Schlagwort-Archive: Justiz

Russland – Berufung abgelehnt: Oberster Gerichtshof Russlands bestätigt Haftstrafe für polnischen Spion

16.09.2019 • 17:35 Uhr Quelle: Sputnik Im Sommer dieses Jahres wurde ein polnischer Staatsbürger in Moskau wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung legte Berugung ein und versuchte, die Strafe zu mildern. Dieses hat der Oberste Gerichtshof Russlands … Weiterlesen

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Gelbwesten-Demonstration in Chemnitz – Mainstream schweigt

Chemnitz (ADN) – Am Freitag, 13.09.2019, waren wieder Gelbwesten in Chemnitz unterwegs um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Mainstream schweigt derartige Demos einfach Tod oder berichtet wenn oft lückenhaft. Die verfehlte Politik in der Gleichbehandlung von Ost- … Weiterlesen

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Deutschland – Mehrheit linksextremer Straftaten richtet sich gegen AfD

14.09.2019 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters © Christian Charisius Symbolbild: Polizisten bei einer Demonstration Linksextremer Hamburg, Deutschland, 9. Mai 2007.   Im ersten Halbjahr 2019 verübten Linksextreme insgesamt 13 Straftaten, die gegen die AfD gerichtet waren. Vier Angriffe gab es auf … Weiterlesen

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Wegen Präsidentenbeleidigung: Grünen-Politiker in der Türkei angeklagt

  10.09.2019 • 10:53 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild: Justizpalast von Ankara, Türkei, 22. November 2016.   Memet Kiliç, Politiker der Grünen, wurde wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angeklagt. In einem Interview mit der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi … Weiterlesen

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Tödlicher Stoß vor ICE am Frankfurter Hauptbahnhof: Verdächtiger Eritreerkommt in Psychiatrie

29.08.2019 • 14:08 Uhr Quelle: AFP © Arne Dedert Der Hauptbahnhof in Frankfurt am 5. August 2019, eine Woche nach der schrecklichen Tat   Der Eritreer, der am Frankfurter Hauptbahnhof einen achtjährigen Jungen vor einen ICE gestoßen haben soll, kommt in … Weiterlesen

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Kein rechtsfreier Raum: Astronautin soll vom All aus Bankkonto ihrer Ex-Partnerin gehackt haben

  25.08.2019 • 11:30 Uhr Quelle: Reuters © NASA TV RJC/SV ISS, Internationale Raumstation, 10. Oktober 2002. Eine Nasa-Astronautin soll von der internationalen Raumstation ISS aus illegalerweise auf das Bankkonto ihrer Ex-Partnerin zugegriffen haben. Hierbei könnte es sich um den ersten … Weiterlesen

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Europa – Streit um Rettungsschiff „Open Arms“: Italien beschlagnahmt Boot

20.08.2019 • 21:35 Uhr Quelle: Reuters © Guglielmo Mangiapane Ein Migrant, der von Bord des spanischen Rettungsschiffes „Open Arms“ sprang, Lampedusa, Italien, 20. August 2019   Die sizilianische Staatsanwaltschaft hat im Streit um das Rettungsschiff dessen Anlandung und Beschlagnahmung angeordnet. Die … Weiterlesen

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Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)  Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 rechtskräftige … Weiterlesen

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Sachsen: AfD darf bei Landtagswahl mit 30 Listenkandidaten antreten

16. August 2019 Die AfD will mit 61 Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl antreten. (imago images / Revierfoto) Die #AfD darf bei der #Landtagswahl in #Sachsen mit 30 #Listenkandidaten antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Er gab damit … Weiterlesen

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Berliner Justiz vor dem Kollaps? Oberstaatsanwalt schlägt Alarm wegen Clans!

  13. August 2019 Arabische Clans dominieren viele Städte – und jetzt auch das Land (Bild: Screenshot)   Berlin – Die Hiobsbotschaften aus der Hauptstadt reißen nicht ab. Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel schlägt Alarm: Es sei bereits 5 nach 12. Viel … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „Die letzte Instanz soll fallen – Rechtsprechung als Tribunal“

  31. Juli 2019 Rainer Wendt – Foto: Imago  Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum, die ausweist, dass es zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr gebe, für nicht seriös. Auf … Weiterlesen

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Schlachthof öffentlicher Raum: Macheten-Mann zerhackt Opfer

  01. August 2019 Foto: Screenshot/Facebook  Stuttgart – Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen: In Fasanenhof, südlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt gelegen, wurde bei „einer Auseinandersetzung“ ein 36-jähriger Mann von einem unbekannten Täter erstochen. Bei dem Opfer soll es sich um … Weiterlesen

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen

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Deutschland – Getöteter Achtjähriger in Frankfurt: Verdächtiger wurde wegen Messerangriffs zuvor gesucht

  30.07.2019 • 21:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com An Gleis 7 des Frankfurter Hauptbahnhofs, dem Ort, an dem am Vortag ein achtjähriger Junge von einem Mann vor einen einfahrenden ICE geschubst und getötet wurde, haben Menschen Blumen, Kerzen und Plüschtiere niedergelegt. … Weiterlesen

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Nach Demo in Fürth: Pegida-Aktivist Stürzenberger verurteilt

