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Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz gegen Kritik nach einer Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz. Dazu meinte er: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden“.
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“, sagte der sächsische Landesvater gegenüber der Bild.
Auch den Einwand, Bolz habe die Parole „Deutschland erwache“, die unter anderem durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, eindeutig kritisch und ironisch verwendet, lässt Kretschmer offenbar nicht gelten: „Da kann man versuchen, sich herauszureden und sagen, das ist Satire. Das werden Gerichte klären, ob das der Fall ist.“
Damit wendet sich der CDU-Politiker überraschend gegen Bolz, der ein renommierter Medienwissenschaftler (emeritierter Professor der Technischen Universität Berlin) und konservativer Publizist ist.
Am Donnerstag kam es durch die Berliner Polizei zu einer Hausdurchsuchung, bei welcher Screenshots gesichert wurden. Grund für die Hausdurchsuchung war sein Post auf X, in dem er aus einem Beitrag der taz zitierend die Parole „Deutschland erwache“, die auch durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, geschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Bolz deshalb das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs vor.
Es handelt sich dabei wohl um den größten Angriff auf die Meinungsfreiheit seit Jahren: Ein renommierter Publizist und Wissenschaftler kommentiert die linke „Woke“-Bewegung kritisch, kommt dadurch in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft und muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – mit einem offensichtlich konstruierten und widersinnigen Vorwurf.
Rasch erhielt Bolz breite Solidarität aus Politik und Medien – zahlreiche FDP- und AfD-Politiker kritisierten die Hausdurchsuchung. Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Maßnahme als „absurd“. Auch die taz „wunderte“ sich über die Hausdurchsuchung. Dem entgegen stellt sich nun Kretschmer, der diesen Angriff offenbar unterstützt.
Quelle: Apollo News vom 24.10.2025
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Der hat auch bei Corona gesagt: Wenn vier Personen beieinander stehen, dann müssen wir Sie eben zwei Jahre einsperren!
Der hat auch dem Welt Konzern VW gesagt: Ihr müsst in Zwickau weiter produzieren. Das interessiert den Konzern doch nicht was dieses Riesaer Streichholz für nass-trocken Probleme hat, um den sicheren Rauswurf aus seiner Residenz zu verschleppen. Politische Insolvenzverschleppung ist das und mit Vorsatz!
Die Nazis haben auch das WORT Einkommensteuer im Sprachgebrauch gehabt, dumm gelaufen, was?
Den Kerl kann ich nicht ausstehen. Wer wählt den immer wieder ????
Die Doofen ❗️
„…Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt die Justiz gegen Kritik nach einer Hausdurchsuchung….“
Er, der CDU-Ministerpräsident, hat nur vergessen hinzuzufügen, dass es ihre Firmenjustiz ist, die er verteidigt und die für den Herrn Bolz nicht zuständig ist, solange er dieser Justiz nicht selbst zugestimmt hat!!!
‚Deutschland sei nach den Verbrechen des Holocausts nur aufgrund einer solchen Haltung in den „Kreis der zivilisierten Welt“ aufgenommen worden.‘
DEUTSCHLAND ist das Deutsche Reich. Das ist Feind’staat‘ der UNO!
Somit sind die Nahtzies, mit der Verwaltung der Wirtschaftsgebiete (GG) Bund/ Bunderepublik Deutschland in der UNO aufgenommen. Zeig mir deine Gesetze (Finazamt,
Und haben sich dort der Metamorphose unterzogen:
1973 Bundesrepublik Deutschland, NGO
Dann, irgendwann, nur noch Bundesrepublik Deutschland
1990 GERMANY, ohne Angaben – gelistet aber,bei einer Suche, immer unter den Staaten
Es gibt weder einen Staat Bunderepublik Deutschland, noch einen Staat GERMANY!
Soviel zum ‚Kreis der zivilisierten Welt‘.
Auch wäre zu erwähnen, das die BRD/ Verwaltung (GG,Bund) der Wirtschaftsgebiete(GG) nicht befugt ist staatliche Gesetze zu verändern, oder zu erlassen.
Genau darauf haben die Besatzer reagiert, als sie die Berinigungsgesetze, von 2006,2007,2010, angeordnet haben:
http://zds-dzfmr.de/data/uploads/2007%20BGBl%20Teil%20I%20Nr.59,%20S%202614.pdf
Gruß Karl
Also, laut Karl und seinen Mitstreitern leben wir alle in einer Art Truman Show: Die Bundesrepublik Deutschland ist angeblich gar kein Staat, sondern eine „Verwaltung“ oder gleich eine „NGO“, die sich nur als souverän ausgibt. Warum? Weil irgendwo in einem UN-Dokument mal „Germany“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ steht – was natürlich der ultimative Beweis für eine globale Verschwörung ist. Dass „Germany“ einfach das englische Wort für „Deutschland“ ist? Pah, viel zu banal für diese tiefgründige Analyse.
Dann ist da noch die „Feindstaatenklausel“ der UN-Charta – ein längst obsoletes Relikt aus dem Jahr 1945, das aber in diesen Kreisen als Beleg dafür herhalten muss, dass Deutschland immer noch „Feindstaat“ sei. Dass die Klausel seit Jahrzehnten keine rechtliche Wirkung mehr hat und von der UN selbst für gegenstandslos erklärt wurde? Wird ignoriert – Fakten stören nur beim Fantasieren.
Und natürlich dürfen die „Bereinigungsgesetze“ nicht fehlen. Die wurden angeblich von den „Besatzern“ angeordnet, um die Spuren der wahren deutschen Gesetze zu tilgen. In Wahrheit handelt es sich um ganz normale Gesetzesbereinigungen, wie sie in jedem funktionierenden Rechtsstaat vorkommen, um veraltete Vorschriften zu streichen. Aber hey – warum sollte man juristische Fachliteratur lesen, wenn man auch einfach ein PDF aus dubiosen Quellen verlinken kann?
Am Ende läuft alles auf dasselbe hinaus: Deutschland sei nicht souverän, das Grundgesetz sei keine Verfassung, und alle, die das Gegenteil behaupten, sind entweder „Systemlinge“ oder „Schlafschafe“. Und während der Rest der Welt Deutschland als souveränen Staat anerkennt, basteln sich Karl und Co. ihre eigene Parallelrealität – mit selbstgebastelten Ausweisen, Fantasie-Gerichten und der festen Überzeugung, dass sie die Einzigen sind, die „aufgewacht“ sind.
Kurzum: Viel Rauch, wenig Substanz – aber dafür jede Menge Pathos, Paranoia und Paragrafenakrobatik.
Sylvester Ohnemus
Lass diesen BXXXXsinn nochmals überarbeiten. Der stinkt nach Plagiat!
Wenn die Feindstaatenklausel in der UNO als gegenstandslos erklärt wurde, warum nimmt man sie dann aus ihren Statuten nicht heraus??? Ich frage nur für einen Freund.
Sag deinem Freund, die Feindstaatenklausel ist wie ein Museumsstück – man kann sie anschauen, aber sie hat mit dem echten Leben nichts mehr zu tun.
Sylvester Ohnemus
Sie weichen mir schon wieder aus! Wenn es ein Museumsstück ist, muss es so auch veröffentlicht werden !
Es so zu belassen wie es gegenwärtig ist, ist wie halbschwanger sein!
Du weißt was drin steht, dann weißt du auch wofür sie geschaffen wurde. Mit dem 2+4 Vertrag wurde das endgültig geklärt und abgeschlossen. Falls du etwas anderes herauslesen kannst, wende dich mit deinen Freunden an die vereinigten Nationen. Vielleicht haben die ein Ohr für euch.
Sylvester Ohnemus
Es zählt das geschriebene Wort in jedem Vertrag!
Das steht unter, 2.1 und 4.2, der Besatzer bestimmt was getan werden darf!
Liest Du solche Verträge nicht?
Als wir unser Haus gebaut haben, haben wir einen Vertrag abgeschlossen. Beide Seiten haben ihre Leistungen erbracht – Vertrag erfüllt, Thema erledigt. Warum sollte das bei einem Staat anders laufen? Aber gut, bei deinem Auftreten wundert mich ehrlich gesagt gar nichts mehr. Kein Wunder, dass ihr euch regelmäßig in eurem eigenen Unsinn verheddert. Deine Kopfschmerzen möchte ich wirklich nicht haben.
Sylvester Ohnemus
Du stehst unter Schuldgefühlen! Hast Du etwa vom Schiff Andenken mitgenommen?
Ja, hat er ! Die Kapelle, welche bis zum Untergang gespielt hat ala Titanic.
Hat die Duma diesem Vertrag zugestimmt ❓Wenn nicht so ist er das Papier nicht wert auf dem er geschrieben steht.
Ihr 2+4- Vertrag, auf dem Sie sich so gerne beziehen, ist ein Vertrag zwischen Firmen unter Handels-bzw. Seerecht, wo es um Dienstleistungen auf der Regierungsebene geht. Es waren keine legitimen, Regierungen daran beteiligt. Und das gilt auch für die Vereinten Nationen,…. alles private Firmen! Keiner von denen hat das „Standing“ Entscheidungen für lebende Menschen zu treffen.
Es ist völlig egal, ob sie da steht oder nicht, denn ein Mitgliedstaat der UNO kann kein Feindstaat sein. Seine territoriale und auch sonstige Integrität ist in der Charta garantiert. Seit 1973 gibt es aber keinen Staat mehr auf dieser Welt, der im 2. Weltkrieg mal ein Gegner der UNO-Gründenstaaten war und noch nicht Mitglied geworden ist.
Lebst ja gesund und trinkst keinen Kaffee, also kannst Du auch nicht im Kaffeesatz das d. Zeug gelesen haben. Du trinkst Tee und hängst Dir die Teebeutel über die Ohren! Warte bis diese erkaltet sind, dann kommen auch nicht solche Kommentare!
Ich hätte gern mal die Gründungsurkunde des Staates Bundesrepublik Deutschland gesehen❗️Wi kann ich das Dokument im Original einsehen❓