Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“ Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen.
Sie zielen laut Justizministerium darauf ab, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Auf Englisch werden diese Klagen als „SLAPP“ bezeichnet, „Strategic Lawsuits Against Public Participation“. SLAPP-Verfahren seien geeignet, „den freien öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gefährden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Justizministerium an diesem Freitag veröffentlichen will und über den die Funke-Zeitungen berichten.
Ziel der Klagen ist es demnach, Betroffene davon abzuhalten, „von der grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit praktischen Gebrauch zu machen“. Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union um. Justizministerin Hubig hob hervor, dass die Klagemöglichkeit auch mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz bestehen bleibe.
„Aber wenn das Gericht eine missbräuchliche Klage erkennt, kann es Hürden für den Kläger einbauen, etwa durch höhere Gebühren.“ So sieht es der Gesetzentwurf vor. In der Kostenentscheidung soll das Gericht demnach der Klägerin oder dem Kläger als Sanktion eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen können. “
Außerdem sollen solche Verfahren schneller erledigt werden, und die Kläger sollen den Beklagten die Kosten zur Abwehr der Klage in erweitertem Umfang ersetzen müssen“, sagte Hubig. „Gerichtsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, Menschen, die sich öffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen.“
Foto: Stefanie Hubig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 20.06.2025
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Vergessen wir niemals:Die verschwiegenen Hochverrats-Verbrechen der SPD am deutschen Volk:
Es war der SPD-Parteivorsitzender August Bebel, der vor dem ersten Weltkrieg die Briten mit deutschen Militärgeheimnisse belieferte und damit nicht nur einen der schlimmsten Hochverrats-Delikte der deutschen Geschichte beging, sondern, sondern vermutlich auch entscheidend dazu beitrug, dass die Briten dem Kaiserreich 1914 den Krieg erklärten.
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file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Es war die SPD, die 1914 ohne Not die Kriegskreditsbewilligung im Reichstag unterschrieb. Als damals mit Abstand größte Partei hätte die Verweigerung der Unterschrift durch die SPD den Ersten Weltkrieg erst gar nicht entstehen lassen.
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file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Es war die SPD, die 1922 eine von der Bayerisch konservativen Landesregierung geplante Abschiebung Hitlers nach Österreich verhinderte. Damit entlohnte sie Hitler dafür, dass er beim Münchner Räteaufstand 1918/19 als Wachsoldat in den Diensten der SPD stand.
file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Es war die SPD, die 1946 dee unheilvolle Allianz mit der KPD einging und in Form der SED 40 Jahre lang dass Volk der DDR barbarisch unterdrückte..
file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Es war wieder ein SPD-Vorsitzender, der, in Gestalt des Parteilinken Lafontaine, sich nicht zu schade war, sich zum ersten Parteivorsitzenden der SED-Nachfolgepartei Linkspartei wählen zu lassen..
file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Es war der aktuelle SPD-Vorsitzende Gabriel, der jenen Teil des deutschen Volks, der sich gegen seine Abschaffung zur Wehr setzt und sich auf das Notwehrrecht berufen kann, zum „Pack“ erklärte.
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file:///C:/Users/user/AppData/Local/Temp/lu9892ub6h.tmp/lu9892ub6l_tmp_e1628cdd.jpg Und es ist die SPD, die in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Merkel alles tut, das deutsche Volk abzuschaffen über den illegalen Massenimport islamischer Völker.
Also, halte lieber deinen Mund, Ralf Stegner, was deine hinterhältige Kritik am vom amerikanischen Volk gewählten neuen Präsidenten anbetrifft. An den Händen deiner Partei klebt mehr Blut als an jeder anderen deutschen Partei mit Ausnahme der NSDAP. Und auch dies ist nicht einmal ganz sicher.
Du und deine Genossen habt einen einzigartigen Genozid an Deutschen geplant und führt ihn gerade schamlos aus. Das Volk wird euch dafür bestrafen.
Deine Zeit ist abgelaufen, wie auch die Zeit deiner Partei, die nur mehr ein Schatten ihrer selbst ist.
Michael Mannheimer, 11.11.2016