Schlagwort-Archive: Justiz

Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen

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Bericht: Hauptverdächtiger im Fall eines Millionenbetrugs tot in Zelle gefunden

Ein Gefängniswärter öffnet im Gefängnis ein Tor.Foto: DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images   In einem Fall eines Millionenbetrugs mit Trading-Portalen ist der Hauptverdächtige tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken gefunden worden. Der Leichnam sei am Montag entdeckt und in die … Weiterlesen

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Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

RICHTER SIEHT UNSERE JUSTIZORGANE ALS ZU GESCHWÄCHT AN, UM ZU HANDELN 27. Juni 2020 Thorsten Schleif, Klartext-Richter und Autor des Buches „Urteil ungerecht“, befürchtet, dass der deutsche Rechtsstaat „nicht in der Lage ist, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener … Weiterlesen

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Trump gegen die Justiz: Ein unbequemer US-Bundesanwalt verweigert Justizminister Barr den Gehorsam

Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Der Justizminister erklärt ihn für entlassen – Berman sagt „Nein“. RUTH CIESINGER Mehr Artikel US-Präsident Donald Trump FOTO: SAUL LOEB / AFP   In den Vereinigten Staaten kommt es zum Machtkampf zwischen … Weiterlesen

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Deutschland: Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium

  11.06.2020 • 20:26 Uhr Quelle: AFP © Piroschka VAN DE WOUW Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Mai 2020 vor dem Medizinischen Zentrum der Radboud-Universität in Nimwegen, Niederlande. Einer Recherche der „BILD“-Zeitung zufolge droht dem Bundesgesundheitsministerium juristischer Ärger – mehrere Firmen … Weiterlesen

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Nordamerika Keine Marken, keine Namen: Wer sind die mysteriösen Sicherheitskräfte in Washington?

  06.06.2020 • 16:45 Uhr © Twitter/@dfriedman33 Nicht sehr gesprächig: Die unidentifizierbaren Sicherheitsbeamten im Washington.   Die US-Armee hat Soldaten nach Washington verlegt. Die Nationalgarde und verschiedene Polizeieinheiten sind schon vor Ort. Doch eine weitere Gruppe von Sicherheitsbeamten, die sich … Weiterlesen

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Nordamerika – Fall George Floyd: Alle vier Polizisten inzwischen angeklagt (Video)

  04.06.2020 • 17:06 Uhr Der Hauptangeklagte Derek Chauvin. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota hat die drei an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wegen Mittäterschaft festnehmen lassen. Die Anklage gegen den Hauptverdächtigen, Derek Chauvin, wurde zudem verschärft. Statt 25 drohen Chauvin … Weiterlesen

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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen

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Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

25. Mai 2020 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus. In … Weiterlesen

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Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

  22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen

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Afrika – Nigeria: Gericht verurteilt Angeklagten per Videokonferenz zum Tode

  09.05.2020 • 08:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de Symbolbild Ein Mann in Nigeria muss sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen per Videokonferenz Zoom vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Frau getötet zu haben. Der Richter verurteilt den Mann schließlich zum … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Staatsschutz ermittelt wegen Drohbriefen gegen Politiker, die Justiz und Journalisten

05. Mai 2020 Das Bundeskriminalamt ermittelt zusammen mit mehreren Landeskriminalämtern (dpa) Der Staatsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen wegen neuer Drohbriefe aus rechtsextremen Kreisen aufgenommen. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf … Weiterlesen

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Loveparade-Prozess eingestellt: 21 Tote, aber kein Schuldiger

Der Loveparade-Prozess ist am Montag eingestellt worden. Damit geht einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Urteil zu Ende. Bei der Katastrophe im Juli 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen. 04.05.2020, 9:40 Uhr Duisburg. Das Landgericht Duisburg hat am … Weiterlesen

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen

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Justiz – Skandalurteil und “Maulkorberlass”: AfD darf Linken keine “faschistische Gesinnung” unterstellen

Laut einem Hamburger Gerichtsurteil darf man einer Politikerin der Linken kein “faschistisches Gedankengut” unterstellen. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr (CC BY 2.0) Politik 28. April 2020 / 11:17 Es ist ein neuerliches Urteil, dass für Kopfschütteln in der … Weiterlesen

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Justiz: Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?

