Schlagwort-Archive: Justiz

Justiz – Gericht stellt klar: Björn Höcke wurde nicht zum “Faschisten” erklärt

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, wurde nicht gerichtlich zum “Faschisten” erklärt. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 24. März 2020 / 07:01 Björn Höcke (AfD) ist nicht gerichtlich als “Faschist” eingestuft worden, entschied nun das Hamburger Landgericht. Damit … Weiterlesen →

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Justiz: US-Bundesstaat Colorado schafft Todesstrafe ab

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

24. März 2020 Blick in die Todeskammer des Gefängnisses San Quentin in Kalifornien (Symbolbild) (picture alliance / AP Photo) Der US-Bundesstaat Colorado hat die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Polis sagte beim Unterzeichnen des Gesetzes, die Strafe sei in Colorado nie fair … Weiterlesen →

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen →

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Nordamerika – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

Publiziert am 29. Februar 2020 von staseve

  29.02.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den „Nahost-Friedensplan“ in Beita auf unbewaffnete Demonstranten. … Weiterlesen →

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Deutschland: Behördenkorruption: Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Manipulation von Pässen verhaftet

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

  14.02.2020 • 10:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Von der bayerischen Polizei sichergestellte gefälschte Pässe im Januar 2020   Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts verhaftet. Sie soll gegen Bezahlung ausländische Pässe mit manipulierten Aufenthaltstiteln versehen … Weiterlesen →

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ORF: FPÖ ausgegrenzt – Staatsfunk stellt politische Schlagseite immer ungenierter zur Schau

Publiziert am 10. Februar 2020 von staseve

Ausgrenzung der FPÖ: Im ORF ist man nicht einmal mehr versucht, den Schein von Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren.   Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT) Medien 10. Feber 2020 / 08:26 Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“, die zuletzt … Weiterlesen →

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Irakischer Taxifahrer vergewaltigte Frau im Auto – verlangte dann die Zahlung für die Reise

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

© FT BILD Stock Fotografie. Veröffentlicht am 29. Januar 2020 am 13.12 INLAND. Die Frau schlief zufällig während der Taxifahrt ein und wurde von dem Fahrer geweckt, der sie vergewaltigte. Dann forderte er die Zahlung für die Reise.Der 30-jährige Iraker, wurde ebenfalls wegen sexueller … Weiterlesen →

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„Liebling der Russen“: Tulsi Gabbard verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

Nordamerika  23.01.2020 • 15:57 Uhr Quelle: AFP © Nicholas Kamm Die Militärangehörige der Hawaii National Guard vertritt seit 2013 Hawaiis 2. Kongresswahlbezirk im Repräsentantenhaus der USA.   Es kracht gewaltig im demokratischen Gebälk: Nachdem Hillary Clinton vor wenigen Tagen Bernie Sanders … Weiterlesen →

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Nürnberg: Zwangsehe Auftragskiller für Schwester angeheuert – Mann (24) wird trotzdem freigesprochen

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

Obwohl er am Nürnberger Hauptbahnhof einen Auftragskiller für seine Schwester anheuern wollte, ist ein 24-jähriger Iraker vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth freigesprochen worden. Die Begründung: Es seien weder Zahlungsmodalitäten geklärt gewesen, noch Namen oder Kontaktdaten ausgetauscht worden. Nach einem Auftragsmord am … Weiterlesen →

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

Publiziert am 22. Januar 2020 von staseve

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen →

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Deutschland: „Mann“ vergewaltigt 10-Jährige – Richterin lässt Kinderschänder laufen

Publiziert am 20. Januar 2020 von staseve

Symbolfoto     Ein „Mann“ hat in Offenburg ein gerade einmal 10 Jahre altes Mädchen brutal vergewaltigt. Beim nunmehr stattgefundenen Gerichtsprozess ließ die Richterin Milde walten und ließ den gewissenlosen Kinderschänder laufen. von Roscoe Hollister Ein unglaublicher Justizskandal erschüttert ganz Deutschland. … Weiterlesen →

