Schlagwort-Archive: Justiz

Acht Monate Haft auf Bewährung für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger im Interview mit David Berger DE PROFUNDIS CLAMAVI Von David Berger  – 16. Juli 2019 (David Berger) Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist von einem Gericht in München zu acht Monaten Haft aus Bewährung verurteilt worden. Stürzenberger … Weiterlesen

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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND 

 ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Europa – „Das ist Gerechtigkeit?“ – Salvini kritisiert Freilassung von Carola Rackete

  03.07.2019 • 10:39 Uhr Quelle: AFP © Giovanni Isolino Demonstranten vor dem Haus in Agrigent, in dem Rackete unter Hausarrest gehalten wurde Ein italienischer Untersuchungsrichter hat die Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete angeordnet. Italienische Regierungsvertreter kritisieren diese Entscheidung. Innenminister … Weiterlesen

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Deutschland – Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

  27.06.2019 • 08:50 Uhr Im Zuge der Ermittlungen im Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden zwei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich um den Lieferanten der Tatwaffe und den Geschäftsvermittler. Stephan Ernst hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter … Weiterlesen

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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock   Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen

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Internet – Staatsanwalt Christoph Hebbecker: Löschen reicht nicht, Hassposting muss strafrechtlich verfolgt werden

22. Juni 2019 Das Wort „Hass“ steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg) Der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken Hass verbreiten, warnt davor, strafrechtlich relevante Inhalte … Weiterlesen

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Deutschland – Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

  22.06.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher … Weiterlesen

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Türkei: Haftbefehl wegen AKP-Kritik – Vom „Tatort-Kommissar“ zum Gesuchten

22.06.2019 • 07:30 Uhr Ercan Oezcelik 2019 © Cristian Mihaila Photography Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt in der Türkei ein Haftbefehl wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. von Flo … Weiterlesen

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Martin Sellner: Razzia bei 19-jähriger Schülerin wegen Kritik an Multikulti!

15. Juni 2019 Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti!; Foto: Screenshot Youtube Quelle: journalistenwatch.com vom 15.06.2019 

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Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt – noch keine Anklage in Sicht

14.06.2019 • 07:28 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Symbolbild: Polizisten bei der Durchsuchung der As-Sahaba Moschee in Berlin, Deutschland, 18. Dezember 2018. Im Juli 2018 wurden Immobilien im Wert von neun Millionen eines Clans mit arabischstämmigen Mitgliedern beschlagnahmt. Seit 2016 … Weiterlesen

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Justiz: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kükentöten

13. Juni 2019 Männliche Küken werden in Deutschland nach wie vor massenweise getötet (dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck) Das #Bundesverwaltungsgericht will heute das Urteil zum massenhaften Töten männlicher Küken bekanntgeben. Es geht um die Frage, ob die Praxis vieler Brütereien mit dem Tierschutz … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen

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Europa: Schwedische Kleinstadt macht den Anfang mit Kopftuchverbot an Grundschulen

  03.06.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Adrees Latif Symbolbild: Thailändisches Mädchen mit Kopftuch, 25. September 2006. Die Regierung der Stadt Staffanstorp bei Malmö stimmte für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 13 Jahren. Erst kürzlich hatte Österreich ein Kopftuchverbot für … Weiterlesen

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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen

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Metzingen/Pfullingen – Neger aus Gambia nach gewerbsmäßigem Diebstahl in Haft

29.05.2019 – 16:01 Polizeipräsidium Reutlingen POL-RT:   Reutlingen (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Tübingen und des Polizeipräsidiums Reutlingen Metzingen/Pfullingen (RT): Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Polizeirevier Metzingen gegen einen einschlägig polizeibekannten 28-jährigen Gambier. Dem … Weiterlesen

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Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen

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Nordamerika – Glyphosat-Streit um Krebsrisiken in den USA: Richter fordert Vergleich der Kläger mit Bayer

  24.05.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Fabian Bimmer Demonstration gegen Monsanto, Hamburg, Deutschland, 18. Mai 2019. Bei den Klagen gegen die Bayer-Tochter Monsanto um deren glyphosathaltigen Unkrautvernichter drängt ein US-Richter nun auf eine gütliche Einigung. Dreimal verlor Bayer bereits … Weiterlesen

