Schlagwort-Archive: Justiz

KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen

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Deutschland – Zur Entlastung der Justiz: Schwarzfahren soll straffrei werden

  09.01.2019 • 23:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Weber U-Bahnstation am Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland. Eine Bundesratsinitiative will das Schwarzfahren künftig straffrei machen. Die Justizverwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf. Linke und Grüne sind für das Vorhaben, da es die … Weiterlesen

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Türkei: Neue Fahndungsbefehle gegen angebliche Staatsfeinde

  07.01.2019 • 10:30 Uhr Quelle: Reuters Die türkische Justiz sucht auch im neuen Jahr nach Staatsfeinden. Die Staatsanwaltschaft hat 100 Haftbefehle für Menschen ausgestellt, denen sie Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorwirft. Über 30.000 Personen sitzen wegen solcher Vorwürfe … Weiterlesen

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Deutschland – Ermittler nehmen Tatverdächtigen im Daten-Leak-Fall fest

  08.01.2019 • 09:09 Uhr Aktualisiert 10:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com (Symbolbild). Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien soll die Polizei im Fall des Daten-Leaks einen Tatverdächtigen festgenommen haben. Es soll sich um einen 20-jährigen Schüler aus Mittelhessen handeln. Der Mann soll … Weiterlesen

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UNGEAHNDET – Berliner Tageszeitung „taz“: Gewaltaufruf gegen Regierungskritiker

  Getty Images VON ALEXANDER WALLASCH Do, 3. Januar 2019   Wo kein Kläger da kein Richter? Wohl lediglich diese Frage dürfte bestehen blieben, wenn es darum geht, einen lupenreinen Gewaltaufruf der Berliner Tagesszeitung „taz“ vom 30.12.2018 einzuordnen. Wenn die Berliner … Weiterlesen

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Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden

01.01.2019 • 10:41 Uhr Quelle: Reuters Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden (Symbolbild) Ein Gericht im Westjordanland hat einen Palästinenser wegen des Verkaufs von Land in Ost-Jerusalem an Juden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann soll zusätzlich Zwangsarbeit … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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18jähriger Somalier vergewaltigt 87jährigen im Altenheim und ermordet dessen Ehefrau

Asyltourist (18) aus Somalia kommt für brutalen Mord an 87-jähriger Seniorin und vorheriger Vergewaltigung ihres demenzkranken Ehemannes mit sieben Jahren und sechs Monaten Haft davon 10. Dezember 2018 dangodanakakaratetiger Osnabrück. Schon wieder ein „Kuscheljustiz-Urteil“ gegen einen „Asyltouristen“, der in Deutschland einen Mord begangen … Weiterlesen

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Europa – Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt: SPD ist „eine großartige, schlagkräftige Partei“

  09.12.2018 • 17:28 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Während Parteichefin Andrea Nahles angezählt wirkt, gilt die Justizministerin Katarina Barley, hier bei der Delegiertenkonferenz in Berlin, bei manchen Sozialdemokraten offenbar als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD.   Die SPD hat Katarina … Weiterlesen

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Integration gescheitert: Tochter ausgepeitscht – Haft für Scharia-Mutter

  06. Dezember 2018 Nur so geht’s im Islam (Foto: Von mehmetcan/Shutterstock)  Bad Tölz – Das ist das Ergebnis, wenn ein Staat die Religionsfreiheit über alle anderen Gesetzte stellt. Die #Integration von muslimischen Migranten ist in vielen Fällen eine Fata … Weiterlesen

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Bewährung für Chef der Reichsdeutschen-Polizei – SECHS JAHRE NACH EINEM ÜBERFALL

  So sieht der BILD-Zeichner den Überfall auf den GerichtsvollzieherFoto: Gast Fotograf   Artikel von: B. SCHILZ veröffentlicht am 04.12.2018 – 21:58 Uhr Dresden – Sechs Jahre und vier Prozesse nach dem Überfall der Reichsdeutschen-Polizei auf einen Gerichtsvollzieher ist der Chef des Deutschen Polizei Hilfswerks … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Deutschland – Haftbefehl aufgehoben: Linksgrüner Richter lässt abgelehnten und straffälligen Asylbewerber frei

29. November 2018 Als Ausländer genießt man in der BRD offenbar absolute Narrenfreiheit. Nachdem ein abgelehnte Asylbewerber, der zudem noch straffällig geworden war, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verhaftet worden war, hob ein linksgrüner Richter den Haftbefehl am … Weiterlesen

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Russland – Facebook und Google drohen in Russland hohe Geldbußen

  29.11.2018 • 10:54 Uhr Quelle: Reuters Moskau könnte Technologieriesen wie #Google und #Facebook nach Gesetzverstößen bald hohe Geldbußen aufbürden. Die Höhe der neuen Bußgelder könnte Berichten zufolge mindestens einem Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens in dem Land entsprechen. … Weiterlesen

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Eilmeldung – Wirtschaft – Vorwurf der Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank

  29.11.2018 • 10:30 Uhr   Mehrere Räume in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt werden zur Stunde durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft wird dem Geldhaus Geldwäsche vorgeworfen. Etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei … Weiterlesen

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Fabian Jakobi (AfD) Das Kartell der Altparteien bestimmt durch Mauschelei die Verfassungsrichter