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Deutschland – Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft

Publiziert am 17. Januar 2020 von staseve

  16.01.2020 • 17:26 Uhr Quelle: Reuters © Patrick T. Fallon Symbolbild: Proteste gegen Polizeigewalt, Los Angeles, USA, 7. Juli 2016.   3013 Union und SPD sind sich einig: Das Verbrennen jeder ausländischen Flagge soll in Zukunft mit einer Geld- oder … Weiterlesen →

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Mörder oder Held? USA verlangen Auslieferung eines Fahnenflüchtigen von der Ukraine

Publiziert am 31. Dezember 2019 von staseve

31.12.2019 • 06:45 Uhr © Facebook Craig Lang in der Ukraine In Florida wollte er mit einem ukrainischen Bekannten Waffen für den „Widerstand“ in Venezuela kaufen. Die Übergabe geriet außer Kontrolle, und Craig Lang flüchtete in die Ukraine, wo er … Weiterlesen →

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„KÖNIG VON DEUTSCHLAND“ ZU JAHRELANGER HAFT VERURTEILT, DOCH ER BLEIBT AUF FREIEM FUSS

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

PETER FITZEK LEGT DIREKT NACH URTEIL REVISION EIN Dessau-Roßlau – Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den selbst ernannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Peter Fitzek wurde zu … Weiterlesen →

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Finden sie Taten gegen deutsche Kinder auch „so krass“,Fräulein Chebli?

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

ISLAM | JUSTIZ | LINKSEXTREMISMUS | MEDIEN | RECHTSEXTREMISMUS Neues von unserer Hisbollah-Barbie Es herrscht eine inakzeptable Schieflage in Deutschland: Islamfeindliche Verbrechen werden härter bestraft und bekommen viel mehr Beachtung, als Taten gegen Deutsche. Quelle: 19vierundachtzig.com vom 20.12.2019 

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Augsburg: Bystron im Gespräch mit Frank Hannig, Rechtsanwalt & Feuerwehrmann

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  AFD | EINWANDERUNG | ISLAM | JUSTIZ | KRIMINALITÄT Petr Bystron (MdB | AfD) trifft Prominentenanwalt im Bundestag Frank Hannig ist Rechtsanwalt. Und Feuerwehrmann. In letzterer Funktion tat er seine Trauer und auch seine Wut, über den Tod eines Kameraden in Augsburg, in einem Facebook-Video kund. Es … Weiterlesen →

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Lateinamerika – Bolivianische De-facto-Regierung ordnet Verhaftung von Ex-Präsident Morales wegen „Terrorismus“ an

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

  18.12.2019 • 20:35 Uhr Quelle: Reuters © Agustin Marcarian Die nach einem Staatsstreich eingesetzte Regierung Boliviens hat nun einen Gerichtsbeschluss zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales erlassen. Ihm werden Anstiftung zu Unruhen und „Terrorismus“ im politisch gespaltenen Land zur … Weiterlesen →

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Zentralrat der Juden, Schuster: Defizite der Justiz bei der Ahndung antisemitischer Straftaten

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, wirft der Justiz Versäumnisse bei der Ahndung antisemitischer Straftaten vor. Er sehe … Weiterlesen →

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Deutschland Spuckattacken auf Berliner Polizisten: Gewerkschaft fordert schnelle Beschaffung von Schutzhauben

Publiziert am 5. Dezember 2019 von staseve

  05.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP © / Axel Schmidt Opfer von Spuckattacken: Berliner Polizisten im Einsatz im Oktober 2019 Täglich werden in Berlin Polizisten angespuckt. Die Polizeigewerkschaft fordert die schnelle Beschaffung von sogenannten Spuckschutzhauben. Im Gespräch mit RT Deutsch … Weiterlesen →

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Deutschland weist zwei russische Botschaftsmitarbeiter aus

