Schlagwort-Archive: Justiz

URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

  Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Nächste Konfrontation vorprogrammiert? [Video]

  13.10.2017 • 08:06 Uhr Quelle: Reuters © Ivan Alvarado Es herrscht große Unklarheit darüber, wie es im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens weitergeht. Die Rede des katalanischen Regierungschef #Carles Puigdemont schien zunächst eine Deeskalation nach sich zu ziehen. Doch die … Weiterlesen

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Gesellschaft – Burkaverbot in Österreich: Mann im Hai-Kostüm angezeigt

  10.10.2017 • 06:30 Uhr © Screenshot Facebook/Warda Network Seit Oktober dieses Jahres ist das sogenannte #Burkaverbot in #Österreich in Kraft. Offenbar mit kuriosen Folgen. Polizisten zeigten ein #Hai-Maskottchen, das als #Werbefigur in Wien unterwegs war, an. „Und der Haifisch, … Weiterlesen

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Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren … Weiterlesen

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Europa – „Der König ist tot, es lebe die Republik“: Katalonien erklärt bald Unabhängigkeit

  04.10.2017 • 07:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com/Matthias Oesterle Hunderttausende gehen im #Katalonien-Konflikt auf die Straßen. Aber weder die Zentralregierung in Madrid noch der König sind zu Kompromissen bereit. Barcelona könnte schneller als gedacht die Unabhängigkeit ausrufen. #Katalonien will binnen … Weiterlesen

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Justiz am Ende: Osmanische Banden machen, was sie wollen

02.10.2017 Bandenmitglieder vor Gericht, Bildmontage Jouwatch Die #deutsche Justiz stößt durch Gerichtsverfahren gegen die Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs „#Osmanen Germania“ sowie der kurdischen Rockerbewegung „Bahoz“,  an ihre Grenzen. Prozesse gegen sie werden für alle Beteiligten lebensgefährlich.  Von Bianca Hoekstra Journalisten, … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor – Bürgerkriegsähnliche Zustände

  01.10.2017 • 11:50 Uhr © Twitter In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch. Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor … Weiterlesen

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So versuchen Reichsbürger Sachsens Justiz lahmzulegen

Renitenter Reichsbürger am Amtsgericht Meißen – oftmals werden sie auch aggressiv, gehen Richter oder Justizbedienstete an.#Zwickau/#Dresden- #Sachsens Justiz muss sich zunehmend mit Reichsbürgern rumschlagen. Mit ellenlangen Schreiben und zähen Verhandlungen versuchen sie, Gerichte und Staatsanwaltschaften auszubremsen. „Seit 2016 hat das … Weiterlesen

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Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich – Hunderttausende Flüchtlinge klagen in Deutschland

Epoch Times18. September 2017 Aktualisiert: 18. September 2017 10:31 Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten geht in die Hunderttausende. Tendenz steigend. Die Gerichte sind durch diese Klageflut bereits stark überlastet. Ein Richterhammer (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa Die Zahl der #Asylklagen an … Weiterlesen

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Wegen zu hoher Staatsverschuldung: USA hängen Schuldenuhr in New York ab

  14.09.2017 • 18:50 Uhr Quelle: Reuters   Die #US-Staatsverschuldung hat die Marke von 20 Billionen US-Dollar geknackt. Um die Kosten für die Zerstörung durch Hurrikan Irma zu decken, brauchte Washington einen weiteren 15 Milliarden US-Dollar Kredit. Die New Yorker-Verwaltung … Weiterlesen

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Deutschland -„Menschenunwürdiger Verfassungsbruch“: Bundessozialgericht rügt Gesetz von SPD-Ministerin Nahles

  17.09.2017 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Das schriftliche Urteil zu dem Gesetz soll in zwei Monaten vorliegen. Das #Bundessozialgericht rügte ein Gesetz der #SPD-Ministerin Nahles. Laut dem Beschluss des Gerichts, muss das #Sozialamt mittellosen EU-Bürger im Härtefall … Weiterlesen

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Russland: Abgeordneter von „Einiges Russland“ schlägt Sanktionen gegen Fake-News bringende Massenmedien vor

  15.09.2017 • 07:44 Uhr Quelle: Sputnik Der Dumaabgeordnete #Witali Milonow (Einiges Russland). Witali Milonow, prononciert christliches Urgestein der russischen Regierungspartei, wandelt auf den Spuren von #Heiko Maas. Sein neuer Gesetzentwurf sieht Geldstrafen und außergerichtliche Sperrung für Websites vor, die … Weiterlesen

