Schlagwort-Archive: Justiz

Testpflicht einmal pro Woche für Schüler – ansonsten muß man zuhause bleiben

Von  Christian  – 08. März 2021   Frank Hannig – Rechtsanwalt Dresden   “Kann man da nicht etwas tun” – ein Satz den verzweifelte Eltern in letzter Zeit vermehrt äußern. Die Schulen sollen für weitere Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, das Tempo … Weiterlesen

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Dänemark: Mann bekommt vier Monate Gefängnis für Anhusten von Polizeibeamten

20 Feb. 2021 08:56 Uhr In Dänemark wurde ein Mann verurteilt, weil er zwei Polizisten angehustet hat. Vor der Tat soll er „Corona“ gerufen haben. Der Täter testete später negativ auf das Virus. Der Vorfall ist bei weitem kein Einzelfall. … Weiterlesen

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Neger aus Gambia belästigt in Bonn eine Frau sexuell und schlug einen Sicherheits-Mitarbeiter

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin BPOL NRW: Körperverletzung am Bonner Hauptbahnhof – Bundespolizei ermittelt   Bonn (ots) – In der Nacht von Freitag auf Samstag griff ein 19-Jähriger einen Angestellten des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn AG an. Die Bundespolizei stellte den Mann und leitete … Weiterlesen

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David gegen Goliath – Warum man Dr. Dorothea Thul mundtot machen will

WIR ALLE SIND DER STURM! Wir haben schon einmal darüber berichtet, jetzt geht die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Trier weiter: Der Prozess wird von den Mainstream-Medien wahrscheinlich auf Weisung der Politik todgeschwiegen. https://duckduckgo.com/?q=dorothea+thul&atb=v252-1&iar=news&ia=news (Gekürzt nochmals die Zusammenfassung, warum man Dr. Dorothea … Weiterlesen

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US-Medienbericht: Deutsche Nonnen „vermieteten“ Waisenkinder für Orgien

4 Feb. 2021 15:16 Uhr Das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ behauptet, Auszüge aus dem vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zu Missbrauchsfällen in der Erzdiözese Köln zugesandt bekommen zu haben – der mutmaßliche Inhalt lässt erschaudern. … Weiterlesen

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Militärische Steuerung – 11.3 verifiziert als 1. Marker – Das Ende wird nicht für alle sein

Donnerstag, 21. Januar 2021 X-22 Report vom 20.1.2021 –  – Episode 2383b Freie Übersetzung von Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell Heute sahen wir die Amtseinführung von Joe Biden und eine Menge Menschen sind jetzt sehr aufgebracht. Viele dachten nicht, dass es so ablaufen … Weiterlesen

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USA: Unternehmen verkaufte Babys von den Marshallinseln an adoptionswillige US-Paare

11. Jan. 2021 06:00 Uhr Schwangere von den Marshallinseln wurden mit Versprechen auf ein Leben in den USA und mit einer Bezahlung bis zu 10.000 US-Dollar dazu gebracht, ihre Babys abzugeben. Ein Geschäftsmann vermittelte diese an US-Paare – gegen eine … Weiterlesen

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Lin Wood: „Wir wurden infiltriert – durch Ideologie, Korruption, chinesisches Geld und Erpressung“

Wir könnten die Frage nach der Legitimität dieser Wahl innerhalb weniger Tage klären. Doch es dauert Wochen. Warum? … Nicht ein einziger Richter hat sich mit dem Berg von Beweisen zum Wahlbetrug befasst, die den Gerichten vorgelegt wurden. Wir reden nicht … Weiterlesen

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Wußten Sie schon? Trump unterzeichnete ein US-Justizänderungsgesetz und ein Gesetz gegen Tierquälerei

WUSSTEN SIE SCHON? Trump unterzeichnete und genehmigte den 1.Schritt Gesetz. Am 21. Dezember 2018 genehmigte Trump das Strafrechtsgesetz, das Reformen verabschiedete, die unser Justizsystem gerechter machen und ehemaligen Insassen helfen, erfolgreich in die Gesellschaft zurückzukehren WUSSTEN SIE SCHON? Trump unterzeichnete … Weiterlesen

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen

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Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

Veröffentlicht am 07. Dezember 2020 Berlin, 07. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, … Weiterlesen

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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert

Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bolivien: Bevölkerung hindert Ex-Präsidentin Áñez daran, das Land zu verlassen

