Schlagwort-Archive: Justiz

Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen

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Großrazzia bei deutschem Fastfood-Lieferanten – Verdacht der Tierquälerei

16.02.2018 • 10:52 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Großrazzia bei deutschem Fastfood-Lieferanten – Verdacht der Tierquälerei (Symbolbild) Bei einem Schlachthof in #Baden-Württemberg, der auch die Fastfood-Kette #McDonald’s beliefert hat, hat es eine Razzia wegen Verdachts der Tierquälerei gegeben. Der Betrieb in #Tauberbischofsheim … Weiterlesen

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Türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte“Kameltreiber“: AfD-Mann Poggenburg drohen rechtliche Konsequenzen

dpa/Sebastian KahnertAndré Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD in Prina. Donnerstag, 15.02.2018, 11:56 AfD-Politiker André #Poggenburg greift beim politischen #Aschermittwoch zu niveaulosen, rassistischen Beleidigungen. Das könnte Ärger mit der #Justiz nach sich ziehen. … Weiterlesen

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Fall Deniz Yücel – Türkischer Regierungschef Yildirim für baldige Freilassung

14. Februar 2018 Deniz Yücel ist nun ein Jahr in Haft. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #türkische Regierungschef #Yildirim hat sich für eine baldige Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz #Yücel ausgesprochen. Er rechne innerhalb kurzer Zeit mit … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen

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Justizskandal : Während die Altermedia-Betreiber verurteilt, wird Indymedia für noch unerlässlich gehalten

09. Februar 2018 Der Administrator der rechten Internetplattform ´´ Altermedia „, der 29-jähriger Informatiker Ralph-Thomas K. aus dem Schwarzwald, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, für Artikel und Kommentare, welche noch nicht einmal von ihm selbst stammten. Zu einem ausgemachten Justizskandal … Weiterlesen

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Marokkanischer Crack-Dealer bereits elfmal abgeschoben

08. Februar 2018 Crack Dealer (Symbolbild: shutterstock.com) #Frankfurt – #Marokkanischer #Crack-Dealer bereits elfmal abgeschoben – Trotzdem verkauft er wieder Drogen in #Frankfurt Wie sich der deutsche #Rechtsstaat auf der Nase herumtrampeln lässt wurde dieser Tage in Frankfurt deutlich. Dort stand der … Weiterlesen

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Veröffentlicht am 30. Januar 2018 von cotta77 Weimar (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  … Weiterlesen

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HEILBRONN: Jugendlicher beraubt Paar und versucht, Mädchen zu vergewaltigen

Stand: 23.01.2018 Erst rauben zwei Täter ein junges Paar aus, dann versucht einer von ihnen, das 15-jährige Mädchen zu #vergewaltigen. Es wehrt sich. Die Täter werden festgenommen – doch einer von ihnen ist bereits wieder auf freiem Fuß. Nach einem … Weiterlesen

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Urteil im Fall der „Scharia-Polizei“

11. Januar 2018 Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt für Aufregung. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil im Verfahren um die selbsternannte „Scharia-Polizei“ von #Wuppertal. Die sieben Angeklagten waren in einem ersten Prozess … Weiterlesen

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Iran: Justiz will Soziale Medien wegen der Unruhen abschaffen

10. Januar 2018 Das Logo des Messenger-Dienstes Telegram (dpa/picture-alliance/Natalia Seliverstova) Der stellvertretende iranische Generalstaatsanwalt Chorramabadi hat sich dafür ausgesprochen, die #Sozialen Medien im Land grundsätzlich zu sperren. Dies betreffe insbesondere #Telegram und #Instagram, sagte er dem Nachrichtenportal #Mizan-Online. Diese #Medien … Weiterlesen

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Rumänische Regierung in Alarmstimmung: Noch ein Artikel-7-Verfahren?

22. Dezember 2017 INTERNATIONAL Bukarest/Brüssel. Nachdem sich die #EU-Kommission zur Einleitung eines sogenannten #Artikel-7-Verfahrens gegen #Polen entschlossen hat, ist auch die rumänische Regierung unter Präsident Klaus Johannis alarmiert. Denn: wegen angeblich drohender Einschränkungen der Freiheit der Justiz gab es in #Rumänien … Weiterlesen

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Europa – Katalonien vor den Wahlen: Druck der spanischen Zentralregierung auf allen Ebenen

  13.12.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Katalane demonstriert gegen den Transport der 44 Kunstwerke in die Region Aragonien. Seit eineinhalb Monaten hat die spanische Regierung die Kontrolle in #Katalonien. Mit Konsequenzen bis hin zur katalanischen #Kulturpolitik: Das Museum … Weiterlesen

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„Ein Armutszeugnis für die Justiz“

11. Dezember 2017 Jan Timke (BIW) fordert Rücktritt von Justizsenator Marthin Günthner (SPD) (Bild: BIW/ Screenshot)   #Bremerhaven – In Bremerhaven mussten vier Mitglieder eines Migrantenmobs trotz massiver Attacken auf Polizisten aus der U-Haft entlassen werden, weil ihnen nicht rechtzeitig … Weiterlesen

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Chemnitz: Knobloch kritisiert Gerichtsentscheidung zu Pegida-Galgen

08. Dezember 2017Das Original: Ein Pegida-Demonstrant wünscht Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel an den Galgen (picture alliance / dpa / Markus Schreiber) Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der #Juden in #Deutschland, #Knobloch, hat kritisiert, dass in Deutschland weiter sogenannte „#Merkel-Galgen“ … Weiterlesen

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Pegida: Justiz in Sachsen erlaubt Nachbildungen von Galgen

06. Dezember 2017 Das Original: Ein Pegida-Demonstrant wünscht Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel an den #Galgen (picture alliance / dpa / Markus Schreiber) Nachbildungen des Galgens, der 2015 auf einer #Pegida-Kundgebung zu sehen war, dürfen als Souvenirs verkauft werden. Das … Weiterlesen

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Strafverfahren gegen „Schwarzfahrer“ eingestellt

Leipzig  (ADN). Das Strafverfahren gegen einen „Schwarzfahrer“ wurde in Leipzig vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte war nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in die Berufung vor dem Landgericht Leipzig gegangen. Das entschied nunmehr, das Verfahren so lange … Weiterlesen

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Deutschland Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016: Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten

  04.11.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Der Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger Bei dem #Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor … Weiterlesen

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen

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US-Senat fordert von Twitter Offenlegung aller WikiLeaks-Direktnachrichten

27.10.2017 • 23:20 Uhr Quelle: Reuters © Regis Duvignau / Reuters Der Rechtsausschuss des Senats hat #Twitter um Dokumente gebeten, Direktnachrichtenübermittlung zwischen #Wikileaks und #Julian Assange offenzulegen. Die zuständige Senatorin Dianne Feinstein hatte sich bereits zuvor für strafrechtliche Verfolgung Assanges eingesetzt. Jetzt … Weiterlesen

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen

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