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Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort hat jetzt die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bewußt auf einen stellvertretenden Vorsitzenden verzichtet. Die AfD-Kandidatin Claudia Weiss erhielt in geheimer Wahl lediglich sieben von 25 Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit.

Der Posten wäre nach dem Parlamentsproporz eigentlich der AfD-Fraktion zugestanden, doch die Kartellparteien blockierten die Wahl systematisch.

Die Kommission, die aus 14 Bundestagsmitgliedern und 14 Sachverständigen besteht, wählte in ihrer konstituierenden Sitzung zunächst einstimmig Franziska Hoppermann (CDU) zur Vorsitzenden. In einem ungewöhnlichen Verfahren wurde die Sitzung anschließend geschlossen und als geheime Sitzung wiedereröffnet, um über die Stellvertreter zu entscheiden. Das Ergebnis war eindeutig: 17 Nein-Stimmen, sieben Ja-Stimmen für die AfD-Kandidatin und eine Enthaltung. Da keine andere Fraktion für diesen Posten vorschlagsberechtigt ist, bleibt er nun unbesetzt.

Die Zusammensetzung des Gremiums benachteiligt die Opposition prinzipiell. Während AfD und SPD beide je drei Mitglieder stellen, ist die AfD im Bundestag deutlich stärker vertreten als die Genossen. Bei einer Größe von sechs oder 19 Mitgliedern je Gruppe wäre die AfD sogar noch stärker benachteiligt worden. Die gewählte Größe von 14 Sitzen pro Gruppe minimiert gezielt den Einfluß der größten Oppositionsfraktion.

Große Hoffnungen sollte man auf die Kommission nicht setzen. Die Vorsitzende Franziska Hoppermann verfügt über keinerlei fachliche Kompetenz für die „Pandemie“-Bewältigung – sie ist Diplom-Kauffrau und Verwaltungsbeamtin.

Ihre Haltung während der Krise war zwiespältig: zwar warb sie „ausdrücklich für die Impfung“, doch zur Impfpflicht äußerte sie Bedenken: „Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt (…) nicht für verfassungsfest.“ Im Juli 2023 verortete sie sich selbst als „Team Vorsicht, mit Tendenz zur Mitte“ und kritisierte einzelne Maßnahmen als „ein bißchen schräg“.

Die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts wird es mit der neuen Kommission nicht geben: Hoppermann verkündete, man wolle „verstehen, nicht verurteilen“. Auch Bundestagspräsidentin Klöckner sprach in der Pressekonferenz in Berlin von „Versöhnung“ ohne „Schuldzuweisungen“. Angesichts des unvergessenen und ungesühnten Corona-Unrechts kommt das einer Verhöhnung nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Gesellschaft gleich.

Die Kommission tagt nun monatlich ab dem 22. September. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2025

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