Schlagwort-Archive: Justiz

Lateinamerika – Bolivien: Bevölkerung hindert Ex-Präsidentin Áñez daran, das Land zu verlassen

Publiziert am 26. November 2020 von staseve

  25.11.2020 • 19:00 Uhr Quelle: AFP © Bolivian Presidency Boliviens Bevölkerung hindert Jeanine Áñez daran, das Land zu verlassen. Die ehemalige Präsidentin der Putschregierung, Jeanine Áñez, wurde an der Flucht nach Brasilien gehindert. Bürger der Stadt Trinidad stellten sie unter … Weiterlesen →

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Milliardenklage in den USA gegen Christian Drosten und Lothar Wieler wird nächste Woche eingereicht

Publiziert am 12. November 2020 von staseve

Reiner Füllmich EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen Veröffentlicht am 11. November 2020 von VG. Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen … Weiterlesen →

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Nordamerika – Mit gestohlenen Stimmzetteln erwischt: Mitarbeiter der US-Post nahe kanadischer Grenze festgehalten

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

  06.11.2020 • 11:31 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Paul Weaver Symbolbild: USPS-Fahrzeug, Pennsylvania, Lewisburg, USA, 22. August 2020. Die Auszählung der Briefwahlstimmen sorgt in den USA für Diskussionen. Ein Angestellter des United States Postal Service wurde von Grenzbeamten mit 800 nicht … Weiterlesen →

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SACHSEN – Viele Verfahren und Klagen zu Corona

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05.11.2020 07:46 Uhr Sachsens Gerichte müssen sich mit mehr als 500 Bußgeldverfahren und über 250 Klagen im Zusammenhang mit der Pandemie befassen. Die Corona-Regeln und Klagen gegen Schutzverfügungen beschäftigen Sachsens Gerichte. © Symbolfoto: dpa/Oliver Auster Dresden. Bei den Amtsgerichten in Sachsen sind … Weiterlesen →

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Deutschland – Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

Publiziert am 4. November 2020 von staseve

  04.11.2020 • 14:36 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Müller-Stauffenberg Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund. Das Amtsgericht Dortmund hat die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt, da ein derart gravierender Grundrechtseingriff ein … Weiterlesen →

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Europa – Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

  23.10.2020 • 07:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © CHROMORANGE / Bilderbox Erfahrungen bei Reichbürgern gesammelt: Zwölf Jahre Haft für Staatsverweigerin in Österreich (Symbolbild) Ein Gericht in Österreich verurteilte die Anführerin einer Gruppe von Staatsverweigerern zu zwölf Jahren Haft. Die Gruppe soll … Weiterlesen →

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Nordamerika – Epstein-Skandal: Gericht erlaubt Freigabe einer Aussage von Ghislaine Maxwell von 2016

Publiziert am 21. Oktober 2020 von staseve

  20.10.2020 • 23:23 Uhr Quelle: AFP © Johannes Eisele Die amtierende US-Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, Audrey Strauss, verkündet bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2020 in New York City die Anklage gegen Ghislaine Maxwell. Im Fall … Weiterlesen →

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Gesellschaft: „Bei Zehnjährigen beginnt es“ – Immer mehr Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen Jugendliche

Publiziert am 20. Oktober 2020 von staseve

  20.10.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Gettyimages.ru Für viele Jugendliche ist das Verschicken von Nacktbildern ein Spiel – doch daraus kann schnell Ernst werden. (Symbolbild) Penisbilder von Klassenkameraden, Nacktvideos von Mitschülerinnen: Immer mehr Kinder und Jugendliche geraten wegen der Verbreitung … Weiterlesen →

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Deutschland – Mann lehnt Händeschütteln mit Frauen ab – Einbürgerung geplatzt

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

Bereits im Römischen Reich war Händeschütteln üblich. Auf römischen Münzen lässt sich das Händeschütteln als Symbol der Eintracht wiederfinden. In der Zeit der Republik war die Geste nur bei einem Wiedersehen nach längerer Abwesenheit oder als Ausdruck besonderer Verbundenheit üblich. … Weiterlesen →

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Gerichte greifen härter durch bei Verstoß der Maskenpflicht als bei Mördern und Vergewaltigern

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.10.2020 

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Deutschland – Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Oktober 2020 von staseve

  15.10.2020 • 12:24 Uhr Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat heute einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Von Sklaverei bedrohte Mauretanierin geht erfolgreich gegen abgelehnte Asylklage vor

Publiziert am 14. Oktober 2020 von staseve

14. Oktober 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die Gerichte hätten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Corona-Ausschuss: „Man braucht viele dumme Leute, damit das klappt“

Publiziert am 10. Oktober 2020 von staseve

  09.10.2020 • 21:01 Uhr Quelle: AFP © Miguel MEDINA Medienberichte in Deutschland mit Bildern und Zahlen aus Bergamo während der Hochphase des Krankheitsgeschehens waren und sind entscheidend für die Begründung und Durchsetzung der Corona-Maßnahmen hierzulande.   Bei der achten Anhörung … Weiterlesen →

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen →

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Deutschland: „Laufbursche Putins“? – Altbundeskanzler Gerhard Schröder verklagt die „Bild“

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

  07.10.2020 • 17:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © © Kay Nietfeld, dpa Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), (Archivbild) Der vorige Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Axel-Springer-Verlag. Dieser hatte in seiner Zeitung „Bild“ ein Interview mit Alexej Nawalny veröffentlicht, welches die Persönlichkeitsrechte … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 11:05 Uhr Quelle: Reuters © Joe Skipper Spanische Polizei verhaftet Software-Entwickler McAfee wegen Anklage in USA (Archivbild)   Der Software-Entwickler John McAfee wird in den USA verdächtigt, Steuern hinterzogen und unlautere Werbung für Kryptowährungen betrieben zu haben. Nach seiner … Weiterlesen →

