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- Medienbericht: Städte- und Gemeindebund hält EU-Asylkompromiss für tragfähig 24. September 2020
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- Stuttgarter Krawallnacht: Zahl der Tatverdächtigen steigt auf 93 24. September 2020
- Vor US-Druck eingeknickt: IGP&I verweigert Schiffen Versicherung wegen Beteiligung an Nord Stream 2 24. September 2020
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- USA: Präsident Trump will „friedliche Machtübergabe“ nach der Wahl nicht garantieren 24. September 2020
Schlagwort-Archive: Justiz
Russland – Telefongespräch: Sergej Lawrow warnt Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Nawalny
15.09.2020 • 22:49 Uhr Quelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen in Moskau am 21. August 2019 Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen … Weiterlesen
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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren
15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen
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Schleichende Islamisierung: Angehende Richterinnen in Berlin künftig mit Kopftuch
04. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein Urteil mit folgenschwerer Signalwirkung: im rot-rot-grün regierten Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muß jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, stellte … Weiterlesen
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Kenosha: Nach Trump reist auch Biden in die Stadt
03. September 2020 Joe Biden (Getty / Drew Angerer) Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Biden dorthin reisen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Politikers kündigte den Besuch für heute an. Dabei soll es ein … Weiterlesen
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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab
25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen
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Belgien: Justiz lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab
07. August 2020 Die Flaggen Kataloniens und Spaniens (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst) Ein Gericht in Belgien hat das spanische Auslieferungsersuchen für den früheren katalanischen Regionalminister Puig abgelehnt. Die Regierung in Madrid sei nicht berechtigt gewesen, einen solchen … Weiterlesen
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Europa – Nach Kathedralen-Brand in Nantes: Tatverdächtiger aus Ruanda in U-Haft
26.07.2020 • 10:35 Uhr Quelle: AFP © / Loic VENANCE Nach dem Brand der Kathedrale in Nantes ist ein 39-jähriger Ruander in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll gestanden haben, drei Feuer gelegt zu haben. Bereits in der vergangenen Woche … Weiterlesen
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Deutschland Bayern: Hausdurchsuchungen wegen „Hasskommentaren“ nach Alarmierung durch Medienportale
24.07.2020 • 14:15 Uhr Quelle: AFP © ALASTAIR PIKE Symbolbild Ein fränkischer Radiosender hat „Hasskommentare“ seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten. Das … Weiterlesen
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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen
11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen
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Bericht: Hauptverdächtiger im Fall eines Millionenbetrugs tot in Zelle gefunden
Ein Gefängniswärter öffnet im Gefängnis ein Tor.Foto: DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images In einem Fall eines Millionenbetrugs mit Trading-Portalen ist der Hauptverdächtige tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken gefunden worden. Der Leichnam sei am Montag entdeckt und in die … Weiterlesen
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Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?
RICHTER SIEHT UNSERE JUSTIZORGANE ALS ZU GESCHWÄCHT AN, UM ZU HANDELN 27. Juni 2020 Thorsten Schleif, Klartext-Richter und Autor des Buches „Urteil ungerecht“, befürchtet, dass der deutsche Rechtsstaat „nicht in der Lage ist, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener … Weiterlesen
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Deutschland: Masken bestellt und nicht bezahlt: Firmen verklagen Bundesgesundheitsministerium
11.06.2020 • 20:26 Uhr Quelle: AFP © Piroschka VAN DE WOUW Gesundheitsminister Jens Spahn am 15. Mai 2020 vor dem Medizinischen Zentrum der Radboud-Universität in Nimwegen, Niederlande. Einer Recherche der „BILD“-Zeitung zufolge droht dem Bundesgesundheitsministerium juristischer Ärger – mehrere Firmen … Weiterlesen
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Nordamerika Keine Marken, keine Namen: Wer sind die mysteriösen Sicherheitskräfte in Washington?
06.06.2020 • 16:45 Uhr © Twitter/@dfriedman33 Nicht sehr gesprächig: Die unidentifizierbaren Sicherheitsbeamten im Washington. Die US-Armee hat Soldaten nach Washington verlegt. Die Nationalgarde und verschiedene Polizeieinheiten sind schon vor Ort. Doch eine weitere Gruppe von Sicherheitsbeamten, die sich … Weiterlesen
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Nordamerika – Fall George Floyd: Alle vier Polizisten inzwischen angeklagt (Video)
04.06.2020 • 17:06 Uhr Der Hauptangeklagte Derek Chauvin. Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Minnesota hat die drei an Floyds Festnahme beteiligten Polizisten wegen Mittäterschaft festnehmen lassen. Die Anklage gegen den Hauptverdächtigen, Derek Chauvin, wurde zudem verschärft. Statt 25 drohen Chauvin … Weiterlesen
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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz
04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen
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Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu
25. Mai 2020 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus. In … Weiterlesen
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Asien – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf
22.05.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Yuriko Nakao Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf (Symbolbild) Infolge der Corona-Pandemie arbeitet die Justiz von Singapur im Sondermodus. Seit Anfang April bis zum 1. Juni werden … Weiterlesen
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Afrika – Nigeria: Gericht verurteilt Angeklagten per Videokonferenz zum Tode
09.05.2020 • 08:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de Symbolbild Ein Mann in Nigeria muss sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen per Videokonferenz Zoom vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine Frau getötet zu haben. Der Richter verurteilt den Mann schließlich zum … Weiterlesen
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Rechtsextremismus: Staatsschutz ermittelt wegen Drohbriefen gegen Politiker, die Justiz und Journalisten
05. Mai 2020 Das Bundeskriminalamt ermittelt zusammen mit mehreren Landeskriminalämtern (dpa) Der Staatsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen wegen neuer Drohbriefe aus rechtsextremen Kreisen aufgenommen. Die Morddrohungen richteten sich gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf … Weiterlesen
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Loveparade-Prozess eingestellt: 21 Tote, aber kein Schuldiger
Der Loveparade-Prozess ist am Montag eingestellt worden. Damit geht einer der aufwendigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Urteil zu Ende. Bei der Katastrophe im Juli 2010 waren 21 Menschen ums Leben gekommen. 04.05.2020, 9:40 Uhr Duisburg. Das Landgericht Duisburg hat am … Weiterlesen
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: DIE STAATSHAFTUNG WURDE AUFGEHOBEN!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere … Weiterlesen
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Justiz – Skandalurteil und “Maulkorberlass”: AfD darf Linken keine “faschistische Gesinnung” unterstellen
Laut einem Hamburger Gerichtsurteil darf man einer Politikerin der Linken kein “faschistisches Gedankengut” unterstellen. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr (CC BY 2.0) Politik 28. April 2020 / 11:17 Es ist ein neuerliches Urteil, dass für Kopfschütteln in der … Weiterlesen
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Justiz: Fliegt jetzt der NSU Schwindel auf?
Von Wolfgang van de Rydt – 26. April 2020 NSU FahndungsfotosEs war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der Robenträger. … Weiterlesen
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Einzelhandel: Justiz – Hamburger Gericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte
22.04.2020, 17:58 Uhr Hamburg. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines … Weiterlesen
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Lateinamerika: Für 1,6 Millionen US-Dollar auf Kaution raus – Der Absturz des Fußball-Magiers Ronaldinho
12.04.2020 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Adorno Ronaldinho während eines Gerichtstermins am 7. März 2020 am Obersten Gerichtshof Paraguays, Asunción, Paraguay. Er sei „einfach nur dumm“, hatte sein Anwalt zu Beginn der Affäre um den ehemaligen Weltklassespieler … Weiterlesen
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Nordamerika: Monsanto und BASF wussten seit Jahren um die Schädlichkeit ihrer Produkte für US-Farmer
06.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Karen Pulfer Focht Ein US-Farmer zwischen seinen von Dicamba-Einträgen geschädigten Sojapflanzen Interne Unternehmensunterlagen belegen Medienberichten zufolge, dass der US-amerikanische Agrochemiekonzern Monsanto und die deutsche BASF seit Langem wussten, welche negativen Auswirkungen der Einsatz … Weiterlesen
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Justiz – Gericht stellt klar: Björn Höcke wurde nicht zum “Faschisten” erklärt
Der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, wurde nicht gerichtlich zum “Faschisten” erklärt. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 24. März 2020 / 07:01 Björn Höcke (AfD) ist nicht gerichtlich als “Faschist” eingestuft worden, entschied nun das Hamburger Landgericht. Damit … Weiterlesen
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Justiz: US-Bundesstaat Colorado schafft Todesstrafe ab
24. März 2020 Blick in die Todeskammer des Gefängnisses San Quentin in Kalifornien (Symbolbild) (picture alliance / AP Photo) Der US-Bundesstaat Colorado hat die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Polis sagte beim Unterzeichnen des Gesetzes, die Strafe sei in Colorado nie fair … Weiterlesen
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