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Europa – Bayer-Konzern entschuldigt sich für Schwarze Listen von Monsanto-kritischen Politikern

  14.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Marco Bello Wird Monsanto zum Grabstein für die Bayer AG? Monsanto bereitet dem Bayer-Konzern wieder einmal Ärger. In Frankreich laufen gegen den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Vorermittlungen wegen illegaler Erfassung privater Daten. Auf … Weiterlesen

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24/7-TERROR: Dramatischer Anstieg bei Gewalttaten gegen Deutsche

Symbolbild (c) Screenshot Jürgen Fritz Von David Berger – 11. Mai 2019 Ein echtes BKA-Lagebild – Die Kriminalstatistik vermittelt ein falsches Bild. Ein Gastbeitrag von Walter Ehret Medien verweigern die Berichterstattung, Polizeibeamte dürfen sich nicht äußern und auch die Justiz mauert. Wenn es … Weiterlesen

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„Gelbwesten“-Demonstrant wegen Teilnahme an „Bringt Euch um“-Chor verurteilt

30. April 2019 Aktualisiert: 30. April 2019 8:19 Gelbwesten-Proteste in Frankreich Foto: NICOLAS TUCAT/AFP/Getty Images In Paris ist ein Demonstrant der „Gelbwesten“-Bewegung wegen Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.   Ein Gericht in der französischen Hauptstadt verurteilte den 49-jährigen arbeitslosen … Weiterlesen

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Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht

  25. April 2019 Foto: Von View Apart/Shutterstock   Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober … Weiterlesen

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Deutschland – Revision abgelehnt: Kinder von Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker müssen ins Gefängnis

  25.04.2019 • 11:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Müssen definitiv in den Knast: Die Kinder von Drogeriekönig Anton Schlecker…. Das Schlecker-Imperium ging im Jahr 2011 bankrott. Nun hat Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt – die Kinder des Unternehmen-Gründers Anton … Weiterlesen

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Putin zum Mueller-Bericht: „Völliger Unsinn“ – Ausdruck der Krise im politischen System der USA

10.04.2019 • 09:10 Uhr Quelle: Reuters Erstmals äußerte sich Wladimir Putin zum Mueller-Bericht.   Erstmals äußerte sich der russische Präsident zu dem Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller. Nach langen Ermittlungen und der medialen Aufmerksamkeit konnte dieser keine Hinweise finden, dass … Weiterlesen

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Die Islamisierung der Justiz: krimineller Tunesier lehnt Anwältin ab!

13. April 2019 Symbolfoto: Collage Das ist so was von dreist. Ein #Tunesier, der sich im Darknet mit geklaute Identitäten versorgte, um dann auf anderer Leute Kosten kräftig shoppen wollte, stand nun vor dem Landgericht in Leipzig. 1060 Fälle (Schaden: 85 … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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Innenminister setzt „Städtische Zeitung“ juristisch unter Druck

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Veröffentlicht am 01. April 2019 Magdeburg (ADN). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht mit juristischen Mitteln gegen ein kleines Online-Medium vor. Die lokal auf Stadt und Region Halle an der Saale konzentrierte „Städtische Zeitung“ (StäZ) sieht durch … Weiterlesen

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Europa – Vorstoß von Salvini: Vergewaltiger chemisch kastrieren lassen

29.03.2019 • 15:08 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini im Oberhaus des italienischen Parlaments, in Rom, Italien, 20. März 2019. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will Männer, die sich einer Vergewaltigung schuldig gemacht haben, einer chemischen … Weiterlesen

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Wegen Bombendrohungen: Mindestens sechs Rathäuser in Deutschland evakuiert

  26.03.2019 • 09:40 Uhr Quelle: Reuters © Michaela Rehle (Archivbild). Auch das Rathaus in Augsburg wurde evakuiert. In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser evakuiert worden. Betroffen waren nach ersten Erkenntnissen Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und … Weiterlesen

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