Schlagwort-Archive: Justiz

Gesellschaft – Nach Whistleblowern nun Schokodiebe: CIA-Mitarbeiter plündern Snackautomaten

23.06.2017 • 22:43 Uhr Quelle: Reuters © Jim Bourg Offenbar macht spionieren sehr hungrig. (Symbolbild).   Waren es wieder die Russen? Oder ist die #CIA-Kantine einfach so schlecht? Offenbar haben Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes #CIA mit einem cleveren Trick ihren … Weiterlesen

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Deutschland – Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen

23.06.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes Nachdem die #Einnahmen aus der #Erhebung des Rundfunkbeitrags in den vergangenen Jahren gestiegen waren, sind diese nun rückläufig. So verzeichnete die #GEZ im vergangenen Jahr einen … Weiterlesen

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Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten – Binnen 18 Monaten 400 Insassen mehr

Dresden/Leipzig (ADN). Neun von zehn Gefängnissen in Sachsen sind überbelegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag weiter berichtet, droht deswegen der Kollaps. Die Hälfte der zehn Justizvollzuganstalten (#JVA) seien mit mehr als 100 Prozent ihrer Kapazität überbesetzt. Negativspitzenreiter sei … Weiterlesen

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FBI verhaftet Whistleblowerin wegen Weitergabe von Informationen zu „russischen Hackern“

06.06.2017 • 08:48 Uhr © Twitter Reality Winner. US-Behörden haben eine Mitarbeiterin eines Vertragsnehmers des Pentagons festgenommen. Die Frau soll Geheimdaten des US-Nachrichtendienstes #NSA an eine Webseite weitergegeben haben. #Die geleakten Dokumente enthalten Informationen zu angeblichen russischen Hackerattacken. Die #US-Sicherheitsbehörde … Weiterlesen

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Afghane kommt glimpflich davon: Zwei Jahre Haft für 14 sexuelle Übergriffe

26. Mai 2017 #Wien. Und wieder eine Entscheidung der österreichischen #Justiz, die für Empörung sorgt. Wieder handelt es sich um einen zugewanderten Straftäter, der sich über eine unverständlich milde Entscheidung seiner Richter freuen kann. Diesmal geht es um einen 25jährigen … Weiterlesen

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur #Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem … Weiterlesen

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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen

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Wirtschaft „Washington, wir haben ein Problem“: Dow-Jones mit größtem Verlust seit September

18.05.2017 • 09:35 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Die Kurse amerikanischer Aktien sind deutlich gefallen, der S&P-Index, der die 500 größten Unternehmen umfasst, erlitt den schwächsten Tagesstart seit 2009. Die Unruhe im Weißen Haus hat die Rekordjagd an der … Weiterlesen

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Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Posted on Mai 7, 2017 von indexexpurgatorius Doch warum nicht? Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann. Und warum dürfen sich Linke vermummen? Dazu lassen wir am besten einen Richter … Weiterlesen

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Justiz: Gefängnisse sind überfüllt

06. Mai 2017 Häftlinge und Justizvollzugsbeamte im Mittelbau der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit (picture alliance / dpa / Marc Tirl) In Deutschland sind viele Gefängnisse überfüllt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass vor allem in Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und NRW viele … Weiterlesen

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Deutschland – EU: Ausgerechnet Deutschland blockiert offenbar schärfere Abgastests

  26.04.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Die Volkswagen AG verwendete eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. … Weiterlesen

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

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Justiz: Strafe vergessen – Mann muss nach über 20 Jahren wieder in Haft

04. April 2017 Nachdem der Mann einen Großteil seiner Strafe verbüßt hatte, wurde er in sein Heimatland Türkei abgeschoben. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Ein Mann ist nach mehr als 20 Jahren wieder inhaftiert worden, weil er offenbar … Weiterlesen

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

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Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, regieren in dieser Regierungspertei purer … Weiterlesen

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Gesellschaft Reich und rücksichtslos in Moskau: Oligarchen-Tochter ignoriert Verkehrsregeln und Gerichte

  19.03.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters RT verfolgt den Fall der Moskauerin Mara. Mit teuren Autos bricht sie alle möglichen Verkehrsregeln. Sie dokumentiert ihre Gesetzesübertretungen zwar sorgfältig in den Sozialen Medien. Strafbefehle und Urteile der Gerichte ignoriert das Rich … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen 83 brasilianische Politiker wegen Korruption

Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot Brasilia (ADN). Brasiliens Generalbundesanwalt Rodrigo Janot lässt gegen 83 Politiker seines Landes wegen Korruption ermitteln. Das meldet das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag. Der Antrag des Spitzenjuristen bei Gericht stehe im Zusammenhang mit den unter dem Schlagwort … Weiterlesen

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Niedersachsens Lehrer müssen immer mehr einstecken

Symbolbild Foto: dpa DPA 10.03.2017, 06:48 UHR Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Lehrer ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr um 22 Prozent gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag, 10. März, unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). 2015 … Weiterlesen

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Zwischen Seifenoper und Krimi: Wahlkampf in Frankreich geht in die heiße Phase

04.03.2017 • 15:30 Uhr Quelle: Reuters © Eric Gaillard Emmanuel Macron, François Fillon oder Marine Le Pen – wer lacht als letztes? Emmanuel Macron stellt sein Programm vor und möchte es allen Recht machen. Das EU-Parlament entzieht Marine Le Pen … Weiterlesen

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Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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Deutschland – NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

  10.02.2017 • 18:04 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe. Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat … Weiterlesen

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Washington: US-Senat bestätigt neuen Justizminister Sessions

Der konservative US-Senator Jeff Sessions ist neuer Justizminister. (AFP/Brendan Smialowski) Der US-Senat hat den neuen Justizminister Sessions bestätigt. Für den Kandidaten von Präsident Trump stimmten 52 Senatoren, 47 votierten gegen ihn. Der 70-jährige stand in der Kritik, weil er Vorwürfe … Weiterlesen

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Deutsche Gefängnisse verkaufen Knastprodukte per Internet

München/Köln (ADN). Die Online-Seite haftssache.de startet am Donnerstag in Deutschland. Dort können Konsumenten per Internet in den Gefängnissen und Haftanstalten Bayerns in Handarbeit produzierte Produkte kaufen. Die manuell gefertigten Waren gelten als besonders wertvoll, werden allerdings mit Billigstlöhnen hergestellt. Der … Weiterlesen

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Skandal in Bremen: Türkische Totschläger wurden in anderem Fall nach Axt-Attacke nicht in Haft genommen

Tod des Odai K. in der Silvesternacht Justiz ist in Bedrängnis Jürgen Theiner 26.01.2017  Im Fall des Flüchtlingsjungen, der in der Silvesternacht in Bremen-Lüssum erschlagen wurde, tauchen neue Fakten auf. Gegen die möglichen Täter wird seit 2014 wegen einer schweren … Weiterlesen

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Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

23.01.2017 • 17:09 Uhr Quelle: Reuters © Eric Thayer Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt? Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte … Weiterlesen

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

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JVA Leipzig – Gefangene greifen Mithäftling an

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) LeipzigBildrechte: dpa In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig haben zwei Männer versucht, einen Mithäftling zu erhängen. Die Tat hat sich bereits am vergangenen Sonnabend ereignet und sollte als Selbstmord getarnt werden. Das 38 Jahre alte Opfer wurde mit … Weiterlesen

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AfD-Veranstaltung Dresden – Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen Richter

  Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem … Weiterlesen

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