Schlagwort-Archive: Justiz

Wegen Bombendrohungen: Mindestens sechs Rathäuser in Deutschland evakuiert

  26.03.2019 • 09:40 Uhr Quelle: Reuters © Michaela Rehle (Archivbild). Auch das Rathaus in Augsburg wurde evakuiert. In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser evakuiert worden. Betroffen waren nach ersten Erkenntnissen Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und … Weiterlesen

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Nordamerika – „Hexenjagd“ geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest

  26.03.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Am Sonntag wurden die Untersuchungsergebnisse von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur vermeintlichen Russland-Affäre von Donald Trump veröffentlicht. Während sich der US-Präsident nun entlastet sieht, halten seine Gegner unbeirrt an ihren Anschuldigungen fest. Noch zu … Weiterlesen

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Lange Verfahren: Mehr U-Häftlinge mussten freigelassen werden

24. März 2019 Gerichtshammer (picture alliance / dpa – Andrey Starostin) Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen … Weiterlesen

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Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

23. März 2019 Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago ) Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig … Weiterlesen

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Lateinamerika – Venezolanische Opposition: Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten verhaftet

  21.03.2019 • 21:27 Uhr Quelle: Reuters © Ivan Alvarado Beschädigte Haustür von Roberto Marrero, Caracas, Venezuela, 21. März 2019. In Venezuela sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin den Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, und einen Fahrer festgenommen haben. … Weiterlesen

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Deutschland – Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache – Immunität könnte aufgehoben werden

  21.03.2019 • 16:01 Uhr © Matthias Rietschel Alexander Gauland, während eines Parteitags der AfD in Riesa, Sachsen, Deutschland, am 11. Januar 2019. Die #Staatsanwaltschaft #Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef #Alexander Gauland. Es soll … Weiterlesen

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Nordamerika – Bayer verliert Glyphosat-Prozess

  19.03.2019 • 22:59 Uhr Quelle: Reuters © https://deutsch.rt.com/wirtschaft/80200-verzockt-bayer-baut-12000-stellen/ Laut Jury krebserregend: Monsantos Roundup Der deutsche Chemieriese Bayer hat in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesbezirksgericht in San Francisco befand am Dienstag, dass das Unkrautvernichtungsmittel Roundup krebserregend ist. Die … Weiterlesen

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Großbritannien entzieht IS-Bräuten die britische Staatsbürgerschaft

10.03.2019 • 17:20 Uhr Quelle: AFP © Delil Souleiman Aus der IS-Hochburg Baghouz geflohene Frauen und Kinder warten darauf, durchsucht zu werden Großbritannien hat zwei Frauen von IS-Kämpfern die britische Staatsbürgerschaft entzogen. Die beiden Schwestern hätten „in eine Terrorzelle“ eingeheiratet. Die … Weiterlesen

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Europa – Neue Proteste in Barcelona gegen katalanischen Unabhängigkeitsprozess

  21.02.2019 • 21:26 Uhr Quelle: AFP Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit den politischen Gefangenen“ bei Protesten in Barcelona hoch, 21. Februar 2019. Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens sind am Donnerstag auf die Straßen von Barcelona gegangen, um die … Weiterlesen

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Europa – Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen

  05.02.2019 • 19:32 Uhr Quelle: Reuters © Pascal Rossignol (Archivbild) Das Logo von Amazon am Logistikzentrum des Unternehmens in Boves Laut der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ hat Amazon rund zehn Kündigungen an Mitarbeiter an verschiedenen Standorten verschickt. Die Begründung: Die … Weiterlesen

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FPÖ: „Extra Quartiere für straffällige Asylwerber“

Nach einer angeblichen #Vergewaltigung in #Mödling sieht die #FPÖ die #Justiz gefordert. Die Freiheitlichen fordern für straffällige Asylwerber „eigene Quartiere, weit weg von den Ballungsräumen und von unserer Bevölkerung“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Montag bestätigt, in dem Fall … Weiterlesen

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

  Veröffentlicht am 23. Januar 2019 Hannover (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es … Weiterlesen

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen

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Deutschland – Zur Entlastung der Justiz: Schwarzfahren soll straffrei werden

  09.01.2019 • 23:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Weber U-Bahnstation am Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland. Eine Bundesratsinitiative will das Schwarzfahren künftig straffrei machen. Die Justizverwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf. Linke und Grüne sind für das Vorhaben, da es die … Weiterlesen

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Türkei: Neue Fahndungsbefehle gegen angebliche Staatsfeinde

  07.01.2019 • 10:30 Uhr Quelle: Reuters Die türkische Justiz sucht auch im neuen Jahr nach Staatsfeinden. Die Staatsanwaltschaft hat 100 Haftbefehle für Menschen ausgestellt, denen sie Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorwirft. Über 30.000 Personen sitzen wegen solcher Vorwürfe … Weiterlesen

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Deutschland – Ermittler nehmen Tatverdächtigen im Daten-Leak-Fall fest

  08.01.2019 • 09:09 Uhr Aktualisiert 10:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com (Symbolbild). Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien soll die Polizei im Fall des Daten-Leaks einen Tatverdächtigen festgenommen haben. Es soll sich um einen 20-jährigen Schüler aus Mittelhessen handeln. Der Mann soll … Weiterlesen

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UNGEAHNDET – Berliner Tageszeitung „taz“: Gewaltaufruf gegen Regierungskritiker

  Getty Images VON ALEXANDER WALLASCH Do, 3. Januar 2019   Wo kein Kläger da kein Richter? Wohl lediglich diese Frage dürfte bestehen blieben, wenn es darum geht, einen lupenreinen Gewaltaufruf der Berliner Tagesszeitung „taz“ vom 30.12.2018 einzuordnen. Wenn die Berliner … Weiterlesen

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Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden

01.01.2019 • 10:41 Uhr Quelle: Reuters Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden (Symbolbild) Ein Gericht im Westjordanland hat einen Palästinenser wegen des Verkaufs von Land in Ost-Jerusalem an Juden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann soll zusätzlich Zwangsarbeit … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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18jähriger Somalier vergewaltigt 87jährigen im Altenheim und ermordet dessen Ehefrau

Asyltourist (18) aus Somalia kommt für brutalen Mord an 87-jähriger Seniorin und vorheriger Vergewaltigung ihres demenzkranken Ehemannes mit sieben Jahren und sechs Monaten Haft davon 10. Dezember 2018 dangodanakakaratetiger Osnabrück. Schon wieder ein „Kuscheljustiz-Urteil“ gegen einen „Asyltouristen“, der in Deutschland einen Mord begangen … Weiterlesen

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Europa – Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt: SPD ist „eine großartige, schlagkräftige Partei“

  09.12.2018 • 17:28 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Während Parteichefin Andrea Nahles angezählt wirkt, gilt die Justizministerin Katarina Barley, hier bei der Delegiertenkonferenz in Berlin, bei manchen Sozialdemokraten offenbar als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD.   Die SPD hat Katarina … Weiterlesen

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Integration gescheitert: Tochter ausgepeitscht – Haft für Scharia-Mutter

  06. Dezember 2018 Nur so geht’s im Islam (Foto: Von mehmetcan/Shutterstock)  Bad Tölz – Das ist das Ergebnis, wenn ein Staat die Religionsfreiheit über alle anderen Gesetzte stellt. Die #Integration von muslimischen Migranten ist in vielen Fällen eine Fata … Weiterlesen

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Bewährung für Chef der Reichsdeutschen-Polizei – SECHS JAHRE NACH EINEM ÜBERFALL

  So sieht der BILD-Zeichner den Überfall auf den GerichtsvollzieherFoto: Gast Fotograf   Artikel von: B. SCHILZ veröffentlicht am 04.12.2018 – 21:58 Uhr Dresden – Sechs Jahre und vier Prozesse nach dem Überfall der Reichsdeutschen-Polizei auf einen Gerichtsvollzieher ist der Chef des Deutschen Polizei Hilfswerks … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Deutschland – Haftbefehl aufgehoben: Linksgrüner Richter lässt abgelehnten und straffälligen Asylbewerber frei

29. November 2018 Als Ausländer genießt man in der BRD offenbar absolute Narrenfreiheit. Nachdem ein abgelehnte Asylbewerber, der zudem noch straffällig geworden war, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verhaftet worden war, hob ein linksgrüner Richter den Haftbefehl am … Weiterlesen

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Russland – Facebook und Google drohen in Russland hohe Geldbußen

  29.11.2018 • 10:54 Uhr Quelle: Reuters Moskau könnte Technologieriesen wie #Google und #Facebook nach Gesetzverstößen bald hohe Geldbußen aufbürden. Die Höhe der neuen Bußgelder könnte Berichten zufolge mindestens einem Prozent des Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens in dem Land entsprechen. … Weiterlesen

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Eilmeldung – Wirtschaft – Vorwurf der Geldwäsche: Razzia bei der Deutschen Bank

  29.11.2018 • 10:30 Uhr   Mehrere Räume in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt werden zur Stunde durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft wird dem Geldhaus Geldwäsche vorgeworfen. Etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei … Weiterlesen

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Fabian Jakobi (AfD) Das Kartell der Altparteien bestimmt durch Mauschelei die Verfassungsrichter

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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