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Hessen: Algerische Asylanten halten Polizei und Justiz in Gießen in Atem

14. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Gießen. Seit Wochen halten #Asylbewerber aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten die #Polizei und #Justiz im hessischen Gießen in Atem. Besonders auffällig sind Asylbewerber aus #Algerien. So gehen von 177 Anzeigen wegen schweren Diebstahls im vergangenen Jahr … Weiterlesen

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Nordamerika – USA: „Riesiger“ Gefängnisaufstand im Bundesstaat Kansas

  06.09.2017 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Gefangene haben im Westen des #US-Bundesstaates #Kansas einen Aufstand begonnen. Die Polizei ist bereits vor Ort. Ihren Angaben zufolge ist die Situation unter Kontrolle. Der Aufstand soll sich in der Justizvollzugsanstalt Norton … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Eilmeldung-Türkei: Zwei Deutsche festgenommen, am Flughafen der Touristenhochburg Antalya

Zwei weitere Bundesbürger sind aufgrund politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit, das außerdem eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Malta Masche UCC – Der merkwürdige Prozeß vor dem Amtsgericht Zwickau

Zwickau – Prozess gegen 63-Jährige: Versuchte Nötigung mit „Malta-Masche“ Weil sie mit der so genannten „Malta-Masche“ Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.08.2017 … Weiterlesen

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Nach Skandal-Urteil: 6 Monate Haftstrafe – Michael Stürzenberger nimmt Stellung

Am 18. August 2017 fand vor dem #Amtsgericht München der Prozess gegen #Michael Stürzenberger wegen angeblich „verbotenem“ Zeigens eines verfassungsfeindlichen Symbols statt – obwohl er es im Rahmen einer geschichtlichen Berichterstattung über den #Nazi-Islam-Pakt veröffentlichte, was vom #Strafgesetzbuch §86 (3) … Weiterlesen

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6 Monate Haft für Journalisten Michale Stürzenberger wegen Veröffentlichung historischer Fotos

Ein #Presseskandal folgt auf einen #Justizskandal. Die deutsche Presse wollte von uns fern halten, dass man auf #Alternative Medien und #Freie Journalisten derzeit richtig #Hetze und #Verfolgung durchführt. Nicht nur dass ständig Löschungen vorgenommen werden, Wahrheiten unterdrückt und Beweisvideos gelöscht … Weiterlesen

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Katholische Kirche entschädigt Missbrauchsopfer nicht – Begründung: Geschah mit „Einverständnis“

23.08.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters (Symbolbild) #Sexueller Missbrauch in der #römisch-katholischen Kirche war ein lange weitgehend ignoriertes Geschehen. Seit Mitte der 1990er Jahre erhält es weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit. Der Großteil sexueller Missbrauchsfälle findet jedoch außerhalb kirchlicher Institutionen statt. … Weiterlesen

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Wirtschaft – Google: Eine der wertvollsten Marken der Welt muss um ihren Markenschutz bangen

  22.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Die Suchmaschine des Unternehmens hat weltweit einen Anteil von etwa 73 Prozent aller Suchanfragen des Internets (Stand: Februar 2015). Die Marke „Google“ gehört seit Jahren zu den wertvollsten Marken der Welt. Skurriler Prozess … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Frankreich: Auto rast in Pizzeria bei Paris und tötet ein Mädchen

  14.08.2017 • 22:02 Uhr © Screenshot/Twitter Bei dem Wagen soll es sich um einen BMW handeln.   Die Behörden gehen davon aus, dass der Mann absichtlich handelte: Ein Auto im Département #Seine-et-Marne östlich von Paris rast in eine #Pizzeria, … Weiterlesen

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Paris: Verdächtiger nach Auto-Attacke auf Soldaten festgenommen

09.08.2017 • 14:34 Uhr Nach der mutmaßlichen Auto-Attacke auf Soldaten bei Paris ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann sei durch Schüsse der Polizei verletzt worden, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten.  Follow BFMTV  ✔@BFMTV INFO BFMTV – Militaires attaqués à … Weiterlesen

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Wahlbetrug made in USA: Mehr eingetragene Wähler als wahlberechtigte Bürger

09.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Chris Aluka Berry Seit der Amtsübernahme von #US-Präsident Trump ist in den #USA viel über #Wahlbetrug und #Manipulationen gesprochen worden. Zumindest in einer Hinsicht scheint sich dieser Verdacht nun zu erhärten – und es … Weiterlesen

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen

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