Von  Wolfgang van de Rydt  – 26. April 2020 NSU FahndungsfotosEs war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der Robenträger. … Weiterlesen

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Einzelhandel: Justiz – Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte

22.04.2020, 17:58 Uhr   Hamburg. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines … Weiterlesen

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Lateinamerika: Für 1,6 Millionen US-Dollar auf Kaution raus – Der Absturz des Fußball-Magiers Ronaldinho

  12.04.2020 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Adorno Ronaldinho während eines Gerichtstermins am 7. März 2020 am Obersten Gerichtshof Paraguays, Asunción, Paraguay.   Er sei „einfach nur dumm“, hatte sein Anwalt zu Beginn der Affäre um den ehemaligen Weltklassespieler … Weiterlesen

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Nordamerika: Monsanto und BASF wussten seit Jahren um die Schädlichkeit ihrer Produkte für US-Farmer

  06.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Karen Pulfer Focht Ein US-Farmer zwischen seinen von Dicamba-Einträgen geschädigten Sojapflanzen Interne Unternehmensunterlagen belegen Medienberichten zufolge, dass der US-amerikanische Agrochemiekonzern Monsanto und die deutsche BASF seit Langem wussten, welche negativen Auswirkungen der Einsatz … Weiterlesen

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Justiz – Gericht stellt klar: Björn Höcke wurde nicht zum “Faschisten” erklärt

Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, wurde nicht gerichtlich zum “Faschisten” erklärt. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 24. März 2020 / 07:01 Björn Höcke (AfD) ist nicht gerichtlich als “Faschist” eingestuft worden, entschied nun das Hamburger Landgericht. Damit … Weiterlesen

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Justiz: US-Bundesstaat Colorado schafft Todesstrafe ab

24. März 2020 Blick in die Todeskammer des Gefängnisses San Quentin in Kalifornien (Symbolbild) (picture alliance / AP Photo) Der US-Bundesstaat Colorado hat die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Polis sagte beim Unterzeichnen des Gesetzes, die Strafe sei in Colorado nie fair … Weiterlesen

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen

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Nordamerika – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

  29.02.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den „Nahost-Friedensplan“ in Beita auf unbewaffnete Demonstranten. … Weiterlesen

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Deutschland: Behördenkorruption: Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Manipulation von Pässen verhaftet

  14.02.2020 • 10:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Von der bayerischen Polizei sichergestellte gefälschte Pässe im Januar 2020   Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts verhaftet. Sie soll gegen Bezahlung ausländische Pässe mit manipulierten Aufenthaltstiteln versehen … Weiterlesen

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen

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Irakischer Taxifahrer vergewaltigte Frau im Auto – verlangte dann die Zahlung für die Reise

© FT BILD Stock Fotografie. Veröffentlicht am 29. Januar 2020 am 13.12 INLAND. Die Frau schlief zufällig während der Taxifahrt ein und wurde von dem Fahrer geweckt, der sie vergewaltigte. Dann forderte er die Zahlung für die Reise.Der 30-jährige Iraker, wurde ebenfalls wegen sexueller … Weiterlesen

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„Liebling der Russen“: Tulsi Gabbard verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung

Nordamerika  23.01.2020 • 15:57 Uhr Quelle: AFP © Nicholas Kamm Die Militärangehörige der Hawaii National Guard vertritt seit 2013 Hawaiis 2. Kongresswahlbezirk im Repräsentantenhaus der USA.   Es kracht gewaltig im demokratischen Gebälk: Nachdem Hillary Clinton vor wenigen Tagen Bernie Sanders … Weiterlesen

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Nürnberg: Zwangsehe Auftragskiller für Schwester angeheuert – Mann (24) wird trotzdem freigesprochen

Obwohl er am Nürnberger Hauptbahnhof einen Auftragskiller für seine Schwester anheuern wollte, ist ein 24-jähriger Iraker vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Die Begründung: Es seien weder Zahlungsmodalitäten geklärt gewesen, noch Namen oder Kontaktdaten ausgetauscht worden. Nach einem Auftragsmord am … Weiterlesen

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen

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Deutschland: „Mann“ vergewaltigt 10-Jährige – Richterin lässt Kinderschänder laufen

Symbolfoto     Ein „Mann“ hat in Offenburg ein gerade einmal 10 Jahre altes Mädchen brutal vergewaltigt. Beim nunmehr stattgefundenen Gerichtsprozess ließ die Richterin Milde walten und ließ den gewissenlosen Kinderschänder laufen. von Roscoe Hollister Ein unglaublicher Justizskandal erschüttert ganz Deutschland. … Weiterlesen

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