende … Weiterlesen →

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Landtagswahl: Oppermann (SPD) spricht von „schwerer Niederlage“

Publiziert am 8. Mai 2017 von staseve

08. Mai 2017 Der Sitzungssaal des Landtags in Kiel (Carsten Rehder, dpa / picture alliance) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sieht im Verlust der Regierungsmehrheit bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine -Zitat- „schwere Niederlage“. Die Fehler, die dort gemacht worden … Weiterlesen →

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Desinformation: CSU-Politiker Mayer für neuen Strafttatbestand

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

  Hacker werden zunehmend eine Bedrohung für die Politik (imago/STPP) Der CSU-Innenpolitiker Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Verfolgung entsprechender Vergehen, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Die Gefahr für zunehmende Hackerangriffe auf … Weiterlesen →

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Altkanzler: Helmut Schmidt ist tot

Publiziert am 10. November 2015 von staseve

Holde Schneider/ VISUM Altkanzler Helmut Schmidt ist tot. Der 96-Jährige starb am Dienstagnachmittag in Hamburg, teilte sein behandelnder Arzt mit. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt starb nach Angaben seines Arztes Heiner Greten am Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von … Weiterlesen →

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