Berlin/Damaskus. Für die „Ampel“-Regierung wäre das eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann: die autonome Selbstverwaltung Nordost-Syriens hat jetzt angeboten, alle syrischen Staatsbürger, derzeit in Deutschland leben, wieder zurückzunehmen. Bereits Ende Juli hatte das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, für Zivilpersonen bestehe in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr.
Dieser Tage ist die Außenministerin von Nordostsyrien, Elham Ahmed, in Deutschland, um für die Zusammenarbeit mit der autonomen Selbstverwaltung der Region zu werben. Ihr geht es um Entwicklungshilfe und Wiederaufbau, sie bietet aber auch eine Gegenleistung: die „uneingeschränkte Bereitschaft“, über die Rückführung von in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu verhandeln. „Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed im Gespräch mit ntv.de. „Uneingeschränkt alle.“
Bisher verweigerte sich das Auswärtige Amt jeder Zusammenarbeit mit syrischen Behörden (während andere europäische Länder längst wieder über diplomatische Vertretungen in dem Land verfügen). Jetzt steht Berlin insofern unter Zugzwang, als die autonome Selbstverwaltung im Nordosten des Landes faktisch von Damaskus unabhängig ist. Sie wird zwar offiziell nicht anerkannt, aber geduldet. Und: die Region Nordost-Syrien gilt als derzeit stabilster und sicherster Landesteil.
Die Außenministerin der Region knüpft die Rücknahme von Syrern aus Deutschland lediglich an die Bedingung, „im selben Atemzug auch über Wiederaufbauhilfe [zu] sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten“. Man könne „sofort“ mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse noch geschaffen werden. „Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.“
Prominentester Befürworter für Rückführungen nach Syrien ist übrigens Bundeskanzler Scholz (SPD), zumindest, wenn es um Straftäter geht. Bereits im Juni sagte er in einer Regierungserklärung: „Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ (rk)
Quelle: zuerst.de vom 21.10.2024
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Dann also alle sofort nach Syrien abschieben. Keiner braucht/will die hier im Land.
Soso, heiße Luft! Der könnte wohl und der hätte wohl sind zwei ganz langsame! Es ist organisierte Verarschung gegen uns. ###das
Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, für Zivilpersonen bestehe in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr.###
Es gab ein Urteil und kein Schulschwänzer in Babylon richtet sich danach. Ein Gericht hat geurteilt,
nichts tut sich! Keine Bunte Birne rennt auf der Straße herum und wünscht gute
Reise und schreibt uns zu Weihnachten eine Karte!
Stellt einer vom Satansschmutz
auf seiner vom Speichel im Tagesschlaf versifften DDR Sprelacart
Schreibtischplatte fest, daß die AfD gesichert Rechtsradikal ist, dann kommen die
Bunten Birnen zu tausenden von den
Bäumen wie in Indien, im geheiligten Affen Tempel die Makaken!
Wahrscheinlich haben alle noch einen Pass, wo „syrisch“ drinsteht. Wer jedoch ohne Pass hierherkommt, und man ihm keine Staatsangehörigkeit nachweisen kann, den kann man auch nicht abschieben.
Wenn man das ernsthaft will gibts auch Wege.
Dem deitsch Depp de döpp kam man auch keine Staatsbürgerschaft nachweisen!
Die Firma deitsch BRiDä kann keine Staatsbürgerschaft vergeben und auch keine aberkennen. Aberkennen kann nur sein Geburs Land-de döpp.
Da könnte ja jeder kommen und aberkannt sein wollen! Mit Geburt bekommt der de döööppp soziale Rechte aus den Geburts Land!
Das muß doch genügen, das der @ Kairo aufspringt und uns das gaaanz genau erklärt! Ich selle schon meine Herztropfen bereit um das Inferno ohne Schwellader zu erleben!
Zuerst sollte ein bindender Beschluß für alle Bundesländer gefasst werden.
Alle ausländischen Straftäter sind am Tag ihrer Entlassung in Abschiedehaft zu übernehmen und schnellstmöglich ab zu schieben.
Hier integrierte Ausländer, welche sich im Arbeitsprozeß befinden, sich und ihre Falilien selbst ernähren sind von Remigration aus zu schließen.
Der Rest, dieses rumlungernde Pack, die Sozialparasiten, sind ohne wenn und aber in ihre Länder aus zu weisen, bzw, in Lager außerhalb der EU zu verbringen und basta !
Endlich mal Nägel mit Köpfen machen und nicht nur rumbabbeln !
Gestern Abend hat so ein schwanzgesteuertes Subjekt versucht auf einem Parkplatz in Zwickau eine junge Frau sexuell zu belästigen. Die hat das Auto verrammelt und ihre Mutter angerufen. Die kam und hat eine mächtige Ansage gemacht, War übrigens eher da als die Polizei. Das schwanzgesteuerte Mistvieh wurde wieder frei gelassen. Es ist zum kotzen !
Der illegale Grenzübertritt ist schon eine Straftat!
Von wem willst Du einen Beschluss haben? DIE sind doch selbst illegal!
Nur der amtierende Generalmajor des Besatzers hat hier etwas zu sagen!
Die Usurpation betreibenden Privatpersonen agieren unter Geschäftsbedingungen. Also ist ein Beschluss der Geschäftsführung nötig. Verwendet ihre eigenen Waffen.
Ich verwende, aber da kommt keine Reaktion. Es sind zu puverisierende!
Hat sich schon die Kommunisten Ratte von LanXXXat gemeldet und sich entsetzt gezeigt?
Mit den Worten: Die Frau muß verwarnt oder mehr werden, DER hat doch nur an dem verstümmelten Ding gespiiielt!
Der polnische Politiker und EU-Parlamentarier Dominik Tarczynski hat im europäischen Parlament eine Rede gehalten, wo es um die Frage ging, warum z.B. reiche moslemische Länder ihre eigenen Moslembrüder nicht aufnehmen und was sie alle in Europa wollen und dergleichen. Er soll der Einzige gewesen sein, der solche Fragen aufwarf.
https://www.youtube.com/watch?v=kjOf1xdpucE