Schlagwort-Archive: Justiz

Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen

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Asyl-Gang-Bang in NRW: 8 Fachkräfte vergewaltigen 13-Jährige und behaupten: „Sie hat es doch gewollt“

Parkbad in Velbert Nachdem 8 junge Ausländer bereits im April dieses Jahres ein 13-jähriges Mädchen brutal vergewaltigt haben, beginnt nun der Prozess gegen die Kriminellen. Von Reue zeigte sich bisher keine Spur. Die Angeklagten sagten gemeinschaftlich aus, das Opfer hätte … Weiterlesen

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Trump attackiert erneut eigenen Justizminister Sessions

Washington (orf/ParsToday) – US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf Justizminister Jeff Sessions fortgesetzt. In einer Twitter-Botschaft hielt er seinem Minister heute vor, dass dieser Mitschuld daran trage, wenn die Republikaner bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November zwei als sicher … Weiterlesen

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Zwickau: ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG – ANTRAG AUF ERZWINGUNGSHAFT

So, so, der Enno soll mal wieder unschuldig in den Knast ! Es wurde ein Bußgeld von 21,03 € erpreßt, welches er am 09.07.18 beglichen hat. Nun sind daraus schon 26,03 € geworden, durch Mahngebühr, versteht sich. Aber seht selbst … Weiterlesen

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Ausstellung zur DDR-Justiz eröffnet

Veröffentlicht am 29. August 2018 Das oberste Gericht der DDR Leipzig, 29. August 2018 (ADN). Die Ausstellung „Im Namen des Volkes ? – Über die Justiz im Staat der SED“ wurde am Mittwochabend in Leipzig eröffnet. Leipzig. Die Ausstellung über die … Weiterlesen

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Haftbefehl im Internet – Seehofer: Justizbehörden müssen reagieren

29. August 2018 Das Stadtfest in Chemnitz wurde nach einem tödlichen Streit abgebrochen. (picture alliance / dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow ) Bundesinnenminister Seehofer hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Täter von Chemnitz im Internet als inakzeptabel kritisiert. … Weiterlesen

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Chemnitz: SPD spricht von „rechtem Mob“ und warnt vor Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände

28. August 2018 Aktualisiert: 28. August 2018 7:31 Nach den Ausschreitungen in #Chemnitz warnt die #SPD vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. SPD-LogoFoto: Sean Gallup/Getty Images Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher … Weiterlesen

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Der Fall „Diciotti: „Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

26. August 2018 Matteo Salvini bei einer Veranstaltung der Lega-Partei in Pinzolo. (ANSA) Die italienische #Justiz ermittelt gegen Innenminister #Salvini. Dabei geht es nach dessen Angaben um den Verdacht der #Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die … Weiterlesen

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SCHWEDISCHER POLIZEICHEF WARNT BEVÖLKERUNG: “REGIERUNG HAT KONTROLLE ÜBER DAS LAND VERLOREN“

  Der #Polizeichef von #Schweden richtet sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. “Polizei kann Einhaltung der Gesetze nicht mehr sicherstellen“, sagte Dan Tore Eliasson und erklärte, das „schwedische Integrationsmodell“ sei gescheitert. Die Polizei wäre nicht mehr imstande die … Weiterlesen

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Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

18. August 2018 Aktualisiert: 19. August 2018 0:58 In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der „Bild“-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Bild-Online-Chefredakteur Julian Reichelt. Foto: YouTube-Screenshot turi2tv „Die 767 islamistischen #Gefährder, die in #Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man … Weiterlesen

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OHRFEIGE FÜR ZWICKAUER RICHTER – Skandalurteil gegen „haftempfindlichen Ausländer“ gekippt

Richter Rupert Geußer: Sein Strafrabatt wurde zurückgepfiffenFoto: F.Vacik veröffentlicht am 17.08.2018 – 07:50 Uhr #Zwickau – Die „erhöhte Haftempfindlichkeit von Ausländern“ ist doch kein Grund für mildere Strafen! Das Oberlandesgericht in Dresden hat das umstrittene Berufungsurteil gegen einen Intensivtäter aus Algerien aufgehoben … Weiterlesen

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Erste Hinrichtung mit Schmerzmittel Fentanyl im US-Bundesstaat Nebraska

  14.08.2018 • 19:55 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Erste Hinrichtung mit Schmerzmittel Fentanyl im US-Bundesstaat Nebraska (Symbolbild)   Im US-Bundesstaat Nebraska ist am Dienstag erstmals in den USA ein Häftling mit einem Giftcocktail hingerichtet worden, der auch das Schmerzmittel Fentanyl enthält. … Weiterlesen

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Gericht: Audi-Chef Stadler bleibt im Gefängnis

  13.08.2018 • 10:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Gericht: Audi-Chef Stadler bleibt im Gefängnis (Archivbild) Audi-Vorstandschef #Rupert Stadler bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das #Landgericht München habe Stadlers Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen und es auch abgelehnt, den Haftbefehl außer Vollzug zu … Weiterlesen

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Dänemark verhängt erstmals Geldstrafe für Vollverschleierung

06.08.2018 • 09:59 Uhr Quelle: Reuters Dänemark verhängt erstmals Geldstrafe für Vollverschleierung (Symbolbild) 1 Die dänische Polizei hat am Freitag erstmals eine Frau bestraft, die einen Nikab getragen hatte. Die Gesetzeshüter wurden in ein Einkaufszentrum in der dänischen Stadt Hørsholm … Weiterlesen

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Papst Franziskus verschärft Haltung zur Todesstrafe: Absolutes Nein

02.08.2018 • 13:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Papst Franziskus verschärft Haltung zur #Todesstrafe: Absolutes Nein Papst Franziskus hat die Haltung der katholischen #Kirche zur Todesstrafe verschärft. Die Kirche lehre, „dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde … Weiterlesen

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Burka-Verbot in Dänemark tritt in Kraft

  01.08.2018 • 12:34 Uhr Quelle: Reuters Burka-Verbot in Dänemark tritt in Kraft   In #Dänemark darf man sein Gesicht seit Mittwoch in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Das Verbot umfasst neben Ganzkörper- bzw. Gesichtsschleiern wie Burkas und #Nikabs auch … Weiterlesen

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IS-nahe Terrorzelle zerschlagen: Anschlag auf Russische Militärbasis in Tadschikistan geplant

01.08.2018 • 19:54 Uhr Quelle: Sputnik #IS-nahe Terrorzelle in #Tadschikistan zerschlagen: #Russische Militärbasis war geplantes Anschlagsziel In Tadschikistan ist eine Terrorzelle der verbotenen „Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans“ (IRPT) zerschlagen worden, die große Terroranschläge geplant hatte. Die Spezialoperation lief schon … Weiterlesen

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Asyl gefordert: Abschiebung eines mehrfach verurteilten Gewaltverbrechers in die Türkei gescheitert

31. July 2018 Aktualisiert: 31. Juli 2018 16:26 Ein 25-jähriger Gewaltverbrecher sollte in sein Heimatland, die Türkei, abgeschoben werden. Seine Anwältin stellte im letzten Moment einen Asylantrag. Am Montag wurde die Abschiebung eines bereits mehrfach verurteilten Straftäters in die Türkei verhindert. … Weiterlesen

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Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft

Veröffentlicht am 29. Mai 2018 auf „freiheit-fuer-ursula.de„ zur russischen Übersetzung des Artikels Bielefeld, den 28. Mai 2018 Liebe Angehörige des Volkes der Dichter und Denker! Da wacht etwas auf, beginnt vom Protestieren und Jammern zum Handeln überzugehen – und schreibt … Weiterlesen