Publiziert am 5. Dezember 2019 von staseve

  04.12.2019 • 12:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Am Tatort in Moabit im August 2019 Die Bundesregierung hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund ist die angeblich mangelnde Mitwirkung russischer Behörden bei der Aufklärung des Mordes im kleinen Tiergarten im August. Die … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Deutschland – CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

  22.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Der Beginn des sogenannten „Deutschen Herbstes“: Französische Polizisten untersuchen das Auto, in dem die Leiche des deutschen Industrieführers Hanns-Martin Schleyer am 19. Oktober 1977 in Mulhouse gefunden wurde. Mitte der 1970er Jahre sollte … Weiterlesen →

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Somalier greift Feuerwehrleute mit 26,5 Zentimeter Küchenmesser an – Keine Tötungsabsicht

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

  Von PS  – 18. November 2019 Von Bernd Gögel (AfD): Freiburg – Der eigentliche Hammer steht, wie bei der gleichgeschalteten Regierungs- Presse nicht anders zu erwarten, im letzten Absatz: Weil ein angetrunkener abgelehnter Asylbewerber aus Somalia zwei Feuerwehrleute mit einem 26,5 Zentimeter … Weiterlesen →

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Europa – Le Monde: Polizei hat seit November 2018 mehr als 10.000 Gelbwesten verhaftet

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

  10.11.2019 • 13:30 Uhr Quelle: Sputnik Seit ihrer ersten Demo sollen über zehntausend Gelbwesten von der Polizei festgenommen worden sein. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde. Laut dem Blatt sollen ungefähr 400 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden … Weiterlesen →

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YouTube-Kanal von RT Deutsch wegen eines zwei Jahre alten Videos gesperrt

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

  07.11.2019 • 16:00 Uhr Seit gestern Abend kann RT Deutsch keine Videos mehr auf YouTube hochladen oder Lives streamen. Der Grund dafür: ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinien zum Kinderschutz. Seit 21. August gelten auf der Plattform neue, schärfere … Weiterlesen →

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Deutschland – Innenministerium warnt vor Bürgerwehren: „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“

Publiziert am 5. November 2019 von staseve

  04.11.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter Symbolbild: Teilnehmer eines rechten Musikfestivals in Viereck, Deutschland, 11. August 2012. Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Das Innenministerium sieht den Übergang von der selbsternannten Bürgerwehr zu gewalttätigem Handeln als … Weiterlesen →

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Deutschland – Vertrauen ist gut, Kontrolle … – Bespitzelung von Angestellten in Deutschland weit verbreitet

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

  04.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Videoüberwachung ist laut Datenschützern auf immer mehr Firmengeländen Alltag – jedoch ohne Wissen der Angestellten. In immer mehr deutschen Firmen werden die Angestellten überwacht, ob durch Ortungssysteme oder Videokameras. Eine Gesetzesreform für mehr … Weiterlesen →

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Deutschland – Berlin: Mann stirbt nach Stoß vor einfahrende U-Bahn

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 09:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der U-Bahnhof Kottbusser Tor im September 2019 3832 In der Nacht zum Mittwoch ist in Berlin-Kreuzberg ein Mann ums Leben gekommen, nachdem ihn ein anderer vor eine einfahrende U-Bahn stieß. Laut Polizei ging … Weiterlesen →

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Landau: Bündnis Kandel demonstriert vor dem Justizgebäude gegen Willkür der Justiz

Publiziert am 11. Oktober 2019 von staseve

Landau (ADN) –  Bündnis Kandel demonstriert vor dem Justizgebäude gegen Willkür der Justiz wegen Freispruch eines  Linksradikalen. Antifa darf sich vermummen. Andersdenkende werden willkürlich verfolgt. Landgericht Landau sieht Vermummung von Linksradikalen als normal an. Andere dürfen das nicht. Die Kungelei ist … Weiterlesen →

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