25.09.2025
Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten dafür Stimmen aus der Opposition benötigt. Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals wurde sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Im August verzichtete die Juristin auf ihre Bewerbung. Für sie nominierte die SPD die Richterin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.
Bundestagspräsidentin Klöckner sagte, mit der erfolgreichen Wahl sei das Parlament seiner Verantwortung nachgekommen. Sie bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.09.2025
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Verantwortung… BLA BLA BLA
bla bla bla haben die Dumpfbacken jetzt endlich welche gewählt die nach ihren Vorstellungen arbeiten werden ?