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Stephan Brandner (AfD) Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen, die braucht kein Mensch

  Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Syrischer Gewaltverbrecher wegen Personalmangel vor Prozess freigelassen

  ANDREAS KÖHLER 21. November 2018 Symbolfoto: Collage Erneut sorgt ein deutsches Gerichte dafür, dass Straftäter in ihren Taten bestärkt werden und jeglichen Respekt vor dem Staat verlieren, geschweige denn vor dem, was man früher noch als „Rechts“-staat bezeichnet hat. … Weiterlesen

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Lateinamerika – Brasilien: Ermittlungen gegen gewählten Präsidenten Bolsonaro wegen illegaler Wahlspenden

  20.11.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Die brasilianische Justiz ermittelt gegen den gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro (l.) und dessen designierten Wirtschaftsminister Paulo Gerdes. Verstöße gegen das Wahlgesetz könnten die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen brasilianischen Präsidenten ungültig … Weiterlesen

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Deutschland im Jahre 10 ae. p. (aerae pactam – Zeit des Paktes)

  QUO USQUE TANDEM 18. November 2018 Satire (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)  Wir befinden uns in einem bundesdeutschen Gerichtssaal; der Richter setzt eben zur Urteilsverkündung in dem Strafprozess gegen Mohammed al-.Saif an, dem vorgeworfen wird, einige Monate zuvor den Bio-Deutschen Rainer … Weiterlesen

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Justiz und Frankfurter Rundschau machen gefährlichen Messerstecher zum „Brausekopf“

  16. November 2018 Messerattacke (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Brian A Jackson)  Frankfurt- Justiz und Medien wie die Frankfurter Rundschau machen einen gefährlichen migrierten Messerstecher zum niedlichen „Lausbuben“ und verkaufen die Bürger einmal mehr für dumm. „Ein junger Brausekopf wird nach einem … Weiterlesen

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Berliner Schwarzfahrer soll 200 Tage ins Gefängnis – FLASCHENSAMMLER OHNE TICKET

    Steffen S. im GerichtFoto: Mofoto   Artikel von: A. LOSENSKY veröffentlicht am 15.11.2018 – 18:50 Uhr Berlin – Immer viel gefahren, nie dafür bezahlt. Elf Einträge im Strafregister – alle wegen Schwarzfahrens. Elf Monate im Knast wegen Schwarzfahrens. Jetzt zum 12. Mal vor … Weiterlesen

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Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

  ANDREAS KÖHLER 12. November 2018 Foto: Wahlwerbung #Sondershausen: Über einen mutigen Thüringer Bürgermeister, das Lob und die Kritik der Bürger sowie die ungeheure Rolle des Effektes der Pluralistischen Ignoranz Wie „nzz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister von Sondershausen in #Thüringen, … Weiterlesen

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Nach Freispruch wegen Vergewaltigung: Frauen posten Reizwäsche online gegen Täter-Opfer-Umkehr

14.11.2018 • 20:54 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Nach Freispruch wegen Vergewaltigung: Frauen posten Reizwäsche online gegen Täter-Opfer-Umkehr (Symbolbild) Internet-Nutzerinnen haben einen neuen Flashmob ins Leben gerufen, mit dem sie klarstellen wollen, dass ein Kleidungsstück kein Argument sein darf, um die Schuld … Weiterlesen

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Gaulands „Vogelschiss“ durch Meinungsfreiheit gedeckt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

13. November 2018 Alexander Gauland (Bild: AfD) Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen hat die Ermittlungen gegen Alexander #Gauland (#AfD) wegen seiner „#Vogelschiss“-Äußerung eingestellt. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf #Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der #Volksverhetzung somit … Weiterlesen

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Theater-Regisseur fordert Napalm-Abwurf auf Sachsen: 150 Sozialstunden kassiert

  11. November 2018 Napalm auf Sachsen – Für Irre wohl ein Wunschtraum (Foto: Von Darren Brode/Shutterstock) Anlässlich der Entwicklungen in #Chemnitz forderte der Detmolder Theater-Regisseur Reiner Woop auf Twitter, eine Mauer um Sachsen zu errichten, um anschließend Napalm einzusetzen. … Weiterlesen

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Netanjahu gibt grünes Licht für Hinrichtungsgesetz für Palästinenser

  Tel Aviv (ParsToday) – Der Ministerpräsident des zionistisch-israelischen Regimes Benjamin #Netanjahu hat seine Unterstützung für ein Gesetz über die Hinrichtung palästinensischer Gefangener erklärt. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Qudsna stimmte Netanjahu  diesem Gesetz gestern auf einer Sitzung zu, die auf Vorschlag des … Weiterlesen

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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND

  04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen

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Europa: Bandenkrieg in Schweden: Rivalisierende Gangs eröffnen das Feuer auf offener Straße

05.11.2018 • 20:11 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency/Johan Nilsson/via REUTERS Die schwedische Polizei sammelt Spuren nach einer Schießerei in Malmö, Schweden, 18. Juni 2018. Am Samstagabend lieferten sich zwei rivalisierende Banden nahe #Göteborg einen #Bandenkrieg. 13 Menschen wurden festgenommen, … Weiterlesen

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