Schlagwort-Archive: Justiz

Europa – Bayer-Konzern entschuldigt sich für Schwarze Listen von Monsanto-kritischen Politikern

  14.05.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Marco Bello Wird Monsanto zum Grabstein für die Bayer AG? Monsanto bereitet dem Bayer-Konzern wieder einmal Ärger. In Frankreich laufen gegen den US-amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Vorermittlungen wegen illegaler Erfassung privater Daten. Auf … Weiterlesen

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24/7-TERROR: Dramatischer Anstieg bei Gewalttaten gegen Deutsche

Symbolbild (c) Screenshot Jürgen Fritz Von David Berger – 11. Mai 2019 Ein echtes BKA-Lagebild – Die Kriminalstatistik vermittelt ein falsches Bild. Ein Gastbeitrag von Walter Ehret Medien verweigern die Berichterstattung, Polizeibeamte dürfen sich nicht äußern und auch die Justiz mauert. Wenn es … Weiterlesen

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„Gelbwesten“-Demonstrant wegen Teilnahme an „Bringt Euch um“-Chor verurteilt

30. April 2019 Aktualisiert: 30. April 2019 8:19 Gelbwesten-Proteste in Frankreich Foto: NICOLAS TUCAT/AFP/Getty Images In Paris ist ein Demonstrant der „Gelbwesten“-Bewegung wegen Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.   Ein Gericht in der französischen Hauptstadt verurteilte den 49-jährigen arbeitslosen … Weiterlesen

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Migranten dürfen klauen – Bettelarmer Greis wegen Mundraub vor Gericht

  25. April 2019 Foto: Von View Apart/Shutterstock   Kiel/Aischbach – In diesem Land wird in Bezug auf Migrantenkriminalität mit so viel zweierlei Maß gemessen, dass man vor Wut platzen könnte. „Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober … Weiterlesen

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Deutschland – Revision abgelehnt: Kinder von Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker müssen ins Gefängnis

  25.04.2019 • 11:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Müssen definitiv in den Knast: Die Kinder von Drogeriekönig Anton Schlecker…. Das Schlecker-Imperium ging im Jahr 2011 bankrott. Nun hat Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt – die Kinder des Unternehmen-Gründers Anton … Weiterlesen

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Putin zum Mueller-Bericht: „Völliger Unsinn“ – Ausdruck der Krise im politischen System der USA

10.04.2019 • 09:10 Uhr Quelle: Reuters Erstmals äußerte sich Wladimir Putin zum Mueller-Bericht.   Erstmals äußerte sich der russische Präsident zu dem Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller. Nach langen Ermittlungen und der medialen Aufmerksamkeit konnte dieser keine Hinweise finden, dass … Weiterlesen

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Die Islamisierung der Justiz: krimineller Tunesier lehnt Anwältin ab!

13. April 2019 Symbolfoto: Collage Das ist so was von dreist. Ein #Tunesier, der sich im Darknet mit geklaute Identitäten versorgte, um dann auf anderer Leute Kosten kräftig shoppen wollte, stand nun vor dem Landgericht in Leipzig. 1060 Fälle (Schaden: 85 … Weiterlesen

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Skandalrepublik Deutschland: Immer noch übersteuern die Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften

  ALFRED GROSSENBAU 09. April 2019 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Deutschland wirft Polen vor, ein teilweise undemokratisches Justizwesen zu haben und hat selbst ein Skandal-Justizwesen, das unbegrenzte Eingriffe der Parteipolitiker in die Ermittlungsbehörden ermöglicht. Mit demokratischem Rechtswesen hat das … Weiterlesen

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Innenminister setzt „Städtische Zeitung“ juristisch unter Druck

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Veröffentlicht am 01. April 2019 Magdeburg (ADN). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht geht mit juristischen Mitteln gegen ein kleines Online-Medium vor. Die lokal auf Stadt und Region Halle an der Saale konzentrierte „Städtische Zeitung“ (StäZ) sieht durch … Weiterlesen

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Europa – Vorstoß von Salvini: Vergewaltiger chemisch kastrieren lassen

29.03.2019 • 15:08 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini im Oberhaus des italienischen Parlaments, in Rom, Italien, 20. März 2019. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will Männer, die sich einer Vergewaltigung schuldig gemacht haben, einer chemischen … Weiterlesen

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Wegen Bombendrohungen: Mindestens sechs Rathäuser in Deutschland evakuiert

  26.03.2019 • 09:40 Uhr Quelle: Reuters © Michaela Rehle (Archivbild). Auch das Rathaus in Augsburg wurde evakuiert. In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser evakuiert worden. Betroffen waren nach ersten Erkenntnissen Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und … Weiterlesen

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Nordamerika – „Hexenjagd“ geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest

  26.03.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Am Sonntag wurden die Untersuchungsergebnisse von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur vermeintlichen Russland-Affäre von Donald Trump veröffentlicht. Während sich der US-Präsident nun entlastet sieht, halten seine Gegner unbeirrt an ihren Anschuldigungen fest. Noch zu … Weiterlesen

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Lange Verfahren: Mehr U-Häftlinge mussten freigelassen werden

24. März 2019 Gerichtshammer (picture alliance / dpa – Andrey Starostin) Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen … Weiterlesen

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Medienbericht: Richterbund kritisiert Chemnitzer OB wegen Äußerungen zu Totschlagsprozess gegen Syrer

23. März 2019 Oberbürgermeisterin Ludwig hatte gesagt, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig. (imago ) Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig … Weiterlesen

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Lateinamerika – Venezolanische Opposition: Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten verhaftet

  21.03.2019 • 21:27 Uhr Quelle: Reuters © Ivan Alvarado Beschädigte Haustür von Roberto Marrero, Caracas, Venezuela, 21. März 2019. In Venezuela sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin den Bürochef des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, und einen Fahrer festgenommen haben. … Weiterlesen

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Deutschland – Ermittlungen gegen Gauland wegen Steuersache – Immunität könnte aufgehoben werden

  21.03.2019 • 16:01 Uhr © Matthias Rietschel Alexander Gauland, während eines Parteitags der AfD in Riesa, Sachsen, Deutschland, am 11. Januar 2019. Die #Staatsanwaltschaft #Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef #Alexander Gauland. Es soll … Weiterlesen

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Nordamerika – Bayer verliert Glyphosat-Prozess

  19.03.2019 • 22:59 Uhr Quelle: Reuters © https://deutsch.rt.com/wirtschaft/80200-verzockt-bayer-baut-12000-stellen/ Laut Jury krebserregend: Monsantos Roundup Der deutsche Chemieriese Bayer hat in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesbezirksgericht in San Francisco befand am Dienstag, dass das Unkrautvernichtungsmittel Roundup krebserregend ist. Die … Weiterlesen

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Großbritannien entzieht IS-Bräuten die britische Staatsbürgerschaft

10.03.2019 • 17:20 Uhr Quelle: AFP © Delil Souleiman Aus der IS-Hochburg Baghouz geflohene Frauen und Kinder warten darauf, durchsucht zu werden Großbritannien hat zwei Frauen von IS-Kämpfern die britische Staatsbürgerschaft entzogen. Die beiden Schwestern hätten „in eine Terrorzelle“ eingeheiratet. Die … Weiterlesen

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Europa – Neue Proteste in Barcelona gegen katalanischen Unabhängigkeitsprozess

  21.02.2019 • 21:26 Uhr Quelle: AFP Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit den politischen Gefangenen“ bei Protesten in Barcelona hoch, 21. Februar 2019. Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens sind am Donnerstag auf die Straßen von Barcelona gegangen, um die … Weiterlesen

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Europa – Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen

  05.02.2019 • 19:32 Uhr Quelle: Reuters © Pascal Rossignol (Archivbild) Das Logo von Amazon am Logistikzentrum des Unternehmens in Boves Laut der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ hat Amazon rund zehn Kündigungen an Mitarbeiter an verschiedenen Standorten verschickt. Die Begründung: Die … Weiterlesen

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FPÖ: „Extra Quartiere für straffällige Asylwerber“

Nach einer angeblichen #Vergewaltigung in #Mödling sieht die #FPÖ die #Justiz gefordert. Die Freiheitlichen fordern für straffällige Asylwerber „eigene Quartiere, weit weg von den Ballungsräumen und von unserer Bevölkerung“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Montag bestätigt, in dem Fall … Weiterlesen

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

  Veröffentlicht am 23. Januar 2019 Hannover (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es … Weiterlesen

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen

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Deutschland – Zur Entlastung der Justiz: Schwarzfahren soll straffrei werden

  09.01.2019 • 23:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Weber U-Bahnstation am Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland. Eine Bundesratsinitiative will das Schwarzfahren künftig straffrei machen. Die Justizverwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesentwurf. Linke und Grüne sind für das Vorhaben, da es die … Weiterlesen

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Türkei: Neue Fahndungsbefehle gegen angebliche Staatsfeinde

  07.01.2019 • 10:30 Uhr Quelle: Reuters Die türkische Justiz sucht auch im neuen Jahr nach Staatsfeinden. Die Staatsanwaltschaft hat 100 Haftbefehle für Menschen ausgestellt, denen sie Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorwirft. Über 30.000 Personen sitzen wegen solcher Vorwürfe … Weiterlesen

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Deutschland – Ermittler nehmen Tatverdächtigen im Daten-Leak-Fall fest

  08.01.2019 • 09:09 Uhr Aktualisiert 10:09 Uhr Quelle: www.globallookpress.com (Symbolbild). Laut übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien soll die Polizei im Fall des Daten-Leaks einen Tatverdächtigen festgenommen haben. Es soll sich um einen 20-jährigen Schüler aus Mittelhessen handeln. Der Mann soll … Weiterlesen

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UNGEAHNDET – Berliner Tageszeitung „taz“: Gewaltaufruf gegen Regierungskritiker

  Getty Images VON ALEXANDER WALLASCH Do, 3. Januar 2019   Wo kein Kläger da kein Richter? Wohl lediglich diese Frage dürfte bestehen blieben, wenn es darum geht, einen lupenreinen Gewaltaufruf der Berliner Tagesszeitung „taz“ vom 30.12.2018 einzuordnen. Wenn die Berliner … Weiterlesen

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Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden

01.01.2019 • 10:41 Uhr Quelle: Reuters Lebenslange Haft für Palästinenser wegen Landverkaufs an Juden (Symbolbild) Ein Gericht im Westjordanland hat einen Palästinenser wegen des Verkaufs von Land in Ost-Jerusalem an Juden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann soll zusätzlich Zwangsarbeit … Weiterlesen

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Deutschland – Rechtsgutachten bewertet EU-Verteidigungsfonds als illegal: Merkel-Sprecher ist das ziemlich egal…

  18.12.2018 • 19:18 Uhr Die EU-Kommission plant derzeit die Einrichtung eines „Europäischen Verteidigungsfonds“. Doch dieser Fonds ist laut einem aktuellen Gutachten „rechtswidrig“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Einschätzung der Bundesregierung. Die Antwort spricht für sich. Die EU-Kommission hat … Weiterlesen

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