Schlagwort-Archive: Justiz

Lateinamerika – Bolivien: Bevölkerung hindert Ex-Präsidentin Áñez daran, das Land zu verlassen

  25.11.2020 • 19:00 Uhr Quelle: AFP © Bolivian Presidency Boliviens Bevölkerung hindert Jeanine Áñez daran, das Land zu verlassen. Die ehemalige Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, wurde an der Flucht nach Brasilien gehindert. Bürger der Stadt Trinidad stellten sie unter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Milliardenklage in den USA gegen Christian Drosten und Lothar Wieler wird nächste Woche eingereicht

Reiner Füllmich EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen Veröffentlicht am 11. November 2020 von VG. Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 19 Kommentare

Nordamerika – Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten

  06.11.2020 • 11:31 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Paul Weaver Symbolbild: USPS-Fahrzeug, Pennsylvania, Lewisburg, USA, 22. August 2020. Die Auszählung der Briefwahlstimmen sorgt in den USA für Diskussionen. Ein Angestellter des United States Postal Service wurde von Grenzbeamten mit 800 nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 7 Kommentare

SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutschland – Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

  04.11.2020 • 14:36 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Müller-Stauffenberg Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund. Das Amtsgericht Dortmund hat die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt, da ein derart gravierender Grundrechtseingriff ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Europa – Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich

  23.10.2020 • 07:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © CHROMORANGE / Bilderbox Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich (Symbolbild) Ein Gericht in Österreich verurteilte die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern zu zwölf Jahren Haft. Die Gruppe soll … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Nordamerika – Epstein-Skandal: Gericht erlaubt Freigabe einer Aussage von Ghislaine Maxwell von 2016

  20.10.2020 • 23:23 Uhr Quelle: AFP © Johannes Eisele Die amtierende US-Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, Audrey Strauss, verkündet bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2020 in New York City die Anklage gegen Ghislaine Maxwell. Im Fall … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Gesellschaft: „Bei Zehnjährigen beginnt es“ – Immer mehr Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen Jugendliche

  20.10.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Für viele Jugendliche ist das Verschicken von Nacktbildern ein Spiel – doch daraus kann schnell Ernst werden. (Symbolbild) Penisbilder von Klassenkameraden, Nacktvideos von Mitschülerinnen: Immer mehr Kinder und Jugendliche geraten wegen der Verbreitung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutschland – Mann lehnt Händeschütteln mit Frauen ab – Einbürgerung geplatzt

Bereits im Römischen Reich war Händeschütteln üblich. Auf römischen Münzen lässt sich das Händeschütteln als Symbol der Eintracht wiederfinden. In der Zeit der Republik war die Geste nur bei einem Wiedersehen nach längerer Abwesenheit oder als Ausdruck besonderer Verbundenheit üblich. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Gerichte greifen härter durch bei Verstoß der Maskenpflicht als bei Mördern und Vergewaltigern

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2020 

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Bundesverfassungsgericht: Von Sklaverei bedrohte Mauretanierin geht erfolgreich gegen abgelehnte Asylklage vor

14. Oktober 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die Gerichte hätten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Gesellschaft – Corona-Ausschuss: „Man braucht viele dumme Leute, damit das klappt“

  09.10.2020 • 21:01 Uhr Quelle: AFP © Miguel MEDINA Medienberichte in Deutschland mit Bildern und Zahlen aus Bergamo während der Hochphase des Krankheitsgeschehens waren und sind entscheidend für die Begründung und Durchsetzung der Corona-Maßnahmen hierzulande.   Bei der achten Anhörung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutschland: „Laufbursche Putins“? – Altbundeskanzler Gerhard Schröder verklagt die „Bild“

  07.10.2020 • 17:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © © Kay Nietfeld, dpa Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), (Archivbild) Der vorige Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Axel-Springer-Verlag. Dieser hatte in seiner Zeitung „Bild“ ein Interview mit Alexej Nawalny veröffentlicht, welches die Persönlichkeitsrechte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Gesellschaft – Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA

07.10.2020 • 11:05 Uhr Quelle: Reuters © Joe Skipper Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA (Archivbild)   Der Software-Entwickler John McAfee wird in den USA verdächtigt, Steuern hinterzogen und unlautere Werbung für Kryptowährungen betrieben zu haben. Nach seiner … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutschland – Verdacht der Steuerhinterziehung: Durchsuchung beim DFB

07.10.2020 • 09:28 Uhr Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. Es gehe um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Sechs Gründe, warum die USA kurz vor dem politischen und sozialen Zusammenbruch stehen

30.09.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Polizeibeamte in Schutzkleidung während einer Protestaktion gegen den Tod eines Schwarzen, Daniel Prude. Das Bild wurde am 5. September 2020 in New York, USA, aufgenommen.   Die vergiftete politische Kultur in den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Russland – Telefongespräch: Sergej Lawrow warnt Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Nawalny

  15.09.2020 • 22:49 Uhr Quelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen in Moskau am 21. August 2019 Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Schleichende Islamisierung: Angehende Richterinnen in Berlin künftig mit Kopftuch

04. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein Urteil mit folgenschwerer Signalwirkung: im rot-rot-grün regierten Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muß jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, stellte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Kenosha: Nach Trump reist auch Biden in die Stadt

03. September 2020 Joe Biden (Getty / Drew Angerer) Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Biden dorthin reisen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Politikers kündigte den Besuch für heute an. Dabei soll es ein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Belgien: Justiz lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab

07. August 2020 Die Flaggen Kataloniens und Spaniens (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst) Ein Gericht in Belgien hat das spanische Auslieferungsersuchen für den früheren katalanischen Regionalminister Puig abgelehnt. Die Regierung in Madrid sei nicht berechtigt gewesen, einen solchen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Europa – Nach Kathedralen-Brand in Nantes: Tatverdächtiger aus Ruanda in U-Haft

  26.07.2020 • 10:35 Uhr Quelle: AFP © / Loic VENANCE Nach dem Brand der Kathedrale in Nantes ist ein 39-jähriger Ruander in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll gestanden haben, drei Feuer gelegt zu haben. Bereits in der vergangenen Woche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutschland Bayern: Hausdurchsuchungen wegen „Hasskommentaren“ nach Alarmierung durch Medienportale

  24.07.2020 • 14:15 Uhr Quelle: AFP © ALASTAIR PIKE Symbolbild Ein fränkischer Radiosender hat „Hasskommentare“ seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten. Das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bericht: Hauptverdächtiger im Fall eines Millionenbetrugs tot in Zelle gefunden

Ein Gefängniswärter öffnet im Gefängnis ein Tor.Foto: DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images   In einem Fall eines Millionenbetrugs mit Trading-Portalen ist der Hauptverdächtige tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken gefunden worden. Der Leichnam sei am Montag entdeckt und in die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

RICHTER SIEHT UNSERE JUSTIZORGANE ALS ZU GESCHWÄCHT AN, UM ZU HANDELN 27. Juni 2020 Thorsten Schleif, Klartext-Richter und Autor des Buches „Urteil ungerecht“, befürchtet, dass der deutsche Rechtsstaat „nicht in der Lage ist, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare