Schlagwort-Archive: Justiz

EU-Datenschutzgrundverordnung: US-Nachrichtenseiten für Nutzer aus EU gesperrt

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

25.05.2018 • 23:01 Uhr Mit Inkrafttreten der neuen europäischen #Datenschutzgrundverordnung haben einige namenhafte #US-Medien ihre Webseiten für Nutzer aus der Europäischen Union gesperrt, da ihre Standards offenbar nicht den Anforderungen entsprechen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO), die am 25. Mai 2018 inkrafttreten … Weiterlesen →

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Katalonien: Separatisten wollen Puigdemont erneut zum Regierungschef machen

Publiziert am 6. Mai 2018 von staseve

06. Mai 2018 Soll wieder ins Amt: Carles Puigdemont – hier noch als Regionalpräsident. (picture alliance / dpa / Emilio Morenatti) Die katalanische Separatistenpartei JuntsXCat hat einen weiteren Versuch angekündigt, den früheren Regionalpräsidenten #Puigdemont wieder in das Amt zu bringen. … Weiterlesen →

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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen →

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Thüringen: „Reichsbürger“ fordern irre Summen von Beamten

Publiziert am 3. Mai 2018 von staseve

Dass #Thüringen nur in elf von 296 Fällen Strafanzeige wegen der irren #Geldforderungen gestellt habe, verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherren, so die Thüringer #CDU. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 03.05.2018

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Justiz geht in Ostritz gegen Neonazis vor

Publiziert am 22. April 2018 von staseve

22. April 2018 Aktualisiert: 22. April 2018 7:32 Beim Rechtsrockfestival im ostsächsischen Ostritz ist die Polizei gegen Neonazis mit verbotenen Aufschriften auf der Kleidung vorgegangen. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Schild und Schwert”-Festival in Ostritz.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty … Weiterlesen →

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Leipzig veranstaltet Deutschen Juristentag zum dritten Mal

Publiziert am 14. April 2018 von staseve

Veröffentlicht am 13. April 2018 Leipzig (ADN). Der 72. Deutsche Juristentag findet vom 26. bis 28. September 2018 in der der deutschen Rechtsmetropole Leipzig statt. Bei einer Auftaktveranstaltung im Paulinum der Universität Leipzig am Freitag wurden Schwerpunkte und Einzelheiten des Programms … Weiterlesen →

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

Publiziert am 13. April 2018 von staseve

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen →

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Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar

Publiziert am 11. April 2018 von staseve

11. April 2018 SoundOffice Doch in diesem absurden Fall bestätigt nicht nur das willkürliche Gericht, das scheinbar kein Interesse daran besteht, entsprechende #Vergewaltigungen zu bestrafen, oder präventiv zu verhüten. Nachdem eine 44-Jährige Sozialarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes den 21-Jährigen #Syrer Omasr … Weiterlesen →

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ASYL-VERBRECHEN VERHEIMLICHT? Top-Beamter packt aus: 90% aller Sex-Verbrechen werden nie öffentlich!

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

Symbolfoto Vergewaltigung: Fotolia, Satjawat / Schulz: Wikimedia, BDK, CC BY-SA 3.0 DE / Bildkomposition „Wochenblick“ Diese Studie alarmiert: Das renommierte US-amerikanische Gatestone-Institut, dessen Vorsitzender John R. Bolton jetzt zum Leiter der Nationalen Sicherheitsrat der USA ernannt wurde, warnt eindringlich vor einer … Weiterlesen →

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Die Killer-Elite

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

  Wenn man muslimische #Untaten mit dem #Islam begründen kann, dann sind diese Untaten eine #kulturelle Bereicherung. Auf Deutsch: Die Religionsfreiheit deckt den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Justizministerin Barley Deutsche müssen sich daran gewöhnen, dass es immer Muslime in Deutschland gibt, Wolfgang … Weiterlesen →

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2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

Publiziert am 15. März 2018 von staseve

14. März 2018 Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock #NRW/#Warendorf – Die Beschimpfung von Deutschen als #Köterrasse – wie durch den türkischen #Grünen­politiker Malik #Karabulut auf Facebook geschehen – ist im Sinne von § 130 StGB nicht strafwürdig und blieb ohne Folgen. Ein Facebook-Posting mit … Weiterlesen →

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BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen →

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Gruppe Freital: Härter bestraft als muslimische Mörder, Totschläger und Vergewaltiger!

Publiziert am 9. März 2018 von staseve

  07. März 2018 Deutsche Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Die Haftstrafen für Anschläge, bei denen niemand ernsthaft zu Schaden kam, sind ein #Justizskandal Von Klaus Lelek Eins vorweg gesagt: Jede Form von Gewalt bei politischen … Weiterlesen →

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Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen Heim

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

  06. März 2018 Wohnst du noch oder fliehst du schon? (Foto: Uta Ogilvie) Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum #Polizei und #Justiz der #Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser #Andersdenkender … Weiterlesen →

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Berliner Staatsanwalt: „Der Rechtsstaat hat sich hier aufgegeben“

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

06. März 2018 NATIONAL #Berlin. Das Sicherheitsgefühl in der Bundeshauptstadt sinkt weiter, die #Kriminalität greift um sich, #Gewalt ufert aus. Grund dafür sind immer mehr „#Einzelfälle“, die von arabischen jungen Männern begangen werden. Selbst im linksliberalen „tagesspiegel“ muße ein Autor nun … Weiterlesen →

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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen →

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Großrazzia bei deutschem Fastfood-Lieferanten – Verdacht der Tierquälerei

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

16.02.2018 • 10:52 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Großrazzia bei deutschem Fastfood-Lieferanten – Verdacht der Tierquälerei (Symbolbild) Bei einem Schlachthof in #Baden-Württemberg, der auch die Fastfood-Kette #McDonald’s beliefert hat, hat es eine Razzia wegen Verdachts der Tierquälerei gegeben. Der Betrieb in #Tauberbischofsheim … Weiterlesen →

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Türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte“Kameltreiber“: AfD-Mann Poggenburg drohen rechtliche Konsequenzen

Publiziert am 15. Februar 2018 von staseve

dpa/Sebastian KahnertAndré Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD in Prina. Donnerstag, 15.02.2018, 11:56 AfD-Politiker André #Poggenburg greift beim politischen #Aschermittwoch zu niveaulosen, rassistischen Beleidigungen. Das könnte Ärger mit der #Justiz nach sich ziehen. … Weiterlesen →

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Fall Deniz Yücel – Türkischer Regierungschef Yildirim für baldige Freilassung

Publiziert am 14. Februar 2018 von staseve

14. Februar 2018 Deniz Yücel ist nun ein Jahr in Haft. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Der #türkische Regierungschef #Yildirim hat sich für eine baldige Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz #Yücel ausgesprochen. Er rechne innerhalb kurzer Zeit mit … Weiterlesen →

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen →

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen →

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen →

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Justizskandal : Während die Altermedia-Betreiber verurteilt, wird Indymedia für noch unerlässlich gehalten

Publiziert am 9. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 Der Administrator der rechten Internetplattform ´´ Altermedia „, der 29-jähriger Informatiker Ralph-Thomas K. aus dem Schwarzwald, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, für Artikel und Kommentare, welche noch nicht einmal von ihm selbst stammten. Zu einem ausgemachten Justizskandal … Weiterlesen →

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Marokkanischer Crack-Dealer bereits elfmal abgeschoben

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Crack Dealer (Symbolbild: shutterstock.com) #Frankfurt – #Marokkanischer #Crack-Dealer bereits elfmal abgeschoben – Trotzdem verkauft er wieder Drogen in #Frankfurt Wie sich der deutsche #Rechtsstaat auf der Nase herumtrampeln lässt wurde dieser Tage in Frankfurt deutlich. Dort stand der … Weiterlesen →

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 30. Januar 2018 von cotta77 Weimar (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  … Weiterlesen →

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HEILBRONN: Jugendlicher beraubt Paar und versucht, Mädchen zu vergewaltigen

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

Stand: 23.01.2018 Erst rauben zwei Täter ein junges Paar aus, dann versucht einer von ihnen, das 15-jährige Mädchen zu #vergewaltigen. Es wehrt sich. Die Täter werden festgenommen – doch einer von ihnen ist bereits wieder auf freiem Fuß. Nach einem … Weiterlesen →

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Justiz: Maas will umfangreiche Verfahren straffen

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 Der NSU-Prozess in München (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert) Das #Bundesjustizministerium plant offenbar eine #Reform der #Strafprozessordnung, um #Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu beschleunigen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Verweis auf einen internen … Weiterlesen →

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen →

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Rumänischer Oligarch setzt sich nach Madagaskar ab

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 8. Januar 2018 von cotta77 Bukarest/Antanarivo (ADN). Der Oligarch und ehemalige Bürgermeister der rumänischen Schwarzmeer-Stadt Constantia, Radu Mazare, hat sich während der zurückliegenden Feiertage nach Madagaskar abgesetzt. Er soll nach Angaben mehrerer rumänischer Medien um politisches Asyl ersucht haben. Ein Auslieferungsabkommen … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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