Schlagwort-Archive: Justiz

Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

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Frankreich: Auto rast in Pizzeria bei Paris und tötet ein Mädchen

Publiziert am 15. August 2017 von staseve

  14.08.2017 • 22:02 Uhr © Screenshot/Twitter Bei dem Wagen soll es sich um einen BMW handeln.   Die Behörden gehen davon aus, dass der Mann absichtlich handelte: Ein Auto im Département #Seine-et-Marne östlich von Paris rast in eine #Pizzeria, … Weiterlesen →

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Paris: Verdächtiger nach Auto-Attacke auf Soldaten festgenommen

Publiziert am 9. August 2017 von staseve

09.08.2017 • 14:34 Uhr Nach der mutmaßlichen Auto-Attacke auf Soldaten bei Paris ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann sei durch Schüsse der Polizei verletzt worden, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten.  Follow BFMTV  ✔@BFMTV INFO BFMTV – Militaires attaqués à … Weiterlesen →

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Wahlbetrug made in USA: Mehr eingetragene Wähler als wahlberechtigte Bürger

Publiziert am 9. August 2017 von staseve

09.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Chris Aluka Berry Seit der Amtsübernahme von #US-Präsident Trump ist in den #USA viel über #Wahlbetrug und #Manipulationen gesprochen worden. Zumindest in einer Hinsicht scheint sich dieser Verdacht nun zu erhärten – und es … Weiterlesen →

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Publiziert am 5. August 2017 von staseve

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen →

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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

Publiziert am 21. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht am 20. Juli 2017 München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den … Weiterlesen →

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Publiziert am 9. Juli 2017 von staseve

Karlsruhe (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische … Weiterlesen →

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

Publiziert am 3. Juli 2017 von staseve

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen →

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Deutschland: Ermittlungsakten: Mafia baut Strukturen in Deutschland aus

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

  30.06.2017 • 21:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Diese Waffen hat die italienische Polizei im März bei der Festnahme des Mafia-Bosses Santo Vottari beschlagnahmt. Er soll in das so genannte Mafia-Massaker von Duisburg verwickelt sein, bei dem im … Weiterlesen →

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Nach Whistleblowern nun Schokodiebe: CIA-Mitarbeiter plündern Snackautomaten

Publiziert am 24. Juni 2017 von staseve

23.06.2017 • 22:43 Uhr Quelle: Reuters © Jim Bourg Offenbar macht spionieren sehr hungrig. (Symbolbild).   Waren es wieder die Russen? Oder ist die #CIA-Kantine einfach so schlecht? Offenbar haben Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes #CIA mit einem cleveren Trick ihren … Weiterlesen →

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Deutschland – Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

23.06.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes Nachdem die #Einnahmen aus der #Erhebung des Rundfunkbeitrags in den vergangenen Jahren gestiegen waren, sind diese nun rückläufig. So verzeichnete die #GEZ im vergangenen Jahr einen … Weiterlesen →

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Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten – Binnen 18 Monaten 400 Insassen mehr

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

Dresden/Leipzig (ADN). Neun von zehn Gefängnissen in Sachsen sind überbelegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag weiter berichtet, droht deswegen der Kollaps. Die Hälfte der zehn Justizvollzuganstalten (#JVA) seien mit mehr als 100 Prozent ihrer Kapazität überbesetzt. Negativspitzenreiter sei … Weiterlesen →

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FBI verhaftet Whistleblowerin wegen Weitergabe von Informationen zu „russischen Hackern“

Publiziert am 6. Juni 2017 von staseve

06.06.2017 • 08:48 Uhr © Twitter Reality Winner. US-Behörden haben eine Mitarbeiterin eines Vertragsnehmers des Pentagons festgenommen. Die Frau soll Geheimdaten des US-Nachrichtendienstes #NSA an eine Webseite weitergegeben haben. #Die geleakten Dokumente enthalten Informationen zu angeblichen russischen Hackerattacken. Die #US-Sicherheitsbehörde … Weiterlesen →

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Afghane kommt glimpflich davon: Zwei Jahre Haft für 14 sexuelle Übergriffe

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 #Wien. Und wieder eine Entscheidung der österreichischen #Justiz, die für Empörung sorgt. Wieder handelt es sich um einen zugewanderten Straftäter, der sich über eine unverständlich milde Entscheidung seiner Richter freuen kann. Diesmal geht es um einen 25jährigen … Weiterlesen →

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen →

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur #Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem … Weiterlesen →

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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

Publiziert am 21. Mai 2017 von staseve

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen →

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Wirtschaft „Washington, wir haben ein Problem“: Dow-Jones mit größtem Verlust seit September

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

18.05.2017 • 09:35 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Die Kurse amerikanischer Aktien sind deutlich gefallen, der S&P-Index, der die 500 größten Unternehmen umfasst, erlitt den schwächsten Tagesstart seit 2009. Die Unruhe im Weißen Haus hat die Rekordjagd an der … Weiterlesen →

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Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Publiziert am 7. Mai 2017 von staseve

Posted on Mai 7, 2017 von indexexpurgatorius Doch warum nicht? Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann. Und warum dürfen sich Linke vermummen? Dazu lassen wir am besten einen Richter … Weiterlesen →

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Justiz: Gefängnisse sind überfüllt

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

06. Mai 2017 Häftlinge und Justizvollzugsbeamte im Mittelbau der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit (picture alliance / dpa / Marc Tirl) In Deutschland sind viele Gefängnisse überfüllt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass vor allem in Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und NRW viele … Weiterlesen →

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

Publiziert am 26. April 2017 von staseve

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen →

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

Publiziert am 12. April 2017 von staseve

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen →

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen →

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Justiz: Strafe vergessen – Mann muss nach über 20 Jahren wieder in Haft

Publiziert am 4. April 2017 von staseve

04. April 2017 Nachdem der Mann einen Großteil seiner Strafe verbüßt hatte, wurde er in sein Heimatland Türkei abgeschoben. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Ein Mann ist nach mehr als 20 Jahren wieder inhaftiert worden, weil er offenbar … Weiterlesen →

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

Publiziert am 30. März 2017 von staseve

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen →

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Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Publiziert am 21. März 2017 von staseve

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, regieren in dieser Regierungspertei purer … Weiterlesen →

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Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte

Publiziert am 19. März 2017 von staseve

  19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen 83 brasilianische Politiker wegen Korruption

Publiziert am 18. März 2017 von staseve

Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot Brasilia (ADN). Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot lässt gegen 83 Politiker seines Landes wegen Korruption ermitteln. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag. Der Antrag des Spitzenjuristen bei Gericht stehe im Zusammenhang mit den unter dem Schlagwort … Weiterlesen →

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Niedersachsens Lehrer müssen immer mehr einstecken

Publiziert am 10. März 2017 von staseve

Symbolbild Foto: dpa DPA 10.03.2017, 06:48 UHR Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Lehrer ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag, 10. März, unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). 2015 … Weiterlesen →

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