30.05.2025
Der Supreme Court hat den Weg für Massenabschiebungen aus den USA im Grundsatz ermöglicht.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine massenhafte Abschiebung von Menschen im Grundsatz ermöglicht. Das Gericht erlaubte es Präsident Trump, eine Regelung aus der Zeit seines Vorgängers Biden auszusetzen. Diese gewährte einer halben Million Einwanderer ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht.
Der Mechanismus nennt sich „humanitarian parole“, also in etwa „humanitärer Bewährungsstatus“. Betroffen sind Menschen aus vier Ländern: Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela – darum heißt das Programm auch „CHNV“ nach der Abkürzung der Ländernamen in englischer Sprache.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts erfolgte ohne Begründung – was im Fall von Eilverfahren durchaus üblich ist. Die Richter hoben damit die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die das Aussetzen der Regel blockiert hatte.
Die „humanitarian parole“ ermöglicht es Einwanderern aus instabilen Staaten, in die USA einzureisen und dort schnell eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das CHNV-Programm stammt aus dem Jahr 2022 und galt für bis zu 30.000 Menschen aus den vier genannten Ländern pro Monat.
Richterin Jackson: „Leben von Millionen Migranten gerät aus den Fugen“
Die Richterin Jackson, die der liberalen Minderheit im Gericht angehört, stellte sich ebenso wie Richterin Sotomayor gegen die konservative Mehrheit der übrigen Mitglieder. Jackson erklärte, die Gerichtsanordnung habe zur Folge, dass das Leben von einer halben Million Migranten aus den Fugen gerate, bevor Gerichte über ihre Rechtsansprüche entschieden hätten.
Erst kürzlich ähnliche Entscheidung des Supreme Court
In den vergangenen Wochen hatte es eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren zum Thema Migration und Abschiebungen gegeben. Der Supreme Court hatte etwa in einem anderen Fall bereits erlaubt, den vorübergehenden Rechtsstatus von etwa 350.000 venezolanischen Migranten aufzuheben. Hier ging es um eine andere Regelung, um den „Temporary Protected Status“.
Auch dieser Mechanismus erlaubt es Menschen aus bestimmten Ländern, zeitweise in den USA zu leben. Der TPS wird laut der New York Times eher für größere Gruppen gewährt, der humanitäre Bewährungsstatus eher für Einzelfälle.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.05.2025
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Für Salmonellen ist das eine geringe Zahl, da fehlt eine Null!
Mir gefällt es hier auch nicht, daß ich nur noch Goldstücke um mich herum habe.
Warum sollen Länder Migranten aufnehmen? Es ist das REcht des Landes das zu bestimmen wer kommen darf und wer weg muss.
[…] geleistet haben? Doch sollte es Rainer Zufall sein, dass Marco Rubio im swr-Dresscode auftritt? Mehr als 500.000 Menschen betroffen – Supreme Court ebnet Weg für Massenabschiebungen aus den… Vogelgrippe – US-Ministerium kündigt Millionenvertrag über Impfstoff […]