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25.09.2025 Der Bundestag hat der Neubesetzung von drei Richter-Stellen am Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Zur Wahl standen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei erreichten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen … Weiterlesen →