Schlagwort-Archive: Justiz

Europa – Le Monde: Polizei hat seit November 2018 mehr als 10.000 Gelbwesten verhaftet

  10.11.2019 • 13:30 Uhr Quelle: Sputnik Seit ihrer ersten Demo sollen über zehntausend Gelbwesten von der Polizei festgenommen worden sein. Das berichtet die französische Zeitung Le Monde. Laut dem Blatt sollen ungefähr 400 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden … Weiterlesen

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YouTube-Kanal von RT Deutsch wegen eines zwei Jahre alten Videos gesperrt

  07.11.2019 • 16:00 Uhr Seit gestern Abend kann RT Deutsch keine Videos mehr auf YouTube hochladen oder Lives streamen. Der Grund dafür: ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinien zum Kinderschutz. Seit 21. August gelten auf der Plattform neue, schärfere … Weiterlesen

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Deutschland – Innenministerium warnt vor Bürgerwehren: „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“

  04.11.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter Symbolbild: Teilnehmer eines rechten Musikfestivals in Viereck, Deutschland, 11. August 2012. Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Das Innenministerium sieht den Übergang von der selbsternannten Bürgerwehr zu gewalttätigem Handeln als … Weiterlesen

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Deutschland – Vertrauen ist gut, Kontrolle … – Bespitzelung von Angestellten in Deutschland weit verbreitet

  04.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Videoüberwachung ist laut Datenschützern auf immer mehr Firmengeländen Alltag – jedoch ohne Wissen der Angestellten. In immer mehr deutschen Firmen werden die Angestellten überwacht, ob durch Ortungssysteme oder Videokameras. Eine Gesetzesreform für mehr … Weiterlesen

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Deutschland – Berlin: Mann stirbt nach Stoß vor einfahrende U-Bahn

  30.10.2019 • 09:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der U-Bahnhof Kottbusser Tor im September 2019 3832 In der Nacht zum Mittwoch ist in Berlin-Kreuzberg ein Mann ums Leben gekommen, nachdem ihn ein anderer vor eine einfahrende U-Bahn stieß. Laut Polizei ging … Weiterlesen

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Landau: Bündnis Kandel demonstriert vor dem Justizgebäude gegen Willkür der Justiz

Landau (ADN) –  Bündnis Kandel demonstriert vor dem Justizgebäude gegen Willkür der Justiz wegen Freispruch eines  Linksradikalen. Antifa darf sich vermummen. Andersdenkende werden willkürlich verfolgt. Landgericht Landau sieht Vermummung von Linksradikalen als normal an. Andere dürfen das nicht. Die Kungelei ist … Weiterlesen

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Die neuesten Entwicklungen nach Schüssen und Granatwürfen in Halle (Video, Fotos)

Deutschland 09.10.2019 • 14:34 Uhr © Marvin Gaul Die Polizei sichert das Gelände nach der Schießerei in Halle, 9. Oktober 2019. Bei Schüssen und Einsatz von Granaten in Halle/Saale sind nach ersten Erkenntnissen zwei Menschen getötet worden. Das teilte die … Weiterlesen

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Europa Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko versäumt erneut Vorladung in einer Strafsache

04.10.2019 • 13:35 Uhr Quelle: Reuters   Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine, ist zum wiederholten Male einer Vorladung des Nationalen Untersuchungsamtes nicht gefolgt. Bei dem Termin sollte er im Fall eines illegalen Grenzübertritts mit gefälschten Dokumenten befragt werden. … Weiterlesen

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Deutschland – Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

02.10.2019 • 12:53 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Wiesbadener Landtag im August 2019   Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte … Weiterlesen

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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses

02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen

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Bürger ohne Besitzrechte: Wem gehören Grund und Boden Kanadas?

  28.09.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Das zweitgrößte Land der Erde, Kanada, hat viele Nationalparks und Wälder. Riesige Flächen des Landes sind unbewohnt und es scheint, dass sie niemandem gehören. All das Land hat zwar einen lebendigen Besitzer … Weiterlesen

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Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“

29.09.2019 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“ In der kommenden Woche wollen die Demokraten in der Ukraine-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump sammeln. Der US-Präsident selbst sieht … Weiterlesen

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Russland – Berufung abgelehnt: Oberster Gerichtshof Russlands bestätigt Haftstrafe für polnischen Spion

16.09.2019 • 17:35 Uhr Quelle: Sputnik Im Sommer dieses Jahres wurde ein polnischer Staatsbürger in Moskau wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung legte Berugung ein und versuchte, die Strafe zu mildern. Dieses hat der Oberste Gerichtshof Russlands … Weiterlesen

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Gelbwesten-Demonstration in Chemnitz – Mainstream schweigt

Chemnitz (ADN) – Am Freitag, 13.09.2019, waren wieder Gelbwesten in Chemnitz unterwegs um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Mainstream schweigt derartige Demos einfach Tod oder berichtet wenn oft lückenhaft. Die verfehlte Politik in der Gleichbehandlung von Ost- … Weiterlesen

