Der Berliner Senat, die Landesregierung, hat ein Vergesellschaftungsrahmengeset
Von Meinrad Müller
Was heute noch mir gehört, gehört dann allen – oder keinem. Berlin ist nach 36 Jahren vom DDR-Virus befallen, erkennt dies nicht als Krankheit, sondern als Lifestyle.
Doch erst mal tief Luft holen: welcher Unternehmer wünschte sich nicht gelegentlich, sein mühsames Unternehmertum gegen einen sicheren Posten als Genosse Kombinatsleiter zu tauschen? Keine Sorgen um die Löhne der Werktätigen, denn der Staat übernimmt! Selbst sechs Wochen Urlaub, vier Wochen „Grippe“, und die Gewissheit, dass der Betrieb nie pleitegehen kann, lassen die Schmerzen vergessen, dass ihm der Laden nicht mehr gehört. Oder bereits der Bank.
Sogar risikobehaftete Betriebskredite nimmt der Unternehmer auf, sein Privathaus dient als Sicherheit und wäre im schlimmsten Fall weg. Das Leben ist spannend, doch das Schöne am Unternehmertum aber ist, dass man überlegt wetten kann wie in der Spielbank. Man setzt sein eigenes Kapital auf den Roulettetisch, in Waren, Werbung oder Gebäude. Und entweder ist es weg, oder es hat sich vervielfacht. Dieses Risiko kennt der beamtete Genosse Kombinatsleiter nie. Ob die Planerfüllung stimmt oder nicht, die Tage plätschern so vor sich hin. Und Investitionsfreude, das kennt er auch nicht. Er hat ja persönlich nichts davon.
Jeder Werktätige hat aber seine Arbeit und sein Auskommen, man kann während der Arbeitszeit private Besorgungen erledigen, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Diese guten alten Zeiten der versunkenen DDR scheinen in Berlin zurückzukehren. Man höre und staune: Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Genosse Kai Wegner (CDU, ausgerechnet!) will mit einem „
Wer beispielsweise nicht genug in Klimaschutz investiert oder zu viel seiner Gewinne entnimmt, dem droht Ungemach, sprich die „Vergesellschaftung“. Das klingt nach SED und Kommunismus. Heißt es bald: „Dein Betrieb gehört bald dem Roten Rathaus!“, wo neidische Altkader aus dem Arbeiterparadies offenbar noch leben?
Es ist, als würde die böse Schwiegermutter zu Hause mitregieren. Doch Unternehmer kennen die Lösung vor und nach dem Mauerbau 1961: Flucht! Der antikapitalistische Schutzwall mit Selbstschussanlagen ist passé. Wer heute aber die Klimapistole auf die Brust gesetzt bekommt, damit er die Lenkwünsche des Senats erfüllt, haut ab. Ab in den Westen der Republik oder noch weiter weg in die USA, wo Unternehmertum noch geachtet wird, weil es Wohlstand erzeugt.
Sozialismus ist gerecht denkt sich die Berliner CDU
Er macht alle gleich – gleich arm. Also, Genossen, auf die Planwirtschaft 2.0! Bald tuckern wir wieder in stinkenden Trabis durch Berlin, nachdem wir 15 Jahre auf das Plastemobil gewartet haben.
Quelle: MMNews vom 13.07.2025
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Wenn enteignet wird entsteht wieder eine Form von Eigentum! Die Kommunisten Brut stellt sich doch als Eigentümer hin! Angem. So haben auch die Päpste geraubt und an die Verwandtschaft weiter korrumpiert!
Eigentum kann nicht enteignet werden, es bleibt Eigentum!
Der deitsch Depp geht dann nicht zu den fett Bonzen und sagt Ihm: He! Du fettes sus. geh mal in den Stall meine Kühe melken, die gehören jetzt Dir. Oder setz Dich mit Deinem fett Arsch auf den Traktor und bestell die Felder, wenn Du weiter etwas zu essen haben willst! Dann kommt von dem Bonzen-Alkohol gehärteten: Ich zwing Dich Kaffer mit meiner Polizei, Deine Kühe zu melken, es ist doch Dein Viehzeug!
Was haben wir nur für Vollpfosten an der Macht. Man fasst es einfach nicht mehr was die wollen.
Um enteignet werden zu können, muss man erst einmal über Eigentumsrechte verfügen und das sind lebende Menschen, im Land-und Bodenrecht und dafür gibt es gegenwärtig keine rechtmäßigen Institutionen! Was hier als Eigentum bezeichnet wird, sind Nutzungsrechte an Gegenstände und nicht mehr.
Ja lieber Det.
So passiert das immer wieder aufs Neue, wenn man die Faktenlage immer wieder ignoriert.
In Deutschland ist das Eigentum – auch an Grund und Boden – durch das Grundgesetzt (Art. 14 GG) ausdrücklich geschützt. Du hast doch auch Eigentum. Kann dir das genommen werden? – Im Normalfall nicht, höchstens du hast noch eine eingetragene Grundschuld über die Besicherung des Haus-und Grundstückserwerbs. Dann kann die Bank dir dein Haus verkaufen, falls du die Schulden nicht zurückbezahlen kannst.
Die Behauptung, es gäbe keine rechtmäßigen Institutionen, verkennt die Existenz und Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaats. Du brauchst das sicherlich als ideologischen Konstrukt, um die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage zu stellen. Bring gerne Beweise über die wir dann selbstverständlich diskutieren können.
Ich freue mich darauf.
Sylvester Ohnemus
Ich habe die Faktenlage ausführlich studiert, sonst hätte ich nicht mein Kommentar so formuliert, denn die jetzige „Bundesrepublik Deutschland“, mit der der DUNS Nr. 341611478, als eingetragene Firma im Internationalem Firmenverzeichnis, agiert nun mal im Handelsrecht unter diesem Namen, wo es nur um „legale Personen“, bei uns nennt man sie „juristische Personen“, oder, „Dinge oder Sachen“, geht, und das sind Fiktionen auf dem Papier und Fiktionen haben nun mal keine Eigentumsrechte und können sie auch nicht haben.
Ihr GG können Sie wer weis wo hinstecken. Es hat mit dem ursprünglichen GG nichts zu tun und ist nur nach dem benannt worden. Es ist eine Arbeitsanleitung für Angestellte dieser Firma, die es weder nach dem Besatzungsrecht, noch nach dem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (4+2 Vertrag), geben darf.
Soso, du hast studiert. Ich weiß nicht in welchem Studium man so etwas lernen könnte und wie das anwendbar sein soll – ich habe nichts davon so gelernt. Das Thema mit der Duns- Nr.und Handelsrecht hatten wir schon mehrfach besprochen. Natürlich ist das GG von 1949 nicht mit der alten Reichsverfassung vergleichbar, sonst würden wir uns in einem ganz anderen Deutschland wiederfinden.
Du kannst mir sicherlich firmenspezifische Merkmale herausarbeiten, die deine Behauptungen stützen. Wir haben verschiedene Unternehmensformen – bitte zeig mir die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede auf und welche Bedeutung sie haben.
Sylvester Ohnemus
Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf die verschiedenen Rechtskreise, wie das Land-und Bodenrecht, (der eigentliche Rechtskreis für die Menschen), das Seerecht (Dinge und Sachen) und das globale Recht (Luft) hingewiesen. Es ist nicht meine Erfindung, sondern geht zurück auf den Unnam Sanctam Trust, aufgelegt 1302 durch Papst Boniface.
Was uns als „Bundesregierung“ unter der oben genannten Duns-Nummer verkauft wurde und immer noch wird, ist keine deutsche Regierung, wie sie nach dem 4+2 Vertrag hätte kommen müssen, sondern eine fremdländische Dienstleistungsfirma für regierungsspezifische Aufgaben. Sie ist eine Trustverwaltung, die nicht zu unserem Gunsten handelt, sondern zu Gunsten Dritter!
Das läuft fast auf der ganzen Welt so, wie z.B. in den ehemaligen Commonwealth-Staaten oder auch den USA Inc. Präsident Donald Trump ist auch nur CEO solch einer Firma, alles im Seerecht, wo es nur um Dinge oder Sachen geht. Beachte das „Inc.“ hinter dem Namen USA!; das lassen sie immer weg und täuschen somit die richtige USA (We The People) im Land-und Bodenrecht agierend, vor!
Ich will hier keinen Roman schreiben: Überlegen Sie selbst mal, warum z.B. die jetzigen Krankenhäuser Insolvenz anmelden! Wie ist so etwas möglich??
@ Kairo
Ich habe die Nummer und wo Du die Firma mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ findest, oben angegeben. Das hat nichts mit einem deutschen Handelsregister zu tun!!! Kapiere das endlich. Das gleiche mit dem Begriff „Person“. Das ist in diesem Rechtskreis anders definiert und hat nichts mit dem zugelassenen BGB zu tun!
Der sogenannte „Unnam Sanctam Trust“ ist in Wahrheit nichts weiter als eine moderne Erfindung von Pseudojuristen und Verschwörungstheoretikern – eine Art Wunschkonzert an Behauptungen, das sich Stück für Stück aus drei Elementen zusammensetzt:
Die Papstbulle Unam Sanctam (18. November 1302) – Tatsächlich fordert Bonifaz VIII. dort allein die absolute Vorrangstellung der Kirche über Fürsten und Könige, beschreibt die Kirche als „einen Leib mit einem Haupt“ und verkündet dogmatisch „außerhalb der Kirche kein Heil“. Ein klassischer kirchenrechtlicher Machtanspruch, kein Treuhanddokument.
Die Übertragung aller weltlichen Rechtskreise und materiellen Vermögenswerte an den Papst („Land-, See- und Luftrecht“) – In der Fantasie der Trust-Erfinder wird mit Verweis auf die Unam Sanctam „alles, was unter Wasser, auf dem Boden und in der Luft existiert“, in einen weltweiten Treuhandfonds überführt – inklusive staatlicher Hoheitsrechte, Bodenschätze und Luftverkehrsabgaben.
Ein „Trust-Deed“, das Papst und Kirche zu Treuhändern dieses globalen Fonds erklärt – Angeblich legt dieses „Deed“ fest, dass der Papst einerseits sämtliche Rohstoff- und Steuererlöse vereinnahmt, andererseits die Weltbevölkerung als „Begünstigte“ gelte und Gelder nur nach geheimen Instruktionen ausgezahlt werden dürften. Gleichzeitig soll jedem nationalen Hoheitsträger eine DUNS-Nummer zugewiesen worden sein, hinter der sich nichts als eine Dienstleistungs-„Firma“ versteckt.
Hätte es diesen „Trust“ wirklich gegeben, müsste man ihn in den vatikanischen Archiven finden – stattdessen existiert dort nur das authentische Handschriftstück der Unam Sanctam, das keinerlei Bestimmungen zu Vermögenswerten, DUNS-Nummern oder globalen Treuhandkonten enthält. Jeder Versuch, daraus ein modernes Unternehmenskonstrukt zu zimmern, basiert allein auf Zusammenklauben von Handelsregister-Vokabular, Internetforen und frei erfundenen Zahlenkolonnen, nicht auf einem historischen oder rechtsgültigen Schriftstück.
Kurz gesagt: Im Kern steht in der echten Unam Sanctam nichts von Treuhandverwaltung oder Firmenstatus der Kirche, und ein „Unnam Sanctam Trust“ als juristisches Konstrukt existiert nur in der Parallelwelt der Reichsbürger und Souveränisten. Wenn man wissen will, was wirklich in der Papstbulle steht, lohnt sich ein Blick ins Original-Latein oder eine seriöse Edition – alles andere bleibt Spekulation.
Du liest zu viel Anna von Reitz Gefasel. Damit wird das alles nichts. Beantworte lieber irdische Fragen und dann schauen wir mal was du aus dem realen Leben tatsächlich weißt.
Sylvester Ohnemus
Ich habe auf den Unam Sanctam Trust verwiesen, weil es die Aufteilung der Welt und die dazugehörigen Rechtskreise erklärt. Und was die Frau Reitz betrifft, sie ist bei der Holy See für die Menschen akkreditiert und ich sehe keine Veranlassung ihr zu mistrauen!
Meine Frage zur Insolvenz von Krankenhäusern haben Sie nicht beantwortet.
Die Erzählung um den „Unam Sanctam Trust“ ist historisch unhaltbar und rechtlich bedeutungslos – reine Reichsbürger-Fantasie. Behauptungen wie „Papst beansprucht Trustee-Rechte an der ganzen Welt“ oder „Aufteilung in Luft-, See- und Bodenjurisdiktionen“ stammen vor allem von Autoren wie Anna von Reitz. Diese sind historisch nicht belegt, weder im Vatikanischen Archiv noch bei anerkannten Kirchengeschichtlern. Die reale Herausforderung liegt dagegen in der akuten Finanzkrise vieler deutscher Kliniken. Die steigenden Insolvenzzahlen verlangen dringend Reformen in Finanzierung, Bürokratieabbau und Personalpolitik.
So, und nun nimm doch bitte zu meinen Fragen Stellung!
Bring gerne Beweise oder lies lieber gleich in den Originalen nach und berichte uns dann.
Sylvester Ohnemus
Oh, Sie kennen sich sogar im Vatikanischen Archiv aus! Darauf wäre ich nicht gekommen, denn der Zutritt dort ist nur Auserwählten nach einer langen Wartezeit und dann nur unter Aufsicht gestattet. Dann können Sie doch selbst in den Originalen dort nachlesen!
Und was die Insolvenzen der Kliniken betrifft, die dürften überhaupt nicht Pleite machen und sie gehen nur in die Pleite, weil das alles Firmen im Handels-bzw. Firmenrecht sind, die es im Gesundheitswesen überhaupt nicht geben dürfte!
Ich hatte gehofft, dass Sie selbst darauf kommen werden, aber damit waren Sie wahrscheinlich wieder überfordert.
Kliniken gibt es viele, mit ganz verschiedener Rechtsnatur. Natürlich sind es Unternehmen. Was es nicht gibt, ist ein Gesetz, dass ein Krankenhaus nicht pleite gehen darf.
Es gibt viele verschiedene Kliniken mit allen möglichen Rechtsformen. Natürlich sind das alles Wirtschaftsunternehmen. Es gibt keine Regel, nach der ein Krankenhaus nicht pleite gehen darf. Es kommt oft genug vor. So weit für dieses Mal unser Exkurs ins reale Leben.
Wer überfordert ist liegt auf der Hand, äh – im Geschriebenen…. .
Du hast das Thema doch eröffnet – also liegt der Spielball bei Dir! Wer sich soweit aus dem Fenster lehnt muss liefern! Wer nicht kann hat verloren.
Willst Du verlieren oder hast Du bereits aufgegeben?!
Und weshalb sollte eine Klinik nicht in Insolvenz gehen können ?
Bitte um eine ausführliche nachvollziehbare Erklärung!
Sylvester Ohnemus
Hier geht es nicht um verlieren oder aufgeben, sondern um die Fakten und diese besagen, dass Krankenhäuser, Kliniken und dergleichen, früher, im Rechtskreis des Land-und Bodenrechts, Zuwendungen vom Staat erhalten haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die konnten dadurch nicht Pleite gehen! Heute, im Rechtskreis des Seerechts und im Kommerz, sind diese Einrichtungen profitorientierte Unternehmen und wenn sie nicht mehr profitabel sind, wird Insolvenz angemeldet. Habe ich mich nun deutlich genug ausgedrückt?
Und was die Frau Reitz betrifft, was wissen Sie überhaupt von dieser Frau? Haben Sie etwas von ihr gelesen, was Sie auch verstanden haben? Sie ist anerkannt bei der Holy See in Rom in bezug auf die Menschen von diesem Planeten, nicht Personen!!! Das ist nämlich der Unterschied. Sie hat dafür dort einen Eid leisten müssen und ihre Schreiben finden Beachtung, zumindest werden sie gelesen. Der verstorbene Papst Franziskus soll sie einmal ein neuer Martin Luther genannt haben.
Ja, immer wieder.
Leider nicht, nach den ersten drei Zeilen spätestens verässt sie den Boden der Realität und schwebt frei im Luftraum des Blödsinns.
Erzähl das bloß nicht dem Papst, der erstickt vor Lachen. Oder zeig uns mal ein Dokument, aus dem das hervorgeht.
Was wohl so ziemlich die entsetzlichste Verdammung sein dürfte, zu der so ein Mann überhaupt fähig ist.
Je nach Rechtsträgerschaft ist das teilweise auch heute so. Militärkrankenhäuser sind sowieso staatliche Einrichtungen, Universitätsklinika werden vom Staat über die Universität unterstützt, kommunale direkt, kirchliche eben über die jeweilige Kirche (allerdings nur zu einem geringen Teil), aber es gibt auch private Krankenhäuser, die nach den Regeln eines kommerziellen Unternehmens arbeiten und eben genügend Gewinn machen müssen. Nirgends steht geschrieben, dass Krankenhäuser jedweder Rechtsform ewig bestehen müssen. Das ist auch nicht Teil des Luft- oder Maulwurfrechts.
Deine Lernkurve ist offensichtlich sehr sehr flach. Was habe ich dir zum Pseudonym Reitz geschrieben?! Lies es nochmal durch, frag beim Vatikan nach und reiche uns die offizielle Antwort ein!
Ich bin stolz auf meinem Vater!
1939 war mein Vater bei der Parade in Berlin dabei, als der Hubschrauber dem Führer vorgestellt wurde!
Ob die Reitz den geflogen hat konnte Er nicht sehen!
Sie hatte einen Helm auf, damit die langen Haare der Vril/Aldebaran Frau nicht in die Rotoren gezogen werden!
In Diskussionen mit sogenannten „Reichsbürgern“ oder Anhängern ähnlicher Bewegungen taucht immer wieder ein Argumentationsmuster auf: Der Staat sei angeblich eine Firma, das Rechtssystem illegitim, und man könne sich durch bestimmte Erklärungen oder Dokumente aus diesem „System“ befreien. Diese Vorstellungen sind nicht nur juristisch haltlos – sie sind auch gefährlich irreführend.
Ein besonders illustratives Beispiel liefert die US-amerikanische Aktivistin Anna Maria Riezinger, besser bekannt als Anna von Reitz. Sie bezeichnet sich selbst als „Richterin eines Common-Law-Gerichts“ in Alaska – ein Gericht, das in keiner Weise staatlich anerkannt ist. Im Jahr 2015 veröffentlichte sie einen offenen Brief, in dem sie Bundesagenten aufforderte, den damaligen Präsidenten Barack Obama, den gesamten US-Kongress und den Finanzminister zu verhaften. Diese absurde Forderung verbreitete sich kurzzeitig im Internet – bis die Faktenprüfer von Snopes klarstellten: Riezinger ist keine Richterin, ihre „Befehle“ haben keinerlei rechtliche Wirkung.
Was lernen wir daraus?
Solche „Gerichte“ und „Urteile“ sind reine Fiktion. Sie beruhen auf Wunschdenken, nicht auf geltendem Recht. Wer sich auf sie beruft, stellt sich außerhalb des demokratischen Rechtsstaats – mit allen Konsequenzen.
Und doch halten manche Menschen an diesen Ideen fest. Sie prüfen jede noch so abwegige Theorie mit größter Akribie, während sie gleichzeitig bewährte rechtsstaatliche Strukturen pauschal als „Gehirnwäsche“ abtun. Dabei ist kritisches Denken keine Einbahnstraße. Es bedeutet, auch die eigenen Überzeugungen mit derselben Strenge zu hinterfragen, mit der man den sogenannten „Mainstream“ kritisiert.
Wer wirklich frei denken will, sollte sich nicht in ideologischen Echokammern verlieren, sondern bereit sein, unbequeme Fragen zu stellen – auch an die eigene Weltsicht.
Sylvester Ohnemus
Was Sie hier wieder verbreiten von der Frau Reitz ist völliger Unfug.
Sie sollten wenigstens wissen, dass die jetzige föderale Regierung in den USA Inc. ein Unterauftragsnehmer der unincorporierten USA(We The People) ist und ihre berühmte Verfassung der Vertrag dazu ist! Nur halten die sich nicht daran. Die jetzige föderale Regierung dort (föderal bedeutet „vertraglich“) handelt komplett im Internationalem Recht, wo es nur um legale Personen, bei uns nennt man sie juristische Personen, geht. Das „Common Law“ Recht, hat mit der gegenwärtigen Regierung dort überhaupt nichts zu tun, weil es sich auf rechtmäßige Personen im Land-und Bodenrecht, bezieht.
Um das alles anschaulicher darstellen zu können, müsste ich wieder einen Roman schreiben.
Außerdem bin ich kein Reichsbürger, sondern allenfalls Staatsbürger des Deutschen Reiches, wie es uns das Besatzungsrecht vorschreibt.
Du brauchst keine seitenweise lange Pamphlets schreiben. Bring einfach Fakten. Das dürfte nicht zu viel verlangt sein von Experten von deinem Schlag.
Das traue ich dir zu, aber bitte verschone uns mit diesem Quatsch mit S0ße. Überlass das Frau Riezinger und ihrem Phantasiegericht oder auch den Freemen on the Land.
Selbst wenn es noch welches gäbe – wo wäre das vorgeschrieben?
Das Unam Sanctam von 1302 ist eine päpstliche Bulle, in der Papst Bonifaz VIII. die absolute Vorherrschaft der Kirche – “eine Gestalt und ein Haupt” – über das Seelische und damit auch die weltliche Ordnung betont.
Die Idee, dass daraus ein globaler „Trust“ entspränge, der die Erde in drei Rechtskreise (Luft, Wasser, Land) aufteilt, ist eine moderne Interpretation, die vor allem von Anna von Reitz (Pseudonym) vertreten wird. Historisch belegt ist:
Keine Urkunde der Römischen Kurie spricht von einem Express-Trust, der Luft, Meer und Land je unterschiedlichen Zivil- oder Handelsrechtshoheiten zuweist.
Die katholische Kirche kennt kein derartiges Treuhand-Arrangements; sie beansprucht lediglich geistliche Primat- und Lehrgewalt.
Es handelt sich also um ein gedankliches Konstrukt moderner Autoren, nicht um ein anerkanntes Kirchen- oder Völkerrecht.
Zur Akkreditierung von Frau Reitz:
Die Heilige Stadt Vatican City und der Heilige Stuhl akkreditieren in der Regel:
-Diplomaten (Nuntien, Gesandte)
-Journalisten (durch das Presseamt)
-Theologische Lehrstühle und Studiengänge an der Römischen Kurie bzw. an päpstlich anerkannten Hochschulen
Eine individuelle Akkreditierung „für die Menschen“ ist weder in den offiziellen Listen des Presseamtes noch in den Publikationen des Dikasteriums für Kultur und Bildung (ehem. Kongregation für das Katholische Bildungswesen) nachweisbar. Falls Frau Reitz tatsächlich eine offizielle Urkunde besitzt, finden sich dort üblicherweise:
-Name und Funktion
-Ausstellende Kurienbehörde
-Datum der Ernennung
Ohne Vorlage solcher Dokumente ist ihre „Akkreditierung bei der Heiligen See“ in amtlichen Verzeichnissen nicht belegbar.
Das historische Unam Sanctam ist keine Rechtsquelle für die Verteilung weltlicher Gerichtsbarkeiten.
Das Konzept eines globalen “Trusts” beruht auf zeitgenössischen Interpretationen, nicht auf kirchenrechtlicher Praxis.
Offizielle Akkreditierungen des Heiligen Stuhls an Privatpersonen sind dokumentpflichtig und in den vatikanischen Verzeichnissen einsehbar.
Um die Glaubwürdigkeit und den rechtlichen Status von Frau Reitz abschließend prüfen zu können, bräuchten wir ihre offizielle Ernennungsurkunde oder eine Referenz aus dem Vatikanischen Staatssekretariat bzw. Presseamt.
Ich gehe davon aus, dass Fakten keine Auswirkungen auf Deine kognitiven Fähigkeiten haben werden, weil alle Gegenargumente konsequent abgeschirmt werden. Du betreibst eine Rosinenpickerei, indem du deine Erkenntnisse aus „eigenen Rechtsquellen“ präsentierst. Ganz nach dem Motto: „wir sind die Erleuchteten und kennen die Wahrheit. Wir gegen die da oben “.
Dein festhalten daran bezeichnet man als den Dunning-Kruger-Effekt:
Der Dunning-Kruger-Effekt bezeichnet die kognitive Verzerrung, bei der Personen mit geringer Fachkompetenz ihre Fähigkeiten systematisch überschätzen und ihr tatsächliches Leistungsniveau nicht realistisch einschätzen können.
Sylvester Ohnemus
Ich bin offen, um zu lernen, auch von Ihnen, da muss aber ein bisschen mehr Substanz kommen und nicht nur Bla Bla, was man jetzt bei Chat GPT oder sonstwo abfragen kann.
Es ist letztlich die Substanz, die den Unterschied macht – und ihr wisst haargenau um eure pseudofaktischen ‚Fakten‘ Bescheid.
In Wahrheit verfolgt ihr jedoch ein ganz anderes Ziel: Ihr strebt danach, staatliche Strukturen zu delegitimieren – aus persönlichem Narzissmus, gepaart mit dem bewussten Bestreben, öffentliche Provokationen zu inszenieren. Eure seitenlangen Pamphlete, maschinell an Behörden und Ministerien verschickt, zeugen nicht von Sachverstand, sondern von der verzweifelten Hoffnung, mit möglichst viel Lärm viel NIX zu bewirken.
Eure vermeintliche Solidarität ist ein zusammengewürfelter Haufen menschlich Gescheiterte . Abseits eurer gemeinsamen Provokationen seid ihr sozial vergiftet und unfähig, normale zwischenmenschliche Beziehungen zu führen. Ihr opfert jede Form echter Empathie, weil eure höchste Maxime lautet: ‚Bevor ich untergehe nehme ich noch einige mit“.
Ihr inszeniert euch als unbequeme Wahrheitsfinder, doch tatsächlich befeuert ihr nur gequirlten Mist unter die Bevölkerung und terrorisiert die Gesellschaft. Leider gibt es für soviel Dummheit keine gesetzliche Regelung. Zumindest in keinen Demokratien.
Eure Echokammern sind Nährboden für Verschwörungstheorien, in denen Fakten beliebig ersetzt und Sündenböcke konstruiert werden.
Ihr schreibt auf soziale Plattformen, um dort eure populistischen Parolen zu verbreiten – konstruktiver Diskurs ist euch schon lange fremd.
Opferrollen dienen euch als Machtinstrument: Wer am stärksten leidet, darf am lautesten poltern, während ihr euch als einzig wahre Advokaten stilisiert.
Selbstkritik existiert in eurem Vokabular nicht; jedes Missgeschick wird reflexhaft zu einer staatlichen Verschwörung umgedeutet.
Ihr verbrüdert euch mit jedem, der euren Zielen dient, und verstoßt jeden, der nur einen Hauch von Widerspruch wagt. Ihr nehmt eure Szenegläubigen aus, als wenn’s die Martinsgans an 365 Tagen gibt.
Seit ihr alle berufsarbeitslose Sozialempfänger mit ganz viel Zeit, um immer wieder neue Geschichten zu erfinden?!
Euer Reichsbürger-Märchenwelt-Repertoire ist erschöpft. Von mir aus solltet ihr alle in Selbstverwaltung gehen mit Zollgrenzen und Schlagbaum. Ein Freihandelsabkommen gibt es keins. Die Rente dürft ihr selbst erwirtschaften. Steuern braucht ihr nicht mehr abzugeben. Das dürft ihr unter euch regeln.
Das wäre doch was.
Wir haben noch einige Äcker – das würde als Staatsgebiet für den Anfang reichen.
Beste Grüße
Sylvester Ohnemus
He!!! Der Text von Dir ist viel zu lang! Kürz den zusammen, damit man heraus liest was Du eigentlich willst.
Ich kenne nur Briefe von den oben von Dir verleumdeten, in Denen Sie das einhalten des GG verlangen! DIE wollen nichts stürzen! DIE wollen, daß nach dem Buchstaben gearbeitet wird!
Komm nicht immer zu spät zum Unterricht! Dann bekommst Du auch etwas gelernt!
Anhang! Lese ich doch Deinen letzten Abschnitt und vergib mir, nur nicht.
Du willst, daß nach dem erfolgreichen Modell Peter Fitzek gearbeitet wird!?
Die Äcker des erfolgreichen Modell Peter Fitzek wurden Ihm samt der Gulaschkanone beschlagnahmt!
„Reichsbürger“ ist eines aus den Kammern von R. Gehlen´s – nicht zu verwechseln mit Arnold Gehlen – BundesNachtgeschichtenDienst lancierten Schlagworte für dummDEUTSCH.
Eindeutig Nazi.
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https://alchetron.com/Reinhard-Gehlen
Unter der von dir angegebenen Nummer findet man kein Unternehmen namens „Bundesrepublik Deutschland“. Und wenn sie in keinem deutschen Handelsregister steht, ist es auch kein deutsches Unternehmen. Übrigens: wenn es keinen Staat Bundesrepublik Deutschland gibt, hat er auch keine Gerichte, und auch keine Handelsregister. Dann kann man auch nicht erwarten, einen entsprechenden Eintrag zu finden.
Niemals hat ein Papst einen Trust aufgelegt.
Die Bulle Unam Sanctam gehört zu dem Konflikt zwischen dem Papst und König Philipp IV. („der Schöne“) von Frankreich. Besonders viel Wirkung hatte dieses Dokument nie. Der König war minder beeindruckt. Er berief eine Versammlung der Paris und Prälaten ein, die den Papst der Häresie, der Sodomie und verschiedener anderer eher unpäpstlicher Handlungen beschuldigte; man solle einen neuen Papst wählen. Das zog sich noch eine ganze Weile hin. Richtig gewonnen hat keiner.
Jedenfalls gab es nie ein durch einen Papst eingerichtetes Finanzinstrument, schon gar keines, das noch heute existiert.
Aber an einem Freitag den 13ten, hat Er viel gutes getan, der Philip der IV.
Studiert hast du, was sehr löblich ist, aber wenig geholfen hat, wenn du keine Ahnung von den elementaren Begriffen hast. Juristische Personen haben keine Rechte? Schau doch bei Gelegenheit mal Art. 19 (3) GG an. Aber ganz vorsichtig.
Dass die Bundesrepublik Deutschland eine juristische Person ist, hat übrigens niemand bestritten, ein Unternehmen ist sie allerdings nicht. Falls doch: wo ist der Eintrag ins Handelsregister? Wann wurde die letze Bilanz veröffentlicht? Wann war die letze Gesellschafter- oder Aktionärsversammlung? Wie hoch waren denn im letzten Geschäftsjahr die Gewinne oder Verluste? Wie kann ein Unternehmen Mitglied der UNO, der EU, der NATO und zahlreicher anderer internationaler Organisationen sein?
Dass das GG irgendwann mal gegen ein anderes ausgetauscht wurde, ist der Fachwelt neu. Wann denn? Natürlich hat es Änderungen durch Bundestag und Bundesrat gegeben, aber das ist ja auch bei anderen Gesetzen so.
Sechs Jahre lang gab es das GG unter Besatzungsrecht, mit ausdrücklicher Zustimmung der westlichen Militärregierungen, und im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht zu diesem Thema kein Wort, weil das eine interne Angelegenheit der Deutschen war. Bei Vertragsabschluss war die Absicht, das GG zu behalten, übrigens bekannt, weil das im vorher abgeschlossenen Einigungsvertrag stand.
Na dann sieh Dir GG 19 (1) an!
Menschen haben Familiennamen! Wie auf Deiner-ach nein- unserer Wählerkarte. Von Früh 8:oo Uhr bis abends 18:oo Uhr! Juristische Personen haben Namen: Wie Haustür, Hundeleine, Kamm, Nasenhaarentferner, Tomatensaft, Notizbuch, in dem Dein Namen steht!
Hab ich gemacht. Was lehrt uns das?
Sachen sind keine Personen, auch keine juristischen. „Haustür“ usw. sind keine Namen. Deine Ahnungslosigkeit beeindruckt mich immer wieder.
Verhandlung in Sache, wird aufgerufen…
Sicher ist die BRD legITIMiert. Durch die Wähler, die bestätigen, daß sie alles genau SO haben wollen, also zulassen. LegITIMiert ist auch jede Putzfrau der BRD.
legitimieren
Vergleich:
https://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/09/04/die-legalisierung-der-legitimitaet/
DEUTSCHLAND“ wurde als Definition der angeblichen „Hauptsiegermacht“ USA in der weiterhin gültigen SHAEFgesetzgebung (SHAEFgesetz Nr. 52, Artikel VII, Buchstabe e) eingeführt. Mit dem Shaefgesetz Nr. 3 hat sich die USA von allen Alliierten und den Unterzeichnern der Feindstaatenregelung (UN / UNO) gegen das Deutsche Reich als „Hauptsiegermacht“ anerkennen lassen.
http://noch.info/2016/07/ein-staat-mit-dem-namen-bundesrepublik-deutschland-existiert-bei-der-uno-nicht/
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_in_den_Vereinten_Nationen
https://www.unric.org/de/kontakt-in-deutschland/uno-in-deutschland
Das Gebiet „DEUTSCHLAND“ (und ÖsterREICH) sowie das „besondere Gebiet Berlin“ wurden nur geschaffen, um keine Konflikte mit der Haager Landkriegsordnung zu bekommen. Denn die Alliierten haben nie das Deutsche Reich okkupiert, „nur“ die Deutschen als Knechte beschlagnahmt. Sie haben mit einem Trick ein bestimmtes Gebiet definiert (in den Grenzen vom 31.12.1937), welches sie unter fremde VERWALTUNG gestellt haben.
Nur die Wehrmacht hat einen Waffenstillstand mit den Dreimächten geschlossen. Weder hat das DR kapituliert, noch die SS, und genau genommen auch nicht die Wehrmacht. Die Kampfhandlungen wurden eingestellt; das ist alles.
Die BRD war der Sukzessor (vgl. Text Art 133 GG) zwischen 1949 und 1990. Seitdem gibts ein Kabarett namens Bundesrepublik DEUTSCHLAND, gegründet am 03.10.1990.
Die Klubkarten müssen beim Fachbereich Bürgerserwitz, Abtlg. „Einwohnermeldeamt und andere Dienste“ gegen Kies gekauft werden. Bei Verweigerung wird Zwang angewendet, wenn die Hypnose nicht mehr wirkt.
Die Zwangsmitgliedschaft in der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft §§705ff BGB) wird kostenpflichtig durch die „Meldepflicht“ erzeugt. PERSONAL, zack, SKLAVE!
Was ist die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Wirklichkeit?
Nun, das steht ausdrücklich sogar im Grunzgeschwätz (Militärgesetz FÜR die BRD) dieser Ordnung selbst. Zum einen ist sie eine besatzungsrechtliche Ordnung (s. Art 79 GG), und dann ist sie nichts anderes als die Versailler Agentur, nämlich Abgaben aller Art mit Zwang an die Goldhamster abzuliefern.
Art 133 GG
„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der VERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES ein.“ https://dejure.org/gesetze/GG/133.html
Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ist also der Sukzessor (Rechtsnachfolger) der ALLIIERTEN BESATZUNGSMÄCHTE WEST (Westmächte).
Alle DEUTSCH@ werden dumm geboren und werden dumm sterben. Denn die Reichen leben von den Dummen, und die Dummen von der Arbeit.
Erstens endeten die Alliiertenkontrolle und der Besatzungsstatut mit dem Deutschlandvertrag von 1955 sowie später mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, durch den Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangte und keine amerikanische Kolonie ist. Zweitens führen deine Verweise auf Artikel VII SHAEF oder Feindstaatenklauseln ins Leere, weil diese Regelungen längst aufgehoben oder kraft Völkergewohnheitsrechts durch neue völkerrechtliche Abkommen ersetzt wurden. Art. 133 GG garantiert nur den nahtlosen Übergang alter Verwaltungsstrukturen, keine ewige Besatzung. SHAEF-Gesetze sind längst Makulatur, die UN-Mitgliedschaft seit 1973 und zahlreiche Bundesverfassungsgerichtsurteile belegen unsere Rechtswirklichkeit. Alle paar Jahre entscheidet das Volk per Wahl – nicht ein imaginärer „Scheinstaat“ oder geheime Zwangsverträge. Du hast Probleme mit dem anerkennen der Realität. Wenn ich dich richtig verstehe gehörst du zu den Dummen, denn reich bist du nicht.
Ich verstehe so manche Links nicht, mit denen du deine Thesen belegen willst. Recht konfus, was du von dir gibst. Du kannst mir sicher sagen , was im Alltag deine Behauptungen stützen.
Ich bin gespannt auf deine Antwort.
Sylvester Ohnemus
Wo ist die Staatsgründungsurkunde von Deutschland einsehbar? Wer hat die völkerrechtlich wirksam unterschrieben? Bitte Namen, Amtsbezeichnung und wie die Person in dieses Amt gekommen ist.
Seit wann haben Staaten Gründungsurkunden? Wo ist die Urkunde für Frankreich oder China? Und wer soll die ausgestellt haben? Das ist alles Unsinn. Auch für Berlin gibt es keine Gründungsurkunde, trotzdem existiert es.
Bist du auch Mitglied eines neu gegründeten Fantasiestaats?! Ja – dann habt ihr sicherlich eine kunstvolle Urkunde entworfen. Euer Grundstück ist das Staatsterritorium mit einer oder mehreren Familien oder Gleichgesinnten, die alle darin leben, habt eine funktionierende Regierung und die Fähigkeit mit anderen Staaten in Kontakt zu treten. Hab ich noch was vergessen? Du kannst mich gerne weiter aufklären.
Ihr erhebt sicher keine Steuern. Gemeinwohl braucht keine Finanzierung. Die Rente bezahlst du mit deinem selbsterwirtschafteten Vermögen. Wer dann halt weniger schlau und weniger gemacht hat aus seinem Leben, und keine Kinder in ausreichender Zahl hat, muss sehen wie er rum kommt. Das gab’s vor ein paar Jahrzehnten auch noch. Würdest du dir deshalb die „gute alte Zeit“ mit den damals gültigen Gesetzen zurückwünschen? Meinst du damit wärst du in der heutigen Zeit wettbewerbsfähig, hättest auf alle Anforderungen passende Antworten? Bisher höre ich nur diffuses Blabla. Ich glaube kaum, dass du dich für höhere Aufgaben qualifizierst. Ich mich genauso wenig. Den Anspruch habe ich auch überhaupt nicht. Man sollte das tun was man gut kann. Wenn einem das gelingt ist es zufriedenstellend. Ich verantworte in unserem Unternehmen für mittlerweile ganz Süddeutschland die Technik, hab den Luxus von zuhause arbeiten zu können und trage die Verantwortung für ein Drittel des Unternehmens. Das verlangt Demut vor der Aufgabe und bedeutet viel Verantwortung für Kollegen und Unternehmen. Offensichtlich brauchst du einen Nebenjob, um deine Gehaltsklasse aufzustocken. Würdest du den gleichen Ehrgeiz in deinen Beruf legen, bräuchte es keinen Zuverdienst.
Meinst du, deine stereotypen Behauptungen können jemanden hinterm Ofen vorholen?
Was unterscheidet ein Staat von einer Firma?
Beantworte das an ganz banalen Automatismen aus dem täglichen Leben!
Du kannst dich in deinen Antworten völlig ausleben.
Sylvester Ohnemus
Fangen wir einmal an! Jeder Pappst hat Grenzen erhoben oder diese mangels Satellit beschrieben, jeder Zar,jeder Geenisch oder Geiser, jeder Ferscht, jeder Baron tat Ihm gleich! Was sachsten nuuu???
Als Germanien besiedelt wurde, wurde eine Wagenkolonne zusammengestellt. Der Pfadfinder hatte die Besiedler Urkunde-die feine bunte-vom Geenisch.
Darin stand die Region beschrieben, in der gesiedelt wurde! Mehr such Dir selbst zusammen. Dann kamen die Urkunden zum Stadtrecht! UND, UND; UND; die Bier und Schnapsbrennerei Urkunden, wollen wir nicht vergessen! Geh ich ganz spontan in in die Trommel mit den Urkunden, Moment es dauert! So ich habe eine! Oh was steht denn da??? Das Ding ist von der UNO und beschreibt einen Küstenstreifen, der jetzt ohne Auftrag von Geenig erweitert wird!
@ Sylvester Ohnemus
Wie heißt Dein König?
Ey, mal ehrlich: Als Germanien besiedelt wurde, warst du doch noch nicht mal Quark im Gras, oder? Ich hab da so’n ungutes Gefühl – du bist ja gar nicht von hier! Deine Vorfahren sind doch illegal über die grüne Grenze reinmarschiert und geben sich seitdem als Bio-Deutsche aus. Unter dem Schnauzbärtigen hättest du dich nachträglich ausweisen müssen, weil du null arische Züge im Gesicht hast. Da helfen auch keine markigen Sprüche. Was nicht ist ist nicht.
Sylvester Ohnemus
Wird man als Dienstleister beim Staatsschutz der BRD GmbH reich? Zahlen die so gut? Ich suche nämlich noch einen Nebetschop.
Im öffentlichen Dienst ist noch keiner reich geworden. Aber ein gewisses Mindestniveau muss schon da sein. Versuch es lieber bei der AfD.
Ist der öffentliche Dienst noch so klein, bringt der doch mehr als Arbeit ein!
„Alle paar Jahre entscheidet das Volk per Wahl“
Welches Volk? Zudem gibts im Geltungsbereich Art 133 GG nur Bewohner (Art 25 GG). Ständig wechselnd und mit ungeklärter Identität. Asül sagen reicht.
Klar gibt es Bewohner, und die meisten davon bilden das Volk. Allerdings bezieht sich Art. 25 GG auf das Völkerrecht, und das gilt für alle, nicht nur für die Bürger.
Für den „Geltungsbereich“ nach Art. 133 kannst du dir allerdings überhaupt nichts kaufen. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist im Herbst 1949 aufgelöst worden. Alle seine Einrichtungen sind vom Bund übernommen worden. Wo das Grundgesetz gilt, steht in seinem Titel. Es wäre aber auch so klar: es gilt überall dort, wo der Bundestag Gesetze geben und wo die Bundesregierung regieren kann.
Traräää-traräää-traräää, usw! Das ist ein Trompeten Solo und geht nicht als Kanon zu blasen!
Der nimmst Du den Habeck seine Worte? „Es gibt kein Volk, also gibt es auch keinen Volksverrat!“
Aber Urteile „Im Namen des Volkes“ gibt es! Keins lautet im „Namen der Bewohner!“
###Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist im Herbst 1949 aufgelöst worden. Alle seine Einrichtungen sind vom Bund übernommen worden.###
Das stimmt, traräää, traräää, traräää! Wieder kein Kanon!
Weil die Verfassung der DDR in kraft getreten ist, die vom Volk abgestimmte! Die heute noch gültige!
Aber nicht im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, denn die ostdeutschen Länder gehörten nicht dazu. Über das Vereinigte Wirtschaftsgebiet findet man etwas in Art. 133 GG, nicht in der DDR-Verfassung von 1949.
Sie galt nur bis 1968.
Setz den Pilotenhelm ab, der Dich verdrahtet!
Habeck, rückwärts auf Hebräisch hat etwas mit Mehl zu tun-der Mehlmann? „IM Erika“ Merkel rückwärts-Chefkoch!
Sehr einfallsreich, diese Küche!
Bilden wir einen Satz daraus; der Habeck als Müller, zermahlt etwas ganzes zu Mehl! Genau das hat der mit der Wirtschaft getan! Zrem-Merz macht weiter!
In der Politik passiert nichts was nicht passieren soll!
Merz-Zrem, rückwärts auf Hebräisch hat doch etwas mit zerstören zu tun?
Seit wann hat ein Wirtschaftsunternehmen (Art 133, 65 GG) eine Bundesregierung? Unternehmen haben Geschäftsführungen, die mit AGB – Allgemeine GeschäftsBedingungen – werkeln.
Das Grunzgesetz ist wie eine Hausordnung, eine Ansammlung von Vorgaben FÜR die besatzungsrechtliche Ordnung BRD (Art 25 GG) GmbH.
Art. 65
1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. 2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. 3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. 4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
https://dejure.org/gesetze/GG/65.html
https://pdfcoffee.com/wer-ist-eigentmer-der-b-r-d-der-deutschland-gmbh-pdf-free.html
Ein Deutscher gemäß § 1 RuStaG i. d. F. v. 22.7.1913, StaG Preußen, Oldenburg, Hessen usw., hat mit Deutschland (made in USA by CIA) nichts zu tun.
https://www.youtube.com/watch?v=DAHgUgBgp74
http://documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
Schöner Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Wirtschaftsunternehmen hat. Ein solches hat ja auch keine Staatsgrenzen, keine gesetzgebenden Körperschaften und keine Streitkräfte und ist nicht Mitglied in internationalen Organisationen, die nur Staaten offenstehen.
Was die „Geschäfte“ betrifft und alles, was du daraus folgerst, dann sei jetzt mal ganz stark. Die Weimarer Verfassung legte fest:
War also die Weimarer Republik auch eine Firma? Und sogar in der Bismarck-Verfassung von 1871 hieß es:
Auch der Eiserne Kanzler war ein privater Geschäftsführer?
Selbst Preußen lässt uns im Stich. Aus der Verfassung von 1850:
Das wird ja immer trauriger. Weiter: Die Paulskirchenverfassung von 1849 bestimmte über den Reichstag:
Offenbar war der Reichstag damals von vornherein als Partnerschaft von zwei Firmen gedacht. Nicht genug damit, hier noch einige Zitate aus der Bundesakte von 1815:
Man kann das Spielchen auch noch weiter in die Vergangenheit fortsetzen. Schon beim Reichstag in Regensburg wurde Frankreich bis 1806 durch einen „Geschäftsträger“ („Chargé d’Affaires“) vertreten. In jeder Botschaft irgendeines Landes in aller Welt gibt es einen Diplomaten, der diesen Titel trägt und der den Betrieb der Botschaft leitet, wenn der Botschafter abwesend ist. Diese Bezeichnung ist seit mindestens 200 Jahren allgemein üblich. Jede ordentliche Behörde und auch jedes Gericht hat einen Geschäftsverteilungsplan, und das schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert.
