Schlagwort-Archive: Justiz

Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Justiz: Strafe vergessen – Mann muss nach über 20 Jahren wieder in Haft

04. April 2017 Nachdem der Mann einen Großteil seiner Strafe verbüßt hatte, wurde er in sein Heimatland Türkei abgeschoben. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Ein Mann ist nach mehr als 20 Jahren wieder inhaftiert worden, weil er offenbar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, regieren in dieser Regierungspertei purer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte

  19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Ermittlungen gegen 83 brasilianische Politiker wegen Korruption

Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot Brasilia (ADN). Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot lässt gegen 83 Politiker seines Landes wegen Korruption ermitteln. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag. Der Antrag des Spitzenjuristen bei Gericht stehe im Zusammenhang mit den unter dem Schlagwort … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Niedersachsens Lehrer müssen immer mehr einstecken

Symbolbild Foto: dpa DPA 10.03.2017, 06:48 UHR Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Lehrer ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag, 10. März, unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). 2015 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Zwischen Seifenoper und Krimi: Wahlkampf in Frankreich geht in die heiße Phase

04.03.2017 • 15:30 Uhr Quelle: Reuters © Eric Gaillard Emmanuel Macron, François Fillon oder Marine Le Pen – wer lacht als letztes? Emmanuel Macron stellt sein Programm vor und möchte es allen Recht machen. Das EU-Parlament entzieht Marine Le Pen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Deutschland – NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

  10.02.2017 • 18:04 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe. Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Washington: US-Senat bestätigt neuen Justizminister Sessions

Der konservative US-Senator Jeff Sessions ist neuer Justizminister. (AFP/Brendan Smialowski) Der US-Senat hat den neuen Justizminister Sessions bestätigt. Für den Kandidaten von Präsident Trump stimmten 52 Senatoren, 47 votierten gegen ihn. Der 70-jährige stand in der Kritik, weil er Vorwürfe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Deutsche Gefängnisse verkaufen Knastprodukte per Internet

München/Köln (ADN). Die Online-Seite haftssache.de startet am Donnerstag in Deutschland. Dort können Konsumenten per Internet in den Gefängnissen und Haftanstalten Bayerns in Handarbeit produzierte Produkte kaufen. Die manuell gefertigten Waren gelten als besonders wertvoll, werden allerdings mit Billigstlöhnen hergestellt. Der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Skandal in Bremen: Türkische Totschläger wurden in anderem Fall nach Axt-Attacke nicht in Haft genommen

Tod des Odai K. in der Silvesternacht Justiz ist in Bedrängnis Jürgen Theiner 26.01.2017  Im Fall des Flüchtlingsjungen, der in der Silvesternacht in Bremen-Lüssum erschlagen wurde, tauchen neue Fakten auf. Gegen die möglichen Täter wird seit 2014 wegen einer schweren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

23.01.2017 • 17:09 Uhr Quelle: Reuters © Eric Thayer Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt? Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

JVA Leipzig – Gefangene greifen Mithäftling an

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) LeipzigBildrechte: dpa In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig haben zwei Männer versucht, einen Mithäftling zu erhängen. Die Tat hat sich bereits am vergangenen Sonnabend ereignet und sollte als Selbstmord getarnt werden. Das 38 Jahre alte Opfer wurde mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

AfD-Veranstaltung Dresden – Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen Richter

  Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Türkei: Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office) Das türkische Parlament hat die von Staatschef Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem gebilligt. Für die Reform stimmten in der Nacht 339 Abgeordnete, das waren neun mehr als die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Erfahrungen aus der Praxis – Richter verrät, welchen Satz man vor Gericht niemals sagen sollte

Freitag, 13.01.2017, 20:43 dpa/Uli Deck – Schon freundliches Auftreten kann Angeklagten vor Gericht einen Vorteil verschaffen. „Bei mir vor Gericht kann eigentlich jeder landen“, sagt Amtsrichter Lars M.: Schwarzfahrer, Facebook-Hetzer, Reichsbürger. Was ihn immer wieder wundere: „Dass die Menschen auf der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 4 Kommentare

AUCH IN SACHSEN: WEISSES PULVER IN GERICHTSGEBÄUDEN LÖST POLIZEI-EINSÄTZE AUS

Ein Brief mit weißem Pulver sorgte für einen Polizeieinsatz am Chemnitzer Justizzentrum.Chemnitz – Die Polizei musste aufgrund eines verdächtigen Briefes am Mittwochmorgen im Chemnitzer Justizzentrum anrücken. Wie die Polizei mitteilt, war dort ein Brief eingegangen, der weißes Pulver enthielt. Den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

FRAU BESCHÄFTIGT SEIT 14 JAHREN DIE JUSTIZ – Warum kriegt diese serbische Serien-Betrügerin Bewährung?

Betrügerin Laura B. (43) mit Anwalt Michael TuschFoto: eberhard wedler Von: M. VOLTMER 03.01.2017 – 15:41 Uhr City – Seit 2002 beschäftigt sie regelmäßig Justiz und Polizei, saß wegen diverser Gaunereien im Knast. Jetzt stand Serien-Betrügerin Laura B. (43) wieder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 von cotta77 Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar