Schlagwort-Archive: Justiz

Nach Besetzung von Kraftwerk in Greifswald: Feuerwehreinsatz den Aktivisten in Rechnung gestellt

15. Sep. 2021 22:23 Uhr Die Stadt Greifswald stellt den Klimaaktivisten, die letzte Woche ein Kraftwerk besetzten, den Einsatz der Feuerwehr in Rechnung. Es könnten weitere Kosten drohen. Als Vorsichtsmaßnahme wurde das Kraftwerk zeitweise abgeschaltet. Bei 450 Haushalten fielen die Warmwasserversorgung … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Financial Intelligence Unit – Nach Cum-Ex und Wirecard: Kurz vor der Wahl droht Scholz der nächste Finanzskandal

  Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt im April zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Freitag, 10.09.2021, 10:18 Die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium im Zuge der Ermittlungen gegen die Spezialeinheit Financial Intelligence … Weiterlesen

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Zweimal Minderjährige mißbraucht: Nur Bewährungsstrafen für Afghanen

07. August 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover/Langenhagen. In Niedersachsen ist jetzt ein afghanischer „Flüchtling“ zum zweiten Mal wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige verurteilt worden – erneut zu einer Bewährungsstrafe. Der damals 17jährige kam 2015 im Zuge der Grenzöffnung für Asylanten nach … Weiterlesen

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen

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Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen

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Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de Polizisten in Bayern (Symbolbild) … Weiterlesen

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Justiz behindert Prozessvorbereitung im Fall Dorothea Thul!!

Frau Dr. Dorothea Thul hatte soeben noch einmal die Möglichkeit, mit uns telefonisch in Kontakt zu treten, denn so oft wir es auch versuchen, wir können Sie von Außen zwar anrufen, werden von der JVA Zweibrücken jedoch nicht zu Ihr … Weiterlesen

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❗️ STIKO knickt nicht ein❗️

Ein kleiner Lichtblick im Corona-Irrsinn: Die STIKO bleibt trotz des politischen Drucks standhaft und empfiehlt keine Impfung von Kindern ab 12 Jahren. Das hat z.b. in Anlehnung an das Urteils des OLG Frankfurt vom 08.03.2021 zur Folge, dass bei der … Weiterlesen

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 04. Juni 2021

NACHRICHTEN AUF1 04.06.2021    04.06.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Trauer und Entsetzen: Wurde corona-kritischer Arzt in den Tod getrieben? + Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Verbot von Corona-Protest … Weiterlesen

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Fiktionstheorie

Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen →Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch →Fiktion geschaffen werden müsse. Sie steht im Gegensatz zur Theorie der juristischen Person als realer Gesamtpersönlichkeit. Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil … Weiterlesen

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Dirk Sattelmaier: Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Amtsgericht Münster Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte. Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft … Weiterlesen

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Einbürgerungen in Dänemark: Akzeptanz „dänischer Werte“ als Voraussetzung

22 Apr. 2021 07:28 Uhr In Dänemark gibt es neue gesetzliche Bestimmungen für all jene, die die dänische Staatsbürgerschaft erlangen wollen. So werden Bewerber beispielsweise in Herkunftsgruppen eingeteilt und sollen künftig auch auf ihre Akzeptanz „dänischer Werte“ hin geprüft werden. … Weiterlesen

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Anleitung zur Masken-Freiheit – Anleitung um Masken-Bußgelder zu vermeiden !

ERNSTHAFT! WICHTIG! Vincent Fusca The Second, [25.03.21 18:44] Ich schreib gleich mal ne rechtsgültige Anleitung zum Nichtmasketragen hier rein. Gilt für jeden. Der Einfachheit halber ist O = Ordnungsamt/ Polizist und V der Maskenverweigerer: V betritt einen laden ohne Maske. … Weiterlesen

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Russischer Gouverneur soll Schmiergeld angenommen haben – Durchsuchung und Festnahme

21 Mär. 2021 15:03 Uhr In Russland ist erstmals seit Juli 2020 ein amtierender Gouverneur festgenommen worden. Es handelt sich um das Oberhaupt des Gebiets Pensa Iwan Beloserzew. Der 62-Jährige soll von Unternehmern Bestechungsgelder angenommen haben, um ihnen zu Staatsverträgen … Weiterlesen

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Testpflicht einmal pro Woche für Schüler – ansonsten muß man zuhause bleiben

Von  Christian  – 08. März 2021   Frank Hannig – Rechtsanwalt Dresden   “Kann man da nicht etwas tun” – ein Satz den verzweifelte Eltern in letzter Zeit vermehrt äußern. Die Schulen sollen für weitere Schülerinnen und Schüler geöffnet werden, das Tempo … Weiterlesen

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Dänemark: Mann bekommt vier Monate Gefängnis für Anhusten von Polizeibeamten

20 Feb. 2021 08:56 Uhr In Dänemark wurde ein Mann verurteilt, weil er zwei Polizisten angehustet hat. Vor der Tat soll er „Corona“ gerufen haben. Der Täter testete später negativ auf das Virus. Der Vorfall ist bei weitem kein Einzelfall. … Weiterlesen

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Neger aus Gambia belästigt in Bonn eine Frau sexuell und schlug einen Sicherheits-Mitarbeiter

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin BPOL NRW: Körperverletzung am Bonner Hauptbahnhof – Bundespolizei ermittelt   Bonn (ots) – In der Nacht von Freitag auf Samstag griff ein 19-Jähriger einen Angestellten des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn AG an. Die Bundespolizei stellte den Mann und leitete … Weiterlesen

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David gegen Goliath – Warum man Dr. Dorothea Thul mundtot machen will

WIR ALLE SIND DER STURM! Wir haben schon einmal darüber berichtet, jetzt geht die Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Trier weiter: Der Prozess wird von den Mainstream-Medien wahrscheinlich auf Weisung der Politik todgeschwiegen. https://duckduckgo.com/?q=dorothea+thul&atb=v252-1&iar=news&ia=news (Gekürzt nochmals die Zusammenfassung, warum man Dr. Dorothea … Weiterlesen

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US-Medienbericht: Deutsche Nonnen „vermieteten“ Waisenkinder für Orgien

4 Feb. 2021 15:16 Uhr Das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ behauptet, Auszüge aus dem vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zu Missbrauchsfällen in der Erzdiözese Köln zugesandt bekommen zu haben – der mutmaßliche Inhalt lässt erschaudern. … Weiterlesen

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Militärische Steuerung – 11.3 verifiziert als 1. Marker – Das Ende wird nicht für alle sein

Donnerstag, 21. Januar 2021 X-22 Report vom 20.1.2021 –  – Episode 2383b Freie Übersetzung von Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell Heute sahen wir die Amtseinführung von Joe Biden und eine Menge Menschen sind jetzt sehr aufgebracht. Viele dachten nicht, dass es so ablaufen … Weiterlesen

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USA: Unternehmen verkaufte Babys von den Marshallinseln an adoptionswillige US-Paare

11. Jan. 2021 06:00 Uhr Schwangere von den Marshallinseln wurden mit Versprechen auf ein Leben in den USA und mit einer Bezahlung bis zu 10.000 US-Dollar dazu gebracht, ihre Babys abzugeben. Ein Geschäftsmann vermittelte diese an US-Paare – gegen eine … Weiterlesen

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Lin Wood: „Wir wurden infiltriert – durch Ideologie, Korruption, chinesisches Geld und Erpressung“

Wir könnten die Frage nach der Legitimität dieser Wahl innerhalb weniger Tage klären. Doch es dauert Wochen. Warum? … Nicht ein einziger Richter hat sich mit dem Berg von Beweisen zum Wahlbetrug befasst, die den Gerichten vorgelegt wurden. Wir reden nicht … Weiterlesen

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Wußten Sie schon? Trump unterzeichnete ein US-Justizänderungsgesetz und ein Gesetz gegen Tierquälerei

WUSSTEN SIE SCHON? Trump unterzeichnete und genehmigte den 1.Schritt Gesetz. Am 21. Dezember 2018 genehmigte Trump das Strafrechtsgesetz, das Reformen verabschiedete, die unser Justizsystem gerechter machen und ehemaligen Insassen helfen, erfolgreich in die Gesellschaft zurückzukehren WUSSTEN SIE SCHON? Trump unterzeichnete … Weiterlesen

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Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen

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Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

Veröffentlicht am 07. Dezember 2020 Berlin, 07. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, … Weiterlesen

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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert

Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen

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Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bolivien: Bevölkerung hindert Ex-Präsidentin Áñez daran, das Land zu verlassen

  25.11.2020 • 19:00 Uhr Quelle: AFP © Bolivian Presidency Boliviens Bevölkerung hindert Jeanine Áñez daran, das Land zu verlassen. Die ehemalige Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, wurde an der Flucht nach Brasilien gehindert. Bürger der Stadt Trinidad stellten sie unter … Weiterlesen

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