In der deutschen Sprache (jetzt sei aufmerksam, da lernst du was) kann das Wort „Geschäft“ alle möglichen Tätigkeiten bezeichnen, nicht nur kommerzielle. Selbst der Hund muss regelmäßig sein „Geschäft“ verrichten.
Ein Wort aufgreifen, seine Bedeutung und seinen Gebrauch nicht zu verstehen und daraus abstruse Schlüsse zu ziehen ist als Beweis minder geeignet.
ALLE Verfassungen wurden von A. Hitler suspendiert – und dabei bleibts.
Er hat überhaupt keine Verfassung suspendiert, nur halfen sie keinem mehr etwas. Es soll aber später neue gegeben haben, so wird erzählt.
Ab 1939 mit dem Gegenschlag zum Angriff der Polen!
„Ab 5:45h wird ZURÜCKgeschossen“, ist eine REaktion auf eine vorausgegangene Aktion. Sonst: „Ab 5:45h wird geschossen“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107166
4:42
https://www.youtube.com/watch?v=c4RklHzHLlU
Der von Lügipedia postulierte Text über den sog. „Überfall auf den Sender Gleiwitz“ ist auch witzisch. Der Sender befand sich auf deutschem Reichsgebiet. Normal für verdrehte Hirne, daß man sich in der eigenen Bude selbst überfällt.
Der auffällig emsige „Faktenkundler“ Mrwissentogo könnte ja mal über die 6 Mio. Gemeuchelten auf Befehl von Mr. Dwight David Eisenhauer und Mr. Franklin Delano Rosenfelt in den Rheinwiesenlagern berichten, was er nicht tut. Logisch.
Ein Wohlgeratener kann sich den gigantischen Lügenscheiß, Betrug und Verbrechen kaum noch reinziehen. Nach 80 Jahren ist der Drops eh gelutscht, zumal es kaum noch Deutschstämmige gibt. Wer Augen hat, der sehe …
Außer unserm Opa haben sich auch meine Altvorderen den Lügen samt Schuldkult unterworfen und Buße getan – und gezahlt.
Personausweis oder PERSONALausweis – pffff, alles dasselbe.
Deutsches Reich oder DEUTSCHLAND – pffff, ist doch egal.
Und so weiter usf..
O-Ton: „Wenn wir alles wüßten, könnten wir nachts nicht mehr schlafen.“ Genau … Und an „Wahl“Urnen gekreuzelt, damit es „so friedlich bleibt wie es jetzt ist“.
„So friedlich wie es jetzt ist“, das Werk der Wähler. Im Endlager Pflegeheim die mildtätige Vergeltung. Einzelfälle. Krieg. Bürgerkrieg. Keine Frage des Ob, sondern des Wann.
In der Tat logisch, weil es ja überhaupt nur eine Million Gefangene in allen Lagern zusammen gab. Vernünftige Zahlen über die dort gestorbenen liegen zwischen 10.000 und 32.000. Das mit den 6 Millionen musst du von irgendwo anders haben.
@ Kairo
Nicht Dein Tag! 10 bis 32 Tausend! UND ein HUND! Mein Vater lag auch dort, nichts zu essen, nur Kaffee einmal am Tag. Dann lief ein englischer General mit seinem Stab dort durch! Alle aufgetakelt wie eine Fregatte zum Fasching! An der Seite sein Hund (Rasse Wind?) als der General durch war fehlte sein Hund! Der war schon gebraten und gefressen! Das toben des Siegers hatte auch nicht den Hund zurück gebracht!
Nicht Dein Tag!!!
Die anderen scheXXX Zahlen kannst Du Dir an Deine Wade schmieren!
Wattn Wunner. Sonst hätte man ja auch kaum erzählen können, polnische Soldaten hätten einen Angriff auf deutschem Gebiet ausgeführt. In Polen hätte das wenig Sinn gehabt.
Worttrixerkünste. Manchmal kommen ihnen ein paar „Sklaven“ eben doch auf die Schliche.
https://cplusplus-development.de/planet/deutschland/rechtsstellung-von-brd-richtern-und-brd-gerichten
„Aus diesem Grunde tragen seit 1990 keine Schriftstücke, welche „BRD“-„Gerichte“ verlassen, eine richterliche Unterschrift, da die Richter als Juristen natürlich genau wissen, daß sie für ihr Tun rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.“
Das ist falsch. Alle Bediensteten der VERWALTUNG (ÖD) auf der Payroll des Bundes, sind vor JEDER strafrechtlichen Verfolgung geschützt, solange die bO BRD (Art 79 GG) GmbH ihr Folterparadies DE „regiert“.
Die Westmächte schlossen einen entsprechenden Vertrag mit der Bundesbude. Artikel 3
https://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html
Siechmar Gabriel hat ofenkundig auch keine Ahnung.
https://www.youtube.com/watch?v=A6lpizuZAaE
Quatsch. Ich kenne Gegenbeispiele.
Und der Überleitungsvertrag sagt erstens nichts dergleichen und existiert seit 1991 nicht mehr.
„Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war und deswegen von den Richtern „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet wird, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.
Danach regiert die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH nicht Deutschland, sondern vielmehr regieren die Drei Mächte die Westsektoren Berlins – und über diesen Weg auch Deutschland. Denn was in der Hauptstadt eines Landes gilt, gilt im gesamten Land.*
EINZIG VERBINDLICHER WORTLAUT gemäß dem angloamerikanischen Estoppel-Prinzip:
„GERMANY“ shall mean the area constituting „Das Deutsche Reich“ as it existed on 31 December 1937.
“Deutschland bezeichnet das Gebiet des Deutschen Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestand.“
DIE DEUTSCH-SPRACHIGE ÜBELSETZUNG BEDEUTET BEREITS die bewußte Irreführung, weil die DEUTSCHsprechenden so endlos blöde sind**
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
*) Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990[151]
Beweis für den fehlenden Friedensvertrag
„Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“
Vgl. Textlaut Art 79 Abs. 1 GG:
Bundesarchiv B 145 Bild-F084780-0020, Bonn, BMI (Photo credit: Wikipedia)
„Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben“
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt.
Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1990 sei ein Staat… an dessen Stelle sind
„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.
Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren, oder eine Mail. Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich, dass bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand nach Bonn vermittelt wird, und die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.
Womit haben „wir“ es also zu tun, wenn sich eine Bundesrepublik Deutschland bei uns vorstellig macht?
Mit nichts anderem als einer BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR).
Immer dann, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, handelt es sich um eine BGB-Gesellschaft. Eine Sonderform ist die GbRmbH.Seit wann ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH?
Seit 1990 ist die BRD als GmbH geführt unter dem Handelsregistereintrag HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main.
Alleiniger Gesellschafter: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Alleiniger Unterzeichner des Gesellschaftervertrages: Herr Caio Koch-Weser…
Zu diesem Herrn Caio Koch-Weser heißt es in der englischsprachigen Wikipedia: Background and early life. Koch-Weser was born and grew up in Brazil, since his parents and grandparents had left Germany due to the rise of Nazism. He is the grandson of liberal politician and former German Federal Minister of Justice and Vice Chancellor Erich Koch-Weser, who had a Jewish mother.
Wir haben daher keine weiteren Fragen mehr an die BRD GmbH, HRB 51411 Amtsgericht Frankfurt am Main. Denn WIR sind KEIN PERSONAL der Bundesrepublik Deutschland…“
Kriegszustand mit „Deutschland“ aufgehoben„Großbritannien und Frankreich gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt. Die USA folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951, US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte.
Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31).
Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955.“
Der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich besteht fort; denn „Deutschland“ ist begrifflich definiert im SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e) Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, daß die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU.
Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn ist nicht nur seit über 65 Jahren eine Bringschuld des ständigen Rates der Außenminister der Fünfmächte (heute: UN Sicherheitsrat, nicht zu verwechseln mit UN Organisation), sondern eine Zumutung an das Völkerrecht, weil diese fünf Staaten USA, Rußland, China, England und Frankreich hier eindeutig auch den Artikel 43 HLKO (Haager Landkriegsordnung) mißachten.