  25.11.2020 • 19:00 Uhr Quelle: AFP © Bolivian Presidency Boliviens Bevölkerung hindert Jeanine Áñez daran, das Land zu verlassen. Die ehemalige Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, wurde an der Flucht nach Brasilien gehindert. Bürger der Stadt Trinidad stellten sie unter … Weiterlesen

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Milliardenklage in den USA gegen Christian Drosten und Lothar Wieler wird nächste Woche eingereicht

Reiner Füllmich EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen Veröffentlicht am 11. November 2020 von VG. Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen … Weiterlesen

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Nordamerika – Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten

  06.11.2020 • 11:31 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Paul Weaver Symbolbild: USPS-Fahrzeug, Pennsylvania, Lewisburg, USA, 22. August 2020. Die Auszählung der Briefwahlstimmen sorgt in den USA für Diskussionen. Ein Angestellter des United States Postal Service wurde von Grenzbeamten mit 800 nicht … Weiterlesen

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SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen

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Deutschland – Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

  04.11.2020 • 14:36 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Müller-Stauffenberg Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund. Das Amtsgericht Dortmund hat die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt, da ein derart gravierender Grundrechtseingriff ein … Weiterlesen

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Europa – Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich

  23.10.2020 • 07:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © CHROMORANGE / Bilderbox Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich (Symbolbild) Ein Gericht in Österreich verurteilte die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern zu zwölf Jahren Haft. Die Gruppe soll … Weiterlesen

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Nordamerika – Epstein-Skandal: Gericht erlaubt Freigabe einer Aussage von Ghislaine Maxwell von 2016

  20.10.2020 • 23:23 Uhr Quelle: AFP © Johannes Eisele Die amtierende US-Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, Audrey Strauss, verkündet bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2020 in New York City die Anklage gegen Ghislaine Maxwell. Im Fall … Weiterlesen

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Gesellschaft: „Bei Zehnjährigen beginnt es“ – Immer mehr Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen Jugendliche

  20.10.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Für viele Jugendliche ist das Verschicken von Nacktbildern ein Spiel – doch daraus kann schnell Ernst werden. (Symbolbild) Penisbilder von Klassenkameraden, Nacktvideos von Mitschülerinnen: Immer mehr Kinder und Jugendliche geraten wegen der Verbreitung … Weiterlesen

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Deutschland – Mann lehnt Händeschütteln mit Frauen ab – Einbürgerung geplatzt

Bereits im Römischen Reich war Händeschütteln üblich. Auf römischen Münzen lässt sich das Händeschütteln als Symbol der Eintracht wiederfinden. In der Zeit der Republik war die Geste nur bei einem Wiedersehen nach längerer Abwesenheit oder als Ausdruck besonderer Verbundenheit üblich. … Weiterlesen

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Gerichte greifen härter durch bei Verstoß der Maskenpflicht als bei Mördern und Vergewaltigern

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2020 

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Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Von Sklaverei bedrohte Mauretanierin geht erfolgreich gegen abgelehnte Asylklage vor

14. Oktober 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die Gerichte hätten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, … Weiterlesen

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Gesellschaft – Corona-Ausschuss: „Man braucht viele dumme Leute, damit das klappt“

  09.10.2020 • 21:01 Uhr Quelle: AFP © Miguel MEDINA Medienberichte in Deutschland mit Bildern und Zahlen aus Bergamo während der Hochphase des Krankheitsgeschehens waren und sind entscheidend für die Begründung und Durchsetzung der Corona-Maßnahmen hierzulande.   Bei der achten Anhörung … Weiterlesen

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen

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Deutschland: „Laufbursche Putins“? – Altbundeskanzler Gerhard Schröder verklagt die „Bild“

  07.10.2020 • 17:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © © Kay Nietfeld, dpa Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), (Archivbild) Der vorige Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Axel-Springer-Verlag. Dieser hatte in seiner Zeitung „Bild“ ein Interview mit Alexej Nawalny veröffentlicht, welches die Persönlichkeitsrechte … Weiterlesen

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Gesellschaft – Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA

07.10.2020 • 11:05 Uhr Quelle: Reuters © Joe Skipper Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA (Archivbild)   Der Software-Entwickler John McAfee wird in den USA verdächtigt, Steuern hinterzogen und unlautere Werbung für Kryptowährungen betrieben zu haben. Nach seiner … Weiterlesen

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Deutschland – Verdacht der Steuerhinterziehung: Durchsuchung beim DFB

07.10.2020 • 09:28 Uhr Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. Es gehe um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der … Weiterlesen

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