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Schüler muss an Moschee-Besuch teilnehmen…

  von Thomas Heck… Das Gericht und die Gerechtigkeit: 2 Seiten einer Medaille. Während deutsche Gerichte gegen Islamisten, gegen Mörder und Vergewaltiger, aber auch gegen muslimische Schulverweigerer, die z.B. den Schwimmunterricht boykottieren, immer nachsichtiger umgehen, trifft es hier schon länger … Weiterlesen

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Jugendgericht „bestraft“ 20-jährigen Syrer mit Fußballspielen – Acht-Zentimeter-Hals-Schnitt nicht tief genug für Bewährungsstrafe

Von Steffen Munter 05. July 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 13:38 Die ganze Härte des Rechtsstaates? Fußball-Spielen als „Strafe“ für einen syrischen Messer-Schwinger nach blutigem Drogenstreit – mit Lerneffekt inklusive. Symbolbild.Foto: istockphoto/kadrajserap Nicht einmal eine #Jugendstrafe ereilte den zur Tatzeit 20-jährigen syrischen … Weiterlesen

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Keine Kritik an Erdogan erlaubt: Türkischer Karikaturist wegen „Beleidigung des Präsidenten“ in Haft

06. June 2018 Aktualisiert: 06. Juni 2018 7:06 Erdogan herrscht mit harter Hand: Der türkische Karikaturist Nuri Kurtcebe ist wegen „Beleidigung“ des Präsidenten vorübergehend inhaftiert worden. Er hatte den Staatschef in seinen Zeichnungen wiederholt kritisiert. Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit … Weiterlesen

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EU-Datenschutzgrundverordnung: US-Nachrichtenseiten für Nutzer aus EU gesperrt

25.05.2018 • 23:01 Uhr Mit Inkrafttreten der neuen europäischen #Datenschutzgrundverordnung haben einige namenhafte #US-Medien ihre Webseiten für Nutzer aus der Europäischen Union gesperrt, da ihre Standards offenbar nicht den Anforderungen entsprechen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO), die am 25. Mai 2018 inkrafttreten … Weiterlesen

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Katalonien: Separatisten wollen Puigdemont erneut zum Regierungschef machen

06. Mai 2018 Soll wieder ins Amt: Carles Puigdemont – hier noch als Regionalpräsident. (picture alliance / dpa / Emilio Morenatti) Die katalanische Separatistenpartei JuntsXCat hat einen weiteren Versuch angekündigt, den früheren Regionalpräsidenten #Puigdemont wieder in das Amt zu bringen. … Weiterlesen

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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen

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Thüringen: „Reichsbürger“ fordern irre Summen von Beamten

Dass #Thüringen nur in elf von 296 Fällen Strafanzeige wegen der irren #Geldforderungen gestellt habe, verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherren, so die Thüringer #CDU. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 03.05.2018

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Justiz geht in Ostritz gegen Neonazis vor

22. April 2018 Aktualisiert: 22. April 2018 7:32 Beim Rechtsrockfestival im ostsächsischen Ostritz ist die Polizei gegen Neonazis mit verbotenen Aufschriften auf der Kleidung vorgegangen. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Schild und Schwert”-Festival in Ostritz.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty … Weiterlesen

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Leipzig veranstaltet Deutschen Juristentag zum dritten Mal

Veröffentlicht am 13. April 2018 Leipzig (ADN). Der 72. Deutsche Juristentag findet vom 26. bis 28. September 2018 in der der deutschen Rechtsmetropole Leipzig statt. Bei einer Auftaktveranstaltung im Paulinum der Universität Leipzig am Freitag wurden Schwerpunkte und Einzelheiten des Programms … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar

11. April 2018 SoundOffice Doch in diesem absurden Fall bestätigt nicht nur das willkürliche Gericht, das scheinbar kein Interesse daran besteht, entsprechende #Vergewaltigungen zu bestrafen, oder präventiv zu verhüten. Nachdem eine 44-Jährige Sozialarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes den 21-Jährigen #Syrer Omasr … Weiterlesen

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