Das Deutsche Volk hat das Recht auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, um in freien Wahlen über seine politische Form zu entscheiden. Da seit einiger Zeit gemeinsame Kabinettssitzungen in Berlin und Warschau mit den „ReGIERungsmitgliedern“ der „BRD“ und von „Polonien“ durchgeführt werden sowie gemeinsame „deutsch-polnische“ Botschaften weltweit betrieben werden sollen, steht sicherlich bald auch die Eingliederung der Ostgebiete in die „BRD“ bevor, so daß das Deutsche Reich wieder annähernd seine ursprüngliche Größe erreicht haben wird.
Sowohl die „NATO“ als auch die „EU“ sind besatzungsrechtliche Instrumente. Die Schaffung eines Europas, das vom Ural bis zum Atlantik reicht, wurde von den Alliierten auf der Londoner Konferenz beschlossen. Die freien Völker Europas wurden hierzu gar nicht erst gefragt. Ist ja auch logisch, weil so die Neue Weltordnung errichtet werden sollte und wird – New World Order (NWO)“ https://aufrechtegesinnung.wordpress.com/2011/07/15/beendigung-des-kriegszustands-mit-deutschland-krieg-mit-deutschland-fur-beendet-erklart-kriegszustand-mit-deutschland-durch-erlas-des-prasidiums-des-obersten-sowjets-beendet-kriegszu/#more-378
„Nach Auskunft des Verteidigungs- und Heeresattachés Generalmajor Philippe Chalmel gibt es im Kontrollgebiet der Alliierten „Deutschland“ gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e definitiv kein Besatzungsrecht mehr.
Demgemäß handelt es sich bei dem seinerzeit erlassenen Militärgesetz „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949″ um Makulatur.
Das seinerzeit als Sukzessor der VERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES etablierte völkerrechtswidrige Konstrukt BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (GMBH, HRB 51411 Frankfurt am Main) hat somit seine Daseinsberechtigung verloren.
Die Selbstauflösung der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND hat gemäß Artikel 79 des Militärgesetzes der Drei Mächte „Grundgesetz“ zu erfolgen, die besatzungsrechtliche Ordnung ist abzubauen, über eine friedensvertragliche Regelung sind vorbereitende Tätigkeiten durchzuführen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Ordnung
Nach dem Völkerrecht gehören Volksabstimmungen zwingend zu den Voraussetzungen für Gebietsveränderungen, respektive völkerrechtliche Verträge. Das ist seit dem Putsch der Novemberverbrecher 1918 und dem völkerrechtswidrigen Diktat von Versailles nicht geschehen.
Zwangsdeportierte Angehörige des Novemberputsches 1918 und Hochverräter am Deutschen Volk erscheinen als Stiefelputzer im Schloß von Versailles.“
https://einheit11.wordpress.com/2011/10/29/militarabteilung-der-botschaft-frankreichs-in-deutschland-verteidigungs-und-heeresattache-generalmajor-philippe-chalmel/
Was würde ein „Friedensvertrag „ nach deinem Verständnis für die Deutschen (Szenegläubigen) ändern und mit welchen Auswirkungen wäre zu rechnen. Die Antwort soll nur auf dein Wohlergehen gerichtet sein. Mich betrifft es ja nicht.
Ich freue mich auf konkrete Vorschläge mit Ist-Zuständen und erwartetem Soll-Zustand.
Ich bin gespannt.
Sylvester Ohnemus
Natürlich gab es diesen Begriff schon lange vorher. Und das von dir in Bezug genommene Gesetz regelte völlig andere Sachen und wurde 1951 aufgehoben. Von einer „Hauptsiegermacht“ steht da übrigens nichts.
Erstens steht davon kein Wort in diesem Gesetz. Zweitens existierte die UNO noch gar nicht, als es erlassen wurde.
Die deutschen Streitkräfte, und zwar alle ihre Gattungen, kapitulierten vor allen vier Alliierten. Auch die Waffen-SS. Jeder kann das nachlesen. Kapitulieren können Streitkräfte, aber keine Staaten. Aber wenn dir das so wichtig ist: der sich als Reichspräsident verstehende Dönitz hat die Oberbefehlshaber der Streitkräfte ausdrücklich angewiesen, die Kapitulation zu unterzeichnen.
Was das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war und dass es 1949 verschwand, erklären wir dir später.
Sauber reingefallen! Flotte und Luftwaffe existieren noch!
Die Sondereinheiten der Minister auch noch! Polizei, SS, SA!
Lagert den Bademantel kühl, es kommen heiße Zeiten!
Die deutschen Streitkräfte – Heer Marine und Luftwaffe – wurden aufgelöst. Es gibt sie nicht immer noch, sondern wieder. Und ein deutsches Heer auch, ob du es glaubst oder nicht, SA und SS gibt es nicht mehr. Eine Polizei dagegen schon. Die musste ja auch nicht kapitulieren, weil sie keinen Kombattantenstatus hatte. Was das für komische Sondereinheiten der Minister sein sollen, erzähl uns mal bei Gelegenheit. Meinst du die Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei? Die gehören – man ahnt es schon – zur Polizei, unterstehen also dem jeweiligen Innenminister.
###Kombattantenstatus###
Der Wurde durch das Seerecht mit dem Kaper Brief ersetzt!
Es sind doch Mitkämpfer! Aber keine Volksverräter nach Mabeck!
Seit dem 8. Mai 1945 gibts keine Schutzpolizei mehr, im westlichen Volksmund „Schupo“ genannt, in Mittel-DE korrekt „Vopo“ (Volkspolizei). Sondern privatrechtlich organisierte Partisanen, bewaffnet bis an die Zähne.
Wenn „Störung der AMTshandlung“ ertönt, ist es gut, zackig in Deckung zu gehen, sofern der „Störer“ nicht wie ein totes Hohlopatent über´m Zaun hängen will.
Ohne diese Waffen wäre die bO BRD (Art 79 GG) GmbH nicht das, was sie ist: eine Militärdiktatur.
https://sanktionscenter.wordpress.com/2022/09/17/academi-constellis-group-polizei-ist-eine-private-soeldner-truppe/
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-000-faelle-pro-jahr-neue-studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-offenbart-erschreckende-schattenziffer_id_10968505.html
@ Phrasenmäher
schreib doch einfach: Vollmacht-bevollmächtigt-statt legitim!
„IM Erika“ von der Sorte Amsel, Schmutz Amsel, hat das mit illegal und legal erklärt, für Menschen die illegal hier gedings -bumst haben. Seitdem ist das XX scheiß egal!
Ach nee, endlich wissen wir es.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_%28Deutschland%29
Wunder dauern etwas länger, und mancher Groschen fällt pfennigweise.
##Was hier als Eigentum bezeichnet wird, sind Nutzungsrechte an Gegenstände und nicht mehr.###
So ist es! Es gilt angloamerikanisches Recht!
Du kannst alles bezahlen, hast aber keine Rechte daran!
Siehe Fahrzeugschein Punkt 4a!
Siehe: Waffen an den Schnupfer der Kokaine! Die haben wir bezahlt und dürfen über die Schenkung nicht mit entscheiden!
„BGB“ bedeutet „Bürgerliches Gesetzbuch“.
Was hat das Ausstellungsdatum damit zu tun?
Fahr mal mit beiden Händen gleichzeitig zum Kopf hoch. Wenn das geht ist der Pfosten längs!
Oh, da hatte ich mich verlesen. Was die Zulassung betrifft: die amtlichen Dokumente für ein Kraftfahrzeug nennen stets den Halter, und das muss nicht der Eigentümer sein. Das war allerdings schon immer so. Für alles, was die Behörden interessiert, ist der Halter verantwortlich. So lange der weiß, wer der Eigentümer ist, ist alles in Ordnung. Und das ist in allen EU-Ländern so, weil die Formulare jetzt einheitlich sind.