Schlagwort-Archive: Justiz

Europa – Katalonien vor den Wahlen: Druck der spanischen Zentralregierung auf allen Ebenen

  13.12.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Katalane demonstriert gegen den Transport der 44 Kunstwerke in die Region Aragonien. Seit eineinhalb Monaten hat die spanische Regierung die Kontrolle in #Katalonien. Mit Konsequenzen bis hin zur katalanischen #Kulturpolitik: Das Museum … Weiterlesen

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„Ein Armutszeugnis für die Justiz“

11. Dezember 2017 Jan Timke (BIW) fordert Rücktritt von Justizsenator Marthin Günthner (SPD) (Bild: BIW/ Screenshot)   #Bremerhaven – In Bremerhaven mussten vier Mitglieder eines Migrantenmobs trotz massiver Attacken auf Polizisten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihnen nicht rechtzeitig … Weiterlesen

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Chemnitz: Knobloch kritisiert Gerichtsentscheidung zu Pegida-Galgen

08. Dezember 2017Das Original: Ein Pegida-Demonstrant wünscht Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel an den Galgen (picture alliance / dpa / Markus Schreiber) Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der #Juden in #Deutschland, #Knobloch, hat kritisiert, dass in Deutschland weiter sogenannte „#Merkel-Galgen“ … Weiterlesen

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Pegida: Justiz in Sachsen erlaubt Nachbildungen von Galgen

06. Dezember 2017 Das Original: Ein Pegida-Demonstrant wünscht Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel an den #Galgen (picture alliance / dpa / Markus Schreiber) Nachbildungen des Galgens, der 2015 auf einer #Pegida-Kundgebung zu sehen war, dürfen als Souvenirs verkauft werden. Das … Weiterlesen

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Strafverfahren gegen „Schwarzfahrer“ eingestellt

Leipzig  (ADN). Das Strafverfahren gegen einen „Schwarzfahrer“ wurde in Leipzig vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte war nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in die Berufung vor dem Landgericht Leipzig gegangen. Das entschied nunmehr, das Verfahren so lange … Weiterlesen

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Deutschland Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016: Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten

  04.11.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Der Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger Bei dem #Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor … Weiterlesen

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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US-Senat fordert von Twitter Offenlegung aller WikiLeaks-Direktnachrichten

27.10.2017 • 23:20 Uhr Quelle: Reuters © Regis Duvignau / Reuters Der Rechtsausschuss des Senats hat #Twitter um Dokumente gebeten, Direktnachrichtenübermittlung zwischen #Wikileaks und #Julian Assange offenzulegen. Die zuständige Senatorin Dianne Feinstein hatte sich bereits zuvor für strafrechtliche Verfolgung Assanges eingesetzt. Jetzt … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Nächste Konfrontation vorprogrammiert? [Video]

  13.10.2017 • 08:06 Uhr Quelle: Reuters © Ivan Alvarado Es herrscht große Unklarheit darüber, wie es im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens weitergeht. Die Rede des katalanischen Regierungschef #Carles Puigdemont schien zunächst eine Deeskalation nach sich zu ziehen. Doch die … Weiterlesen

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Gesellschaft – Burkaverbot in Österreich: Mann im Hai-Kostüm angezeigt

  10.10.2017 • 06:30 Uhr © Screenshot Facebook/Warda Network Seit Oktober dieses Jahres ist das sogenannte #Burkaverbot in #Österreich in Kraft. Offenbar mit kuriosen Folgen. Polizisten zeigten ein #Hai-Maskottchen, das als #Werbefigur in Wien unterwegs war, an. „Und der Haifisch, … Weiterlesen

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen

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Europa – „Der König ist tot, es lebe die Republik“: Katalonien erklärt bald Unabhängigkeit

  04.10.2017 • 07:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com/Matthias Oesterle Hunderttausende gehen im #Katalonien-Konflikt auf die Straßen. Aber weder die Zentralregierung in Madrid noch der König sind zu Kompromissen bereit. Barcelona könnte schneller als gedacht die Unabhängigkeit ausrufen. #Katalonien will binnen … Weiterlesen

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Justiz am Ende: Osmanische Banden machen, was sie wollen

02.10.2017 Bandenmitglieder vor Gericht, Bildmontage Jouwatch Die #deutsche Justiz stößt durch Gerichtsverfahren gegen die Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs „#Osmanen Germania“ sowie der kurdischen Rockerbewegung „Bahoz“,  an ihre Grenzen. Prozesse gegen sie werden für alle Beteiligten lebensgefährlich.  Von Bianca Hoekstra Journalisten, … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor – Bürgerkriegsähnliche Zustände

  01.10.2017 • 11:50 Uhr © Twitter In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch. Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor … Weiterlesen

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So versuchen Reichsbürger Sachsens Justiz lahmzulegen

Renitenter Reichsbürger am Amtsgericht Meißen – oftmals werden sie auch aggressiv, gehen Richter oder Justizbedienstete an.#Zwickau/#Dresden- #Sachsens Justiz muss sich zunehmend mit Reichsbürgern rumschlagen. Mit ellenlangen Schreiben und zähen Verhandlungen versuchen sie, Gerichte und Staatsanwaltschaften auszubremsen. „Seit 2016 hat das … Weiterlesen

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen

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Wegen zu hoher Staatsverschuldung: USA hängen Schuldenuhr in New York ab

  14.09.2017 • 18:50 Uhr Quelle: Reuters   Die #US-Staatsverschuldung hat die Marke von 20 Billionen US-Dollar geknackt. Um die Kosten für die Zerstörung durch Hurrikan Irma zu decken, brauchte Washington einen weiteren 15 Milliarden US-Dollar Kredit. Die New Yorker-Verwaltung … Weiterlesen

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Deutschland -„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

  17.09.2017 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das #Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der #SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das #Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall … Weiterlesen

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Russland: Abgeordneter von „Einiges Russland“ schlägt Sanktionen gegen Fake-News bringende Massenmedien vor

  15.09.2017 • 07:44 Uhr Quelle: Sputnik Der Dumaabgeordnete #Witali Milonow (Einiges Russland). Witali Milonow, prononciert christliches Urgestein der russischen Regierungspartei, wandelt auf den Spuren von #Heiko Maas. Sein neuer Gesetzentwurf sieht Geldstrafen und außergerichtliche Sperrung für Websites vor, die … Weiterlesen

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Hessen: Algerische Asylanten halten Polizei und Justiz in Gießen in Atem

14. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Gießen. Seit Wochen halten #Asylbewerber aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten die #Polizei und #Justiz im hessischen Gießen in Atem. Besonders auffällig sind Asylbewerber aus #Algerien. So gehen von 177 Anzeigen wegen schweren Diebstahls im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Nordamerika – USA: „Riesiger“ Gefängnisaufstand im Bundesstaat Kansas

  06.09.2017 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Gefangene haben im Westen des #US-Bundesstaates #Kansas einen Aufstand begonnen. Die Polizei ist bereits vor Ort. Ihren Angaben zufolge ist die Situation unter Kontrolle. Der Aufstand soll sich in der Justizvollzugsanstalt Norton … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Eilmeldung-Türkei: Zwei Deutsche festgenommen, am Flughafen der Touristenhochburg Antalya

Zwei weitere Bundesbürger sind aufgrund politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit, das außerdem eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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