Schlagwort-Archive: Justiz

Reichsbürgerbewegung: Reichsbürger torpedieren Behörden

Es gibt nicht nur gewalttätige Reichsbürger, die zur Waffe greifen, sondern auch welche, die ganz bewusst versuchen, deutsche Ämter und Behörden zu gängeln und lahmzulegen. Von: Bernhard Ebner Stand: 11.02.2017 Das Deutsche Kaiserreich ist für Reichsbürger der letzte legitime Staat. … Weiterlesen

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Deutschland – NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

  10.02.2017 • 18:04 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder Ihr wird zur Last gelegt, an der Ermordung von zehn Menschen mitverantwortlich zu sein: Beate Zschäppe. Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat … Weiterlesen

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Washington: US-Senat bestätigt neuen Justizminister Sessions

Der konservative US-Senator Jeff Sessions ist neuer Justizminister. (AFP/Brendan Smialowski) Der US-Senat hat den neuen Justizminister Sessions bestätigt. Für den Kandidaten von Präsident Trump stimmten 52 Senatoren, 47 votierten gegen ihn. Der 70-jährige stand in der Kritik, weil er Vorwürfe … Weiterlesen

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Deutsche Gefängnisse verkaufen Knastprodukte per Internet

München/Köln (ADN). Die Online-Seite haftssache.de startet am Donnerstag in Deutschland. Dort können Konsumenten per Internet in den Gefängnissen und Haftanstalten Bayerns in Handarbeit produzierte Produkte kaufen. Die manuell gefertigten Waren gelten als besonders wertvoll, werden allerdings mit Billigstlöhnen hergestellt. Der … Weiterlesen

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Skandal in Bremen: Türkische Totschläger wurden in anderem Fall nach Axt-Attacke nicht in Haft genommen

Tod des Odai K. in der Silvesternacht Justiz ist in Bedrängnis Jürgen Theiner 26.01.2017  Im Fall des Flüchtlingsjungen, der in der Silvesternacht in Bremen-Lüssum erschlagen wurde, tauchen neue Fakten auf. Gegen die möglichen Täter wird seit 2014 wegen einer schweren … Weiterlesen

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Bye, bye UN? US-Republikaner legen Gesetzentwurf zum Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vor

23.01.2017 • 17:09 Uhr Quelle: Reuters © Eric Thayer Werden die UN-Fahnen in den USA bald abgehängt? Die USA sind seit der Gründung der UN im Jahr 1945 Mitglied. Mehr noch: US-Präsident Franklin D. Roosevelt war eine der treibenden Kräfte … Weiterlesen

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im … Weiterlesen

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JVA Leipzig – Gefangene greifen Mithäftling an

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) LeipzigBildrechte: dpa In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig haben zwei Männer versucht, einen Mithäftling zu erhängen. Die Tat hat sich bereits am vergangenen Sonnabend ereignet und sollte als Selbstmord getarnt werden. Das 38 Jahre alte Opfer wurde mit … Weiterlesen

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AfD-Veranstaltung Dresden – Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen Richter

  Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner war. Gerichtssprecher Thomas Ziegler sagte dem … Weiterlesen

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Türkei: Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (dpa/picture alliance/Turkish President Press Office) Das türkische Parlament hat die von Staatschef Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem gebilligt. Für die Reform stimmten in der Nacht 339 Abgeordnete, das waren neun mehr als die … Weiterlesen

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Erfahrungen aus der Praxis – Richter verrät, welchen Satz man vor Gericht niemals sagen sollte

Freitag, 13.01.2017, 20:43 dpa/Uli Deck – Schon freundliches Auftreten kann Angeklagten vor Gericht einen Vorteil verschaffen. „Bei mir vor Gericht kann eigentlich jeder landen“, sagt Amtsrichter Lars M.: Schwarzfahrer, Facebook-Hetzer, Reichsbürger. Was ihn immer wieder wundere: „Dass die Menschen auf der … Weiterlesen

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AUCH IN SACHSEN: WEISSES PULVER IN GERICHTSGEBÄUDEN LÖST POLIZEI-EINSÄTZE AUS

Ein Brief mit weißem Pulver sorgte für einen Polizeieinsatz am Chemnitzer Justizzentrum.Chemnitz – Die Polizei musste aufgrund eines verdächtigen Briefes am Mittwochmorgen im Chemnitzer Justizzentrum anrücken. Wie die Polizei mitteilt, war dort ein Brief eingegangen, der weißes Pulver enthielt. Den … Weiterlesen

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FRAU BESCHÄFTIGT SEIT 14 JAHREN DIE JUSTIZ – Warum kriegt diese serbische Serien-Betrügerin Bewährung?

Betrügerin Laura B. (43) mit Anwalt Michael TuschFoto: eberhard wedler Von: M. VOLTMER 03.01.2017 – 15:41 Uhr City – Seit 2002 beschäftigt sie regelmäßig Justiz und Polizei, saß wegen diverser Gaunereien im Knast. Jetzt stand Serien-Betrügerin Laura B. (43) wieder … Weiterlesen

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Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im … Weiterlesen

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 von cotta77 Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht … Weiterlesen

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese … Weiterlesen

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Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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GELD: ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt

Stand: 30.11.2016 Bargeld müssen die Öffentlich-Rechtlichen nicht akzeptieren – sie können Gebühren im Kontoverkehr verlangen Quelle: dpa/dpa-ZB Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen. Selbst die Zahlungsweise sorgt für Streit. Zwei Männer wollten ihre Beiträge in bar entrichten und … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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Tödliche Korrektheit

Freiburg im Breisgau: Die Bürger sind verunsichert. Mehrere schwere Straftaten ereigneten sich hier in wenigen Wochen, darunter zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge. In einem Fall hat die Polizei eine DNA-Spur gefunden, doch die Nutzung dieser Spur ist gesetzlich stark eingeschränkt – … Weiterlesen

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Europa – Döner si, Burger no: McDonald´s verklagt Florenz auf 18 Millionen Euro Schadensersatz

  20.11.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Regis Duvignau Blick auf die Altstadt von Florenz, die 1982 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Florenz, Italien, 16. Oktober, 2014. Der Streit zwischen der Stadt Florenz und dem US-amerikanischen Unternehmen … Weiterlesen

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Mensch oder Person – Mit welchem Trick sich der Staat zugriff auf den Menschen verschafft

In diesem neuen Buch zeigt Peter Frühwald den Lesern den Unterschied zwischen dem freien geborenen Menschen und der Maske des Schauspielers der Person auf. Die Person ist eine Erfindung des Systems eine Fiktion. Bei Geburt werden dem Menschen zwei Fiktionen … Weiterlesen

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU und nach Vergewaltigung Freispruch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin 31. Oktober 2016. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin zeigte sich empört über einen Fall der Vergewaltigung, bei der ein beschuldigter Flüchtling vom Gericht freigesprochen werden soll, und über die Flüchtlingspolitik in der EU generell. Videoquelle Russia … Weiterlesen

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