Schlagwort-Archive: Günter Spinner

Im zweiten Anlauf – Bundestag bestätigt drei Richter-Kandidaten für Bundesverfassungsgericht

25.09.2025 Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen … Weiterlesen

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Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

12. September 2025 Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, … Weiterlesen

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SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf

02. August 2025 Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen. „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, … Weiterlesen

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Bundestag – Wie es nach der verschobenen Richterwahl weitergeht

11.07.2025 Die geplante Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist verschoben worden. Sie wurde von der Tagesordnung des Bundestags genommen, weil sich Union und SPD wegen der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zerstritten hatten. Wie könnte es weitergehen? Ist das Gericht weiter … Weiterlesen

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