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Deutschland – Verdacht der Steuerhinterziehung: Durchsuchung beim DFB

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 09:28 Uhr Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main am Mittwoch die Geschäftsräume des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie Privatwohnungen von DFB-Verantwortlichen durchsucht. Es gehe um Einnahmen aus der Bandenwerbung von Heimländerspielen der … Weiterlesen →

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Hamburger Verwaltungsrichter geben freie Fahrt für Schlepper-Schiffe

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

FORMFEHLER: BUNDESMINISTERIUM „VERGISST“ ERFORDERLICHE MITTEILUNG AN EU-KOMMISSION 02. Oktober 2020 Seelenverkäufer auf Kaperfahrt: Die „Mare Liberum“ und ihr Schwesterschiff, die „Sebastian K“, können wieder losmachen, um weitere Asylbewerber nach Europa zu verschiffen. Von MANFRED ROUHS | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat … Weiterlesen →

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Sechs Gründe, warum die USA kurz vor dem politischen und sozialen Zusammenbruch stehen

Publiziert am 30. September 2020 von staseve

30.09.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Polizeibeamte in Schutzkleidung während einer Protestaktion gegen den Tod eines Schwarzen, Daniel Prude. Das Bild wurde am 5. September 2020 in New York, USA, aufgenommen.   Die vergiftete politische Kultur in den … Weiterlesen →

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Russland – Telefongespräch: Sergej Lawrow warnt Heiko Maas vor weiterer Politisierung des Falls Nawalny

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 22:49 Uhr Quelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen in Moskau am 21. August 2019 Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen … Weiterlesen →

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Deutschland – Gerichte im Dauerstress: Seit Flüchtlingskrise 250.000 unbearbeitete Verfahren

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 07:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt Auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise befinden sich die Verwaltungsgerichte im Ausnahmezustand. Während der Flüchtlingskrise erlebten die Verwaltungsgerichte eine extreme Überlastung durch Asylverfahren. Fünf Jahre später sind die Aktenberge immer noch … Weiterlesen →

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Schleichende Islamisierung: Angehende Richterinnen in Berlin künftig mit Kopftuch

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

04. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein Urteil mit folgenschwerer Signalwirkung: im rot-rot-grün regierten Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muß jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, stellte … Weiterlesen →

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Kenosha: Nach Trump reist auch Biden in die Stadt

Publiziert am 3. September 2020 von staseve

03. September 2020 Joe Biden (Getty / Drew Angerer) Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Biden dorthin reisen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Politikers kündigte den Besuch für heute an. Dabei soll es ein … Weiterlesen →

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Europa – Weißrussland: Oberstes Gericht lehnt Klagen oppositioneller Kandidaten gegen Wahlergebnisse ab

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

25.08.2020 • 21:24 Uhr Quelle: AFP © Sergei GAPON Anhänger der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nehmen am 31. Juli 2020 an einer Wahlkampfkundgebung in der Stadt Molodetschno etwa 70 Kilometer von Minsk entfernt teil. Das Höchste Gericht Weißrusslands hat die Klage … Weiterlesen →

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Belgien: Justiz lehnt Auslieferung von Katalanen an Spanien ab

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

07. August 2020 Die Flaggen Kataloniens und Spaniens (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst) Ein Gericht in Belgien hat das spanische Auslieferungsersuchen für den früheren katalanischen Regionalminister Puig abgelehnt. Die Regierung in Madrid sei nicht berechtigt gewesen, einen solchen … Weiterlesen →

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Europa – Nach Kathedralen-Brand in Nantes: Tatverdächtiger aus Ruanda in U-Haft

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

  26.07.2020 • 10:35 Uhr Quelle: AFP © / Loic VENANCE Nach dem Brand der Kathedrale in Nantes ist ein 39-jähriger Ruander in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll gestanden haben, drei Feuer gelegt zu haben. Bereits in der vergangenen Woche … Weiterlesen →

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Deutschland Bayern: Hausdurchsuchungen wegen „Hasskommentaren“ nach Alarmierung durch Medienportale

Publiziert am 25. Juli 2020 von staseve

  24.07.2020 • 14:15 Uhr Quelle: AFP © ALASTAIR PIKE Symbolbild Ein fränkischer Radiosender hat „Hasskommentare“ seiner Nutzer unter einem seiner Facebook-Streams im Februar der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nun durchsuchten bayerische Ermittler 19 Objekte und beschlagnahmten Telefone sowie Laptops der Beschuldigten. Das … Weiterlesen →

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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen →

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Bericht: Hauptverdächtiger im Fall eines Millionenbetrugs tot in Zelle gefunden

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

Ein Gefängniswärter öffnet im Gefängnis ein Tor.Foto: DOMINIQUE FAGET/AFP/Getty Images   In einem Fall eines Millionenbetrugs mit Trading-Portalen ist der Hauptverdächtige tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken gefunden worden. Der Leichnam sei am Montag entdeckt und in die … Weiterlesen →

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Stuttgart: Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

RICHTER SIEHT UNSERE JUSTIZORGANE ALS ZU GESCHWÄCHT AN, UM ZU HANDELN 27. Juni 2020 Thorsten Schleif, Klartext-Richter und Autor des Buches „Urteil ungerecht“, befürchtet, dass der deutsche Rechtsstaat „nicht in der Lage ist, auf ein Ereignis dieser Dimension mit gebotener … Weiterlesen →

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