    Geldstrafe für Kennzeichenmissbrauch – Vorwurf der Beleidigung wurde zurückgezogen –20.07.2019 10:56 Uhr FÜRTH – Michael Stürzenberger, einer der Hauptaktivisten der Pegida-Bewegung in Bayern, ist vom Fürther Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Münchner hatte bei einer Demo am 13. Juli … Weiterlesen

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Deutschland – Freiberg: Asylbewerber erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung – Strafverfahren eingestellt

Weil ein sogenannter „Asylbewerber“ nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen ist, hat das Gericht das Verfahren kurzerhand eingestellt. Der wegen Raubes angeklagte Zuwanderer hatte sich von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ganz einfach abgemeldet. Den Migranten zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben, kam der Kuscheljustiz nicht … Weiterlesen

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Acht Monate Haft auf Bewährung für Islamkritiker Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger im Interview mit David Berger DE PROFUNDIS CLAMAVI Von David Berger  – 16. Juli 2019 (David Berger) Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger ist von einem Gericht in München zu acht Monaten Haft aus Bewährung verurteilt worden. Stürzenberger … Weiterlesen

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Königreich Deutschland – Die Revision – PETER, OBERSTER SOUVERÄN DES KÖNIGREICH DEUTSCHLAND 

 ERSTELLT: 09. JULI 2019 Heute legte Peter fristgerecht gegen das Urteil das Landgerichtes Hof vom 05.07.2019 Revision ein. Natürlich mit „Einschreiben + Rückschein“, damit nicht behauptet werden kann, man hätte nichts erhalten. Nach den Erfahrungen am letzten Verhandlungstag, als massiv … Weiterlesen

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Die Zwangsräumung der Katharina Blum – Deutsche Bürger nehmen die rechtswillkürlichen Zustände nicht länger hin und gehen auf die Barrikaden

JÖRN BAUMANN ERSTELLT: 08. JULI 2019 08.Juli 2019 13:25 Uhr – Nachtrag zu dem aktuellem Überfall – Die Terassentür wurde ausgehebelt, Katharina zu Boden geworfen, fixiert und die Handys beschlagnahmt, das Haus versteigert. Es wurde keine aufschiebende Wirkung zu den laufenden … Weiterlesen

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Europa – „Das ist Gerechtigkeit?“ – Salvini kritisiert Freilassung von Carola Rackete

  03.07.2019 • 10:39 Uhr Quelle: AFP © Giovanni Isolino Demonstranten vor dem Haus in Agrigent, in dem Rackete unter Hausarrest gehalten wurde Ein italienischer Untersuchungsrichter hat die Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete angeordnet. Italienische Regierungsvertreter kritisieren diese Entscheidung. Innenminister … Weiterlesen

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Deutschland – Weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

  27.06.2019 • 08:50 Uhr Im Zuge der Ermittlungen im Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden zwei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich um den Lieferanten der Tatwaffe und den Geschäftsvermittler. Stephan Ernst hat nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter … Weiterlesen

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Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

27. Juni 2019 Entschiedener Widerspruch Foto: Durch pathdoc/Shutterstock   Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue … Weiterlesen

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Internet – Staatsanwalt Christoph Hebbecker: Löschen reicht nicht, Hassposting muss strafrechtlich verfolgt werden

22. Juni 2019 Das Wort „Hass“ steht gesprüht in roter Farbe auf einem Stromkasten. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg) Der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken Hass verbreiten, warnt davor, strafrechtlich relevante Inhalte … Weiterlesen

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Deutschland – Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

  22.06.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher … Weiterlesen

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Türkei: Haftbefehl wegen AKP-Kritik – Vom „Tatort-Kommissar“ zum Gesuchten

22.06.2019 • 07:30 Uhr Ercan Oezcelik 2019 © Cristian Mihaila Photography Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt in der Türkei ein Haftbefehl wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. von Flo … Weiterlesen

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Martin Sellner: Razzia bei 19-jähriger Schülerin wegen Kritik an Multikulti!

15. Juni 2019 Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti!; Foto: Screenshot Youtube Quelle: journalistenwatch.com vom 15.06.2019 

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Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt – noch keine Anklage in Sicht

14.06.2019 • 07:28 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Symbolbild: Polizisten bei der Durchsuchung der As-Sahaba Moschee in Berlin, Deutschland, 18. Dezember 2018. Im Juli 2018 wurden Immobilien im Wert von neun Millionen eines Clans mit arabischstämmigen Mitgliedern beschlagnahmt. Seit 2016 … Weiterlesen

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Justiz: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kükentöten

13. Juni 2019 Männliche Küken werden in Deutschland nach wie vor massenweise getötet (dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck) Das #Bundesverwaltungsgericht will heute das Urteil zum massenhaften Töten männlicher Küken bekanntgeben. Es geht um die Frage, ob die Praxis vieler Brütereien mit dem Tierschutz … Weiterlesen

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Kriminelle in Berlin: Ja, wo laufen sie denn…(frei herum)

  08. Juni 2019 (Symbolfoto: Durch LightField Studios/Shutterstock  #Berlin – Sich straffrei durchs Leben prügeln – im rot-rot-grünen Berlin ist dieser Kriminellen-Traum auf dem besten Weg, bald Wirklichkeit zu werden. Die Zahl der Verurteilungen dort ist so niedrig wie seit … Weiterlesen

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen

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