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Deutschland – Mehrheit linksextremer Straftaten richtet sich gegen AfD

14.09.2019 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters © Christian Charisius Symbolbild: Polizisten bei einer Demonstration Linksextremer Hamburg, Deutschland, 9. Mai 2007.   Im ersten Halbjahr 2019 verübten Linksextreme insgesamt 13 Straftaten, die gegen die AfD gerichtet waren. Vier Angriffe gab es auf … Weiterlesen

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Wegen Präsidentenbeleidigung: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt

  10.09.2019 • 10:53 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild: Justizpalast von Ankara, Türkei, 22. November 2016.   Memet Kiliç, Politiker der Grünen, wurde wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeklagt. In einem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi … Weiterlesen

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Tödlicher Stoß vor ICE am Frankfurter Hauptbahnhof: Verdächtiger Eritreerkommt in Psychiatrie

29.08.2019 • 14:08 Uhr Quelle: AFP © Arne Dedert Der Hauptbahnhof in Frankfurt am 5. August 2019, eine Woche nach der schrecklichen Tat   Der Eritreer, der am Frankfurter Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen vor einen ICE gestoßen haben soll, kommt in … Weiterlesen

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Kein rechtsfreier Raum: Astronautin soll vom All aus Bankkonto ihrer Ex-Partnerin gehackt haben

  25.08.2019 • 11:30 Uhr Quelle: Reuters © NASA TV RJC/SV ISS, Internationale Raumstation, 10. Oktober 2002. Eine Nasa-Astronautin soll von der internationalen Raumstation ISS aus illegalerweise auf das Bankkonto ihrer Ex-Partnerin zugegriffen haben. Hierbei könnte es sich um den ersten … Weiterlesen

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Europa – Streit um Rettungsschiff „Open Arms“: Italien beschlagnahmt Boot

20.08.2019 • 21:35 Uhr Quelle: Reuters © Guglielmo Mangiapane Ein Migrant, der von Bord des spanischen Rettungsschiffes „Open Arms“ sprang, Lampedusa, Italien, 20. August 2019   Die sizilianische Staatsanwaltschaft hat im Streit um das Rettungsschiff dessen Anlandung und Beschlagnahmung angeordnet. Die … Weiterlesen

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Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)  Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige … Weiterlesen

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Sachsen: AfD darf bei Landtagswahl mit 30 Listenkandidaten antreten

16. August 2019 Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto) Die #AfD darf bei der #Landtagswahl in #Sachsen mit 30 #Listenkandidaten antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Er gab damit … Weiterlesen

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Berliner Justiz vor dem Kollaps? Oberstaatsanwalt schlägt Alarm wegen Clans!

  13. August 2019 Arabische Clans dominieren viele Städte – und jetzt auch das Land (Bild: Screenshot)   Berlin – Die Hiobsbotschaften aus der Hauptstadt reißen nicht ab. Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel schlägt Alarm: Es sei bereits 5 nach 12. Viel … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

  31. Juli 2019 Rainer Wendt – Foto: Imago  Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf … Weiterlesen

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Schlachthof öffentlicher Raum: Macheten-Mann zerhackt Opfer

  01. August 2019 Foto: Screenshot/Facebook  Stuttgart – Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen: In Fasanenhof, südlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt gelegen, wurde bei „einer Auseinandersetzung“ ein 36-jähriger Mann von einem unbekannten Täter erstochen. Bei dem Opfer soll es sich um … Weiterlesen

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen

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Deutschland – Getöteter Achtjähriger in Frankfurt: Verdächtiger wurde wegen Messerangriffs zuvor gesucht

  30.07.2019 • 21:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com An Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs, dem Ort, an dem am Vortag ein achtjähriger Junge von einem Mann vor einen einfahrenden ICE geschubst und getötet wurde, haben Menschen Blumen, Kerzen und Plüschtiere niedergelegt. … Weiterlesen

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Nach Demo in Fürth: Pegida-Aktivist Stürzenberger verurteilt

    Geldstrafe für Kennzeichenmissbrauch – Vorwurf der Beleidigung wurde zurückgezogen –20.07.2019 10:56 Uhr FÜRTH – Michael Stürzenberger, einer der Hauptaktivisten der Pegida-Bewegung in Bayern, ist vom Fürther Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Münchner hatte bei einer Demo am 13. Juli … Weiterlesen

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Deutschland – Freiberg: Asylbewerber erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung – Strafverfahren eingestellt

Weil ein sogenannter „Asylbewerber“ nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen ist, hat das Gericht das Verfahren kurzerhand eingestellt. Der wegen Raubes angeklagte Zuwanderer hatte sich von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ganz einfach abgemeldet. Den Migranten zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben, kam der Kuscheljustiz nicht … Weiterlesen

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Acht Monate Haft auf Bewährung für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger im Interview mit David Berger DE PROFUNDIS CLAMAVI Von David Berger  – 16. Juli 2019 (David Berger) Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist von einem Gericht in München zu acht Monaten Haft aus Bewährung verurteilt worden. Stürzenberger … Weiterlesen

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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND 

 ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen

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